Zu Frage eins: Aufgrund des Beschlusses der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer gründete sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Wirtschafts- und Umweltministerien der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Gruppe tagt seit Januar 2019 und hat Eckpunkte einer „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ erarbeitet, die in der „Konferenz Norddeutschland“ am 2. Mai beschlossen wurden. In einem nächsten Schritt sollen die Eckpunkte danach konkretisiert und ergänzt werden, damit möglichst bis Ende 2019 die fertiggestellte Strategie politisch beschlossen werden kann.
Zu Frage zwei: Bremen ist mit einem Vertreter des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in der Arbeitsgruppe vertreten und arbeitet aktiv mit. Eine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ist weiterhin bis zum Abschluss der Arbeiten vorgesehen.
Zu Frage drei: Die Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff, das heißt aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Wasserstoff, kann perspektivisch einen Beitrag leisten, um durch die Sektorenkopplung, das heißt vor allem die Verknüpfung zwischen dem Stromsektor mit dem Transport- und Wärmesektor, zu einer Dekarbonisierung der Wirtschaft und zu einer Senkung der CO2-Emissionen zu kommen, und kann dabei helfen, die internationalen, nationalen und regionalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die auch andere Produkte wie synthetische Kraftstoffe einschließt, bietet darüber hinaus aussichtsreiche ökonomische Zukunftsperspektiven, zum Beispiel das Green-Economy-Projekt in Bremerhaven, um zusätzliche Wertschöpfung zu generieren. Hierfür bieten vor allem Norddeutschland und damit auch das Land Bremen grundsätzlich gute Standortbedingungen: Als regenerative Energiequelle steht unter anderem Windenergie onshore und offshore in großem Umfang zur Verfügung, mit den Salzstöcken bestehen unterirdische Speichermöglichkeiten in Kavernen für die zu erzeugenden Gase, es gibt potenzielle Nutzer in der Industrie, dem gesamten Transportsektor einschließlich der Häfen. Ziel ist die CO2-Neutralität für die bremischen Häfen bis 2024 sowie der maritimen Wirtschaft, 50 Prozent CO2-Reduzierung in der Schifffahrt bis 2050 beziehungsweise CO2-freie beziehungsweise
emissionsfreie Schifffahrt und schließlich können die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land Bremen die erforderlichen Schritte hin zu einer Wasserstoffwirtschaft wissenschaftlich begleiten und die vorhandene Expertise ausbauen.
Es ist das besondere Interesse Bremens, diese Strategie im Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern zu verfolgen und dabei die eigenen Stärken und Beiträge, insbesondere gegenüber dem Bund, deutlich zu machen: Aktivitäten des Vereins H2BX, BMWi-gefördertes F+E-Projekt SHARC, Studie für den Fischereihafen, geplanter Aufbau eines Wasserstoffclusters für Bremerhaven, besondere Expertise von Universität Bremen und Hochschule Bremerhaven.
Allerdings gibt es auch Hemmnisse, die wirtschaftliche Ansätze zur Markteinführung von grünem Wasserstoff behindern, zum Beispiel die hohe Belastung mit Entgelten und Umlagen. Diese Hemmnisse gilt es zu ermitteln und zu formulieren und letztlich Handlungsfelder zur Problemlösung zu beschreiben. Eine gemeinsame abgestimmte Position der fünf norddeutschen Bundesländer soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft verbessern, die Handlungsfelder der norddeutschen Länder und des Bundes aufzeigen und die Aufbauphase durch ein koordiniertes Vorgehen beschleunigen. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, Sie haben sehr allgemein auf die Frage eins etwas von Eckpunkten gesagt. Können Sie auch schon konkrete Maßnahmen nennen, die wirklich gemeinsam mit den Küstenländern abgestimmt wurden?
Herr Prof. Dr. Hilz, leider nicht. Das ist ja gerade die Aufgabe der Arbeitsgruppe, so etwas vorzubereiten, damit es dann auch politisch beraten werden kann.
Sind im Zuge dieser „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ auch Reallabore geplant und wird der Senat diese unterstützen?
Die werden diskutiert. Ob der Senat das unterstützt, hängt davon ab, welches Projekt dann angemeldet wird.
