Birgit Bergmann

Wir fragen den Senat:

Erstens: Ist es dem Senat bekannt, dass viele Vereine, Dienstleister und freie Träger darüber klagen, dass es in Bremen schwierig ist, einen Überblick über alle zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erhalten?

Zweitens: Inwieweit gibt es eine zentrale Stelle im Land Bremen, die Anfragenden eine sichere Aussage über alle zur Verfügung stehenden öffentlichen Fördermittel, also auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene, geben kann?

Drittens: Hält der Senat eine solche Stelle für sinnvoll, sofern sie in Bremen bisher nicht existiert, oder muss die vorhandene Stelle gegebenenfalls intensiver bekannt gemacht werden?

Aufgrund der komplexen und differenzierten Antwort unterstreicht sich für mich das, was ich jetzt auch von vielen gehört habe, dass das eine sehr schwierige Suche ist, an diese Fördergelder heranzukommen. Wenn es jetzt auch nicht eine Stelle gibt, die im Detail die Beratungen durchführt, wäre es nicht denkbar, dass es vielleicht eine Position geben kann, an die man sich gesammelt wendet, die dann wenigstens einen Guide macht: Mit der Frage dahin gehen, mit der Frage dahin gehen, mit der Frage dahin gehen? Denn es ist wirklich schwierig, es wird unglaublich viel Zeit, die im Grunde für die eigentliche Arbeit benötigt wird, in diesen Suchprozess investiert. Ich finde das so schade, denn das sind ja teilweise tolle Sachen, die da verwirklicht werden.

Sie sagen, teilweise wissen die Ressorts selbst nicht, welche Fördergelder zur Verfügung stehen. Wenn man in jedem Ressort einen Zuständigen hätte, wäre das nicht eine große Hilfe, wenn die auch proaktiv versuchten, die Dinge zu sammeln? Dass jeder kleine Träger, bei dem ein Projekt ausläuft, der ein paar Gelder braucht und der das nicht kennt, sich selbst auf die Suche macht, da gewinnt man ja auch Zeit und Erfahrung, wenn das an gebündelter Stelle geschieht und bei den Leuten, die die Linien kennen.

Erst einmal vielen Dank, ich merke, das sprengt jetzt den Rahmen, aber vielleicht können wir irgendwann einmal so darüber reden.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, gut zweieinhalb Wochen vor der Europawahl, haben wir hier noch einmal die Gelegenheit, über Europa zu sprechen. Es geht um dreierlei, die effektive Unterstützung von Erasmus-Aktiven, eine potenzielle Europäische Universität in Bremen und um die EU-Strategie des Senats in dieser Wahlperiode. Das Zitat des Liberalen HansDietrich Genscher mag ich und es ist immer noch gültig: Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht.

Weil wir ein Europa wollen, das als Gegengewicht zu China und den USA einen festen Platz einnimmt, weil wir individuelle Freiheit, Wohlstand und Stabilität wollen, sollte von Deutschland und Bremen mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung am 26. Mai ein starkes pro-europäisches Signal ausgehen.

Wir Freien Demokraten halten an der Hoffnung fest, dass auch die Briten nach einer langen und chaotischen Phase des Hin und Her zu der Überzeugung kommen, dass sie im Grunde wesentlicher Bestandteil dieser Gemeinschaft sind.

Europa ist für uns Freie Demokraten immer viel mehr als nur seine Grundfreiheiten. Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. Europa machte sich nach zwei verheerenden Kriegen im 20. Jahrhundert auf, eine Einheit zu bilden, ließ die Schrecken des Zweiten Weltkriegs hinter sich und begann, neue Wege zu gehen. Gerade wir Deutschen freuen uns darüber, dass es trotz aller Gräueltaten, die vom deutschen Boden ausgegangen sind, wieder möglich ist, in einer Gemeinschaft auf Augenhöhe mit den anderen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der sich dieses Jahr zum 30. Mal jähren wird, kamen nicht nur die Menschen im Osten Deutschlands, sondern auch in weiten Teilen Osteuropas endlich in den Genuss von Freiheit und Wohlstand.

Die Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren oder der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland stärken das Bewusstsein dafür, dass auch in Europa Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Meine Damen und Herren, der wichtigste Weg, Frieden zu erhalten, ist, Verständnis füreinander zu entwickeln. Als Liberale sehen wir in der Unterschiedlichkeit der Länder keine Schwäche, sondern gerade eine herausragende Stärke. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in den Niederlanden oder im Freiwilligendienst in Griechenland. Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Weil bereits viele Millionen Europäerinnen und Europäer mit dem Programm von Erasmus+ in diese Erfahrung gekommen sind, begrüßen wir die Ausweitung dieses Programmes und haben den Antrag „ErasmusAktive im Land Bremen effektiv unterstützen“ gern mitgezeichnet.

Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, die die Erasmus-Projekte, an denen Bremen beteiligt ist, koordiniert und so für eine bessere Vernetzung sorgt. Dabei ist uns der dritte Unterpunkt besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass Erasmus-Projekte in Schulen von zusätzlicher, unbezahlter Mehrarbeit und dem persönlichen Engagement von Lehrkräften abhängig sind. Durch eine Koordinierungsstelle und durch finanzielle Mittel wird Systematisierung, Verstetigung und Erleichterung geschaffen. Ebenso wie die Erasmus-Projekte soll auch die Idee der sogenannten Europäischen Universität der Vertiefung von europäischem Austausch dienen. Mit der Europäischen Universität ist übrigens nicht die Neugründung einer Universität gemeint, sondern die Bildung eines Hochschulnetzwerkes, das Studierenden ermöglicht, durch eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern einen Abschluss zu erwerben.

Außerdem sollen bestehende Kooperationen zwischen europäischen Hochschulen auf ein höheres Niveau gehoben werden, und zwar im Punkt Lehre, Forschung und Innovation und auch im Transfer von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir

freuen uns daher, dass der Senat dem Projekt der Europäischen Universität positiv gegenübersteht.

Jetzt bleibt mir nur ganz wenig Zeit in Bezug auf die EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen in der ablaufenden Wahlperiode. Ich beschränke mich darauf, unsere Wertschätzung für die passende Schwerpunktsetzung in den Handlungsfeldern nachhaltiges, integratives und intelligentes Wachstum auszusprechen. Wir Freien Demokraten schätzen es darüber hinaus, dass Bremen immer wieder aktiv auf europäische Entscheidungen Einfluss nimmt.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich fordere Sie von dieser Stelle auch um Europas Willen noch einmal auf: Gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen oder – wie man zurzeit sagt –: Wähl ma! Wir brauchen ein Europa mit starker Rückendeckung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Grobien das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beginne diese große Frauendebatte mit Worten zum Stand der Bremer Gleichstellungsstrategie, spreche dann über die Anträge zu Schaffermahl und Eiswette und als Drittes über den Bericht, der über die Arbeit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau verfasst wurde und gehe dabei auf die Istanbul-Konvention, also häusliche Gewalt ein.

Als wir in der Fraktion anfingen, die Große Anfrage nach der Strategie für eine Bremer Gleichstellungspolitik zu stellen, haben wir uns gefragt, ob Bremen als rot-grün regierte Stadt, die auch zu Gleichberechtigung, Diversity und Frauenrechten eine gewisse Affinität hat, nicht schon längst hervorragend aufgestellt ist und als Vorzeigestadt für andere dienen könnte.

Wir haben aber festgestellt, dass im rot-grünen Senat viel über Gleichstellung gesprochen wird, aber es wenige Bereiche gibt, in denen sich wirklich eine begleitete Entfaltung vollzieht. Dabei gibt es Handlungsfelder, die ganz konkret auf der Hand lägen: zum Beispiel Männer in Elternzeit, Kommunikation in der Verwaltung oder Frauen in Führungspositionen. Auch bei alleinerziehenden Frauen fehlt es an strategischen Lösungen, die ankommen und an der herausfordernden Alltagssituation von Frauen wirklich etwas verändern.

Meine Damen und Herren, seit Februar 2002 ist die Durchsetzung des Prinzips der Chancengleichheit

von Männern und Frauen in der Bremer Landespolitik für alle senatorischen Behörden verpflichtend. Das ist auch richtig so, denn Gleichstellungsfragen spielen in allen Bereichen eine Rolle, in der Gesundheits- und Steuerpolitik ebenso wie in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik.

Die Senatorinnen und Senatoren der Ressorts waren in den vergangenen Monaten in den Gleichstellungsausschuss eingeladen worden und die Berichte dort zeugten davon, dass das Thema in den Ressorts ignoriert und teilweise vernachlässigt wird und meistens von sehr untergeordneter Bedeutung ist. Es werden Vertreter in den Ausschuss geschickt, gleichstellungspolitische Themen tauchen über Monate oder Jahre gar nicht auf den Agenden für interne Kommunikationsrunden auf und teilweise gibt es sehr undifferenzierte Vorstellungen, worüber wir eigentlich sprechen. So werden zum Beispiel Frauenförderung und GenderMainstreaming in einen Topf geworfen, wir haben das gehört.

Uns wurde berichtet, dass Genderprüfungen in den Ressorts statt am Anfang teilweise erst ganz am Ende der Prozesse als überflüssiges Instrument berücksichtigt werden. Betroffene haben erst mit eigener Elternschaft, in dem Fall Vaterschaft, einen anderen Blick auf die Thematik gewonnen. Meine Damen und Herren, all das bestätigt unseren Eindruck, dass es keine übergeordnete Strategie und auch nicht das nötige Bewusstsein gibt und keine übergreifende Kommunikation der Ressorts zum Thema.

