In diesem Bereich muss man, glaube ich, noch einmal auf das zurückkommen, was Kollegin Henzler zu den Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und von Prof. Pfeiffer gesagt hat. Der zentrale Punkt ist, nicht nur darüber zu reden: Welche Beispiele der Gewalt können wir den Medien entnehmen? Zu welchen Tageszeiten wird welches Thema angesprochen, wird an welche Instinkte der Menschen appelliert? Welches Vorbild wird möglicherweise gezeigt? Vielmehr ist die Fragestellung viel stärker darauf fokussiert: Was tun Kinder in ihrer Freizeit? Was bewirkt das Tun von Kindern in der Freizeit, was das Fernsehen angeht, insbesondere dann, wenn das Kind über einen Fernsehapparat oder eine Playstation oder die gesamte Apparatur im eigenen Verfügungsraum des Kinderzimmers hat und sich damit der innerfamiliären Auseinandersetzung, was gesehen wird, wann gesehen wird, und der Diskussion darüber, was gesehen worden ist, entzieht?
Meine Damen und Herren, das ist meines Erachtens der Kern dessen, was wir miteinander erörtern müssen und worum es geht. Wenn es so ist, wie Prof. Pfeiffer mit seinem Institut erkundet hat, dass Kinder mit einem eigenen Fernseher im eigenen Zimmer,in dem sie sozusagen allein wohnen, eine erhöhte Gewaltbereitschaft aufweisen, dass das Schlagen und Hänseln von Mitschülerinnen und Mitschülern bei Viertklässlern signifikant zunimmt, die einen eigenen Fernsehapparat im eigenen Zimmer haben, also ohne Beobachtung, dass der Besitz der Spielkonsole das Risiko verdoppelt, dass ein Kind gewaltauffällig wird, dann kommt erschwerend eine Erkenntnis aus dem Bereich der Neurobiologie hinzu: Das Schulwissen wird durch die Bilder des Spiels bzw. des Fernsehfilms verdrängt. Das wird wiederum zusammengefasst in den Aussagen von Prof. Pfeiffer wie von Prof. Spitzer, dem Neurobiologen, dass das Fernsehen dick, dumm und gewalttätig macht – in dieser Konstellation, dass der eigene Fernseher im eigenen Zimmer eine Rolle spielt und dass Fernsehen nicht unter Aufsicht und im Diskurs geschieht und auch nicht in die Auseinandersetzung in die Familie eingebunden wird.
Deswegen ist die Fragestellung: Wenn Kinder sich im Rückzugsraum ihres eigenen Zimmers vom Fernsehen medial beeinflussen lassen, wenn das Fernsehen nicht eingebunden ist in die Prozesse der Familie, wenn Fernsehen die Freizeitgestaltung dominiert, dann kann man eigentlich nur einen gesamtgesellschaftlichen Konsens wollen, der in Vereinbarungen zwischen Elternhaus, Schule und der gesamten Gesellschaft mündet, dass der Normalfall sein müsste: Fernseher raus aus den Kinderzimmern, insbesondere im Alter bis zu zehn oder zwölf Jahren.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Das ist auch billiger!)
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingen könnte, es zur normalen Einsicht zu machen, dass wir Kinder zu guten, wertbezogenen, erzogenen Menschen machen müssen, die ein eigenes Selbstbewusstsein haben, das sich aus der Auseinandersetzung und dem Miteinander mit
anderen Kindern und Erwachsenen speist, dass wir Kinder haben, die etwas wissen und nicht ihre Festplatte des Vormittags – im Bild gesprochen – durch das Mittagsoder Abendfernsehen wieder löschen und damit nicht mehr lernfähig sind, wenn es der Common Sense in unserer Gesellschaft wäre, dass wir zu dem Ergebnis kommen: „Kein Fernseher, keine Playstation im Kinderzimmer bis zu einem Alter der Kinder von zehn oder zwölf Jahren“, dann wären wir in dieser Gesellschaft sehr viel weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gemeinsame Antrag zeigt, dass wir in den letzten Jahren schon sehr weit gekommen sind, dass wir in Hessen – Frau Kollegin Henzler hat das noch einmal zusammengestellt –, insbesondere seit das Netzwerk gegen Gewalt 2002 entstanden ist, sehr viel an Prävention in der Kooperation zwischen verschiedenen Ministerien bewirkt haben. Der Sach- und Fachverstand von vier verschiedenen Ministerien und den zugehörigen Stellen im Land sorgt dafür, dass wir Präventionskonzepte bereitstellen, sorgt dafür, dass in der Breite von vielen Einrichtungen und Schulen etwas getan werden kann, dass weniger in Modellen als vielmehr in Systemen gedacht wird und dass wir in dieser Form Produkte entwickeln können.
