Ja, vor der Bundestagswahl. Das habe ich extra gesagt. – Der Kollege Lindner ist derjenige, der letzten Freitag bei
der Veranstaltung vor dem Bundesrat gemeinsam mit Herrn Brüderle den großen Hammer geschwungen und erklärt hat, das Schlimmste, was Deutschland passieren könne, sei jetzt die Mehrwertsteuererhöhung.
Herr Hahn, ich habe nichts dagegen, dass wir das Thema diskutieren. Wie gesagt: Keiner freut sich, dass die Steuererhöhung kommt.Aber ich finde, zur Geradlinigkeit und zur Ehrlichkeit gehört, dass es auch in Ihren Reihen offensichtlich Menschen gibt, die mit einer Mehrwertsteuererhöhung leben könnten, die jetzt aber nichts mehr davon wissen wollen. Auch da gilt der Anspruch, den Sie an andere gestellt haben, über Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und anderes.Meine sehr geehrten Damen und Herren,die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist nicht schön – darüber brauchen wir nicht zu streiten –, aber es ist kein Beispiel über mangelnde Aktivitäten oder mangelnde Interessenvertretung dieser Landesregierung in Berlin, sondern es ist eindeutig so, dass dies seit einem Dreivierteljahr die Koalitionsvereinbarung regelt.
Stichwort: Antidiskriminierungsgesetz. Herr Hahn, wir haben uns im letzten Plenum damit auseinander gesetzt. Herr Staatssekretär Schäfer hatte ausgeführt, wie die Position der Landesregierung ist, nämlich sehr eindeutig, dass wir den vorliegenden Entwurf nicht begrüßen, sondern Veränderungen haben wollen.
Wir haben am 30.03. einen Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema gehabt, der eindeutig besagt, dass wir das in der Form nicht haben wollen.
Wir haben am 24.11. letzten Jahres zu dem Thema eine Aktuelle Stunde gehabt, wo deutlich wurde, dass wir eine Veränderung in Berlin haben wollen.
Herr Kollege Hahn, insofern brauchen wir über die Inhalte des Antidiskriminierungsgesetzes und das, was wir erreichen wollen, gar nicht zu streiten. Deswegen will ich auch das Antidiskriminierungsgesetz in der Form, wie es jetzt vorliegt, gar nicht verteidigen.Aber zur Wahrheit gehört, dass der Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, nicht identisch mit dem ist, was Rot-Grün letztes Jahr geplant hat, sondern es ist im Vergleich zu dem, was damals drohte, eine erhebliche Verbesserung.
Es ist aber keine 1 : 1-Umsetzung. Ich sage ganz deutlich: Als CDU-Landtagsfraktion – die Landesregierung wird das ähnlich sehen – wollen wir eine 1 : 1-Umsetzung. So steht es in der Koalitionsvereinbarung in Berlin. Herr Hahn, was würden Sie tun, wenn in Berlin ein Koalitionspartner einfach sagt: „Wir haben zwar eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben, darin steht, die Richtlinie ist 1 : 1 umzusetzen, aber wir wollen es jetzt doch anders. Wenn Sie es nicht so machen, dann ist das ein Bruch der Koalition“?
Insofern muss man Verhandlungskompromisse schließen. Solche Koalitionen sind auch Kompromisse. Wenn Sie aber die Hessische Landesregierung ansprechen, dann ist spätestens letzte Woche Freitag im Bundesrat deutlich geworden, wie unsere Position ist.Wir haben das Gesetz ab
gelehnt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Insofern ist das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, ausdrücklich kein Beispiel dafür, dass die Landesregierung nicht vernünftig die Interessen des Landes in Berlin vertritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mindestlohn und Gesundheitsreform kann ich etwas kürzer abhandeln. Auch in der CDU will keiner die Mindestlöhne, wie es die SPD will. Richtig ist, dass wir uns immer dafür ausgesprochen haben, Kombilohnmodelle im Niedriglohnsektor auszuprobieren.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das hat die Frau Merkel aber anders geschildert! An den eigenen Leuten sei sie gescheitert!)
Lieber Herr Hahn, wenn die SPD Mindestlöhne haben möchte, so ist das nicht die Position der CDU und muss nicht die dieser Landesregierung sein. Herr Kollege Hahn, mir ist allerdings neu, dass Sie der Auffassung sind, dass im Rahmen der Föderalismusreform die Frage der Arbeitsmarktpolitik von der Bundesebene auf die Länderebene heruntergezogen werden sollte. Das ist eine neue Erkenntnis, sonst bräuchten wir uns heute im Plenum nicht damit zu beschäftigen.
Zum Stichwort Gesundheitsreform. Sie reden in Ihrem Antrag von Kassensozialismus. Ich weiß nicht, ob ein Gesundheitsfonds automatisch Kassensozialismus sein muss.
Auch der Risikoausgleich, den Sie in Ihren Papieren in Berlin fordern, sieht immer eine Fondslösung bzw. einen Ausgleich von Risiken über Finanzierungsinstrumente vor.
Sie sagen in Ihrem Antrag, das jetzige Modell sei weniger transparent oder wäre noch unübersichtlicher. Ehrlich gesagt, Herr Hahn, und darüber sind wir uns wohl auch einig: Noch weniger Transparenz als das bisherige System der Gesundheitsversicherung kann es gar nicht geben.