Jedes Ressort operiert in dieser Thematik vor sich hin. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. So erzählt zum Beispiel die Wirtschaftsförderung, was in puncto Frauenförderung alles unternommen wird. Allerdings kämen zu den Veranstaltungen nun einmal vorwiegend Männer. „Für das Publikum können wir ja nichts“, wurde gesagt. Das kann man so sehen, muss man aber nicht.

Jedenfalls sprach das Kulturressort ebenfalls von einem Ungleichgewicht der Geschlechter in seinem Publikum. Hier würden mehr Frauen als Männer durch die angebotenen Veranstaltungen angesprochen werden. Im Kulturressort gibt es aber Ideen, was getan werden könnte, um ein männliches Publikum erfolgreich zu erreichen. Das ist ein

konkretes Beispiel, an welchen Stellen durch ressortübergreifende Kommunikation Erkenntnisgewinn entstehen könnte. Als Fraktion der FDP meinen wir: Was hier gelingt, kann dort vielleicht als Modell oder zumindest als Inspiration dienen.

Wir Freien Demokraten denken, als gemeinsam lernendes System sollte der Senat diese Thematik und darüber hinaus die ressortübergreifende Strategie und Kommunikation vorantreiben. Es gibt aber noch nicht einmal innerhalb der Ressorts eine verbindliche Strategie zur Umsetzung von Gleichstellung. Es gibt Bemühungen und Teilerfolge, aber insgesamt wird Gleichstellung und deren Umsetzung mangelhaft, unsystematisch und sporadisch verwirklicht. Als Freie Demokraten werden wir in unserer politischen Arbeit die Implementierung einer Strategie weiter konstruktiv begleiten.

Ich mache weiter in der Mammutdebatte. Ich komme zu Eiswette und Schaffermahl. Es gibt zwei Forderungen: Erstens im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Der Senat solle den Mitgliedern der Bürgerschaft und des Senats seine Erwartung verdeutlichen, an der Eiswette nicht mehr teilzunehmen, solange sie als Männerveranstaltung stattfindet. Zweitens die Forderung der Fraktion DIE LINKE, dass der Senat an Eiswettfest und Schaffermahl nicht mehr teilnehmen und dafür auch das Rathaus nicht mehr zur Verfügung stehen solle. Um die Antwort vorwegzunehmen: Wir lehnen beide Ansinnen ab.

Als Freie Demokraten stehen wir bei Privatpersonen und privaten Feiern zu freien Entscheidungen, auch wenn diese unseren oder den Wünschen und Erwartungen der Bürgerschaft einmal nicht entsprechen sollten. Weder – das hatte ich gestern bereits gesagt – der Verbotsmechanismus von Bündnis 90/Die Grünen noch der Regulierungsreflex der Fraktion DIE LINKE gehört zur DNA der Freien Demokraten.

Ebenfalls ist es kein Teil freidemokratischer Identität, durch die Repräsentanz bestimmter Gruppen demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen.

Nun bin ich eine Frau und weiß sehr gut, dass Frauen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zahlenmäßig unterrepräsentiert sind. Ich habe ein Interesse daran, das zu ändern. Liebe Männer, es gibt so viele wundervolle Frauen in dieser Stadt, die eine Bereicherung für Ihre Männerveranstaltungen wären. Manche Frauen in dieser Stadt möchten an Ihren Runden nicht teilnehmen. Sie lieben ihre Frauenrunden und organisieren wundervolle eigene Veranstaltungen. Andere können und wollen auf Augenhöhe vernünftig und kompetent aufrecht und selbstbewusst Ihre Männerrunden bereichern.

Das Argument der Tradition halte ich in diesem Zusammenhang für etwas schwach. Tradition an sich ist ja kein Wert. Es gibt schlechte, sogar zerstörerische Traditionen und es gibt auch gute Traditionen wie zum Beispiel, dass bei der Eiswette für die wichtige Arbeit der Seenotretter beträchtliches Geld gespendet wird.

Solche guten Traditionen sollte man beibehalten. Aber die Tatsache, dass etwas eine Tradition ist, ist kein Argument für Güte an sich. Daher bitte ich Sie, liebe Herren, die Tradition der reinen Männerrunden, von denen es in Bremen noch viel mehr gibt, zu überdenken. Es gibt junge Geschäftsführerinnen, die seit Jahren in ihrem Unternehmen ihre Frau stehen und tief getroffen waren von den teilweise verletzenden und abwertenden Worten, mit denen Sie, liebe Herren, Ihre Runden verteidigt haben. Das ist schade. Ich würde mich freuen, wenn Sie intern über eine Öffnung Ihrer Runden für Frauen diskutierten, und ich würde mich auch freuen, wenn Sie zu einem positiven Ergebnis kommen würden.

Nun zu den Frauen. Frauen reden häufig darüber, was für sie im gesellschaftlichen Zusammenspiel der Geschlechter wichtig ist. Was mich aber persönlich immer wieder verwundert, ist, warum frauenpolitische Veranstaltungen in Bremen meist nur unter Frauen stattfinden, obwohl es ein demokratisches und somit gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Als Beispiel nehme ich die Veranstaltung der ZGF in der Bremischen Bürgerschaft zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Der ganze Saal war voll mit Frauen. Bettina Wilhelm, unsere Frauenbeauftragte, hielt einen hochkomplexen und kompetenten Vortrag und ich habe mich gefragt: Warum sitzen hier nur Frauen?

Ja, in dem Sinne „nur“. Wenn Frauenwahlrecht etwas mit Demokratie an sich zu tun hat, dann gehören hier auch Männer, und zwar Funktionsträger eingeladen, sonst diskutieren die Frauen der Stadt demokratische Prozesse unter sich und sie stehen als Gesamtheit auch an einem anderen Punkt des Bewusstseins.

Wenn Frauen sich immer dann in die Debatte mit Männern begeben, wenn sie individuelle Diskriminierung erleben oder Opfer struktureller Diskriminierung werden, ist das meines Erachtens nicht zielführend. Insgesamt geht es um eine sehr große gesamtgesellschaftliche Debatte, die Jahrhundertordnungen reflektieren, modifizieren oder revolutionieren soll. Diese Debatte können wir nur gemeinsam führen und am besten nicht an Eiswette, Schaffermahl, Tabakbörse oder einem anderen Event aufhängen, sondern indem männliche Funktionsträger systematisch an gesellschaftlichen Debatten beteiligt werden, in denen es um ein faires Zusammenspiel der Geschlechter geht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zum Bericht der ZGF: Dieses Team beeindruckt mich immer wieder. Mit Beharrlichkeit und unermüdlichen, teilweise hoch diplomatischen Aktivitäten trägt es Schritt für Schritt zur konkreten Umsetzung eines fairen gesellschaftli

chen Umgangs in Bremen bei. Wir Freien Demokraten freuen uns darüber. Dabei bemühen sie sich um parteipolitische Neutralität, sind aber in der Sache, wie es ihr Auftrag ist, durchaus einseitige Kämpferinnen für die Rechte von Frauen. Dies aber immer in dem Wissen, dass das Ergebnis letztlich ein Gewinn für alle Menschen in Bremen ist.

Kontinuierlich bleibt die ZGF dabei, einerseits gezielt Schwerpunkte zu setzen, wie zum Beispiel bei der Arbeit mit geflüchteten Frauen und, trotz am Arbeitsfeld gemessen knapper personeller Besetzung, eine Themenbreite zu bedienen, die von Mädchenarbeit über die Gesundheit der Frau, berufliche Frauenförderung bis hin zur Arbeit mit geflüchteten Frauen und Mädchen reicht. Ich hatte befürchtet, dass das nicht mehr bedient werden könne, aber das ist nicht der Fall. Als Fraktion der FDP bedanken wir uns bei Frau Wilhelm und ihrem Team für die engagierte, kompetente und beeindruckende Arbeit.

Weil es eine derart umfangreiche Debatte ist, fokussiere ich jetzt auf drei Themenfelder, denen nach unserer Einschätzung in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit zukommen sollte. Das erste ist der Gewaltschutz, genauer die häusliche Gewalt.

Es ist in Anbetracht mancher Themen, die von untergeordneter Bedeutung sind, in meinen Augen nicht nachvollziehbar, dass ein solches Thema im Parlament nicht die Würdigung einer eigenen Debatte erhält. Gerade die Zahlen von häuslicher Gewalt und allem, das damit zusammenhängt sind alarmierend – dahinter stehen familiäre Dramen. Die meisten Täter gehen laut dem Bericht des Senats straflos aus der Situation heraus, die Verfahren werden eingestellt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Hier besteht erhöhter Handlungsbedarf, denn es gibt immer noch Frauen, die in Angst leben und Tätergruppen, die am Weiterbestehen von Gewaltstrukturen interessiert sind. Wir haben dazu einen

Antrag eingebracht, der den Senat zu einer systematischen und strategischen Umsetzung der Istanbul-Konvention auffordert, indem er für Bremen eine passgenaue Strategie entwickelt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD stellen mit uns gemeinsam den Antrag und wir bitten, diesem zuzustimmen.

Die Gruppe „Häusliche Gewalt“, die das Thema im Hause ZGF vorantreibt und sich fachlich tief eingearbeitet hat, berichtet differenziert über diese Arbeit. Der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau stellt nun einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie beziehungsweise wir, ich bin hier in einer Doppelrolle, darum bitten, dass diese Arbeitsgruppe von einem ressortübergreifenden Gremium überdacht werden soll.

