Da bin ich in einem intensiven Gespräch mit den Hochschulpräsidenten. Das wird wiederum eine Grundlage für die Verhandlung des nächsten Hochschulpaktes 2004 und 2005. Ich halte einmal fest: Wir sind nicht nur die Geldbringer, sondern über diese Hochschulpakte sollten sich Strukturen verändern. Es muss dabei ein gewisser Druck entstehen. Wir wollen Schwerpunkte setzen. Es geht darum, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen möchten. Dafür müssen sich alle Seiten bewegen. Herr Siebel,es gibt noch einige Bundesländer,wo die SPD Meinungsführer ist und regiert.
Das Zentrum für Hochschulentwicklung hat ganz deutlich gemacht, dass dieser Hochschulpakt der große Wurf sei und dass er in dieser Form eines echten Globalhaushaltes beispielgebend sei.Ich möchte gerne in dieser Form die Politik meiner Vorgängerin im Rahmen der CDU/FDP-Regierung in dieser Regierung fortsetzen. Ich lade Sie, die Opposition, ein, mir interessante Vorschläge zu machen, damit wir tatsächlich weiter vorne bleiben. Sie kennen das alte Wort eines Parteifreundes von Ihnen:Machen Sie dabei mit. – In diesem Fall geht es in der Bildungspolitik um uns alle. Das sollte nicht nur parteipolitisch gesehen werden, sondern wir arbeiten gemeinsam für die Jugend in diesem Lande. – Vielen Dank.
Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Es ist vereinbart, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, federführend, und zusätzlich an den Haushaltsausschuss geht.Wird dem widersprochen? – Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukünftige Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Gewährleistung der Wahlfreiheit für Verbraucher und Verbraucherinnen bei gentechnisch veränderten Produkten – Drucks. 16/188 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend grüne Gentechnik als Zukunftstechnologie weiter voranbringen – Drucks. 16/319 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten den Antrag als Erste eingereicht. Scheinbar hat sich die CDU zwischenzeitlich von Herrn Bush inspirieren lassen, einen Antrag nachzuschieben. Herr Bush hatte schon gefordert, mit der Gentechnik müsse man jetzt endlich Afrika satt machen. Die CDU muss dem jetzt scheinbar nachkommen, indem sie auffordert, endlich das Moratorium in der EU aufzuheben und der Gentechnik zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig diskutieren Sie mit dem Bauernverband über Getreideverbrennung. Da fragt man sich: Dient ein vermehrter Einsatz von Gentechnik jetzt der Ernährung, oder was soll das des Weiteren?
Wenn Sie die Welt schon mit Gentechnik glücklich machen wollen, müssten Sie auch die nüchterne Bilanz sehen, die bis jetzt der Sache gegenübersteht. Wenn man ganz nüchtern ein Fazit zieht, dann muss man sagen, das Wunschdenken, dass damit die Welternährung gesichert werden kann, ist schlichtweg ein Flop. Es wird mit der Gentechnik auch keine Eier legende Wollmilchsau geben. Die Geschichte der Gentechnik ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen und – noch schlimmer – unkalkulierbaren Risiken.
Nun macht die USA enormen Druck,um das Moratorium in der EU aufzuheben. Dem wollen Sie scheinbar nachkommen. Demgegenüber steht aber, dass in der EU und in Deutschland immer noch 70 % der Landwirte und ein weitaus größerer Teil der Verbraucher die Gentechnik ablehnen. Dem ist auch Rechnung zu tragen.
Es hat seit unserer Antragstellung eine Entwicklung in der EU gegeben.Wir begrüßen ausdrücklich, dass mittlerweile Richtlinien in Kraft sind, die eine klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln erlauben. Das ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz und auch ein Erfolg für uns als GRÜNE.
Trotzdem, die Wahlfreiheit kann nur gewährleistet werden, wenn Fragen der Koexistenz in der Praxisumsetzung geklärt sind, wenn die Frage der Kosten geklärt und auch die Frage nach den Saatgutgrenzwerten geklärt sind und,
nicht unwesentlich, die Frage der Haftung. Der Ruf der CDU nach einer sofortigen Aufhebung des Moratoriums ist eigentlich völlig daneben.
