Erstens: Ist es dem Senat bekannt, dass viele Vereine, Dienstleister und freie Träger darüber klagen, dass es in Bremen schwierig ist, einen Überblick über alle zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erhalten?
Zweitens: Inwieweit gibt es eine zentrale Stelle im Land Bremen, die Anfragenden eine sichere Aussage über alle zur Verfügung stehenden öffentlichen Fördermittel, also auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene, geben kann?
Drittens: Hält der Senat eine solche Stelle für sinnvoll, sofern sie in Bremen bisher nicht existiert, oder muss die vorhandene Stelle gegebenenfalls intensiver bekannt gemacht werden?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Dem Senat ist bekannt, dass es für freie Träger, Vereine und Dienstleister in Anbetracht der vielfältigen Förderprogramme schwierig ist, einen Überblick zu erhalten. So werden beispielsweise derzeit in der Zuwendungsbearbeitungssoftware ZEBRA 153 Förderprogramme gelistet, die sich über alle senatorischen Behörden sowie zwei Beteiligungsgesellschaften verteilen. Stellenweise werden thematisch zusammengehörige Förderprogramme innerhalb eines Ressorts gebündelt in einem Referat bearbeitet.
Richtlinien et cetera der Förderprogramme sind grundsätzlich im Transparenzportal zu veröffentlichen. Dies ermöglicht es, mittels Stichwortsuche
die konkret bestehenden Regularien eines Förderprogramms einzusehen. Die Veröffentlichung aller Förderprogramme in einer übersichtlicheren Form ist noch zu prüfen.
Zu Frage zwei: Derzeit gibt es im Land Bremen keine zentrale Anlaufstelle für alle Förderprogramme. Kundinnen und Kunden der Bremer Wirtschaftsförderung, WFB, und der Bremer AufbauBank, BAB, werden zentral oder auch auf den Internetplattformen zu den Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union beraten. Im Übrigen können Informationen über die einzelnen Förderprogramme über die zuständigen Fachressorts bezogen werden.
Zu Frage drei: Aufgrund der thematischen Bandbreite der Förderprogramme erscheint die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle wenig zielführend. Eine qualifizierte und fachspezifische Beratung der einzelnen Träger, Vereine und Dienstleister zu den jeweiligen Förderprogrammen ist in den entsprechenden zuwendungsgebenden Fachressorts sichergestellt. Eine einheitliche und transparente Darstellung der dezentral vorhandenen Anlaufstellen liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Ressorts. Eine verbesserte Kenntlichmachung der jeweiligen Anlaufstellen kann zu einer schnelleren und einfacheren Zugänglichkeit zu den gewünschten Informationen über die Förderprogramme für Träger, Vereine und Dienstleister beitragen. – So weit die Antwort des Senats!
Aufgrund der komplexen und differenzierten Antwort unterstreicht sich für mich das, was ich jetzt auch von vielen gehört habe, dass das eine sehr schwierige Suche ist, an diese Fördergelder heranzukommen. Wenn es jetzt auch nicht eine Stelle gibt, die im Detail die Beratungen durchführt, wäre es nicht denkbar, dass es vielleicht eine Position geben kann, an die man sich gesammelt wendet, die dann wenigstens einen Guide macht: Mit der Frage dahin gehen, mit der Frage dahin gehen, mit der Frage dahin gehen? Denn es ist wirklich schwierig, es wird unglaublich viel Zeit, die im Grunde für die eigentliche Arbeit benötigt wird, in diesen Suchprozess investiert. Ich finde das so schade, denn das sind ja teilweise tolle Sachen, die da verwirklicht werden.
Wahrscheinlich sprengt das jetzt den Rahmen einer Fragestunde. Das Problem, das Sie beschrieben haben, das kennt der Senat. Die Frage, wie wir das lösen, die ist nicht so einfach, glaube ich. Wenn Sie im Transparenzportal in Bremen Förderprogramme aufrufen, dann kommen Sie auf 1 161 Eintragungen und daran kann man sehen, dass sozusagen das Bündeln allen Wissens, das wir aber in Bremen gar nicht haben, – –. Es gibt viele Bundesprogramme, die den Ressorts nicht bekannt sind, es gibt Programme von Stiftungen und Initiativen oder auf EU-Ebene. Das ist oft so, dass man das nur erfährt, wenn man da fachlich sehr nah ist. Das spricht schon einmal gegen eine zentrale Stelle, und dann weiß ich, dass die Vereine und Initiativen über zwei Probleme klagen: Das eine ist, sie haben keine Kenntnis davon und unterstellen aber, dass der Senat davon immer Kenntnis hat. Das ist nicht so, sondern das handelt sich eher um einen gemeinsamen Prozess, dass man zusammen mit dem zuwendungsgebenden Ressort herausbekommen muss, was da gerade an Förderkulisse los ist und wie wir unsere Angebote so schnitzen könnten, dass wir da von diesen Drittmitteln – –. Bremen ist ja ziemlich gut im Jagen von Drittmitteln. Wie könnten wir das so hinbekommen?