Meine Damen und Herren,eines dieser Produkte darf ich, ohne die verschiedenen Facetten des Antrags oder der Großen Anfrage aufzählen zu wollen, in besonderer Weise nennen: Es ist das Projekt PiT, Prävention im Team. Darin ist mit immerhin 16 Schulen mit den zugehörigen Einrichtungen der Schulaufsicht, der Jugendhilfe und der Polizei erprobt worden, wie solche Kooperationen kumulativ wirken können. Das zeigt sich etwa auch darin, dass seit einiger Zeit die Arbeitshilfe Prävention im Team, PiT Hessen, existiert und auch wirksam werden kann, indem die Teambildung damit zusammenkommt, dass wir Trainingseinheiten für Schülerinnen und Schüler haben, die wiederum multiplikatorisch innerhalb der Schule wirken können und von daher ihre Wirkung im System entfalten. Damit werden nicht nur einzelne Schülerinnen und Schüler entweder von der Gewalt abgehalten oder zu Mediatoren ausgebildet, sondern wir können es dadurch in die Schulen einspeisen. Es ist ein Projekt, das von der Universität Marburg bereits als erfolgreich gekennzeichnet und evaluiert ist. Insofern werden wir dieses Angebot an alle anderen hessischen Schulen ausweiten können.
Ich glaube, auf eines sollte man auch hinweisen: dass seit relativ kurzer Zeit die gebührenfreie polizeiliche Troubleline die Möglichkeit gibt, Kinder und Jugendliche anzuregen, etwas von dem, was sie an Gewalttätigkeit, an Kriminalität wahrnehmen, unter einer landesweit erreichbaren Telefonnummer mitzuteilen, über die sie verbunden werden mit den jeweils zuständigen und auch helfen könnenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dort kann sehr viel geholfen werden.
Dazu gehört auch, dass die Polizei gemeinsam mit anderen Einrichtungen vorgeht,wenn wir solche Dinge,wie sie eben als das so genannte Happy Slapping oder so genannte Snuff-Videos charakterisiert worden sind, vorfinden. Man muss gemeinsam vorgehen, hinschauen, aber auch zugreifen. Wir müssen auch gemeinsam einen Konsens erreichen, dass ein Handy in der Schule für den Notfall da ist, aber ansonsten ausgeschaltet gehört.
Meine Damen und Herren, es werden viele weitere Aktivitäten gemeinsam veranstaltet, auch zusammen mit dem LKA, etwa durch Materialien, die auf dem hessischen Bil
dungsserver nicht nur für Lehrkräfte,sondern auch für Eltern zur Verfügung stehen, wodurch zusätzliche Schutzmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen gewährleistet werden.
Dazu gehört aber auch, dass wir Strukturen und Netze aufbauen, wie sie etwa im Modell „Schule und Gesundheit“ eine Rolle spielen.Mittlerweile verfolgen rund 1.000 Schulen einzelne Module des Projektes „Schule und Gesundheit“ und lassen sich zertifizieren. Das zeigt auch, dass die Gewaltbekämpfung in Hessen nicht mehr das Modelldenken bedeutet, dass besonders aktive Lehrkräfte in ihrer Schule etwas bewirken und alles zusammenbricht, wenn sie weg sind, sondern dass wir systematisch aufbauen und dies als ein Wesen des Schulprogramms in die Arbeit einer Schule einbauen, sodass das nicht so personenabhängig ist, wie das bei einzelnen Modellen der Fall sein könnte.
Ich will auch darauf eingehen, dass in der Debatte darauf hingewiesen worden ist, dass wir uns insgesamt mehr über den Faktor Erziehung verständigen müssen, als dies bisher der Fall war. Erziehung schafft die Voraussetzungen, ohne die die Gesellschaft nicht funktioniert und ohne die vor allem in der Schule vernünftiger Unterricht gar nicht denkbar ist. Ich denke, die derzeitige Lage zeigt, dass das Defizit, dass wir eine ganze Zeit lang nicht hinreichend über Erziehung gesprochen haben, jetzt offensichtlich wird.
Meine Damen und Herren, wenn jede Woche fünf bis sechs Millionen Menschen Sendungen wie „Die Super Nanny“ oder „Die Supermamas“ schauen, dann will ich zu der Qualität der Sendungen zunächst nichts sagen. Aber die Tatsache, dass fünf bis sechs Millionen Menschen diese Sendungen sehen, zeigt doch ein Defizit auf, zeigt doch, dass Menschen suchen.
