Dazu sage ich mit allem Bedacht: Nein, wir können nicht zwischen die Strukturen, die wir jetzt schon haben, eine weitere Ministruktur einbauen, sondern wir müssen den Gesamtprozess im Blick behalten. Wir dürfen ihn nicht segmentieren in einen Bereich der Betreuung der Dreiund Vierjährigen, der vorschulischen Bildung für die Fünfjährigen und dann der Schule für die Sechs- bis Zehnjährigen. Wir brauchen einen bleibenden Prozess, der dann in die Strukturen einzupassen ist, die wir bisher haben.
Ich sage allerdings auch dazu, abseits von allen Bemerkungen zum Geld, die auch gemacht worden sind, dass es nicht so einfach geht, wie Frau Hartmann geglaubt hat, man müsse einfach nur Prioritäten setzen. Denn es muss auch im Rahmen der Haushaltsberatungen nachgewiesen werden, und zwar möglichst in diesem Herbst, wie das zu gestalten ist und wie das finanzierbar ist.
Nein, es muss meines Erachtens darüber hinaus beschrieben werden, wie wir den gesamten Prozess definieren können,und nicht,wie wir Segmente beschreiben können. Hier bin ich stärker dafür, die Flexibilisierungsmöglichkeiten, die wir bereits entwickelt haben, weiterzuentwickeln. Da geht es eben nicht darum, dass wir Kinder blockieren, bevor sie in die Schule dürfen, sondern es geht darum, so wie wir es schon geöffnet haben, den Beginn der Grundschule flexibel anzusetzen, den Zugang zur Grundschule flexibel anzusetzen.
Das ist bereits begonnen, und das wird weiterentwickelt werden, auch in dem, was etwa in der Neukonzeption der Schuleingangsstufe oder der Eingangsstufe herauskommen wird, wenn diese beiden Versuche ausgewertet und zu einem neuen Modell weiterentwickelt worden sind. Dazu gehört ganz wesentlich, dass wir die Vorbereitung auf das schulische Leben so weiterentwickeln, wie wir das begonnen haben. Hierzu hat die Kollegin Ravensburg sehr deutlich gemacht, wie die Vorlaufkurse, und zwar unter dieser Regierung, von beiden Seiten, sowohl vom Kindergarten als auch von der Grundschule her,dafür sorgen, dass Kinder wohl vorbereitet und mit Kenntnis der deutschen Sprache eingeschult werden können.
Wir werden in wenigen Tagen die Möglichkeit haben, zu schauen, wie viele Kinder mit Erfolg diese Vorlaufkurse bestanden haben und deswegen nicht vom Besuch der Grundschule zurückgestellt werden, wie das früher bei 21 % der Fall war, sondern wie viele davon sofort in die 1. Klasse eingeschult werden können.
Der Ausschuss hat es so beschlossen, und so ist es auch Regierungsprogramm: Dies ist in gemeinschaftlichen Aktivitäten sowohl der Kindergärten als auch der Grundschulen im Blick auf die Sprachförderung bei Kindern deutscher Sprache fortzusetzen, die einen zu geringen Wortschatz haben und deswegen nicht wirklich sprachfähig sind.
Einen letzten Satz, Frau Präsidentin. – Das Konzept der Landesregierung ist, zu sagen: Wir brauchen einen Bildungs- und Erziehungsplan. Der wird in wenigen Wochen vorgelegt.Wir brauchen davon abgeleitet Vereinbarungen mit den Trägern der Kindertagesstätten.Wir brauchen davon abgeleitet Lehrpläne, die zügig erarbeitet werden, und wir brauchen die entsprechende Fortbildung auf allen Seiten und eine verbesserte Ausbildung der Erzieherinnen. Auch dort sind die Lehrpläne in der Abschlussbearbeitung. Sie werden demnächst in das Anhörungsverfahren und deswegen auch an die Öffentlichkeit gegeben.
All dies ist das Konzept, einen flexiblen Übergang vom Kindergarten in die Grundschule im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplans 0 bis 10 zu gewährleisten. – Besten Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben, wir als SPD müssten uns endlich entscheiden, was wir wollten. Ich möchte Ihnen die Frage, was Sie eigentlich wollen, gerne zurückgeben.
Denn Sie als Ministerium für Kultur, als Ministerin für Schule haben von einem Prozess der Bildung von Kindern gesprochen. Sie haben von dem Zusammenhang zwischen Kindergarten und Schule gesprochen. Dagegen hat die Sprecherin der CDU-Fraktion von zwei getrennten Bereichen gesprochen und lediglich zugestanden, dass im Rahmen des Kindergartens auch ein bisschen Sprachförderung betrieben werden darf und Bildung zugelassen werden kann. Für mich war da ein eklatanter Widerspruch.