Aber das andere Problem, das Sie angesprochen haben, ist natürlich auch, dass es für kleine Zuwendungsgeber oft ein großes Problem ist, nicht nur förderfähige Anträge zu schreiben, sondern auch das, was da an Abrechnungsanforderungen auf sie – –. Das alles wissen wir. Jetzt sage ich einmal, wie ich mir in Zukunft eine Verbesserung und eine Lösung vorstelle. An zentrale Stellen glaube ich nicht so richtig, weil das viel zu fachspezifisch ist, aber durch die Einrichtung der Zuwendungsdatenbank ZEBRA sind wir einen großen Schritt weiter gekommen, was Übersichtlichkeit und Transparenz betrifft. Es gibt jetzt einen einheitlichen Workflow der zuwendungsgebenden Ressorts über die ZEBRA-Datenbank, über die Abrechnung der Zuwendung. Das muss Ressourcen freisetzen. Es wachsen ja auch, was Personal betrifft, nicht alle Bäume in den Himmel, deshalb muss man schauen: Wie kann man die zuwendungsgebenden Referate – und die sind vor allen Dingen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, da gibt es Verkehrs- und vor allen Dingen Umweltinitiativen –, wie kann man diese Stellen so ausstatten, dass sie mehr Ressourcen für die Beratung der Initiativen und Träger einsetzen? Das, glaube ich, ist der Weg der Zukunft, dass wir in den Ressorts diese eine Anlaufstelle nicht für alle, sondern für die ressortbezogenen Aufgaben nutzen, dass man da anrufen kann
Sie sagen, teilweise wissen die Ressorts selbst nicht, welche Fördergelder zur Verfügung stehen. Wenn man in jedem Ressort einen Zuständigen hätte, wäre das nicht eine große Hilfe, wenn die auch proaktiv versuchten, die Dinge zu sammeln? Dass jeder kleine Träger, bei dem ein Projekt ausläuft, der ein paar Gelder braucht und der das nicht kennt, sich selbst auf die Suche macht, da gewinnt man ja auch Zeit und Erfahrung, wenn das an gebündelter Stelle geschieht und bei den Leuten, die die Linien kennen.
Ich glaube daran nicht so richtig. Das hört sich nur gut an, aber wenn man sich die Verwaltungspraxis anschaut und auch die Förderkulisse, ist die sehr heterogen. Die bezieht sich nicht nur auf staatliche Institutionen. Es gibt ja nicht jemanden bei der EU, der das bündelt. Es gibt niemanden bei der Bundesregierung, der das bündelt. Das gibt es nicht auf Landtagsebene. Ein Mensch kann ja nur einzelne Stellen finden, an denen es Förderprogramme gibt. Im Grunde geht es ja auch darum, an die Maßnahmen aus Stiftungen heranzukommen, bei denen oft sehr viel Geld ist. Auch da gibt es niemanden, der das zentral bündelt.
Das heißt, da ist der Weg, über die Fachlichkeit zu gehen und beispielsweise zu sagen: Ich habe hier eine Verkehrsinitiative im Stadtteil, die selbst Verkehrserziehung machen will. Was gibt es da auf Bundesebene? Es gibt keinen anderen Weg, als dann direkt über die zuständigen Stellen des Bundesverkehrsministeriums zu gehen, dass man das Wissen des Ressorts in der zuwendungsgebenden Abteilung so bündelt, dass man Trägern und Vereinen sagt: Es gibt eine Telefonnummer, wenn jemand etwas weiß oder etwas gehört hat, an den könnt ihr euch wenden. Das würde mit Sicherheit auch die Lage verbessern. Aber dieses: Man macht ein flächendeckendes Modell und das löst das, daran glaube ich nicht.
Erst einmal vielen Dank, ich merke, das sprengt jetzt den Rahmen, aber vielleicht können wir irgendwann einmal so darüber reden.
Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie das deutlich bestätigen, dass dieser Kompetenzenwirrwarr sehr viel für Frustration sorgt. Ich verstehe auch, dass es für eine senatorische Verwaltung nicht einfach ist, einen Überblick über die entsprechenden Programme zu haben. Trotzdem – ich habe das gerade einmal gemacht –, wenn ich bei Google – und das ist ja State of the Art heutzutage – „ZEBRA“ und „Bremen“ eingebe, würde ich erwarten, dass dort entsprechend eine senatorische Seite erscheint. Das tut es noch nicht. Also inwieweit könnte man mindestens so eine Art Portalseite machen, auf der man sagt: Wenn du etwas im Verkehr hast, dann gehst du dahin, wenn du etwas dort hast, dann gehst du dorthin und so weiter und so fort? Im Transparenzportal nach irgendwelchen Fachbegriffen zu suchen ist, glaube ich, in keiner Weise hinnehmbar für Menschen, die Hilfe benötigen.
Das ist unser Transparenzportal, das sicherlich verbesserungsbedürftig ist. Ich möchte, dass wir so gut sind – und das ist ein laufender Prozess –, dass wir nicht auf große Internetdienstleister angewiesen sind. Verbesserungsvorschläge für das Transparenzportal – das wissen Sie ja, dass wir unablässig daran arbeiten, das zu verbessern –, die sind immer herzlich willkommen. Dass wir das aber zugunsten von Google herunterfahren, das wollte ich nicht so gerne.
Wenn wir 1 161 Eintragungen in unserem Transparenzportal haben, dann ist das Problem nicht wie bisher nach dem Motto, alles soll da veröffentlicht werden, sondern die Herausforderung ist doch jetzt: Wir haben es flächendeckend geschafft, das zu veröffentlichen, was da nach Willen des Gesetzgebers hineingehört. Wie machen wir das jetzt, dass die Informationen nicht einfach nur nebeneinander stehen, sondern dass es nutzerfreundlicher wird? Dass auch Stichworte, die in der Exekutive gängig sind, aber im normalen Leben eher nicht, so umgewandelt werden, dass Bürgerinnen und Bürger das besser nutzen können und die Informationen bekommen, die sie haben wollen? Ich glaube, dass das die Herausforderungen sind.
Wie gesagt, wenn man im Transparenzportal nach Förderprogrammen sucht, 1 161 Eintragungen, und die ZEBRA-Daten werden ja auch veröffentlicht.
Noch einmal die Frage, ob es sinnvoll ist, dass man das mindestens auf einer Seite einmal zentralisiert, im Sinne von: Es gibt Förderprogramme, wir haben keinen Überblick, aber im Bereich Bau und Verkehr bitte die Nummer anrufen, im Bereich Soziales bitte hier anrufen. Denn niemand wird in der Lage sein, diese 1 161 Fundstellen durchzugehen.
Ja, wie ich das gerade skizziert habe: Was ich glaube, wie die Zukunft ist, dass man gerade keine zentrale Stelle schafft, sondern die zuwendungsgebenden Referate, insbesondere bei Wirtschaft, Arbeit und Häfen und Umwelt, Bau und Verkehr – ich glaube, das sind die meisten – und Soziales, so ausstattet, dass man dort eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter hat, der telefonisch für die Vereine erreichbar ist. Natürlich, dann veröffentlichen wir auch diese Telefonnummer.
Inwieweit gibt es denn jetzt schon die Möglichkeit, ist das einmal getestet worden, wenn man die Rufnummer 115 anruft, dass man da jetzt schon Hilfe bekommt?
Wenn man 115 anruft und nach Förderprogrammen fragt, wird man mit Sicherheit danach gefragt, in welchem Ressort das verortet ist, und das wissen die meisten auch, die da anrufen. Dann wird man dort mit Sicherheit an die zuwendungsgebenden Referate verwiesen. Die Vereine haben auch die Kontakte dazu, die müssen ja ihre Zuwendungen abrechnen.
Mehr eine Anmerkung. Es geht nicht nur um die, die schon da sind, sondern auch um neue. Die haben noch keine Kontaktdaten und hätten daran vielleicht Interesse. Von daher sehe ich da noch viel Potenzial in der nächsten Legislaturperiode.