Die Zahl der Ratgeber, die Zahl der Zeitschriften, die Zahl der Bücher, die Zahl der Wochenzeitschriften, die thematische Hefte zur Erziehung herausbringen, die Tatsache, dass im letzten Herbst die „Zeit“ eine Themenausgabe hierzu hatte, zeigt, dass wir ein Sprachdefizit und ein Handlungsdefizit in diesem Bereich haben, dass die Menschen merken, dass sie darunter leiden, und dass sie wollen, dass es anders wird. Es muss hier also etwas anders werden.
Dieses Bewusstsein der Menschen,dass etwas anders werden muss, hat schon vielfach dazu geführt, dass gerade die Schulen, die besondere Not in diesem Bereich haben, die mit den Erziehungsfragen besonders konfrontiert sind, darauf reagieren, indem sie neue Regelsysteme aufbauen, indem sie Rituale, die verloren gegangen sind, neu konzipieren, damit neue Vereinbarungen in die Schule bringen und damit hilfreiche Leitlinien, hilfreiche Geländer für Jugendliche in den Schulen bieten. Es ist kein Zufall, dass dies insbesondere an Hauptschulen und insbesondere an Lernhilfeschulen, an Erziehungshilfeschulen geschieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist viel über Bord gegangen, und ohne die ganze 68er-Diskussion führen zu wollen, gilt doch mit Sicherheit das, was der Erziehungswissenschaftler Dieter Lenzen formuliert hat:
Riten und Formen haben bis 1968 ein substanzloses Eigenleben geführt.Die Folge ist aber,dass wir jetzt eine formlose Substanzlosigkeit haben.
Das ist die Situation, von der wir ausgehen müssen und von der dann andere wie Hermann Lübbe, Robert Spaemann oder Golo Mann gesagt haben:
Unsere Schulen können ihren besonderen Beitrag zur Erziehung unserer Kinder nur leisten, sofern auch in ihnen dieselben kulturellen Selbstverständlichkeiten gelten, in deren Anerkennung wir alle vor und außerhalb der Schule stets schon erzogen sind.
Dieses neu zu gewinnen, neu zu vereinbaren und neu darüber zu sprechen, um eine neue Selbstverständlichkeit gewinnen zu können, das ist die Aufgabe, vor der wir im Jahre 2006 und auch in den nächsten Jahren noch stehen werden. Ich finde es deswegen richtig, dass wir heute wieder verstärkt über Erziehung reden und dass wir heute nicht nur diese Notwendigkeit erkennen, sondern dass daraus auch Handlungen erwachsen – wie etwa, was die Schulen angeht,die Erziehungsvereinbarungen,die wir an vielen Schulen und in vielen einzelnen Klassen in Hessen haben. Es gibt in Hessen über 1.000 Schulen und Schulklassen, die mittlerweile solche Erziehungsvereinbarungen erarbeitet haben.Das ist ein Prozess des Aushandelns, ein Prozess der Vereinbarung und ein Prozess der Selbstverpflichtung aller Beteiligten.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal aufgreifen, was ich gestern in der Fragestunde gesagt habe: Zum Element SchuB-Klasse gehört geradezu konstitutiv, dass man nicht allein zur Kenntnis nimmt, dass Kinder und Jugendliche so gut wie verloren sind, sondern dass man mit dem Angebot für sie, noch einmal zu einer Veränderung zu kommen, die Verpflichtung zu einer Erziehungsvereinbarung verbindet, mit der sich Schülerinnen, Schüler und Eltern selbst verpflichten, gemeinschaftlich dafür Sorge zu tragen, dass diese Jugendlichen noch die Chance zu einem Abschluss haben.
Wenn es eine Schule ermöglicht, dass eine Selbstverpflichtung aller Beteiligten eintritt, dann wird es auch möglich sein, dass wir zu Regeln, Ritualen und zu einer Verständigung über Erziehung und hiermit auch zu mitfühlendem Handeln und Solidarität innerhalb einer Schule kommen, die uns bei der Erziehung zu einem sozial fühlenden und handelnden Menschen weiterhelfen, der zur gleichen Zeit alles vermeiden wird, was mit Gewalt zu tun hat. Das ist möglichst schon vor die Schule zu ziehen – im Rahmen von Bildungs- und Erziehungsplänen und auch in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindergärten und Grundschulen. Das halte ich im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplans für ein nicht unwesentliches Element.
