Wir reden dabei natürlich auch über Wirtschaftlichkeit. Wer darüber klagt, dass sich die Kosten für die Bauern in Deutschland und der Welt immer weiter erhöhen, der muss dann auch einmal über die Preisunterschiede beim Saatgut reden und darüber, wie diese Preisunterschiede durchgesetzt werden. Ich glaube, bei uns besteht schon der Bedarf, ein Stück weit darüber nachzudenken, auf welcher Seite wir stehen wollen. Stehen wir auf der Seite, die für die Freiheit der Landwirte eintritt? Oder stehen
wir auf der Seite derer, die diese Freiheit einschränken, weil es für sie lukrativer und besser ist?
Die gleiche Fragestellung gilt für die Verbraucher.Bei den Verbrauchern wird es noch deutlicher. Da wird dann über die Nachweisgrenze geredet und darüber, dass so ein bisschen davon doch drin sein darf.Wenn Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fragen, werden Sie erleben, dass die Ihnen relativ schlicht und einfach sagen, was sie wollen. Ein Teil der Verbraucher – das waren bisher immerhin 60 % oder etwas mehr – sagt:Wir wollen einen Anteil der gentechnisch veränderten Vorprodukte von 0,0 %. – Wenn diese Aussage so stimmt, dann haben sie aber auch ein Recht darauf, Produkte zu erhalten, auf denen nicht nur draufsteht, dass sie frei von gentechnisch verändertem Material sind. Vielmehr sollten diese Produkte auch frei von gentechnisch veränderten Materialien sein. Um diesen Punkt streiten wir zumindest in einem Teil der Debatte. Ich glaube, hinsichtlich dieses Aspektes sollten wir die Position der Freiheit beziehen.
Freiheit bedeutet auch, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Ich finde es völlig richtig, dass die GRÜNEN die Frage nach dem Saatgut thematisiert haben. Was hilft Ihnen denn die ganze Debatte darüber, dass es eine Trennung bei den Produkten geben muss, wenn man hinterher nicht einmal feststellen kann, ob man in dem Saatgut, also dem Ausgangsprodukt, einen Teil hat, der die entsprechenden Voraussetzungen schon nicht mehr erfüllt? Dazu sage ich: Dann müssen die, die es machen, bitte schön auch die Last ihrer beruflichen und auf wirtschaftliche Überlegungen bezogene Entscheidung tragen. Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen will, muss dafür sorgen, dass es da eine klare Trennung gibt. Wer dann nicht klar getrennt hat, muss damit leben, dass man ihm das nachweisen kann. Ich bin da gegen eine Mogelpackung und für eine klare Linie. Das heißt, ich bin auch dafür, dass die wissenschaftlichen Möglichkeiten realisiert werden, die es dafür gibt, diese Trennung zu ermöglichen. Wer dennoch auf sein unternehmerisches Risiko hin sagt: „Ich will das anbauen“, der muss dann auch die entsprechenden Kosten tragen. Er glaubt halt, einen Markt der Zukunft zu entwickeln. Das wäre dann in diesem Bereich so wie in anderen auch.
Ich glaube,dass der Markt gar keine große Zukunft haben wird. Darüber müssen wir aber nicht spekulieren. Das wird die Entwicklung in der Welt zeigen. Das wird unter anderem auch von der Entscheidung der mündigen Menschen in Deutschland abhängen.
Ich glaube, dass wir dabei die richtige Position vertreten. Deshalb werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und Ihren ablehnen.Denn wir glauben nicht,dass wir klüger und weiser als die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands sind.Wir glauben, dass wir die Vertreter der Bevölkerung sind und nicht ihr Vormund, der ihnen sozusagen eine Mogelpackung verordnet.Wer will,dass es eine Trennung gibt, muss sie auch klar durchsetzen. Wer diese Trennung durchsetzen will, muss die Möglichkeiten nutzen, die die Wissenschaft da bietet. Dafür stehen wir. Damit stehen wir auch für die Freiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Häusling, herzlichen willkommen im Klub der grünen Panikmacher.Was Sie uns vorhin vorgetragen haben,passt genau in diese Regie der grünen Parteispitze hinein:Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal vor irgendetwas Angst, damit wir GRÜNEN die Heilsbringer sind und dann unsere Weisheiten verkünden können.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das kurz vor den Ferien! Sei doch mal ein bisschen friedlich!)
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem Thema Chancen und Risiken der Gentechnik machen. Kollege Wintermeyer hat schon darauf hingewiesen. Sicherlich gibt es Chancen, aber auch Risiken und Probleme. Die müssen abgewogen werden. Die EU ist zu einem Beschluss gekommen,den wir so mittragen können und wohl auch müssen, um nicht verklagt zu werden. Das ist schon angesprochen worden.
Wenn in dem ersten Teil des Antrags der GRÜNEN steht, die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen informiert werden und das Wahlrecht haben, so sind wir da alle beieinander. Ich denke, das wollen wir alle. Das ist unstrittig, das soll auch so sein.Warum aber wollen Sie hinterher das alles verteufeln und verbieten? Das müssen Sie mir noch einmal erklären.