Der Widerspruch besteht meines Erachtens auch darin, dass alle Fraktionen in diesem Hause dieses Thema dem Bildungsbereich zugeordnet haben, während die CDU Kindergärten und Vorschulen immer noch mehr als Betreuungseinrichtungen ansehen, die mit Bildung nur ansatzweise etwas zu tun haben und lediglich einen Familienersatz darstellen. Ich glaube, diesen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen müssen Sie zunächst einmal klären, bevor Sie uns etwas über Konzeptionen erzählen.
Frau Ministerin, wir haben zunächst das Konzept eines verbindlichen Vorschuljahres vorgelegt, das alle Fünfjährigen einschließt. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das eine frühere Einschulung für alle Kinder ermöglicht und das im Rahmen des letzten Kindergartenjahres Förderung und Vorbereitung auf die Schule betreiben soll. Darauf aufbauend haben wir ein Konzept der frühen Bildung vorgelegt, das genau dem entspricht, was Sie jetzt unter „Bildungsplan“ oder „Curriculum“ verkaufen.
Das heißt, wir haben unsere Vorarbeiten geleistet. Diese sind auch mit sehr vielen Experten abgeklärt worden und können jederzeit eingesehen werden. Weil wir diese Arbeit geleistet haben, haben wir heute auch kein Problem, dem Antrag der FDP zuzustimmen, die zumindest in die richtige Richtung denkt und Kindergarten und Schule als eine Einheit begreift, die im Bildungsbereich angesiedelt ist und nicht ein Nebenprodukt der Sozialpolitik darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, über den Antrag abschnittsweise abzustimmen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, dann verfahren wir so.
Ich rufe zur Abstimmung den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Einrichtung einer Kinderschule,Drucks.16/256,auf.Ich rufe jetzt den ersten Absatz dieses Antrags auf. Wer möchte dem Absatz zustimmen? – Ich stelle fest, dass diesem Absatz das gesamte Haus zugestimmt hat.
Ich rufe den zweiten Absatz des Antrags auf. – Wer will diesem Absatz seine Zustimmung geben? – Ich stelle fest, dass das gesamte Haus dem Absatz zugestimmt hat.
Ich rufe den dritten Absatz auf und frage, wer ihm zustimmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass diesem Abschnitt die Fraktionen der SPD und der FDP zugestimmt haben. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Absatz abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend notwendige Umkehr in der hessischen Finanzpolitik 2004 – Drucks. 16/259 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Missbilligung der Arbeitsverweigerung des Finanzministers – Drucks. 16/338 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen ist zu einem Sanierungsfall geworden. Ich denke, dass der Landtag alles daransetzen muss,um den Konkurs Hessens noch abzuwenden.
Herr Finanzminister, kein Unternehmen würde auch nur einen Cent neue Kredite bekommen, wenn es zum dritten Mal hintereinander seine Kreditlinie überschritten hätte.
Kollege Milde, die Situation in Hessen ist aber die, dass dreimal hintereinander mehr Schulden aufgenommen, als Investitionen getätigt wurden. Damit ist zum dritten Mal hintereinander ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt worden.
Weil diese Landesregierung unfähig ist, solide, zukunftsorientiert und nachhaltig Finanzpolitik zu betreiben, ist der Landtag gefordert. Deswegen darf der Landtag nicht warten, bis die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, sondern der Landtag muss zum ersten Mal in seiner Geschichte – ich glaube, das ist bundesweit ein einmaliger Vorgang – versuchen, der Landesregierung Eckwerte vorzugeben, und sich schon bei der Aufstellung des Haushalts einschalten. Um es zusammenzufassen: Die Mitglieder der Regierung, insbesondere der Finanzminister und der Ministerpräsident, haben sich als unfähig erwiesen. Jetzt muss der Landtag ran.
Die Unfähigkeit der Landesregierung zeigt sich schon am Haushalt 2003.Der Haushalt 2003 stellt einen glatten Verstoß gegen die Vereinbarung des Finanzplanungsrates dar. Das wissen Sie.
Der Finanzplanungsrat hat am 27. November vergangenen Jahres einstimmig – also auch mit den Stimmen Hessens – beschlossen, dass die Ausgaben der Länder in den Jahren 2003 und 2004 jeweils um nur 1 % steigen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein einziges Land
hat gegen diese Vereinbarung verstoßen. Nur ein einziges Land in Deutschland hat sich nicht an diese Vorgaben gehalten, die zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien festgelegt wurden. Nur ein einziges Land hat hemmungs- und uferlos seine Ausgaben auf das Doppelte des Zulässigen gesteigert. Wie heißt das Sünderland? Das Sünderland heißt Hessen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Walter (SPD): Der Finanzminister hat resigniert!)
Herr Weimar, alle anderen deutschen Länder – mit Ausnahme von Sachsen und Sachsen-Anhalt – haben sich an die Vereinbarung gehalten. In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat es eine Flutkatastrophe gegeben, die dafür gesorgt hat – das war auch im Finanzplanungsrat völlig unbestritten –, dass die Vorgabe überschritten werden musste. Aber wie heißt die Katastrophe in Hessen? Sie heißt Koch und Weimar.