Wir haben Ihnen deshalb einen Antrag vorgelegt, der ganz konkrete Erfahrungen von Lehrerinnen und Lehrern in Bremen aufnimmt, die sich darum bemühen, europäisches Wissen, europäische Bildung voranzutreiben. Bisher ist es so, dass es vor allen Dingen auf das persönliche Engagement von Lehrerinnen und Lehrern ankommt, ob sich zum Beispiel Schulen am Erasmus-Programm beteiligen beziehungsweise beteiligen können. Wir haben sehr viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, wir wollen aber, dass auch Lehrkräfte, die nicht ausgesprochen glühende europäische Vertreterinnen und Vertreter sind, sich mehr auf europäische Themen konzentrieren können. Uns ist immer wieder in verschiedenen Anhörungen, die auch von Frau Hiller durchgeführt wurden, gesagt worden: Der bürokratische Aufwand, dass wissen wir alle, ist extrem hoch. Deswegen wollen wir die Lehrkräfte und die Schulen darin unterstützen, diesen Aufwand reduzieren zu können, um sich erfolgreich am Erasmus-Programm beteiligen zu können.
Wir schlagen vor, dafür eine Koordinierungsstelle einzurichten, in der Wissen zusammengefasst wird, auf das Lehrkräfte zurückgreifen können, und wir schlagen vor, die Lehrerinnen und Lehrer über Entlastungsstunden zu befähigen, sich an europäische Antragsschreibungen zu setzen. Das ist – das weiß ich zur Genüge – tatsächlich oft eine langwierige Arbeit. In dem Sinne, also zur Verbreitung von europäischem Wissen und von europäischer Bildung und damit sich vielmehr Schulen daran beteiligen können, bitten wir um die Unterstützung dieses Antrags.
glücklich, dass die Universität Bremen sich an der Ausschreibung, eine europäische Universität zu werden, beteiligt. Ich drücke ihr da sehr fest die Daumen
und bin hoffnungsfroh, dass ihr das gelingen wird, denn über europäische Bildung und Wissen hinaus brauchen wir vor allem europäische Forschung, auch geisteswissenschaftliche Forschung, um die Werte und die Errungenschaften der Europäischen Union weitertragen zu können und die aktuellen Entwicklungen auch durch wissenschaftliche Begleitforschungen lösungsorientiert bearbeiten zu können. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Seminargruppe Wahlsystem und politische Repräsentation und Interessierte aus dem BA-Studiengang Integrierte Europastudien. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorrednerin ist kaum etwas hinzuzufügen, aber ich versuche es einmal: Mehr als sieben Millionen Europäer haben dank Erasmus+ und dessen Vorgängerprogrammen in einem anderen europäischen Land gelebt und gelernt. Der europäische Bildungs-, Forschung- und Innovationsraum ist also keine ferne Zukunftsvision, denn viele Menschen haben den freien Austausch erlebt und tragen so die Idee der europäischen Einigkeit weiter. In Zeiten von Europaskepsis und nationalem Protektionismus trägt Erasmus+ so zur Neubegründung und Stärkung der europäischen Gemeinschaft bei.
Auf Vorschlag der europäischen Kommission sollen dem Programm in den nächsten sieben Jahren 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dabei wird die bisherige Programmarchitektur im Wesentlichen erhalten. Neu ist unter anderem, dass verstärkt Förderungen von zukunftsweisenden Berei
chen wie Digitales, Klima und nachhaltige Entwicklung stattfinden sollen und ein stärkerer Fokus auf den Bereich der Inklusion gelegt werden soll. Um sich erfolgreich an Erasmus+ zu beteiligen, müssen seitenlange Anträge geschrieben werden. Das machen nicht nur Lehrer, ich arbeite auch seit April an einem Antrag, der ist zudem auf Englisch, dahinter stecken viel Arbeit und Zeit. Danach kommen noch die Projekte. Die Projekte müssen abgerechnet, grenzüberschreitende Kooperationen gepflegt und Menschen ermutigt werden – in dem Fall wären es meine Kollegen –, in das Ausland zu fliegen. Das ist immer eine große Hürde für sie. Dies machen bereits viele Erasmus-Aktive in Bremen und Bremerhaven. Die Erasmus-Aktiven berichten jedoch von mangelnder Zeit und fehlender Infrastruktur, die für eine erfolgreiche Beteiligung an Erasmus nötig sind. Für eine bessere Unterstützung braucht es dringend eine Erasmus-Koordinierungsstelle für das Land Bremen, die für alle Bereiche, in denen sich Bremen an Erasmusprojekten beteiligt, zuständig ist, sowie ein Koordinierungsgremium zur Vernetzung der Erasmus-Aktiven. Die Koordinierungsstelle soll bei der Bevollmächtigten beim Bund für Europa und Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt sein. Auch muss geprüft werden, inwieweit die Aufstockung der Entlastungsstunden im schulischen Bereich sinnvoll beziehungsweise möglich ist.