Sie wollen einen Großversuch zulasten von Bauern und Verbrauchern machen. Nur, das Experiment ist nachher nicht mehr rückholbar, falls es danebengeht. Selbst der Bauernverband, meine Damen und Herren von der CDU, hat eine wesentlich kritischere Stellungnahme zu Ihrem Antrag abgegeben. Es war am 03.06. nachzulesen, dass er keine Aufhebung des Moratoriums fordert, solange diese Fragen nicht geregelt sind. Er stellt auch eine weitere Frage, was denn ist, wenn Auskreuzungen passieren. Hier sind wir ausdrücklich einer Meinung mit dem Bauernverband.
Sie fordern, dass endlich auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden sollen, die die Freisetzung regeln. Nun kann man sagen: Okay, das müssen wir machen, aber wir lassen uns an diesem Punkt von keiner Seite unter Druck setzen, auch wenn die USA über die WTO jetzt Druck machen. – In der EU haben erst zwei Länder einer nationalen Regelung zugestimmt, unter anderem Österreich. Österreich hat sich da mit einem sehr engen Grenzwert im Bereich Saatgut hervorgetan, nämlich 0,1 %.
Auch wir befürworten den Grenzwert von 0,1 % bei Saatgut, weil nur dadurch gewährleistet wird, dass wir langfristig keine Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Felder bekommen.Wenn nämlich die Regelung von 0,3 oder 0,7 % in Kraft tritt, werden in der EU 7 Milliarden gentechnisch veränderte Pflanzen sozusagen legal auf die Äcker kommen. Das würde langfristig bedeuten, dass gentechnische Veränderungen überall vorhanden wären und eine Koexistenz,wie es die EU will,nicht mehr durchführbar wäre.
Die Frage der Haftung stellt sich natürlich:Wer trägt denn die Folgen der Kontrolle – die Bauern, die Verbraucher? Wer trägt die Trennungskosten? Das heißt,es müssen jetzt zwei neue Warenströme gemacht werden. Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen getrennt eingelagert und in den Handel gebracht werden.
Bei dem Jubelantrag der CDU ist die Frage,ob Herr Dietzel diesen Antrag auch so mitträgt. Wir müssen konkret den Landwirtschaftsminister fragen, wie er sich vor Ort die Regelung vorstellt.Wie wollen Sie vor Ort gewährleisten, dass die Warenströme reguliert und kontrolliert werden? Wie stellen Sie sich denn Umsetzungsregelungen vor Ort vor? Das heißt, wer kontrolliert, und wer zahlt im Endeffekt das Ganze? Zahlen es die Bauern? Zahlen es die Verbraucher? Was bedeutet es denn, wenn Bauern demnächst Schutzstreifen um ihre Äcker anlegen müssen, damit keine gentechnischen Veränderungen auf ihren Feldern vorkommen? Sollen das etwa die Bauern selber bezahlen? Das bedeutet, im ökologischen Landbau wären zum Teil bis zu 40 % höhere Kosten.
Ein letzter Satz. – Wir sind ganz klar der Meinung, dass diejenigen zahlen sollen, die den Nutzen davon haben, d. h. diejenigen, die gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel in Umlauf bringen. Liebe Kollegen von der CDU, statt Ihre Fortschrittsgläubigkeit in diesem Punkt in
den Mittelpunkt zu stellen, sollten Sie rationales Denken in den Mittelpunkt Ihres Handelns stellen und nicht die Interessen multinationaler Konzerne über das Interesse von Bauern und Verbrauchern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht blinde Fortschrittsgläubigkeit,wie Sie sagten,sondern Realismus – das ist unsere entsprechende Richtung, die wir begehen. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche einen großen Schritt hin zur Normalisierung mit grüner Gentechnik getan mit der Verabschiedung umfangreicher Verordnungen zur Kennzeichnung und Zurückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen. Es geht endlich, seit dem Jahr 1980, nunmehr auch auf europäischer Ebene voran.
Jeder Verbraucher hat in Zukunft die Gewähr, Informationen über die von ihm ins Auge gefassten Produkte zu erhalten und sich frei für oder gegen den Kauf dieser Produkte zu entscheiden.