Trotz der Weiterentwicklung aller möglicher Programme brauchen wir den Menschen als Kontakt und Kommunikation. Ich beziehe mich jetzt auf EU-Mittel und kleine Träger, das gibt es ja bezogen auf die Stadtteilinitiativen, der Bedarf ist groß, das erklärt zu bekommen, und ich frage auch vor dem Hintergrund des Abflusses dieser Mittel, das dann nicht immer so besonders effektiv läuft: Wäre es nicht auch einzubeziehen, dass man so eine Art stadtteilorientierte Stelle vor Ort mit einrichten könnte, ähnlich wie Verbraucherzentralen das jetzt vor Ort machen, dass man sagt: An bestimmten Tagen sind das auch Anlaufstellen, die dann in den jeweiligen Stadtteilen zur Verfügung stehen? Das ist eine personalintensive Frage, das weiß ich, aber es würde auch sehr viel an Hin-und-Herschicken und an verschiedenen Personen und Kommunikation einsparen.
Ich traue mir da jetzt keine endgültige Meinung zu, das sind Organisationsentscheidungen, die dann in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden. Ich glaube, dass man Schritt für Schritt vorgehen muss. Die Stadtteilinitiativen – so groß ist Bremen nun auch wieder nicht –, die haben Kontakt zu den zuwendungsgebenden Stellen der Ressorts. Dort findet die Beratung und Unterstützung statt und das ist auch richtig. Das auszulagern und das für jeden Stadtteil zu machen, das müsste man dann wieder thematisch auseinandernehmen. Ich bin mir an einer Stelle sicher: Ein Ordnungsprinzip, das sich nicht an der fachlichen Zuständigkeit orientiert, also in diesem Fall wie von Ihnen vorgeschlagen am Stadtteilbezug, das wird nicht funktionieren, weil die Förderlandschaft dermaßen komplex ist, dass wir schon froh sein können, wenn die Gesundheitsleute ihrer Gesundheitsmaßnahmen kennen und die Verkehrsleute ihre Verkehrsmaßnahmen. Wie soll dieser arme Mensch im Stadtteil Gröpelingen das dann aus all den Bereichen zusammentragen? Das ist einfach menschenunmöglich. Deshalb ist das Fachprinzip, glaube ich, das Richtige. Die Herausforderung ist, dass man in den zuwendungsgebenden Stellen die durch die ZEBRA-Datenbank frei werdenden Ressourcen nutzt, um eine bessere Beratungskulisse für Initiativen zu machen. Natürlich kann die zuwendungsgebende Stelle auch einmal einen Ortstermin im Ortsamt machen, das ist bestimmt kein Hindernis, aber daraus ein flächendeckendes Organisationsprinzip zu machen, davon würde ich eher abraten.
Letztendlich war das nicht meine Frage. Ich finde das Fachprinzip vollkommen richtig. Das mit der Zentralisierung halte ich auch für den falschen Weg, aber mir ging es darum, wenn wir bei den EU-Geldern andocken – und das sind viele Gelder, das ist keine unerhebliche Summe –, dass wir es da als Anspruch mit implementieren, in den Fachabteilungen zu sagen: Wir bekommen das auch zum Teil vor Ort hin. Das war eigentlich die Frage, ob das ein Szenario sein könnte, das man da mit einbeziehen wird. Das wäre die Frage, aber mir ist klar, dass sich das natürlich auf die nächste Legislaturperiode bezieht.
Ja, ich glaube, die Herausforderung wird das sein, was Sie sagen, und wie der Senat das in Zukunft hinbekommt, noch stärker als bisher die EU-Förderkulisse so zu konzipieren, dass ein breiterer Politikansatz daran sichtbar wird. Das ist, glaube ich, das, was wir fachlich besser machen könnten.
Bevor wir zur nächsten Anfrage kommen, begrüße ich jetzt auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Seniorinnen und Senioren der AG 60plus aus Delmenhorst. Seien Sie herzlich willkommen!
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff: „Norddeutsche Wasserstoffstrategie – Was macht Bremen?“ Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Erstens: Welche Maßnahmen wurden bisher im Rahmen der am 26. November 2018 bei der Tagung der Küstenkonferenz beschlossenen „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ eingeleitet?
Zweitens: Wie hat sich Bremen bisher in der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ eingebracht und wie wird es sich in Zukunft einbringen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Aufgrund des Beschlusses der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer gründete sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Wirtschafts- und Umweltministerien der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Gruppe tagt seit Januar 2019 und hat Eckpunkte einer „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ erarbeitet, die in der „Konferenz Norddeutschland“ am 2. Mai beschlossen wurden. In einem nächsten Schritt sollen die Eckpunkte danach konkretisiert und ergänzt werden, damit möglichst bis Ende 2019 die fertiggestellte Strategie politisch beschlossen werden kann.