Wir wollen uns diesem Dringlichkeitsantrag nicht entziehen und stimmen ihm zu. Allerdings wiederhole ich für die Fraktion der FDP, dass wir die Fachkompetenz und die vorhandenen Netzwerke und Strukturen bei der ZGF erkennen und dass diese im Thema häusliche Gewalt inhaltlich und in der Prozesssteuerung auch die Verantwortung tragen sollte. Das war es zum Thema Gewaltschutz.

Dann der zweite Punkt: Berufe, die vermehrt von Frauen gewählt werden, wie erzieherische, soziale und Gesundheitsberufe müssen attraktiver werden, Aufstiegschancen beinhalten und unter besseren Rahmenbedingungen stattfinden. Zum einen wegen der Beschäftigung selbst und zum anderen, weil wir als Gesellschaft in diesen Feldern einen steigenden Bedarf an Fachkräften haben.

Der dritte Punkt, den ich noch hervorheben möchte, ist das Thema Digitalisierung. Das möchte ich noch konkretisieren. Ich nehme an, dass Frau Wilhelm vorhin so etwas angedeutet hat. Die Digitalisierung wird in wenigen Jahren die Arbeitswelt verändern und dabei ist im Fokus zu behalten, dass die Folge von nötiger Flexibilisierung und neuen Arbeitsmodellen nicht eine neue Art von Eltern- beziehungsweise faktisch Mütterisolation ist, wenn die dann einfach zu Hause arbeiten. Das müssen wir im Auge behalten, wenn wir diesen Prozess der Digitalisierung in der Arbeitswelt begleiten.

Bei all diesen Herausforderungen ist nach Meinung der Freien Demokraten die ZGF aufgefordert, auf

eine positive Entwicklung hinzuwirken. Die ZGF ist für die Ratsuchenden und auch in der Beratung der dezentralen Beratungsstellen ein kompetenter Ansprechpartner und bleibt dadurch für die Freien Demokraten eine Verfechterin für ein Fairplay zwischen den Geschlechtern, die wir schätzen und mit der wir auch weiterhin gern zusammenarbeiten.

Dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zur Arbeit der ZGF stimmen wir zu, dem Bericht des Gleichstellungsausschusses zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings stimmen wir insgesamt ebenfalls zu, auch wenn wir, wie bereits gesagt, die Debatte zur Eiswette ein wenig anders beurteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist eine lange Debatte, aber einen letzten Gedanken, der mich zu dieser Gesamtthematik bewegt, den möchte ich doch gern noch loswerden.

Es ist schon ein spannendes und für mich auch ein paradoxes Phänomen, wenn jede Frau, die eine gewisse Lebens- und Berufserfahrung hat und mit der man über diese gläserne Decke spricht, sofort weiß, wovon die Rede ist, auch wenn sie es sprachlich oft nicht fassen kann, während viele Männer offensichtlich ernsthaft nicht wahrnehmen, dass dort etwas ist. Sie erwidern dann eher, dass es Vorteile gibt. Sie sprechen von Vorteilen, die die im Geschäftsleben gesuchten und begehrten Frauen heutzutage haben, weil man froh ist, überhaupt Führungskräfte zu finden, die die offenen Stellen besetzen. Das ist ein Phänomen, das ich persönlich ebenso wahrnehme, aber das paradoxerweise das andere Phänomen nicht außer Kraft setzt.

Im Moment ist es so, dass der Gleichstellungsausschuss mit Frauen besetzt ist.

Ja, und mit Elombo Bolayela, der aber hier nicht in den Debatten in Erscheinung tritt,

also nicht in Bezug auf Gleichstellungsthemen. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn im Gleichstellungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode auch Männer wären und auch hier debattieren

würden, um das gesamtdemokratische Anliegen, das Ziel der Lösung dieser Phänomene sein muss, voranzubringen.

Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn wir einzeln – einzeln als Männer, einzeln als Frauen – diese Themen debattieren. Ich glaube, es muss zusammenkommen, und diesen Gedanken wollte ich gern einmal hier hineinwerfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Keine Kritik an der SPD und an Ihrer Praxis und daran, welche Leute Sie da hineinschicken. Es war aber der Wunsch, dass möglicherweise die anderen Parteien – –.

Ja, ich spreche auch von uns. Ich wollte einfach diesen Gedanken säen, dass sich einmal alle Gedanken machen, ob dieser Ausschuss nicht nur mit Frauen besetzt sein sollte. Das war die ganze Geschichte. Auch keinerlei Geringschätzung für Herrn Elombo Bolayela. Wir haben das beste Verhältnis. Alles ist gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist richtig, der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist zu hoch, und zwar egal ob wir über 21 Prozent vom Equal Pay Day oder über die bereinigten 6 Prozent sprechen.

Warum soll ich als Frau bei gleicher Qualifikation und Leistung im gleichen Job weniger verdienen als meine männlichen Kollegen? Das ist unfair und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren. Das Anliegen an sich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ist ungebrochen wichtig, aber lassen Sie uns noch einmal kurz die Fakten anschauen. 22 Prozent Lohndifferenz sind es, wenn man undifferenziert Männer- und Frauenlöhne vergleicht. Schauen wir uns die bereinigte Lohndifferenz an, also die, bei der nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, sondern gleiche Arbeit, gleiche Qualifikation und gleiche Biografie, dann landen wir bei 6 bis 7 Prozent Lohndifferenz. Wenn wir jetzt die tatsächliche berufliche Erfahrung der Geschlechter herausrechnen, sind es nach einer aktuellen Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts nur noch 2 Prozent.

Ehrlich gesagt macht es für mich auch Sinn, dies herauszurechnen. Es macht zum Beispiel auch für

Sie als Patienten einen Unterschied, ob Sie ein chirurgischer Oberarzt behandelt, der über fünf Jahre achtzig Stunden pro Woche Erfahrung gesammelt hat, oder eine Oberärztin, die in diesen fünf Jahren nach zwanzig Stunden jeweils zu ihren Kindern nach Hause ging. Das kann natürlich auch genau andersherum sein, dass es eine Oberärztin und ein Oberarzt sind. Manchmal kann man nicht beides gleichzeitig haben, und man muss überlegen, wie das kompensiert werden kann. Eine Entlohnung, die sich an der Leistung und nicht am Geschlecht orientiert, wird hier aber keine Ungerechtigkeit im Lohn selbst feststellen können.

Was ist also unser Problem? Es sind vorwiegend drei Phänomene. Erstens sind Frauen tatsächlich weniger durchsetzungsstark in Gehaltsverhandlungen als Männer. Zweitens haben Frauen häufiger unterbrochene Biografien, weil sie nach wie vor häufiger Familien-, Haushalt- und Pflegearbeit wahrnehmen. Drittens wählen Frauen, die in einer Gesellschaft leben, in der sie Ausbildung und Beruf frei wählen können, derzeit faktisch häufiger soziale, erzieherische oder pflegerische Berufe, die schlechter bezahlt sind als zum Beispiel Tätigkeiten in der Industrie. Das heißt, private Prämissen entscheiden also stark mit, wie viel eine Frau verdient. DIE LINKE benutzt das Thema Gender Pay Gap gern undifferenziert als Kampfthema. Wer einer gleichmacherischen Ideologie folgt, muss konsequenterweise Ergebnisgleichzeit einfordern und sich damit dann auch in private Entscheidungen einmischen. Als Freie Demokraten bevorzugen wir Chancengerechtigkeit.

Dies bedeutet, dass Frauen weder dem Heimchen am Herd noch dem Diktat der in jeder Situation hundertprozentig berufstätigen Frau entsprechen müssen. Wir stehen zu dem Recht, dass jede Frau selbst entscheiden kann, ob und wie viel sie arbeiten kann und möchte, genau wie jeder Mann. Als Freie Demokraten stehen wir außerdem dazu, dass die Leistung und nicht das Geschlecht über Einkommen entscheidet.

Das Problem ist also kleiner als gezeichnet, aber trotzdem wichtig und deswegen nicht zu ignorieren. Es gibt auch politisch etwas zu tun, um die Chancen für Frauen zu erweitern. Das Erste ist die Förderung, dass Frauen von klein auf gefördert werden und die Möglichkeit und Chance eröffnet bekommen, in diese Männerdomänen hineinzukommen. MINT-Appetizer sage ich jetzt einmal.

Zweitens muss es anonymisierte Lohntransparenz, wie zum Beispiel den EG-Check und andere, geben. Die Rahmenbedingungen für Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit müssen verbessert werden. Steuerklassenmodelle müssen überprüft werden und gegebenenfalls auch modifiziert. Sorgearbeit muss aufgewertet und attraktiver gemacht werden, zum Beispiel durch Übertragung von Rentenpunkten, Flexibilisierung von Arbeit durch mehr Zeitsouveränität und eine variable Präsenzkultur. Dazu gehört zum Beispiel, dass, wo es möglich ist, Arbeitsleistung unabhängig von Präsenzzeit am Arbeitsort festgemacht wird, also dass man nicht unbedingt nur, wenn man anwesend ist, arbeitet und Leistung erbringt. Führung durch Jobsharing kann politisch unterstützt werden. Gründerinnen können gezielt gefördert werden.

Es gibt also Stellhebel, die bedient werden können, teilweise nur in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Wir akzeptieren die Wahlfreiheit und Lebensentwürfe der Frauen. Freiheit birgt immer auch die Möglichkeit, dass etwas gewählt wird, was Sie oder ich oder wir alle als nicht optimal ansehen. Nicht die sozialistische Planwirtschaft ist das Ziel, sondern Chancengerechtigkeit und Freiheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Worauf führen Sie das, was Sie gerade gesagt haben, zurück?

Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich es zurückweise, dass ich

die Frauen als selbst schuld bezeichne und dass ich in meiner Debatte einige strukturelle Lösungsmaßnahmen genannt habe, in denen Politik auch tatsächlich einen Stellhebel hat, um an der Gesamtsituation etwas zu verändern.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten gehen wir davon aus, dass sich Menschen selbstständig und aktiv in das berufliche Leben einbringen wollen. Natürlich haben wir als Politik und Gesellschaft dafür den Rahmen zu schaffen, dass junge Menschen ihre Zukunftschancen auch verwirklichen können.

Nun hatten wir bereits häufiger hier in der Debatte dieses paradoxe Phänomen, dass einerseits Ausbildungsplatzangebote fehlen und andererseits Betriebe händeringend Nachwuchskräfte suchen. Was Ursachen und folglich notwendige Stellhebel sind, um das Problem zu lösen, wird unterschiedlich beantwortet. Heute debattieren wir den vermeintlichen Lösungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE, die – in Anführungszeichen – unwilligen Unternehmen zu sanktionieren. Die Hauptursache für das Drama, das viele junge Menschen erleben, wenn ihr Leben nicht in eine Ausbildungslaufbahn mündet, sieht die Kümmerer-Partei hauptsächlich bei den Betrieben. Das macht der vorliegende Text mehr als deutlich. Sie sehen die Unternehmen als unredliche Betriebe, die es sich selbst bequem machen, opportunistisch auf Gewinn fokussiert sind und einfach zusehen, wie die lieben Kollegen anderer Unternehmen ausbilden, um dann später die fertig ausgebildeten Fachkräfte bei sich einzustellen. Böse Mittelständler!

Mit dieser Haltung werden entscheidende Mitspieler, die an Bord des Lösungsbootes benötigt werden, um der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen, durch die Politik diskreditiert. Damit erweisen Sie auch diesen jungen Leuten einen Bärendienst. Monokausale und aus der Froschperspektive erstellte Lösungsversuche sind wahlwirksam, aber nicht zielführend, denn sie lösen ja das Problem nicht. Selbst wenn die Politik die Unternehmen generell zu einer Ausbildungsumlage verpflichten würde, würde das bei den meisten nicht zu einer Veränderung des Verhaltens führen. Abgesehen von ein paar schwarzen Schafen sind die Kosten für Ausbildungen für die Unternehmen kein ausschlaggebender oder relevanter Punkt im Entscheidungsprozess, ob ausgebildet wird oder nicht. Sie rufen auch Angebote zur Ausbildung von Geflüchteten nicht ab. In der derzeit laufenden Reportage „Das Märchen von der Inklusion“ hört man ebenfalls, dass die Behindertenquote – –. Trotz Strafabgaben von über 640 Millionen Euro, die im Jahr nicht voll umgesetzt werden, also so viel fließt in diesen Topf hinein, und trotzdem wird es nicht voll abgerufen.

Da müsste man doch eigentlich einmal verstehen, dass es nicht am Geld liegt und eine Umverteilung das Problem nicht lösen wird. Wann wird DIE LINKE anfangen, mit den Unternehmen selbst zu sprechen?

Ich schätze den Wunsch aufrichtig, sich einzusetzen für diejenigen Menschen, die nachteilig behandelt werden oder nicht mitkommen, aber viele Phänomene sind vielschichtiger, und man sollte immer alle Beteiligten anhören, bevor man Entscheidungen trifft.

Nehmen wir einmal einen weiteren Blick auf die Thematik. Derzeit hat unsere Gesellschaft eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, schwer behinderte und alleinerziehende Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, und junge Menschen müssen ausgebildet werden, da dies in unserem Land nun einmal die Eintrittskarte in das berufliche Leben ist. Dabei richten sich die Augen insbesondere auf die Unter

nehmen. Von ihnen wird erwartet, diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu lösen, und die meisten stellen sich diesen Herausforderungen,

obwohl ihre Aufgabe sie bereits fordert, nämlich sich in ihrem jeweiligen Kerngeschäft wirtschaftlich langfristig erfolgreich aufzustellen. Daher entscheiden sie sich häufiger dafür, nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichzeitig in ihrem Betrieb zu verwirklichen. Sie tun das eine, aber sie tun vielleicht nicht das andere. Dies bewerten Teile von Politik und Gesellschaft – wir haben hier Vertreter zu sitzen – negativ und schlagen sogar die Erziehung von Unternehmen durch Sanktionsmechanismen vor, auch wenn der heutige Begriff zur Abwechslung einmal Ausbildungsfonds heißt.

Ich habe gerade gesagt, dass es viele Aufgaben gibt und manche nun einmal viele andere Dinge tun und nicht genau dieses eine.

Als Fraktion der FDP erkennen wir das Dilemma der Unternehmen ebenso an wie die dramatische Situation, dass Jugendliche dringend Ausbildungsplätze benötigen. Die Ursachenforschung führt uns allerdings zu anderen Erkenntnissen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht neu, dass es für Bremer Unternehmen keine attraktive Strategie mehr ist, selbst auszubilden.

Deren eigene Aussagen sind: Keine geeigneten Bewerbungen, insgesamt keine Bewerbungen, Auszubildende treten nicht an, brechen ab, Passungsprobleme, mangelndes Grundlagenwissen, unklare Berufsvorstellungen, und, das hat Frau Dr.

Müller gerade ausgeführt, unzureichende Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen sowie Kommunikationsprobleme zwischen Betrieben und Berufsschule. Als Freie Demokraten sehen wir die Antworten auf diese Probleme in den Bereichen Lehrerversorgung, Unterrichtsgarantie, Unterrichtsqualität, Ausbildungsreifegarantie, Schulausstattung und einer herausragend guten Berufsberatung und Berufsorientierung, bei der die dualen Ausbildungspartner mit den allgemeinbildenden Schulen intensiv und wechselseitig verzahnt sind.

Wir können nicht länger ignorieren, dass Unternehmen es bevorzugen, das haben wir jetzt auch gehört, niedersächsische Auszubildende einzustellen, weil die Qualität des niedersächsischen Schulsystems spürbar besser ist. Denn das Problem ist nicht die Anzahl der Ausbildungsplätze, die von Unternehmen gestellt werden. In Wahrheit ist das Problem, dass zu wenige Bremer Jugendliche einen Zugang zu diesen Ausbildungsplätzen bekommen.

Die Bremer Ausbildungsbetriebsquote ist im Übrigen auch gar nicht so schlecht. Laut Zahlen der Bremer Vereinbarung von 2014 bis 2017 lag die Quote fast 1,5 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Es ist also mitnichten so, dass die Unternehmen in Bremen weniger ausbilden, als in anderen Bundesländern, um mit dem Bullshit einmal aufzuräumen.

Ich entschuldige mich für den Begriff!

Den auf monokausalen Gründen beruhenden Antrag der LINKEN lehnen wir ab, da er das bestehende Problem einfach nicht löst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der War for Talents, also der Kampf um die besten Fachkräfte, dominiert ja heute schon den Alltag in ganz vielen Unternehmen. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben es zunehmend schwerer, angesichts der demografischen Entwicklung qualifizierte Fachkräfte für sich zu begeistern. Es gibt zu wenig Personen, die sich für Bremen begeistern lassen. Das können und wollen wir ändern.

Nun hat Bremen ja einiges zu bieten: Hochschulen, Universität Bremen, auch unsere private Universität, die Jacobs University Bremen, sorgt weit über die Landesgrenzen hinaus für einen exzellenten Ruf. Unsere Berufsschullandschaft kann sich auch sehen lassen. Wir haben also sozusagen die Kaderschmieden direkt vor der Haustür. Jetzt müssen wir im Grunde nur noch dafür sorgen, dass die Absolventen am Standort Bremen und Bremerhaven auch gern Wurzeln schlagen und bleiben.

Bei den jungen und häufig auch exzellent ausgebildeten Personen der sogenannten Y- und Z-Generation zählen nicht mehr Geld und Macht zu den ersten Wahlkriterien bei der Wahl von Berufs- und Lebensmittelpunkt. Ich erlebe das derzeit bei meinen eigenen Kindern und Schwiegerkindern. Sie wollen ein berufliches Umfeld, das Selbstverwirklichung, berufliche Entwicklung, sinnstiftende Arbeit, Rahmenbedingungen für eine gute WorkLife-Balance bietet, natürlich auch Rahmenbedingungen, dass Väter und Mütter gleichzeitig berufstätig sein können. Das sind heute die entscheidenden Attraktivitätsforderungen.

Dazu gehören auch weitere weiche Faktoren wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum, natürlich in attraktiver Lage, Carsharing-Angebote, eine lebendige Stadt mit Flair, in der man gern lebt, gern ausgeht, in der man gern seine Kinder zur Schule schickt. Wir glauben, hier ist noch Luft nach oben. Zu diesen Themen muss der Blick der Wirtschaftsförderung auch nach Bremerhaven gehen. Die dortige Hochschule wächst, ist im Grunde ein Leuchtturm der Innovation und auch in puncto Transfer von Erforschung und Wirtschaft.

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen, ich bin immer ganz fasziniert, wenn ich in Bremerhaven bin. Ich bin immer fast ein bisschen elektrisiert. Das Wachstum der sogenannten weichen Faktoren muss aber unbedingt Schritt halten, wenn wir die Fachkräfte, die wir dort ausbilden, tatsächlich in Bremerhaven halten möchten. Das ist uns im Dialog und im Gespräch mit den Bremerhavener Wirtschaftsfachleuten in unserer Veranstaltung – diese war vor drei Monaten und hieß von Fischtown to Techtown – ganz deutlich geworden, dass das eine sehr wichtige Voraussetzung ist.