Insofern: In Berlin wird viel diskutiert. Es gibt, wie Sie wissen, keine Beschlüsse. Die Landesregierung ist in die Gespräche mit eingebunden.Aber, Herr Hahn, weder die CDU noch die Landesregierung kann es ändern,wenn die SPD komische Vorstellungen bei der Gesundheitspolitik hat.Wenn Frau Schmidt als Ministerin ihr Amt so ausübt, wie sie es ausübt, können wir das auch nicht ändern, denn wir sind Landespolitiker und nicht Bundespolitiker.Aber dass die Landesregierung die Interessen des Landes in Berlin nicht vertritt, kann man auch in der Gesundheitspolitik mit Sicherheit nicht so feststellen, wie Sie das fordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit allen vier Punkten, die Sie in dem Antrag ansprechen,bin auch ich persönlich nicht sehr glücklich,weil ich glaube, dass man das anders machen kann. Richtig ist aber, und das habe ich eben schon gesagt, dass im Bundestag eine entsprechende Koalition besteht, und eine Koalition bedeutet auch immer Kompromisse. Eine Koalition ist manchmal auch eine Zweckehe, nicht immer eine Liebesheirat. Herr Kollege Hahn, auch das wissen Sie. Deswegen finde ich es sehr gut,wenn auch Sie sich heute Morgen fast weniger an der Landesregierung als an der SPD gerieben haben. Denn das ist genau der Punkt. Sie wissen,
dass, wenn die FDP und die CDU in Berlin regieren würden, wir das Land stärker, schneller und besser voranbringen könnten, als man das im Rahmen einer großen Koalition machen kann.
Wichtig ist aber, Herr Kollege Hahn, dass Sie im Landtag nicht mit dem Kollegen Walter kuscheln, sondern sich mit Frau Ypsilanti und Herrn Schmitt auseinander setzen, damit wir das Land und auch den Bund mit CDU und FDP gemeinsam stärker voranbringen können.
Es ist interessant, dass bei der Aussage, dass Hahn und Walter miteinander kuscheln, Hahn nicht widerspricht, aber Walter ziemlich nervös wird. Das nehmen wir dann auch zur Kenntnis.
Insofern, Herr Kollege Hahn, ist mein Vorschlag schlicht und ergreifend, dass wir Ihren Antrag ablehnen, – denn so richtig gebrauchen können wir ihn hier im Landtag nicht –, aber dass FDP und CDU gemeinsam bei der nächsten Bundestagswahl, vielleicht auch bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass wir richtig gute Ergebnisse einfahren, damit wir das Land und den Bund richtig voranbringen, damit wir die Gesellschaft so umstrukturieren, dass wir die Herausforderungen meistern können.
Insofern, Herr Kollege Hahn, muss ich sagen – und damit komme ich wirklich zum Schluss –,hat Ihr Antrag wirklich etwas Gutes: Erstens gibt er mir die Möglichkeit, zu erklären, wie sehr wir die FDP doch mögen, und es ist doch immer gut, wenn man das hervorhebt. Zweitens finde ich, dass Ihr Antrag auf diese Art und Weise die FDP und die CDU sogar noch ein Stück näher zusammenrücken lässt.
Das war zwar nicht die ursprüngliche Intention Ihres Antrags. Damit wollten Sie an sich die Landesregierung kritisieren. Aber ich glaube, es ist deutlich geworden: Wenn man das Land wirklich voranbringen will, wird man es mit der SPD wahrscheinlich nicht schaffen. Deswegen: Meckern Sie nicht über die Landesregierung, sondern kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass vieles besser wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verhinderte Bundespolitiker Gotthardt hat ja Recht: Viele Punkte, die wir behandelt haben, haben wir hier schon mehrmals diskutiert, und es ist der mehrmalige Aufguss. Gestern hat ein FDP-Politiker an den Gammelfleischskandal erinnert. Dieser Antrag erinnert mich auch
ein bisschen daran:alles ziemlich alt,alles nicht mehr ganz frisch. Nur die Verpackung ist neu, ein neues Etikett mit einer neuen Überschrift: „ungenügende Vertretung“. Aber was uns heute hier neu aufgetischt wird, das macht nicht den Eindruck einer Opposition im Hessischen Landtag, die die FDP eigentlich darstellen soll, wo man das Gefühl hat: Da ist neuer Schwung drin, da ist Aufwind drin, die tun was.
Du halbes Hähnchen! Wenn du dich hier so aufplusterst wie ein Pfau, dann wäre ich an deiner Stelle ein bisschen vorsichtig.Aber ich frage dich:Wie sollen denn Koch und die Landesregierung in Berlin eine gute Figur machen, wenn sie selbst der Probleme im Lande nicht Herr werden? Reden wir einmal über die Probleme im Lande. Da hat doch der Kollege Gotthardt Recht: Als Opposition hätten Sie, wenn Sie Bilanz ziehen wollen, die zentralen Probleme des Landes ansprechen müssen.
Jetzt ist die Entwicklung aber so in diesem Lande: Nicht nur, dass Rheinland-Pfalz an uns vorbeigezogen ist, sondern wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit von allen Flächenländern in der Bundesrepublik. Das ist ein hartes, zentrales Problem. Oder wir haben die Frage, dass in keinem anderen Land die Schere bei den Lehrstellen so weit auseinander geht wie im Lande Hessen. Es kommen die meisten Bewerber auf die wenigsten angebotenen Plätze. Das ist die Situation in Hessen. Das wäre eine Auseinandersetzung, die wir führen müssten und die auch für den Hessischen Landtag angebracht ist.
Über die finanzpolitische Situation müssten wir nach dem Ausverkauf des Landes, der jetzt mit Leo II weitergeht, diskutieren.