Die Grundfinanzierung wird nicht angehoben, obwohl die Universität Bremen und die Hochschule Bremen seit Jahren unterfinanziert sind. Es gibt also kein Geld für mehr Personal, obwohl die Lehrenden Überstunden leisten und seit Jahren mit ihrem Engagement am Limit sind, kein Geld für eine bessere räumliche Ausstattung oder ein neues Lehrgebäude an der Universität, damit die Studierenden ein gutes Lernklima vorfinden und sich nicht in den Hörsälen stapeln müssen. Stattdessen hagelt es Kürzungsmaßnahmen, Prüfaufträge für Studiengänge, und trotz Widerstands der Studierenden werden an der Hochschule Bremen einmal eben die Studiengänge VWL und Journalistik geschlossen. An der Hochschule für Künste trifft es den Studiengang Kirchenmusik, und an der Universität kann der starke Protest der Studierenden die Schließung des Studiengangs Psychologie zwar gerade noch abwenden, aber an anderer Stelle müssen 5,7 Millionen Euro eingespart werden. So wird das Zentrum für Humangenetik mit einem Fingerschnipsen beseitigt, ohne dass es eine ernsthafte Begründung dafür gibt, warum gerade hier der Rotstift angesetzt wurde.
Dieser Plan ist nach unserer Auffassung kein Plan für die Zukunft, sondern im Kern ein Wissenschaftsabbauplan, den wir immer abgelehnt haben.
Laut der vorliegenden Antwort des Senats soll es aber dennoch Verbesserungen an den bremischen Hochschulen geben. Dabei sind uns ganz besonders drei Punkte wichtig, die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden, die Verbesserung der Lehre und die Verbesserung für Beschäftigte an den Hochschulen. Diese Punkte bedingen sich auch gegenseitig. Zum guten Studieren gehört eine vernünftige soziale Infrastruktur. Deshalb fordern wir den sofortigen Ausbau von 440 Wohnheimplätzen an der Universität, und diese Plätze müssen jetzt im Doppelhaushalt garantiert werden!
Pläne des Senats, 140 Plätze zu schaffen, sind zu kleine und zu langsame Schritte, denn nicht morgen, sondern schon gestern gab es den Bedarf an 1 000 neuen Wohnheimplätzen. Das sollte der Senat schleunigst zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.
Damit die Hochschulen weniger sozial selektiv zusammengesetzt sind, brauchen wir eine Verbreiterung und eine Erhöhung des BAföG-Satzes, denn die Angst, sich ein Studium finanziell nicht leisten zu
können, ist die häufigste Ursache dafür, dass junge Menschen, insbesondere solche aus nicht akademischen Elternhäusern, sich gegen ein Studium entscheiden.
Außerdem müssen wir die psychologisch-therapeutische Beratungsstelle des Studentenwerks auch einmal in den Fokus nehmen! Das Studium macht immer mehr Menschen krank. Die Zahl der Beratungsbedarfe ist in alarmierendem Ausmaß gestiegen. 800 Studierende wurden im Jahr 2008 durch die ptb beraten. Diese Zahl hat sich auf 3 000 fast vervierfacht. Man fragt sich schon, woran das eigentlich liegt. Die Beratungsstellen sehen hier eindeutig auch die Strukturen des Bachelor- und Mastersystems als Auslöser, in denen viele Prüfungen unter hohem Druck absolviert werden, wie es auch schon meine Kollegin Frau Müller angesprochen hat.
Wenn wir also über die Situation des Studierenden und die Qualität der Lehre reden, dann müssen wir auch über überfüllte Prüfungsordnungen und die Credit-Point-Fixierung sprechen und hier Reformen angehen.
In den letzten Jahren wurde durch die Exzellenzinitiative und die große Abhängigkeit von Drittmitteln der Schwerpunkt auf die Qualität der Forschung gelegt. Jetzt brauchen wir eine Neuorientierung und die Stärkung der Lehre. Da gibt es bereits diverse kleinere Projekte, aber wir brauchen hier systematische und größere Schritte.