Herr Staatsrat, Sie haben soeben gesagt, man könne sich auch gerade für Bremerhaven ein Cluster vorstellen, es würde sich ja mit Hochschule der Windenergie anbieten. Sie haben das Gewerbegebiet angesprochen. Können Sie etwas zu einem Zeitrahmen sagen, weil sich natürlich alle sehr viel Tempo wünschen würden? Wenn man nach Cuxhaven sieht, da gibt es schon den wasserstoffbetriebenen Zug, da soll viel entstehen. Hamburg hat ein ganzes Wasserstoffkonzept mit vielen Millionen aufgelegt und wir haben alle ein bisschen Angst, dass wir in Bremen den Anschluss verpassen.
Gut, der Zug, der steht ja nicht in Cuxhaven, sondern fährt auch zwischen den einzelnen Städten und das ist kein Produkt der Stadt Cuxhaven. Sie haben das Gewerbegebiet angesprochen, das wir ganz zielgerichtet für eine Green Economy vorbereiten. Wir haben einen großen Prototypen auf dem ehemaligen Flughafen stehen und da arbeiten wir ganz konkret unter anderem mit dem ÖPNV daran, so etwas nutzbar zu machen. Das sind im Augenblick die Eckpunkte. Die Frage, ob es schneller gehen kann – natürlich. Aber man muss schon ein bisschen genauer hinsehen. Wir sind unterwegs und es gibt viele, die sehr gutes Marketing machen. Das bedeutet noch lange nicht, dass sie real auch so weit sind. Unsere befreundete Hansestadt Hamburg, die ist in dieser Hinsicht ziemlich gut.
Sie haben ja gerade auf den grünen Wasserstoff angespielt, der durch erneuerbare Energien hergestellt wird wie bei der Windenergie. Werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Deckelung gerade im Offshore-Bereich aufgehoben wird? Das wäre nämlich nicht nur für Bremerhaven als Windkraftstandort wichtig, sondern auch für solche neuen Technologien, und es ist ja die Große Koalition auf Bundesebene, die die Deckelung beschlossen hat.
Ja, Frau Dr. Schaefer, ich bin ein gnadenloser Kämpfer, seitdem es den Deckel gibt, gegen diesen Deckel. Überall, wo ich nur eine Chance dazu habe, argumentiere ich gegen diesen Deckel, weil das industriepolitisch falsch ist – das spüren wir am Standort Bremerhaven –, weil es klimapolitisch falsch ist, weil es auch noch einmal industriepolitisch falsch ist, weil Windenergie im Wesentlichen eine Ressource ist, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, und wenn wir als Industriestandort weiter vorn an der Spitze mitspielen wollen, müssen wir unsere eigenen Ressourcen unbedingt nutzen und uns nicht von Ressourcen abhängig machen, über die wir nicht verfügen, sprich Erdgas oder Erdöl.
Mein Herz schlägt für diese neue Technologie der Brennstoffzellentechnik, wie man vielleicht heraushören kann. Wir hatten vor drei Wochen ein Gespräch mit den Stahlwerken, die viel CO2 emittieren, und es gibt ja die ersten Pilotprojekte, Stahl mit Wasserstoff herzustellen. Können Sie sich vorstellen, die Stahlwerke in so einem Prozess zu begleiten und zu unterstützen?
Ich muss im Augenblick passen, ich weiß nicht, ob es schon einmal einen an uns adressierten Gesprächswunsch von den Stahlwerken gegeben hat. Nach meiner Kenntnis sind wir bisher nicht auf die Stahlwerke zugegangen, das greife ich gerne auf. Wenn Sie das Gespräch mit Ihrem Bundesvorsitzenden geführt haben, dann können Sie mir ja noch ein paar Hinweise geben.
Im Zuge einer Wasserstoffstrategie werden große Elektrolyse-Anlagen benötigt. Gibt es dafür geeignete Standorte im Land Bremen und gibt es Gespräche mit den
entsprechenden Netzbetreibern, sprich SWB und dem Mutterkonzern EWE, darüber, solche Dinge auch hier in Bremen zu realisieren?