Meine Damen und Herren, unsere schulische Bildungssituation ist aktuell für beide Städte ein mehr als kritischer Faktor. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr vorkommen, dass sich Menschen gegen

Bremen entscheiden, weil die Schulbildung für die Kinder zu schlecht ist.

Hier eine Besserung herbeizuführen, ist nach Meinung von uns Freien Demokraten kein Kann, sondern ein unumgängliches Muss.

Wenn wir in ein Berufsschulzentrum gehen und wir finden Relikte wie alte Spülkasten auf den Toiletten oder Overheadprojektor oder Tapeten, die von der Wand hängen, dann wirft das erst einmal ein irritierendes Bild auf die berufliche Bildung. Ehrlich gesagt, mir hat es leidgetan für die Lehrerinnen und Lehrer und für die Schüler, die in dieser Schule sind, denn sie haben dort eigentlich eine gute Arbeit geleistet. Bloß so können wir junge Menschen nicht für eine Ausbildung begeistern und ihnen glaubhaft machen, dass eine Ausbildung genauso wertvoll ist wie ein Studium und dass ein Meister genauso wertvoll ist wie ein Master.

Mehr Wertschätzung der dualen Ausbildung führt dazu, dass sich wieder mehr junge Menschen für die Ausbildung entscheiden und dass wertvolle Fachkräfte für die Unternehmen rekrutiert werden. Das brauchen wir

und nicht noch einen Studiengang Haar- und Bartwissenschaften, damit wir morgen auch noch studierte Friseure haben. Wir glauben, dass mit unserem gemeinsamen Antrag die Verzahnung von Wirtschaft, Berufsschule, Unternehmen ein Stück besser gemacht werden kann und wir die Chancen erhöhen, Fachkräfte für unsere Städte Bremen und Bremerhaven zu gewinnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Fachkräftesicherung Realität werden soll, dann ist es zentral, die Unternehmen bei der Konzeption von Anfang an mit einzubinden und nicht, wie so oft, im arbeitsmarktpolitischen

Bereich vermeintlich für sie zu denken und dann hinterher einzubinden. Nur die Unternehmen und ihre Vertreter in den Kammern selbst wissen, welche Fachkräfte sie in Zukunft brauchen und wie man hierfür zielgenau ausbildet. Deswegen halten wir eine Stärkung der Ausbildungsbüros der Kammern für sinnvoll, wie es in dem Antrag auch formuliert ist.

Investitionen in das aktuelle Berufsschulsystem müssen zukunftsfähig geschehen. In der städtischen Diskussion ist jetzt immer wieder die Idee aufgetaucht, mehrere Berufsschulen zu einem Berufsschulcampus zusammenzufassen, innerhalb dessen die Einzelsysteme unabhängig arbeiten, aber Synergieeffekte nutzen. Zum Beispiel fachliche Angebote oder Fachkraftvertretungen, Nutzung von Materialien, auch Förderunterricht, Spracherwerbsangebote oder Schulsozialarbeit würden von der Bündelung profitieren. So ein Projekt soll jetzt auf dem Gelände der ehemaligen Wollkämmerei entstehen. Wir begrüßen das.

Meine Damen und Herren, wie klingt das in Ihren Ohren? Berufsschulen bieten jede Menge Teilzeitausbildungen an, gezielte Anreize locken Geringqualifizierte oder Arbeitslose in Weiterbildungen, es gibt kompatible Kinderbetreuungsangebote und die Anerkennungspraxis ausländischer Berufsabschlüsse erfolgt einheitlich und transparent. Das wären entscheidende Beiträge, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu holen und für hoch qualifizierte Tätigkeiten bereit zu machen.

Durch eine intensivere Verzahnung von Unternehmen und Berufsausbildung und Universität kommen wir in der Fachkräftesicherung voran. Die Universitäten sind herausgefordert, Forschungsarbeiten zunehmend so zu gestalten, dass sie für das reale Leben nutzbar sind und nicht im Mülleimer landen. Ich nehme einmal die Themen der Grundlagenforschung aus, da haben die Universitäten noch einmal einen besonderen Auftrag.

Aber wenn bereits in der Erstellung der Arbeit kooperiert oder dual ausgebildet wurde, dann ist der Übergang des Masteranden in entsprechende Fachbereiche eines Unternehmens natürlich attraktiver und wahrscheinlicher. Außerdem brauchen wir ein größeres Angebot an Masterstudiengängen, und zwar auch in englischer Sprache. Pa

rallel laufende Deutschkurse verstärken den gewünschten lokalen Bindeeffekt – wir haben es gehört –, weil es wichtig ist, dass die dann auch hier bleiben.

Wenn wir mit Innovationen und Fachkräftesicherung vorwärtskommen wollen, werden Bildungssysteme und Wirtschaft enger kooperieren müssen. Wir sprechen dabei von äußerst heterogenen Akteuren, von unterschiedlichen Kulturen. Wirtschaft funktioniert nun einmal in ihrer betriebswirtschaftlichen Denkart ganz anders als Hochschule. Um einmal ein Beispiel zu nennen: Transparenzforderungen oder die Zivilklausel sind in der Wirtschaft meist kaum zu vermitteln, weil dort naturgegeben der Wettbewerb den Takt vorgibt und Unternehmen dann auf andere Hochschulen oder Universitäten ausweichen, um nicht im Wettbewerb den Nachteil zu haben. Auf der anderen Seite ist für Wissenschaft und Forschung eine freie, von kommerziellen Interessen unabhängige Forschung ein hohes Gut, was die Praktiker der Betriebe wiederum manchmal nicht nachvollziehen können oder wollen.

Wir brauchen unbedingt Brückengänger, Leute, die die unterschiedlichen Kultursprachen beherrschen, um ein gutes und erfolgreiches Schnittstellenmanagement leisten zu können. Ganz wichtig sind solche Persönlichkeiten. Ich finde, wir erleben das manchmal auch hier im Parlament: Wenn jemand, der eigentlich für einen anderen Bereich zuständig ist, dann beispielsweise im wirtschaftlichen Bereich oder andersherum debattiert, merkt man manchmal, dass es von der Denkart nicht so ganz passt. Also, es müssen Leute sein, die beides können. Mit unserem mit der Koalition gestellten Antrag fordern wir eine zielgerichtete Weiterführung der Strategie des Senats und dessen Umsetzung.

Der gemeinsame Antrag ist nicht des Rätsels Lösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Sicher ist aber auch, und das wissen wir alle: Bremen hat viel zu tun und hat eher ein Umsetzungs- als ein Erkenntnisproblem.

Das zeigt auch der Antrag der CDU, der noch einige weitere Punkte aufgreift. Wir stimmen daher beiden Anträgen zu und fordern ihre Umsetzung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Inwieweit plant der Senat, ähnlich wie die niedersächsische Landesregierung, ein BrexitÜbergangsgesetz und welche Regelungen wird dies beinhalten?

Zweitens: Inwiefern gefährdet der Brexit auch in Bremen Regelungen zu im Vereinigten Königreich erworbenen Berufsabschlüssen und -qualifikationen im Bereich der Sozialarbeit und der Heil- sowie Kinderpädagogik?

Ich weiß, aber so habe ich es eingereicht.

Das Erste kann man zurückziehen, das andere dürfen Sie gern beantworten.

Drittens: Inwieweit betrifft der Brexit britische Staatsbürger, die als Beamte im Lande Bremen tätig sind und ist es nach Ansicht des Senats angezeigt, für diese Personengruppe Rechtssicherheit zu schaffen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 23. Juni 2016 entschieden sich die britischen Wähler mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die Briten wollen Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand genau wie wir. Offensichtlich ist aber ein großer Teil der Briten davon überzeugt,

dass sie das allein besser realisieren können, und haben ihr Misstrauen gegenüber Europa zum Ausdruck gebracht.

Menschen aus anderen Ländern orientieren sich daran und nähren ihre europafeindliche Haltung. Mit dazu beigetragen haben, erstens Ohnmacht angesichts der geringen Einflussmöglichkeiten der Nordländer innerhalb der EU, zweitens Unklarheit, wie mit der gemeinsamen Migrationspolitik oder den sehr unterschiedlichen Sozialstandards umgegangen werden soll, und drittens realer oder gefühlter Kontrollverlust, wenn in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, die das einzelne Land selbst regeln könnte und bei denen am Ende keiner weiß, wie sie zustande gekommen sind, Beispiele: Treibstoff, Stickoxide. Alle drei Punkte sind Treiber bei den Europäerinnen und Europäern, welche dieses einmalige Friedensobjekt Europäische Union bekämpfen.

Als Freie Demokraten verstehen wir die Gründe, bedauern aber ausdrücklich, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas die gesamte politische Nachkriegsordnung mit ihrer Entscheidung infrage stellt. Wir bedauern das insbesondere auch mit dem Blick auf globale Dynamiken, denn mit der Perspektive auf die Global Player gibt es keine Alternative zur EU, wenn wir nicht in der Bedeutungslosigkeit des Weltgeschehens versinken wollen.

Wie integrativ die Ausgestaltung der Umsetzung der EU ist, darüber ist nachzudenken. Der Begriff der Rosinenpickerei assoziiert den Klaps auf ein unartiges Händchen. Es geht in Europa um Freiheit für Menschen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Das geht nicht mit der Bestrafung von Ländern, die ausscheiden wollen oder mit Zwang zusammengehalten werden. Nur ein System, das man verlassen kann, in dem man freiwillig ist, ist stabil, meinte Professor Sinn letzte Woche bei dem Unternehmerforum im Parkhotel und wir wollen doch letztlich alle ein stabiles Europa.