Damit würden auch die Überlegungen entfallen, die zu Gängelung führen würden und wenig realistisch sind.Diesen Überlegungen zufolge würde man am liebsten alles, was irgendwie gentechnisch verändert wurde, gar nicht erst in die Läden kommen lassen. Es waren insbesondere die GRÜNEN, die mit dieser Einstellung an der Realität vorbeigingen. Seit Jahren werden weltweit auf mehr als 50 Millionen ha gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Die Tendenz ist stark steigend. Ebenso werden Millionen Tonnen von gentechnisch gezüchtetem Soja und Mais nach Deutschland und nach Europa importiert und verarbeitet. Die neuen Kennzeichnungsvorschriften sind Voraussetzung dafür, dass ab jetzt die Entscheidung über den Erfolg gentechnisch hergestellter Lebensmittel von denjenigen getroffen wird, die es betrifft, nämlich dem Verbraucher oder der Verbraucherin. Ihm oder ihr wird die eigenverantwortliche Entscheidung ermöglicht. Damit hat die Europäische Union eine von Umweltverbänden lange erhobene Forderung erfüllt. Es gibt jetzt die Wahlfreiheit am Supermarktregal.
Bei der Kennzeichnung geht es nicht um die Darstellung von Qualitätsunterschieden oder um die Umsetzung von Schutzvorschriften. Es gibt jetzt eine klare Regelung für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelbestandteilen. Demnach müssen alle Lebensmittel entsprechend gekennzeichnet sein, deren Anteil an gentechnisch veränderten Organismen über 0,9 % liegt. Ich meine,das ist ein Schritt in die richtige Richtung.Die Festlegung auf diesen Schwellenwert beruht auf einem vernünftigen Kompromiss. Einerseits wird dem berechtigten Anspruch des Verbrauchers auf Information Genüge getan. Andererseits wird verhindert, dass nahezu alle Produkte gekennzeichnet werden müssten. Denn es wird zu unvermeidbaren Vermischungen kommen.
Fraglich ist, warum eine Kennzeichnung aber auch dann erfolgen muss, wenn transgene DNA oder verändertes Protein im veredelten Produkt nicht mehr enthalten sind. Eine solche Regelung ist nicht nur schwer praktikabel.
Vielmehr ist sie auch völlig unsinnig. Müsste man dann nicht schon heute jedes Stück Fleisch kennzeichnen,wenn z. B. an das geschlachtete Vieh Soja verfüttert wurde und es sich somit in der Futterkette befindet?
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen. Die gentechnisch veränderte Zuckerrübe wird zu kristallinem Zucker verarbeitet. Das Endprodukt enthält somit keinerlei Erbsubstanzen oder Proteine mehr. Trotzdem müsste der Zucker als aus gentechnisch veränderten Pflanzen herrührendes Produkt gekennzeichnet werden. Ich frage: Ist das wirklich sinnvoll? Hieraus würde sich ein erheblicher Dokumentationsaufwand ergeben, der im Endeffekt überflüssig ist.
Für uns gibt es kein Argument mehr, die generelle Blockadepolitik gegenüber Neuentwicklungen in der grünen Gentechnik zu vertreten. Die Botschaft aus Straßburg lautet jetzt nämlich: Gentechnisch veränderte Organismen haben ihren Platz und ihre Berechtigung auch innerhalb der Europäischen Union. – Dies sollte Frau Künast endlich zur Kenntnis nehmen.
Es ist nun zu hoffen, dass die Verordnung, die die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzensorten ermöglichen würde, umgesetzt wird und dass das Moratorium, das es nun über fünf Jahre gibt und das von der Europäischen Union unbegreiflicherweise geduldet wurde, endlich aufgehoben wird. Ich betone hierbei, dass ich das ohne Bezug auf die Äußerungen des Herrn Bush sage. Ideologisch motivierten Verhinderungsmaßnahmen ist durch die Entscheidung der Europäischen Union nun der Boden entzogen worden. Auf einem für den Forschungsund Technologiestandort Deutschland ganz wichtigem Gebiet haben wir aufgrund der Versäumnisse der Frau Künast Stillstand. Ich rufe sie deshalb von dieser Stelle aus auf, endlich die EU-Freisetzungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Kommission stellt in ihrem Beschluss wörtlich fest:
Die Umsetzungsdefizite stellen auf lange Sicht den Erfolg der Biotechnologie ernsthaft infrage. Die Defizite wirken sich unmittelbar auf die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologie aus.
