Das Präsidium der Johann Wolfgang Goethe-Universität wählte den Weg einer sogenannten Rundmail an alle Studierenden, wie sie jeder – auch beispielsweise der AStA – dort beantragen kann. Die Studierenden haben nämlich mit der Immatrikulation einen Account beim Hochschulrechenzentrum erhalten. Als Absender der Rundmail hat das HRZ das HMWK sowie die E-Mail-Adresse „Studienbeitraege@hmwk.hessen.de“ eingetragen.Irgendwelche E-Mail-Adressen der Studierenden wurden dem HMWK nicht übermittelt.
Mit dieser Rundmail möchte die Universität auf einen Link des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst aufmerksam machen. Sie finden dort folgende Downloads: eine Broschüre zu den geplanten Studienbeiträgen in Hessen ab Wintersemester 2007/2008, Entwurf des Gesetzestextes, FAQ. Gehen Sie hierzu bitte zur Internetseite www.hmwk.hessen.de, und klicken Sie dort auf der rechten Seite unter „Aktuelles“ auf Studienbeiträge. Aufgrund der vielen Anfragen, die beim Mi
nisterium auf der eingerichteten Mailadresse eingegangen sind, wurden die Hochschulen um Mithilfe gebeten. Mit diesem Hinweis soll das offensichtlich vorhandene Defizit an Informationen geschlossen werden. Dem kommen wir hiermit gern nach und hoffen, dass Sie von dieser Informationsmöglichkeit regen Gebrauch machen.
Herr Minister, diese Werbung, wie ich es nenne, für ein Gesetz ist am 20. Juni an die Studierenden gegangen. Das war der Zeitpunkt, zu dem die CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf hier in erster Lesung eingebracht hat. Ich frage Sie: Ist die E-Mail-Administration der Landesregierung bereit, den Studierenden der Universität Frankfurt beispielsweise auch die Anträge der GRÜNEN betreffend Studiengebühren zur Verfügung zu stellen?
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schön! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU):Wollen Sie auch werben?)
Wann wird der im Regierungsprogramm der Landesregierung angekündigte Hessische Stipendienfonds (sogenann- ter Löwen-Fonds), der in einer öffentlich-privaten Partnerschaft geschaffen werden sollte, um Stipendien an leistungswillige und hochbegabte hessische Landeskinder zu vergeben, eingerichtet?
Frau Abg. Sorge, in eine Förderung hessischer Landeskinder, den sogenannten hessischen Löwen-Fonds, wird noch in dieser Legislaturperiode eingestiegen werden.
Auf welche Weise beabsichtigt sie, der CDU-Landtagsfraktion deutlich zu machen, dass entgegen der Darstellung in deren Rechenschaftsbericht 2004/2006 in Hessen die Weichen für die demografische Trendwende voraussichtlich nicht durch den Einsatz von Klapperstörchen gestellt werden können?
Herr Abgeordneter,zunächst einmal ist festzustellen,dass es nicht Aufgabe der Hessischen Landesregierung ist,Veröffentlichungen von Landtagsfraktionen zu kommentieren.
Ich erlaube mir jedoch den Hinweis, dass sich der Fragesteller bei der Beschäftigung mit einem solchen Rechenschaftsbericht nicht allein auf die Betrachtung der Bilder beschränken sollte. Ich empfehle ihm eine sorgfältige Lektüre der textlichen Erläuterungen, um sich unter den Herausforderungen des demografischen Wandels weiterbildende Inhalte zu erschließen und auch persönlich die Notwendigkeit einer demografischen Trendwende über das Storchenstadium hinaus zu begreifen. Hier passt das Sprichwort: Geburt ist etwas, Bildung ist mehr.
Herr Staatsminister, wenn Sie so schön auf den Text hinweisen, frage ich: Soll nach Auffassung der Landesregierung der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden tatsächlich so, wie es in der genannten CDU-Broschüre dem Leser nahegebracht wird, die Landebedingungen von Störchen in Nordhessen als Voraussetzung für die demografische Trendwende verbessern?