Gestern sollte nun das Unterhaus über die Modalitäten des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU entscheiden. Frau May verschob den Entscheidungstermin. Die kurzfristigen Folgen des Brexits auf die Briten selbst, werden den Bürgern jetzt immer bewusster: Verzögerungen bei der

Zollabfertigung, Engpässe bei der Stromversorgung oder bei den Chemikalien für Trinkwasseraufbereitung und so weiter.

Auch viele Versprechungen, welche im Zusammenhang mit dem Brexit gemacht worden sind, wie zum Beispiel eine bessere finanzielle Ausstattung des National Health Service, werden nicht eingehalten. Vielleicht ginge das Referendum von 2016 heute anders aus. Vorgestern entschied der Europäische Gerichtshof, dass sich das Vereinigte Königreich ohne weitere Abstimmungen mit anderen EU-Staaten noch bis zum 29. März 2019 gegen einen Brexit entscheiden könnte.

Für Deutschland und insbesondere für unsere vom Export bestimmte Handelsstadt Bremen wäre dies eine äußerst wünschenswerte Kehrtwende.

Würde, sollte, hätte – wir wissen nicht, was geschehen wird. Daher müssen sich Bürger, Unternehmen und Verwaltung auf die Situation vorbereiten, die kommen könnte. Denn wir wollen, dass das Vereinigte Königreich, in welcher Form auch immer, enger Handelspartner von Deutschland und Bremen bleibt. Das Thema ist groß, daher wollte ich nicht nur platt die gestellte Frage beantworten, aber zur konkreten Bewertung und Kommentierung der Senatsantwort komme ich nachher noch einmal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Vereinigte Königreich war nie im Schengen-Abkommen, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat doch in der Debatte auch eine große Rolle gespielt. Das müssen wir schon festhalten.

Ich gehe jetzt noch einmal auf die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU ein, und die zeigt uns, dass der Senat auf erfreulich vielen Ebenen das bedrohliche Zukunftsszenario durchspielt und Prozesse auf den Weg bringt: rechtliche, personelle Regelungen, Anpassungen von Personalkapazitäten, Zollbestimmungen, Verstärkung der Marketinganstrengungen in der Tourismusbranche, Regelungen für Beamte und vieles mehr. Dieses strukturierte und strategische Vorgehen findet unsere Anerkennung.

Allerdings unterscheidet sich der Tenor in punkto Dringlichkeit, je nachdem, ob vom Handeln des Senats oder vom Handeln der Unternehmen die Rede ist, und es schlägt sich im Handeln entsprechend nieder.

Bremen hat sich entschieden, keine BrexitTaskforce einzusetzen und sieht auch keine Notwendigkeit für Personalaufstockungen in der Landes- und Kommunalverwaltung und meint außerdem, dass die Ausländerbehörde mit einem gewissen Mehraufwand gut zurechtkommen wird.

Die Bremer Wirtschaft dagegen scheint zu wissen, was die Stunde geschlagen hat, und bereitet sich intensiv auf die potenzielle Krisenzeit vor. Sie hat umfassende Leitfäden, die IHK hat eine BrexitCheckliste erstellt, die Unternehmen, Institutionen und Bürger nutzen können. Dieser Service wird bereits dankend in Anspruch genommen.

Zu Recht bereitet sich die Bremer Wirtschaft vor. Letztes Jahr hat das Bundesland Bremen Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert und im Wert von 700 Millionen importiert. Das Vereinigte Königreich ist nach Frankreich und USA der drittwichtigste Handelspartner für Bremen. Und das meiste wird natürlich über unsere Häfen abgewickelt.

Während der Senat meint, dass sich makroökonomische Entwicklungen nicht abschätzen lassen, warten Unternehmen, die eine solche Krise ökonomisch überleben müssen, nicht ab. Airbus zum Beispiel schafft sich bereits präventiv zusätzliche Lufttransportkapazität durch Anmietung russischer Flugzeuge, weil Zulieferwaren unter anderem ab dem Zeitpunkt Null woanders geholt werden müssen. Bei einer Auftragssicherheit von neun Jahren kostet der Ruhetag eine Milliarde Euro. Eine Unterbrechung von supply chain über einen Monat, um Übergangsregelungen zu vereinbaren, kann sich

so ein Unternehmen einfach nicht leisten. Deswegen investieren sie bereits jetzt kreativ und eindrucksvoll, um für den fraglichen Tag vorbereitet zu sein. Wir Freien Demokraten wünschen uns dieselbe Tatkraft, Investitionsfreundlichkeit und Präventionsanstrengungen für Krisenzeiten wie die Unternehmen, deren Überleben von der Krisenbewältigung abhängt.

Das supply chain, war ein Beispiel der inhaltlichen Vorbereitung. Es ist nicht derselbe – –.

Auch für Bremen hängt im Fall eines Brexits viel von einem mutigen Krisenmanagement ab. Ich habe vorhin gesagt, wo sie keine Taskforce und so weiter aufgestellt haben, das sind einfach Dinge, das unterscheidet sich im Impetus, wie der eine handelt und wie der andere handelt.

Wir Freien Demokraten fordern den Senat auf, sich auch auf Bundesebene für die Themen einzusetzen, die für das Land im fraglichen Fall eine entscheidende Rolle spielen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Klärung, wie mit der Freizügigkeit britischer Staatsangehöriger nach dem Brexit umgegangen wird.

Da habe ich gesagt, er soll sich auf Bundesebene einsetzen. Zweitens, wie mit einer massiven Reduktion europäischer Kofinanzierung in Bremen vorgebeugt werden kann. Und drittens, wie endlich ein transparentes Einwanderungsgesetz verabschiedet werden kann, wie wir es in einer der letzten Sitzungen hier gemeinsam gefordert haben.

Meine Damen und Herren, ob unsere Analysen bezüglich des Entstehens des Brexits stimmen, ob unsere Folgenabschätzungen realistisch sind, ob Frau Merkel, Frankreich, Brüssel, ob die böse oder

schuld sind, ist für die vorliegende Fragestellung letzten Endes zweitrangig.

Wir müssen uns vorbereiten. Lassen Sie uns das als Land so gut wie möglich umsetzen und lassen Sie uns so viel freies und integratives Europa schaffen und erhalten, wie es nur geht. Dies ist letztlich nützlich für Bremen, hilfreich für Deutschland, stabilisierend für Europa und letztlich die Welt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schüler, Unternehmen, Berufs- und Hochschulen bekommen die Folgen davon zu spüren, dass in Bremen Schulabgänger häufig nicht passgenau in berufliche Weiterbildung kommen. Wirtschaft und Handwerk suchen händeringend Fachkräfte. Junge Menschen bleiben orientierungslos im Dschungel der Ausbildungswege stecken. Wir kennen das schon.

Um im Bildungswesen punktgenau umzusteuern, braucht es eine aufrichtige und mutige Analyse der Schulsituation in Bremen. Weg vom „Weiter so!“ Es muss im Bremer Bildungssystem realistisch anerkannt werden, wo es klemmt. In Bremens Bildungssystem brauchen wir eine produktive Streitkultur. Wir Freien Demokraten bekennen uns im Vergleich zu allen anderen Fraktionen im Haus zum bestehenden Dissens. Wir sind nicht zufrieden mit dem Bildungserfolg, wir sind nicht zufrieden mit der Umsetzung der Inklusion, mit der Benachteiligung von Schulen in freier Trägerschaft, dem fehlenden Leistungsanspruch. Wir sind nicht zufrieden mit der permanenten Überforderung von Lehrkräften, der unzureichenden finanziellen und strukturellen Ausstattung des Bildungssystems, und wir sind auch nicht zufrieden mit der unzureichenden Vorbereitung auf Ausbildung und Studium.

Was benötigt eine Schule, um ihre Herausforderungen bewältigen zu können? Wie kann ein Monitoring umgesetzt werden, damit Inklusion und Berufsvorbereitung nicht gegeneinander ausgespielt werden können? Wie kommen wir davon weg, dass Bildungserfolg vom Elternhaus abhängt? Wie kann eine systematische Verzahnung von Schule und Aus- und Weiterbildung gelingen? Wie sieht eine strukturierte Schulentwicklung im Bereich Berufsorientierung aus? Das geforderte neue Institut für Qualitätsentwicklung kann helfen, das zu klären. Allerdings benötigt man dafür auch die Kompetenz von Hochschul- und Unternehmensvertretern. Wir Freien Demokraten halten es daher für notwendig, dass das neue Institut durch externe multiprofessionelle Teams unterstützt und ergänzt wird.

Um individuelle Unterstützung bei der Berufsorientierung durch die Jugendberufsagentur zu erhalten, müssen die Jugendlichen ein Formular zur Weiterbildung mit Daten unterschreiben. Haben Sie sich das einmal angeschaut? Ich habe mir das einmal zeigen lassen, weil ich gehört habe, dass es viele nicht unterschreiben. Ich muss sagen, ich verstehe das jetzt. Das Formular ist unattraktiv geschrieben und gestaltet und löst primär Vorsicht wenn nicht Angst aus. Also, wenn wir jungen Menschen wirklich Mut und Lust machen wollen, sich an die Jugendberufsagentur zu wenden, dann ist eine Anpassung des Schreibens in Form und Wording ein wichtiger Schritt an entscheidender Stelle, und ich kann nur hoffen, dass das, was danach kommt, passender gestaltet ist.