Ich darf noch ergänzen, dass wir auf diesem Gebiet – auch durch zusätzliche Stellen in der dezentralen Erziehungshilfe – sehr viel tun, um in dem Augenblick, in dem Verhaltensauffälligkeiten bei Jugendlichen auftreten, extern – im Sinne einer Soforthilfe – einsteigen zu können, um zu versuchen, Jugendlichen zu helfen.
Herr Präsident, ich bin sofort fertig. – Es gehört dazu, dass wir die Modellversuche, die auslaufen, daraufhin untersuchen,inwieweit sie in die Fläche gehen könnten.Es gehört auch dazu, dass wir – wenn Modellversuche auslaufen – in dem Moment in Vorbereitung dessen sind, weitere Modelle zu entwerfen und im Hinblick darauf weiterzukom
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort: Wir müssen uns klarmachen,dass das Thema „Gewalt an Schulen“ nur im gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu behandeln ist. Die Schule muss ihren Auftrag erfüllen, und wir werden den Auftrag des Landes auch dem Netzwerk gegen Gewalt entsprechend bearbeiten. Ich will allerdings mit Roman Herzog schließen, der 1997 gesagt hat:
Falsch ist die Vorstellung, die Schule sei Reparaturbetrieb für alle Defizite der Gesellschaft. Hier sind schon auch die Eltern gefordert! Die Schule kann die Eltern bei der Erziehung nur unterstützen, ersetzen kann sie sie nicht.
Vielen Dank, allen Rednerinnen und Rednern. – Die Aussprache ist beendet.Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich gehe davon aus, dass wir jetzt abstimmen. Wer dem vorliegenden Antrag aller vier Fraktionen seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend ungenügende Vertretung hessischer Interessen im Bund – Drucks. 16/5684 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Herr Kollege Hahn.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin Wolff hat ihren Redebeitrag eben mit einem Zitat des Altbundespräsidenten Roman Herzog beendet.Ich möchte diesen Redebeitrag mit einem Zitat des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler beginnen. Horst Köhler hat bereits bei der Begründung der Auflösung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass es in Deutschland einen enormen Reformstau gibt. Horst Köhler hat den Bundestag nur deshalb aufgelöst, weil er sich davon versprach,dass eine neue Bundesregierung – wie auch immer zusammengesetzt, jedenfalls nicht die rot-grüne von Gerhard Schröder – alles besser macht, was er unter dem Begriff „Vorfahrt für Arbeitsplätze,Vorfahrt für Arbeit“ definiert hat.
Horst Köhler hat uns – Politikern aller Parteien – ins Stammbuch geschrieben, dass wir aufhören sollen, uns in kleinen Kompromissen zu verlieren, sondern dass wir unser Land Deutschland wieder aus der schlechten Position im Ländervergleich – in der EU oder wo auch immer – herausholen und wieder an die Spitze führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Horst Köhler hatte im Juni des Jahres 2005 Recht, und er hat genauso Recht, wenn er am vergangenen Wochenende erklärt hat, dass er bei der jetzigen Regierung der großen Koalition in Berlin den Reform-Elan vermisse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beachtlich, dass sich sogar – das Wort „sogar“ unterstrichen – die „Frankfurter Rundschau“ am 19.06.2006 mit diesem Thema nicht so auseinander gesetzt hat, wie man es hätte vermuten können. Es hätte sein können, dass sich die in sozialdemokratischem Eigentum befindliche „Frankfurter Rundschau“ in Bausch und Bogen gegen den Bundespräsidenten ausspräche. Nein, ganz im Gegenteil. In einer sehr sachlichen Kommentierung von Stephan Hebel können wir nachlesen, dass sogar die „Frankfurt Rundschau“ und damit eine Vielzahl von politischen und intellektuellen Wegbegleitern der Politik in Berlin meint: „Es muss endlich nach vorne gehen.“ Meine Damen und Herren, es muss endlich nach vorne gehen.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er meint aber ein anderes „nach vorn“ als die FDP!)
Es ist eine grandiose Fehleinschätzung, wenn z. B. der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Joachim Poß, gestern meinte – –
Es ist ungezogen, wenn jemand, der in einem Parlament immerhin noch eine Funktion hat, meint, den Bundespräsidenten in die kleinkarierte parteipolitische Diskussion herabziehen zu können. Offenbar haben die Sozialdemokraten noch nicht begriffen, dass es nicht reicht, nichts zu tun und den Bundespräsidenten zu beschimpfen, sondern sie müssen endlich begreifen: In diesem Land müssen große Reformen angegangen werden, damit die Arbeitslosigkeit verringert wird und wir in diesem Lande wieder bessere Lebensbedingungen haben.