Nach wie vor scheint mir die Beschäftigung mit dem Inhalt der Broschüre nicht ausreichend zu sein, sonst wäre es zu einer solchen Zusatzfrage wahrscheinlich auch nicht gekommen. Allerdings verstehe ich die intensive Auseinandersetzung mit diesen Fragestellungen dahin gehend, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder aber der Abg. Kaufmann die lang anhaltende und hinhaltende Abwehr gegen jegliche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen – sei es im Norden, im Süden, im Westen oder im Osten unseres Landes – offensichtlich endgültig aufgibt, weil Sie festgestellt haben, dass wirtschaftliche Entwicklungen und Verkehrsinfrastrukturentwicklungen unzweifelhaft mit einer demografischen Entwicklung in unserem Lande verbunden sind. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg, deutlich zu machen, dass mit allen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch eine demografische Trendwende in Hessen eingeleitet werden kann.
Herr Staatsminister,schon Frau Staatsministerin a.D.Mosiek-Müller kündigte vor dem Plenum des Landtags erfolgsorientierte Aktivitäten der Landesregierung zur Steigerung der Geburtenrate an. Ich frage: In welchem Verhältnis steht die Entwicklung der Geburtenrate in Hessen in den letzten Jahren zur Zahl der sich in Hessen ansiedelnden Storchenpaare?
Nach wie vor scheint sich Herrn Abg. Kaufmann dieses Bild nicht hinreichend erschließen zu können. Insofern verweise ich nochmals auf meine eingangs gemachte Ausführung im Hinblick auf ein Sprichwort,das in diesem Zusammenhang wirklich gut passt: Geburt ist etwas, Bildung ist mehr.
Ich stelle fest, dass es keine weiteren Zusatzfragen gibt. – Ich rufe Frage 663 auf. Herr Abg. Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Stellt sie ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Überlegungen an, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an deutschen Schulen zu schaffen, was auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch bei Dogan-Media am 13. September 2006 – und, wie ich hinzufüge, nach Einreichung meiner Frage auch vom Bundespräsidenten – unterstützt wurde?
Herr Kollege Al-Wazir, für Überlegungen in diese Richtung bedarf es – wie auch die Zitierten wissen – eines Ansprechpartners aufgrund der Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion. Wegen der heterogenen Struktur des Islam – mehrere Glaubensrichtungen, kein gemeinsames geistliches Oberhaupt, selbstständige Moscheegemeinden mit vielfältigen, auch gesellschaftlichen Aufgaben ohne eine organisatorische Struktur – ist zurzeit für die Durchführung von Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz kein geeigneter Ansprechpartner für den Staat in Sicht. Daher haben wir vorläufig die Frankfurter Modelle eines Ethikunterrichts mit Schwerpunkt Islam auf alle Schulämter ausgeweitet und bereiten auch Weiterbildungsangebote an der Universität Frankfurt vor.
Die heterogene Struktur des Islam ist sicherlich in allen Bundesländern gleich. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass es inzwischen in der Mehrzahl der Bundesländer Religionsunterricht bzw. religionskundliche Unterweisung oder ähnliche Modelle gibt, was allerdings in Hessen nicht möglich sein soll?
Herr Al-Wazir, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass sich in anderen Ländern – hier sind insbesondere BadenWürttemberg und Niedersachsen zu nennen –, wenn sie überhaupt Modelle in der Region haben, runde Tische in der Region gebildet haben, die auf den Staat zugegangen sind und gemeinsam Lehrpläne und Vergleichbares erarbeitet haben. Nordrhein-Westfalen hat bisher die Absicht verkündet, dies in zwei bis drei Jahren tun zu wollen. Überall ist festzustellen, dass dort regionale Tische existieren, die mit dem Staat kooperieren können. Dies können wir derzeit in Hessen jedoch noch nicht feststellen, auch wenn es dazu Ansätze gibt.
Sieht es die Landesregierung als möglich an, dass sie, wie es in den anderen Ländern der Fall ist, ihren Teil dazu beiträgt, dass sich solche Strukturen bilden, oder ist sie eigentlich ganz froh, dass es keinen Ansprechpartner gibt, und will sie auch nichts dafür tun, dass es einen solchen gibt?