Standorte gibt es allemal. Eine Stadt, die ich besonders gut kenne, liegt im Norden dieses Bundeslandes und die hat jede Menge Flächen, um so etwas zu machen, und natürlich, ich habe ja schon darüber gesprochen, dass in Bremerhaven auch konkret mit der VGB geredet wird und wir auch entsprechende Tankstellen brauchen. Also an der Stelle wird miteinander geredet.
Sie sprachen an, dass die staatlich induzierten Strompreisbestandteile Punkt der Diskussion sein müssten, um das Ganze derzeit wirtschaftlich zu machen. Welche Richtung verfolgt der Senat dazu, sprich: Ist er da für Ausnahmen von der EEG-Umlage, für Ausnahmen von den Netzentgelten? Und wie bringt er sich hinsichtlich der Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgeschriebene Mindestmaß ein?
Bei der Einführung einer neuen Technologie – und darüber reden wir im Augenblick – bewegen wir uns immer in einem gesetzlich geschützten Bereich. Da kann jedes Instrument hilfreich sein, nur sind wir aktuell noch gar nicht so weit, dass wir das in dem großen Maß erzeugen können. Wenn das so weit ist, dann werden wir auch diese Frage diskutieren.
Herr Staatsrat, werden nicht im Rahmen der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ auch diese drei Themen zumindest angesprochen und damit eine Richtung aufgezeigt, wie die fünf norddeutschen Länder hinsichtlich dieser drei staatlich induzierten Strompreisbestandteile vorgehen wollen?
Ja, aber – ich sage es noch einmal – wir befinden uns eigentlich am Anfang einer Entwicklung. Wenn wir jetzt über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit dieser neuen Energiequelle reden wollen, dann gehören die Themen, die Sie angesprochen haben, dazu, ja, das wird dann auch gemacht. Ich habe Ihre Frage aber so verstanden, ob wir jetzt mit einem konkreten Gesetzesvorschlag initiativ werden. Nein!
Nein, ich hatte sonst auch wahrgenommen, dass Sie das im Geleitzug der norddeutschen Länder machen wollten.
Ja, aber auf die Frage, was wir als Bremen machen, habe ich gesagt: Wir bewegen uns innerhalb der fünf norddeutschen Bundesländer. So.
Herr Staatsrat, vor Jahren hatten wir einmal eine Initiative angeregt, dass die norddeutschen Bundesländer sich einen Offshore-Windpark zulegen oder ihn auf eigene Rechnung bauen und damit auch einige Einnahmen generieren vor dem Hintergrund, dass die fünf norddeutschen Länder sich über eine Wasserstoffstrategie unterhalten. Wäre es nicht eine gute Idee, diesen Gedanken noch einmal aufzugreifen, damit man auch den Strom hat, um Wasserstoff zu erzeugen?
Also ich weiß, dass wir seitens der Wirtschaftsförderung in der Stadt Bremerhaven mit dem Landkreis Cuxhaven Gespräche führen. Die beiden Gebietskörperschaften alleine werden sich keinen Offshore-Windpark leisten können. Die Idee allerdings, das auch selbst in die Hand zu nehmen, ist reizvoll. Mehr kann ich dazu im Augenblick nicht sagen. Sie wissen, was ein OffshoreWindpark kostet, oder? Das ist ein Betrag, der, glaube ich, aktuell nicht geschultert werden kann, auch wenn es nur einen Anteil des Bundeslandes Bremen gibt.
Also erstens, ich weiß, dass ein Offshore-Windpark ungefähr 1,3 Milliarden Euro kostet, und es gibt Leute, die geben das aus, weil sie damit Geld verdienen wollen. Egal. Ich wollte nur einmal nachfragen: Wenn Sie jetzt sagen, das hat einen gewissen Charme, würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Idee so charmant wird, dass die anderen norddeutschen Bundesländer diesem Charme erliegen?
Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode dieses Amt weiterhin ausüben sollte, werde ich mich dafür einsetzen.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift: „Autonome Fähren- und Binnenschifffahrt“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Erstens: Welche Potenziale sieht der Senat im digitalisierten und autonomen Transport von Menschen, Gütern und Waren, insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt?
Zweitens: Welche Chancen sieht der Senat für Bremen bezüglich der Einrichtung eines Testfelds zur Erprobung der autonomen Binnenschifffahrt?