Ich glaube, wir sollten uns auch im Ausschuss noch einmal darüber unterhalten, wie wir das auf die hessische Ebene herunterbrechen und Sicherheitsvorkehrungen einführen können, die dem Verbraucher diese Möglichkeiten geben. Ich halte nichts davon, zu sagen, wir müssen die grüne Gentechnik fern halten. Wir wollen uns doch nichts vormachen. In 60 bis 70 % der Produkte, die auf dem Markt sind, ist Gentechnik in irgendeiner Art und Weise schon enthalten. Nur weiß es heute keiner. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Verbraucher Bescheid weiß.
Auch wissen wir, dass die Europäische Union seit 1985 rund 70 Millionen in die Sicherheitsforschung der Gentechnik gesteckt hat. Ich meine, es gilt, die Ergebnisse, die dort vorgetragen werden, anzuerkennen und umzusetzen.
Einen weiteren Punkt will ich noch anführen. Wenn wir darüber diskutieren, inwieweit Gentechnik der Landwirtschaft helfen kann, können wir das zum einen aus dem Blickpunkt der hiesigen Landwirtschaft heraus machen. Wir müssen aber auch die Landwirtschaft in anderen Regionen sehen. Da – genauso wie hier – kann Gentechnik sehr wohl einen Beitrag zu weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, zu weniger Einsatz von anderen Betriebsmitteln, zur Resistenz gegen Dürren oder immense Regenfälle leisten. All diese Möglichkeiten gibt es im Zuge der Gentechnik.
Man macht es sich zu einfach,wenn man,wie in Ihrem Antrag, dies hinten alles wegtun wollte. Herr Grumbach, ich habe Ihren Freiheitsgedanken für die Landwirtschaft wunderbar gefunden. Als Sie das erste Mal das Wort „Freiheit“ vorgetragen haben, fand ich es Klasse. Ich hoffe, Sie stehen an unserer Seite, wenn es darum geht, was jetzt aus der EU über die Umsetzung von Frau Künast auf die deutsche Landwirtschaft mit den Luxemburger Beschlüssen an Bürokratismus zukommt. Ich hoffe, Sie stehen an unserer Seite und helfen dann, den Kampf für die Freiheit durchzuhalten.
Noch eine letzte Bemerkung zu dem Thema in Ihrem Antrag: Wir begrüßen die Politik der Frau Künast. – Ich will zwei Zahlen nennen. Durch diese jetzt von Frau Künast maßgeblich mit inszenierten Beschlüsse in Luxemburg gehen der deutschen Landwirtschaft 1,3 Milliarden c verloren,
der hessischen Landwirtschaft etwas über 50 Millionen c. Es ist Hohn und Spott, in einen Antrag hineinzuschreiben:Wir begrüßen die Agrarpolitik der Frau Künast.
Ich fasse zusammen:Die FDP-Fraktionen wird den GRÜNEN-Antrag in den Teilen 2, 3 und 4 ablehnen. Über den ersten Teil, die Kennzeichnung der Lebensmittel, sind wir uns einig. Den könnten wir mittragen. Den CDU-Antrag werden wir unterstützen, wenngleich – das will ich auch sagen – ein Großteil dessen, was dort angesprochen wird, jetzt schon von der EU umgesetzt worden ist. Dennoch kann man das auch als Aufforderung an die Hessische Landesregierung sehen, dass wir diese Regelungen, die aus Brüssel kommen, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der hessischen Landwirtschaft, umsetzen müssen und sollten. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass der Verbraucher Wahlfreiheit im Hinblick auf gentechnisch veränderte Lebensmittel hat. Ich glaube, dass das wichtig ist. Wir sind uns auch einig, dass der Verbraucher das Recht hat, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Das trifft vor allen Dingen bei den Produkten zu, die selbst gentechnisch veränderte Organismen sind, wie z. B. die Antimatschtomaten oder gentechnisch veränderte Maiskolben zum Verzehr.
Trotzdem – auch wenn Herr Grumbach das eben abgelehnt hat – sollten wir uns auch über die Grundsatzfrage in diesem Zusammenhang unterhalten und damit beschäftigen, ob Gentechnik Teufelszeug ist. Herr Kollege Wintermeyer hat in hervorragender Weise gerade eben dargestellt, dass in Deutschland insbesondere die Spitzenforschung in diesem Bereich vernachlässigt wird.
Wenn wir uns über Wirtschafts-, Forschungs- und Finanzkrisen in unserem Land unterhalten, so ist es wichtig, dass wir Politiker uns Gedanken darüber machen, in welchen Bereichen wir Zukunftstechnologie auch in unserem Lande ansiedeln und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung nutzen können.
Lassen Sie mich einige Punkte zitieren. Der Biotechnologiereport von Ernst & Young hat festgestellt,dass die Biotechnikbranche in Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Dazu auch noch zwei Zahlen: Schon 2001 stellte Ernst & Young fest, dass die deutsche
Biotechnik einen Verlust von 411 Millionen c erwirtschaftet. Das seien 66 % mehr als im Vorjahr. 2002 betrug der Verlust 661 Millionen c.