Wenn die rot-grüne Regierung weiterhin leugnet, dass es an der Universität eine höchst problematische Raumsituation gibt, gleichzeitig aber regelmäßig Einführungsvorlesungen im ersten Semester ausfallen, weil die Räume voll sind, dann ist das jedenfalls kein Schritt zur Verbesserung der Lehre.
Nun zum letzten Punkt! Wir bleiben dabei: Gute Lehre braucht gute Arbeitsbedingungen. Wenn wir uns also nicht damit befassen, Kettenbefristungen zu verhindern, nicht entlohnte Mehrarbeit und Arbeitsüberlastung abzubauen, dann schlagen auch neue Konzepte für die Verbesserung der Qualität der Lehre fehl. Wir brauchen langfristige Beschäftigungsperspektiven und die Beendigung des Missbrauchs von Lehrbeauftragten als Billigdozenten.
Hierüber werden wir noch ausführlicher im Dezember in der Bürgerschaft diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon deutlich geworden, dass wir immer mehr zu einer Wissensgesellschaft werden. Wissen ist der Rohstoff, mit dem die Wirtschaft immer mehr angetrieben wird, und wenn wir wissen, dass Wissensgesellschaften die Zukunft gehört, dann ist doch völlig klar, dass wir Menschen brauchen, die Wissen schaffen. Wir müssen Wissenschaftler ausbilden, die durch Forschung und Lehre dafür sorgen, dass sich Wissen verbreitert und vermehrt. Das ist die Zukunft, die wir brauchen, denn Bildung ist der Schlüssel für jeden Einzelnen auf der einen und für die Standorte in Bremen und Bremerhaven auf der anderen Seite. Es geht eben darum, ihr Innovationskraft zu erhalten, und Wissenschaft ist ja, das hat der Kollege Gottschalk zu Recht gesagt, ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor, der hier Arbeitsplätze schafft, Wertschöpfung ermöglicht und für die Zukunft der Standorte Bremen und Bremerhaven unentbehrlich ist.
Uns Freien Demokraten ist sehr daran gelegen, dass es hier eine gute Weiterentwicklung gibt, allerdings gehen wir davon aus, dass es sie nur geben wird, wenn wir den Hochschulen eine größtmögliche Freiheit überlassen. Wir brauchen Hochschulautonomie, denn klar ist doch, dass die Exzellenz nicht geschaffen worden ist, weil das Wissenschaftsressort – so gut es sein mag – das beschlossen hätte oder die Bürgerschaft das gewollt hat, sondern weil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sich in ihrer eigenen Verantwortung bemüht und gesagt haben, dass sie exzellent sein wollen und das angegangen sind.
Deswegen brauchen wir Hochschulautonomie, denn der Erfolg der Universität belegt ja geradezu, dass das, was aus der Hochschule selbst kam, dahin geführt hat. Somit brauchen wir auch mehr Autonomie für die Fachhochschulen, für die Hochschule für Künste, damit auch dort Exzellenz geleistet werden kann, die sicherlich andere Bestandteile hat und vielleicht auch noch mehr Wert auf die Lehre legt als die Universität, an der ja allein aufgrund der hohen Drittmittel noch eine engere Verzahnung im forschenden Lehren stattfinden kann.
Wir wollen also die Möglichkeit erhalten, dass weiterhin so viele Drittmittel eingeworben werden können. Die FDP hat immer noch Probleme und wird sie auch weiterhin mit der Zivilklausel behalten, denn wir wissen um die Dual-Use-Problematik. Wir wissen aber auch, dass es der Forschung für militärische Zwecke bedarf und dass es Forschungen gibt wie in
der Materialwissenschaft, die entweder dazu führen, ein tolles Zelt zu haben, das man für Flüchtlinge einsetzen kann, oder ein tolles Zelt, das die Bundeswehr für ihre Einsätze braucht, das ist dann eben so. An beidem soll doch geforscht werden können, denn beide sind im Zweifel auf gutes Material angewiesen, genauso wie man auf gutes Material für Jacken angewiesen ist, ob man diese nun von einem OutdoorAusrüstungs-Hersteller kauft oder sie für eine Uniform braucht, nur, um Beispiele zu nennen.