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten war ich in verschiedenen Schulen und Berufsschulen und habe mir angehört, wie viele Ausbildungs- und Studienabbrüche es gibt. Ich war erstaunt darüber, von wie vielen Menschen niemand weiß, wo diese nach dem Abbruch landen. Zum Beispiel gibt es im Berufsfachschulbereich des Schulzentrums Grenzstraße in der Zweijährigen Höheren Handelsschule eine Abbruchquote von 40 Prozent, und wir wissen von sehr vielen nicht, was sie nach dem Abbruch machen und wo sie dann bleiben. Wir wissen nicht, warum sie abbrechen. Hatten sie zu wenig häusliche Unterstützung? Gab es Integrationsprobleme? Lag es an

fachlicher Überforderung oder mangelhafter schulischer Vorbereitung? Waren sie einfach faul? War die Vorstellung, die die Auszubildenden oder die Studierenden von der Ausbildung oder dem Studium hatten, unrealistisch? Der Staat hat vielleicht Hypothesen, aber er weiß es nicht. Wie wollen Sie denn dann aber zielorientiert Prävention oder Unterstützungsmaßnahmen konzipieren?

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Ausbildungsabschluss eine entscheidende Voraussetzung für eine spätere Berufstätigkeit und ein eigenständiges Leben ist. Deswegen ist Ahnungslosigkeit in Bezug auf Abbrecher gravierend und folgenschwer. Um abzuhelfen, fordern wir den Senat auf, eine dokumentationsbasierte Analyse von Ausbildungs- und Studienabbrüchen zu erstellen, denn wer nicht hinschaut, der kann auch nicht passgenau handeln. So viel für jetzt, ich komme zu einem späteren Beitrag noch einmal wieder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unter den geforderten Antworten und Lösungsideen, die der Antrag der CDU-Fraktion formuliert, ist in unseren Augen eine besonders wichtig: das ist die Präsens von Betrieben, Hochschulen und Berufsschulen in den allgemeinbildenden Schulen. Bei zunehmend differenzierten Berufsangeboten und einem verzweigten Netz von Bildungswegen sehen die jungen Leute oft das Naheliegende nicht. Sie wissen nicht, was sich hinter den einzelnen, oft neuen Berufsbezeichnungen verbirgt oder wie der Ausbildungsweg konkret aussieht. Sie brauchen einen emotionalen Einblick in diese Berufsbilder und eine Art Guide, der sie gegebenenfalls durch diesen Dschungel führt oder wie ein Navigationssystem Orientierung geben kann.

Es gibt ja Angebote wie Tag der offenen Tür, Tag der beruflichen Bildung, Berufswegeplanung oder auch Einzelinitiativen von Schulen, bei denen ehemalige Lehrer, Eltern ihre Berufswege und Berufe vorstellen. Diese Tage werden mit hohem Engagement und Aufwand umgesetzt. Manchmal bleibt bei den Akteuren allerdings Enttäuschung zurück, wenn nur circa 10 bis 20 Prozent der eingeladenen

Schülerschaft zu einem Tag der beruflichen Bildung kommen. Der Eindruck der Vorbereitenden ist, dass es in der Schule keine Priorität hat.

Es gibt aber auch an einer anderen Stelle enttäuschende Erfahrungen. Wiederholt habe ich von Unternehmen gehört, die sich bereit erklärt haben, bei einem Tag der beruflichen Bildung in einer Schule mitwirken zu wollen, keine Schule hat sich gemeldet, auf Nachfrage bei der Behörde wurden sie auf das nächste Jahr vertröstet. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wie demotivierend! Gibt es denn keine übergeordnete Koordination oder stürmen die Unternehmen bei der Kooperation wirklich in Massen an?

Berufsorientierung, die frühzeitig und realistisch an die Bedarfe und Anforderungen der Arbeitswelt heranführt, muss curricular und standardmäßig verankert werden und darf nicht einmal stattfinden und einmal nicht.

Die chronische Unterfinanzierung im Bremer Bildungssystem, die zum Beispiel an den Berufsschulen in Form eines Sanierungsstaus in Höhe von 675 Millionen Euro und an zu wenigen Lehrkräften sichtbar wird, ist allein betrachtet schon ein Eigentor. Hinzu kommt eine mangelhafte Ressourcenausstattung für Schnittstellenarbeit in beruflicher Bildung. Das wird die Gesellschaft langfristig deutlich mehr kosten als gesteuerte Investitionen an diesen Schnittstellen. Meine Damen und Herren, im Antrag der CDU-Fraktion wird auch die Kapazität von Sozialarbeit angesprochen. Als ich neulich in der Schule war, habe ich eine Schulleiterin gefragt, wenn sie einen Wunsch an den Senat frei hätte, was sie sich wünschen würde, und sie hat gesagt, Schulsozialarbeiter mit Migrationshintergrund, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Als ehemalige Schulsozialarbeiterin habe ich eine Ahnung, wovon sie spricht. Jugendliche mit Migrationshintergrund, denen unser Schulwesen fremd ist, sind häufig nicht dazu zu motivieren, sich selbst einen Praktikumsplatz zu suchen. Es sei denn, ein naher Verwandter bietet zufällig etwas mehr oder weniger passendes an. Dasselbe gilt für manchen bildungsfernen Jugendlichen, der hier aufgewachsen ist. Eine Veranstaltung zur Berufsorientierung, die nicht direkt in der Schule stattfindet, wird von vielen dieser Jugendlichen nicht aufgesucht und

das ist eine große Herausforderung für die begleitende Schule, die ja durchaus Verständnis für die komplexe Lebenssituation der Betroffenen hat. Ein individuelles und verbindlich gestaltetes Mentorensystem zu prüfen, das bei Übergängen, Lernprozessen und Krisen Unterstützung anbieten kann, halten wir Freien Demokraten daher für sinnvoll.

Meine Damen und Herren, wenn die Integration bis in die berufliche Selbstständigkeit hinein gelingen soll, muss der Senat sich vielleicht auch Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen denkbar, hilfreich, notwendig oder vertretbar sind, um bei Bedarf auch Eltern zu einer notwendigen Kooperation zu bewegen. Es geht um die Zukunft und das Wohl der Kinder. Ich gebe keine Antwort darauf, wie das aussehen soll, aber lieber Senat, lassen Sie die Schulen und Lehrkräfte vor Ort mit diesen sehr herausfordernden Alltagsfragestellungen nicht allein.

Meine Damen und Herren, die wesentliche Aufgabe der Schule ist die Vorbereitung auf das berufliche Leben. Dass Schule und Berufsleben sich verzahnen, kann keine Frage individueller Initiative und damit Glückssache sein. Es braucht mehr: Strukturieren, Kooperieren, Systematisieren, Verstetigen und mit Ressourcen Hinterlegen. Bremen kann das, Bremen muss das. Deswegen fordern wir den Senat auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion vollumfänglich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Senatorin, habe ich es richtig gehört, dass für die allgemeinbildenden Schulen Kontingente vorgegeben werden, aber nicht für die berufsbildenden Schulen?

Gibt es dazu Zielzahlen?

Werden in dieser Planung Möglichkeiten Kaffee zu kochen, kleine Fachbibliotheken einzurichten und diese Dinge

mitbedacht? Also, wir haben Standorte vorgefunden, an denen die Mitarbeiter mit ziemlichem Gepäck in ihren kleinen Zimmerchen saßen.

Die berufsbildenden Schulen.

Werden Sie diese Dinge alle berücksichtigen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich an unsere Hochschulen in Bremen denke, muss ich sagen, es sind Juwelen dieser Stadt, es sind Juwelen dieses Landes. Es ist egal, an welche ich denke,

sie haben eine Ausstrahlung über das Land Bremen hinaus, und zwar auch international, durch die Jacobs University, genauso durch die Hochschule in Bremerhaven, die gerade sehr prosperiert.

Die Relevanz einer Hochschule hängt heute von ihrer Einbindung und Wechselwirkung mit dem Umfeld ab. Wir haben gehört: Kooperationen – international, interdisziplinär, auch von Hochschulen untereinander –, ziehen die effektive Nutzung von Ressourcen nach sich, aber nicht nur das, sondern natürlich auch, Frau Grobien hat es gerade sehr ausführlich dargelegt, ganz viel Inspirationen, Anwendungsmöglichkeiten, neue Verknüpfungen und so weiter.

Im bundesweiten Vergleich ist Bremen bei der Ausstattung der Hochschulen pro Student Schlusslicht. Von den Zahlen her stehen in Niedersachsen 9 400 Euro und in Bremen 5 000 Euro zur Verfügung. Seit Jahren kritisieren wir Freien Demokraten die geringe Grundfinanzierung der Hochschulen, weil das zu einer enormen Abhängigkeit von Drittmitteln führt. Müssen zu viele Drittmittel eingeworben werden, führt das zu einer Gefährdung der Freiheit in Forschung und Lehre.

Freiheit in Forschung und Lehre ist aber ein ganz hohes Gut. Die Gesamtsituation bedeutet erstens Ressourcenverschleiß, weil Wissenschaftler wesentliche Arbeits- und Lebenszeit mit dem Einwerben von Drittmitteln verbringen müssen, zweitens Verschwendung von Steuergeldern, weil durch die Diskontinuität von Drittmitteln Arbeiten immer wieder neu begonnen werden müssen. Und drittens bedeutet sie eine Zumutung für hochqualifizierte Nachwuchskräfte, weil ihre Arbeitsverträge nicht kontinuierlich finanziert werden können.

Dieser Zustand der Unterfinanzierung wird auch vom Wissenschaftsrat bemängelt. Mit seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung des bremischen Hochschulsystems gibt er die Richtung vor: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Bremer Hochschulen, Schaffung allgemeiner Forschungs- und Lehrkooperationen oder -kooperationsplattformen und verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Verwaltung, Dienstleistung, Medienversorgung und IT. Letzteres könnte nach unserem Geschmack schneller gehen.