Da wir beim Thema Europa sind: Als ich heute Morgen hierher gelaufen bin, habe ich mich einmal umgesehen, was ich sonst nicht so oft mache. Europa ist Bremen, Bremen ist Europa, Europa ist auf jeden Fall ein Teil der bremischen Identität.
Wir begrüßen deshalb auch die Vorschläge des französischen Präsidenten für die Schaffung europäischer Universitäten. Wir freuen uns darüber, dass die Universität Bremen sich an dem Projekt beteiligen möchte. Der Senat unterstützt das Projekt ausdrücklich und hat signalisiert, Fördermittel bereitzustellen, soweit eine finanzielle Unterstützung notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiger Punkt sein wird.
Ich möchte die restliche Zeit dafür nutzen, mich bei Ihnen allen zu bedanken. Ich hatte hier eine kurze, aber erfahrungsreiche Zeit und wurde von Ihnen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, gut zweieinhalb Wochen vor der Europawahl, haben wir hier noch einmal die Gelegenheit, über Europa zu sprechen. Es geht um dreierlei, die effektive Unterstützung von Erasmus-Aktiven, eine potenzielle Europäische Universität in Bremen und um die EU-Strategie des Senats in dieser Wahlperiode. Das Zitat des Liberalen HansDietrich Genscher mag ich und es ist immer noch gültig: Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht.
Weil wir ein Europa wollen, das als Gegengewicht zu China und den USA einen festen Platz einnimmt, weil wir individuelle Freiheit, Wohlstand und Stabilität wollen, sollte von Deutschland und Bremen mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung am 26. Mai ein starkes pro-europäisches Signal ausgehen.
Wir Freien Demokraten halten an der Hoffnung fest, dass auch die Briten nach einer langen und chaotischen Phase des Hin und Her zu der Überzeugung kommen, dass sie im Grunde wesentlicher Bestandteil dieser Gemeinschaft sind.
Europa ist für uns Freie Demokraten immer viel mehr als nur seine Grundfreiheiten. Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. Europa machte sich nach zwei verheerenden Kriegen im 20. Jahrhundert auf, eine Einheit zu bilden, ließ die Schrecken des Zweiten Weltkriegs hinter sich und begann, neue Wege zu gehen. Gerade wir Deutschen freuen uns darüber, dass es trotz aller Gräueltaten, die vom deutschen Boden ausgegangen sind, wieder möglich ist, in einer Gemeinschaft auf Augenhöhe mit den anderen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der sich dieses Jahr zum 30. Mal jähren wird, kamen nicht nur die Menschen im Osten Deutschlands, sondern auch in weiten Teilen Osteuropas endlich in den Genuss von Freiheit und Wohlstand.
Die Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren oder der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland stärken das Bewusstsein dafür, dass auch in Europa Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Meine Damen und Herren, der wichtigste Weg, Frieden zu erhalten, ist, Verständnis füreinander zu entwickeln. Als Liberale sehen wir in der Unterschiedlichkeit der Länder keine Schwäche, sondern gerade eine herausragende Stärke. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in den Niederlanden oder im Freiwilligendienst in Griechenland. Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Weil bereits viele Millionen Europäerinnen und Europäer mit dem Programm von Erasmus+ in diese Erfahrung gekommen sind, begrüßen wir die Ausweitung dieses Programmes und haben den Antrag „ErasmusAktive im Land Bremen effektiv unterstützen“ gern mitgezeichnet.
Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, die die Erasmus-Projekte, an denen Bremen beteiligt ist, koordiniert und so für eine bessere Vernetzung sorgt. Dabei ist uns der dritte Unterpunkt besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass Erasmus-Projekte in Schulen von zusätzlicher, unbezahlter Mehrarbeit und dem persönlichen Engagement von Lehrkräften abhängig sind. Durch eine Koordinierungsstelle und durch finanzielle Mittel wird Systematisierung, Verstetigung und Erleichterung geschaffen. Ebenso wie die Erasmus-Projekte soll auch die Idee der sogenannten Europäischen Universität der Vertiefung von europäischem Austausch dienen. Mit der Europäischen Universität ist übrigens nicht die Neugründung einer Universität gemeint, sondern die Bildung eines Hochschulnetzwerkes, das Studierenden ermöglicht, durch eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern einen Abschluss zu erwerben.
Außerdem sollen bestehende Kooperationen zwischen europäischen Hochschulen auf ein höheres Niveau gehoben werden, und zwar im Punkt Lehre, Forschung und Innovation und auch im Transfer von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir
Jetzt bleibt mir nur ganz wenig Zeit in Bezug auf die EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen in der ablaufenden Wahlperiode. Ich beschränke mich darauf, unsere Wertschätzung für die passende Schwerpunktsetzung in den Handlungsfeldern nachhaltiges, integratives und intelligentes Wachstum auszusprechen. Wir Freien Demokraten schätzen es darüber hinaus, dass Bremen immer wieder aktiv auf europäische Entscheidungen Einfluss nimmt.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich fordere Sie von dieser Stelle auch um Europas Willen noch einmal auf: Gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen oder – wie man zurzeit sagt –: Wähl ma! Wir brauchen ein Europa mit starker Rückendeckung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich freue mich, dass wir in der letzten Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode ein Europa-Thema debattieren. Denn wie Sie alle wissen – und wir haben es hier schon gehabt –, in zweieinhalb Wochen steht nicht nur die Wahl der Bremischen Bürgerschaft an, sondern auch die Europawahl, und es gibt die Europawoche in dieser Woche. Ich möchte im Rahmen dieser drei Initiativen, die wir debattieren, die Gelegenheit nutzen, auch die Vorzüge eines starken Europas noch einmal genauer zu beleuchten, und vorab auch einige Bemerkungen treffen, die mir besonders wichtig sind.
In Zeiten eines nicht enden wollenden BrexitChaos wird der europapolitische Diskurs nämlich häufig viel zu sehr durch Negativschlagzeilen sowie durch Populisten von rechts und links beeinflusst. Wir aber sollten – und ich denke, das tun wir heute auch aus diesem Hause – ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, denn die europäische Einigung ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die den einst verfeindeten Völkern Europas Frieden und Wohlstand gebracht hat.
Dieser Umstand ist mittlerweile für die Menschen unseres Kontinents zur alltäglichen Selbstverständlichkeit geworden und sorgt für keine Begeisterungsstürme mehr. Schaut man aber über den Tellerrand hinaus, auch das ist hier schon angesprochen worden, nach USA, Russland, China, in den Nahen Osten und auch in die Türkei, so wird schnell deutlich, dass die Herausforderungen, vor denen wir als Europäer stehen, nicht kleiner, sondern eher größer werden. Es werden Mut und Wille und Überzeugungskraft benötigt, um die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung auch in Zukunft fortschreiben zu können. Hierfür trete ich ein, und ich weiß, viele von Ihnen hier sind da an meiner Seite.
Nun aber zu den drei Themen! Drei Themenkomplexe in kurzer Zeit! Der eine ist „Erasmus-Aktive im Land effektiv unterstützen“, dann die Große Anfrage und auch der Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit. Um es vorwegzunehmen, wir werden den Antrag „Erasmus-Aktive“ unterstützen, wir hatten sogar überlegt, ihn mitzuzeichnen, weil wir das Programm Erasmus+ und das positive Erleben der Bürger und Bürgerinnen in der EU über Bildung in der Tat für so eminent wichtig halten. Wir haben uns dann aber doch gegen eine Mitzeichnung entschieden, weil der Duktus und auch der Vorschlag, ich glaube, so kurz vor Ende der Legislaturperiode – –. Man muss vielleicht in der neuen Legislaturperiode noch einmal darüber nachdenken. Dem Ursprungsantrag liegt das Ziel zugrunde, den internationalen Austausch für die in einer Ausbildung befindlichen Menschen auf der einen Seite, aber auch für Forschende und Lehrende an den Hochschulen und Universitäten auf der anderen Seite zu intensivieren.