Ansonsten geht es auch darum, hier immer wieder zu diskutieren, welche Fächer es denn sein sollen, und auch da sollten wir als Politik uns doch zurücknehmen. Es ist aber ein richtiger Hinweis, wenn wir den Hochschulen sagen, schaut doch einmal an, was ihr alles anbietet – ich habe eben spaßeshalber gesagt, Logistik wird, glaube ich, nur an der Hochschule für Künste nicht angeboten –, also muss man bei solchen Fächern immer hinschauen, was sie genau anbieten, wer wo gut ist und wer wo einen Schwerpunkt bilden sollte! Das sollten aber nicht wir ihnen vorschreiben, sondern sollte aus dem Wissenschaftssystem kommen, und die Hochschulen sollten selbst entscheiden, was richtig ist.
Ich bin froh, dass entschieden worden ist, an der Universität den Fachbereich Psychologie zu erhalten, denn es gibt weiterhin ein Bedarf, hier Psychologen und Psychologinnen für Bremen und Bremerhaven auszubilden,
Zur Autonomie für die Hochschulen gehört für uns auch die Personalautonomie, das heißt, wir wollen, dass die Hochschulen selbst entscheiden, wen sie berufen. Wir Liberalen sagen, Hochschullehrer müssen keine Beamten sein, sondern sie können auch befristete Verträge haben, frei von den Hochschulen ausgehandelt. Dazu gehört eben auch für uns die Personalautonomie, die wir in die Hochschulen geben wollen. Ich glaube, dann gelingt es, noch mehr Wissenschaft in diesem Wissenschaftsbereich zu schaffen.
Frau Grobien, ich möchte Ihnen widersprechen: Es ist falsch zu sagen, es sollte nicht alle an die Hochschulen kommen. Wir als FDP-Fraktion sagen, es ist nicht die Hürde des Zugangs, die bestimmen soll, wer an eine Hochschule kommt. Da wollen wir mehr Zugänge ermöglichen.
Erhalten werden muss das Niveau des Ausgangs, mit dem man die Hochschule verlässt, dabei wollen wir keine Abstriche, sondern weiterhin das Leistungsniveau erhalten. Darauf kommt es nämlich an.
Es ist doch nicht die Frage, wie jemand in eine Hochschule hineingeht, sondern mit welchem Wissen er herauskommt. Darauf setzen wir, und darauf müssen wir Wert legen.
Wir haben hervorragende Hochschulen. Wenn sie sich die Bildungsrankings anschauen, machen doch nicht die Hochschule oder die Universität das Problem im bremischen Bildungssystem aus.
Also: Wir Liberalen sind für Hochschulautonomie, und wir werden die Novelle des Hochschulgesetzes daran messen, ob mehr Hochschulautonomie geschaffen wird oder nicht. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch drei Nachbemerkungen! Erstens zu Ihnen, Frau Strunge: Ich bin ganz bei Ihnen in Bezug auf die Frage des ausreichenden Wohnraums für Studenten. Davon haben wir zu wenig, das haben wir betont, und wir haben ja insgesamt herausgestellt, dass die Frage einer offensiven Wohnungsbaupolitik hier in Bremen von überragender Bedeutung ist.
Ich denke, dass wir mit der Ankündigung, in dieser Legislaturperiode mindestens 400 schaffen zu wollen, einen guten Punkt setzen. Wenn Sie jetzt 440 sagen, dann haben Sie bei solchen Forderungen wie immer die Nase vorn, aber ich glaube – –.