Im Wissenschaftsplan 2025 fehlen uns ein bisschen die eindeutigen Aussagen zu zukünftigen Kooperationsprojekten.

Ich zitiere: „Die Kooperationsbeziehungen zwischen Fachhochschulen und Landesinstituten sollen dort intensiviert werden, wo entsprechendes Potenzial vorhanden ist, insbesondere in den Forschungs- und Transferschwerpunkten.“ Wir begrüßen das generelle Bekenntnis. Aber es fehlt die Konkretisierung und Fokussierung auf Schwerpunkte. Eine bessere Verzahnung zwischen AWI, Fraunhofer und anderen Hochschulen – der Hochschule Bremerhaven zum Beispiel – halten wir für bedeutsam, zukunftsweisend und nötig, wie zum Beispiel auch in der Research Alliance an der Universität hier in Bremen.

Vor dem Hintergrund stellt die Fraktion der CDU die Frage nach Hemmnissen, Grenzen und Potenzialen der hochschulübergreifenden Zusammenarbeit, weil es nicht sein könne, dass durch Hochschulgesetze, Kosten oder Bürokratie produktive Kooperationen im Keim erstickt würden. Wir haben darüber gesprochen und halten die Anfrage für eine gute Initiative, hätten uns aber konkretere Fragen gewünscht, wie zum Beispiel, was sich denn seit 2012 getan hat. Auch konkretere Indikatoren, also: Wo gibt es zum Beispiel gemeinsame Patente, Veröffentlichungen oder auch den ImpactFactor von einer Veröffentlichung und so weiter.

Die Fragen, die jetzt gestellt worden sind, produzieren eigentlich keine Antworten, aus denen wir ersehen können, wie erfolgreich die Kooperationen laufen und was sich seit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates getan hat. Das wäre aber relevant.

Genau. Man kann noch einmal fragen. Kooperationen entfalten erfahrungsgemäß positive Wirkungen, sind allerdings für die beteiligten Hochschulen kosten- und zeitintensiv und in der Organisation und Durchführung, das geht daraus auch noch einmal deutlich hervor, hochkomplex.

Es ist darauf zu achten, dass die personellen Ausstattungen ausreichend sind, damit die Kooperatio

nen im Vorfeld nicht an mangelnder organisatorischer Unterstützung scheitern. Das wäre sehr schade.

Die Hochschulen Bremens sind ein äußerst wichtiger Standortfaktor für die Zukunft Bremens und gehören entsprechend gestärkt. Wir nehmen mit Freude wahr, dass sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen allesamt eine großartige Arbeit machen und zukunftsweisende Kooperationen vorantreiben, gerade auch mit den norddeutschen und ausländischen Hochschulen.

Wir freuen uns, dass sich der Senat im Zukunftskonzept zu einem deutlichen Ausbau der Hochschulen bekannt hat. Jetzt muss man aufpassen, dass man mit der visionären Weitsicht nicht über die Stolpersteine, die direkt vor einem liegen, fällt. Also: Die Erhöhung der Grundfinanzierung – –,

am besten gestern! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, es tut mir leid, dass sich dadurch die Mittagspause verschiebt, aber ich möchte den Fokus noch einmal auf die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft legen. Im Moment läuft es so: Wenn die Wissenschaft mit der Wirtschaft kooperieren will, dann geht die Wissenschaft in der Hoffnung, dass es für die Wirtschaft interessant ist, auf die Wirtschaft zu, in der Hoffnung, dass es dafür Gelder gibt.

Hätten wir unsere Schnittstellen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet, dann könnten wir Brückenbauer zwischen den Kulturen sein, könnten zum Beispiel die Unternehmen darauf aufmerksam machen, wenn es in der Forschung etwas gibt, was ein Unternehmen benötigt, was es weiter nach vorn bringt. Gleichzeitig könnten unsere Brückenbauer mit den Forschungsinstituten im Gespräch sein und hören: Was kommt da Interessantes heraus? Die Dynamik würde sich mit dem Ergebnis verändern,

dass die Wirtschaft dann häufiger und zielgerichteter von sich aus auf die Wissenschaft zukommen würde.

Eine aktivere Rolle würde auf wissenschaftlicher Seite enorme Ressourcen einsparen und, wie ich schon beschrieben habe, langfristig die wechselseitige Interaktion intensivieren. Deswegen ist es wichtig, dieses Schnittstellen-Management mit geeigneten Leuten, die in beiden Kulturen zu Hause sind, auszustatten.

Darüber hinaus möchte ich noch sagen, dass als Kooperationshindernis zwischen Wirtschaft und Wissenschaft auch die Zivilklausel zu benennen ist. Wir hatten neulich hier in Bremen den Internationalen Weltraumkongress IAC, da war buchstäblich die Welt in Bremen. Ich weiß nicht, ob Sie in der Messehalle waren, aber das war wirklich beeindruckend. Bei denen, die da waren, ist auch viel Geld vorhanden. In undifferenzierter Weise verhindert die Zivilklausel vernünftige Industriekooperationen, denn sie lässt noch nicht einmal die Bearbeitung von Dual-Use-Themen zu.

Ich halte das für einen bedeutsamen Punkt, denn die Hochschulen Bremens sind ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft von Bremen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Studentische Hilfskräfte leisten einen wertvollen Beitrag an den Hochschulen unseres Landes. Sie sind im Alltag der Hochschule wesentlicher Teil, der zum Funktionieren des Ganzen beiträgt. Sie führen Tutorien durch, recherchieren für Forschungsprojekte und lesen Aufsätze oder Bücherkorrekturen und vieles mehr. Daher ist es gut, einmal darüber nachzudenken, ob Anerkennung und Wertschätzung stimmen.

Anlass für den Antrag der Fraktion DIE LINKE ist der erfolgreiche Streit der Gewerkschaften in Berlin für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Dort gibt es seit dem 1. Juli 2018 bis 1. Januar 2022 eine Lohnerhöhung auf 10,98 Euro bis 12,96 Euro. Die Fraktion DIE LINKE fände es fair, wenn Bremen nachzöge.

Entlohnung ist ein wichtiger Gradmesser, wenn es um Anerkennung und Wertschätzung geht. Entlohnung allein ist aber eine verkürzte Perspektive. Würde es allein oder vorwiegend um den Verdienst gehen, wäre eine Tätigkeit in der Wirtschaft wohl von vornherein die attraktivere und bei aktuellem Fachkräftemangel ja auch leicht zu finden. Wer beschäftigt nicht gern einen Studenten oder eine Studentin? Trotzdem entscheiden sich viele Studentinnen und Studenten für einen wissenschaftlichen Hilfsjob an der Universität. Warum ist das so? Nun, wir finden auf der einen Seite der Waagschale die Arbeitsleistung der Studenten und auf der anderen Seite vielerlei, zum Beispiel einen Lebenslauf, der durch eine Referenz als wissenschaftliche Hilfskraft aufpoliert wird. Bei Personalern ist das immer ein Zeichen von Engagement und wird äußerst positiv bewertet.

Die Erfahrung einer Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft ist für spätere Universitäts- und Forschungskarrieren ein Muss und nebenbei kann der oder die Betroffene gleich herausfinden, ob eine Karriere als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin das ist, was er oder sie machen möchte. Es ist ein Vorteil im Vergleich mit anderen Zuverdienstmöglichkeiten in der Industrie, dass wissenschaftliche Hilfskräfte im Allgemeinen direkt an der Hochschule arbeiten können und in keine andere Infrastruktur oder Unternehmenskultur eintauchen müssen und auch keine weiten Fahrwege haben, meistens jedenfalls. Dadurch kann man auch schnell zwischendurch eine Vorlesung besuchen. Wissenschaftliche Hilfskräfte lernen auch einen Teil der Studienorganisation, der Studienverwaltung, der Struktur der Universität kennen, und zwar aus der Perspektive eines Mitarbeiters. Dieses Wissen ist als zukünftige Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler, aber auch für die Zeit des Studiums von hohem Nutzen.

Aufgrund der Möglichkeit, fachliche Netzwerke aufzubauen, Kontakte zu knüpfen, Einblicke in die Hochschulabläufe zu erhalten, ist der Übergang zu einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder wissenschaftliche Mitarbeiterin leichter möglich. Und es ist auch leicht möglich, realistische Informationen über Doktorandenstellen zu erhalten. In der Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft ist, und das wiegt schwer, das Primat des Studiums auch anerkannt. Es gilt auch in Bezug auf die Verträge mit Studenten als gesetzt, dass die erste Aufgabe ist, das Studium voranzubringen. Entsprechend sind die Präsenz- und Zeitanforderungen an das Studium angepasst, was einem wirtschaftlichen Betrieb eigentlich auch egal sein kann. Natürlich gehört auf diese Seite der Waagschale, von der ich gesprochen habe, auch die Möglichkeit, sich neben dem BAföG, dem Kredit und / oder dem elterlichen Zuschuss noch etwas dazuzuverdienen.

Es ist also deutlich, dass von der Beschäftigung der studentischen Hilfskräfte nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Studentinnen und Studenten vielfältig profitieren. Es ist eine Win-win-Situation.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch auf etwas hinweisen, und zwar auf die Hochschulautonomie. Hochschulautonomie ist ein hohes Gut. Auch im Bereich Personal ist es für Hochschulen wichtig, von staatlicher Einflussnahme unabhängig zu sein. Nur so haben Hochschulen die nötige

Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit, um im globalisierten Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können, und bislang leisten sie hier in Bremen auch gute Arbeit.

Auf die Themen der Entlohnung an sich und Finanzierung werde ich in meinem zweiten Teil noch eingehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!