Nun muss Frau Künast handeln, damit nicht der deutsche Steuerzahler wieder einmal die Zeche zahlen muss, wenn Deutschland vom Europäischen Gerichtshof zu Strafzahlungen verurteilt würde.
Der Entwicklung unserer Wirtschaft hilft es nicht,dass die Bundesregierung die Gentechnik zwar zu einer Schlüsseltechnologie erklärt hat, diese aber infolge unzureichender nationaler Rahmenbedingungen nur außerhalb Deutschlands Anwendung finden kann.
(Beifall der Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau), Michael Boddenberg (CDU) und Heinrich Heidel (FDP))
Es dürfen keine weiteren bürokratischen Hürden für den Einsatz der grünen Gentechnik aufgebaut werden. Die Verbannung der grünen Gentechnik hat in den letzten Jahren in der Bundesrepublik die entsprechenden Forschungsanträge bereits um 80 % sinken lassen.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zur Koexistenz!)
Zahlreiche Unternehmen haben ihre Entwicklungsvorhaben eingestellt oder die Durchführung der entsprechenden Projekte ins Ausland verlagert. Deutschland darf bei der grünen Gentechnik nicht zur Insel werden. Die Bundesregierung darf den Verbrauchern nicht weiterhin Sand in die Augen streuen. Die grüne Gentechnik wird weltweit angewandt. Sie ist Realität. Ich meine, wir müssen lernen, damit verantwortlich und im Sinne der Verbraucher umzugehen.Wir in Deutschland haben dank der Politik der GRÜNEN in Berlin zu viel Zeit verloren. Wir meinen, dass muss sich ändern. Wir müssen auch hier im Lande Hessen positiv zu den Ansätzen stehen, die die Europäische Union aufgezeigt hat. – Danke.
Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über die grundsätzliche Frage. Vielmehr reden wir heute über einen bestimmten Teilaspekt. Ich finde es trotzdem spannend, zu sehen, wie sich hier wieder einmal Realpolitik und Illusion voneinander scheiden. Ich finde das schon ganz spannend. Die CDU hat in ihrem Antrag geschrieben, da gebe es ein riesiges Innovationspotenzial. Sie sagt damit etwas aus, was seit 20 Jahren in jedem ihrer Anträge steht. Wir reden hier also über die Potenziale. Wir reden aber nicht darüber, ob es in Wirklichkeit hilft. Ich finde, es wäre irgendwann einmal an der Zeit,darüber zu reden,ob die Biotechnologie wirklich gegen Hunger hilft, ob sie zu besseren Lebensmitteln führt, ob es zu weniger Schadstoffeintrag kommt und, und, und. Das ist aber eine Fragestellung, um die es heute nicht geht.
Heute geht es um Freiheit.Die Frage dabei ist,ob die Freiheit durch eine Mogelpackung ersetzt werden soll oder nicht. Nachdem ich mir das hier angehört habe, muss ich sagen, dass wir über Freiheit hinsichtlich mehrerer Aspekte reden.
Erstens. Wir reden über die Freiheit der Landwirte. Dies betrifft unter anderem auch die Freiheit, die seit Jahrhunderten ihr gutes Recht ist. Es geht dabei nämlich auch darum, dass sie mit Nachzucht selbst ein Stück dafür sorgen können, dass das, was sie gezogen haben, auch in der nächsten Generation wieder auf dem Feld sein kann. Wir müssen, wenn wir über dieses Thema reden, auch darüber reden, wie diese Freiheit durch die Bestimmungen eingeschränkt wird, die ihnen die großen Konzerne längst auferlegen, die das Saatgut produzieren. Da gibt es nämlich Bestimmungen, die den Landwirten untersagen wollen, das zu tun. Damit wird den Landwirten aufgezwungen, das Saatgut immer wieder neu zu kaufen.
Wir reden dabei natürlich auch über Wirtschaftlichkeit. Wer darüber klagt, dass sich die Kosten für die Bauern in Deutschland und der Welt immer weiter erhöhen, der muss dann auch einmal über die Preisunterschiede beim Saatgut reden und darüber, wie diese Preisunterschiede durchgesetzt werden. Ich glaube, bei uns besteht schon der Bedarf, ein Stück weit darüber nachzudenken, auf welcher Seite wir stehen wollen. Stehen wir auf der Seite, die für die Freiheit der Landwirte eintritt? Oder stehen