Wenn man diese Zahlen hört und dann an Zukunftstechnologie denkt, denkt man auch daran, wie es weitergeht. Deswegen fragt man sich: Wo bleiben die Forscher, wo bleiben die Wissenschaftler, wo bleiben die technischen Mitarbeiter, wo bleiben die Studenten, und wo bleibt die Entwicklung? Eine Antwort darauf gibt die „FAZ“ am 29. April 2003:
Wegen besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und besserer Perspektiven kommt es zu einer verstärkten Abwanderung von Spitzenkräften ins Ausland.
Meine Damen und Herren, das ist die jetzige Situation, die wir haben und mit der wir uns beschäftigen müssen.
Die Biotechnologie hat gerade im Agrarsektor vielfältige Potenziale, die wir aber nur dann verwirklichen können, wenn wir europaweit und international einheitliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen haben. Deshalb hat auch die Hessische Landesregierung der Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt nachdrücklich zugestimmt, die als Inhalt die Novellierung des Gentechnikgesetzes und die Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie hat.
Am 23. Mai 2003 wurde die Bundesregierung gebeten, die Freisetzungsrichtlinie zügig 1 : 1 umzusetzen. Damit wird der Weg freigemacht,die Chancen der Gentechnik für uns zu nutzen.
Sicher ist auch wichtig – das wurde vorhin schon angesprochen –, dass wir eine vollständige Rückverfolgbarkeit vom Stall bis zum Teller haben und die Kennzeichnung aller Lebensmittel und Futtermittel wollen. Das wäre auch die Voraussetzung dafür, dass das seit 1998 bestehende EU-Moratorium aufgehoben werden könnte.
Ein weiteres Thema ist die Kennzeichnungspflicht und die Frage nach einem vertretbaren Kompromiss. Geringfügige Spuren können durch Anbau, Ernte, Transport und Verarbeitung auftreten. Das ist die Realität. Es ist praktisch unmöglich, eine 100-prozentige Reinheit der Produkte zu erzielen. Das Ergebnis ist richtig, dass ein Anteil, wenn er unter 1 % liegt und das Vorhandensein unbeabsichtigt und technisch unvermeidbar ist, respektiert werden kann. Deswegen unterstützen wir den Wert von 0,9 %.
Meine Damen und Herren, die grüne Gentechnik ist eine Zukunftstechnologie. Wichtig ist aber auch, dass wir die Rückverfolgbarkeit auf einem hohen Niveau sicherstellen wollen, dass wir ein brauchbares Kennzeichensystem brauchen und uns dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinie zügig 1 : 1 in nationales Recht umgesetzt wird, um die allgemeine Verunsicherung endgültig zu beenden. Denn wir wollen das Wachstumspotenzial von Bio- und Gentechnologie unter Schutz des menschlichen Lebens, der Gesundheit und der Umwelt weiter vorantreiben, um sie auch für unsere Gesellschaft und für unser Land zu nutzen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Vereinbarungsgemäß ist beabsichtigt, diesen Antrag und den Antrag unter Tagesordnungspunkt 55 an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.Damit sind beide Anträge an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend paritätische Entsendung von Frauen in Gremien im Lande Hessen – Drucks. 16/189 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Donnerstagabend dieses Plenartages möchte ich zu dem Punkt nicht allzu lange sprechen. Der Punkt ist aber wichtig genug, um ihn hier noch einmal zur Sprache zu bringen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion – das haben wir schon im letzten Plenum festgestellt – will von der hessischen Frauenministerin Taten sehen. Die hessischen Frauen haben es nicht verdient, mit wohlfeilen Absichtserklärungen abgespeist zu werden, Frau Lautenschläger.
Wir machen heute dementsprechend dort weiter, wo wir am 7. Mai dieses Jahres in diesem Hause aufgehört haben. Wir wollen heute wissen:Was hat die hessische Frauenministerin bisher für die paritätische Entsendung von Frauen in Gremien gemacht? Welcher Fortschritt ist seit 1999 zu verzeichnen? Was soll nach dem Förderbericht vom Februar dieses Jahres geschehen?
Frau Lautenschläger, nach Ihrer eigenen Veröffentlichung gibt es einen unbestreitbaren Handlungsbedarf. Laut Bericht der Landesregierung nach § 6 Abs. 7 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz beträgt der Frauenanteil in Gremien – das sind Arbeitsgruppen und Projektgruppen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte oder sonstige vergleichbare Organe,wie im Förderbericht nur kurz erläutert wird – derzeit durchschnittlich lediglich 18,4 %. Hierunter fallen bezeichnenderweise 35 % Vertretungen in Arbeitsgruppen, währenddessen der Frauenanteil in Führungsgremien ausdrücklich „verschwindend“ genannt wird. In 22 % aller Gremien sei sogar überhaupt keine Frau vertreten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sollten wir heute den vorliegenden Antrag einstimmig beschließen.