Am Schluss bleibt: Profitieren werden von all dem die Studenten, da mit dem Geld ihre Ausbildung verbessert wird und mehr Professoren und Dozenten eingestellt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine ein bisschen schwierige Gemengelage in dieser Aktuellen Stunde. Wir reden über ein Thema, bei dem wir uns alle sehr einig sind, nämlich dass der Hochschulpakt 2020 ein wichtiges Signal ist, um die die Herausforderungen der Zukunft an den Hochschulen tatsächlich aufzunehmen.
Die antragstellende Fraktion stellt aber eine ziemlich gewagte Spange her zu ihrem Bildungsgutscheinmodell, das mit diesem Hochschulpakt in irgendeiner Art und Weise zu tun hat. Frau Kühne-Hörmann befindet sich zumindest mit ihren Parteikollegen in Berlin in einer Großen Koalition. Sie sucht sozusagen nach dem, was an diesem Hochschulpakt doch nicht so ganz toll sei. Frau Beer hat den Wissenschaftsminister kritisiert, den ich an anderer Stelle gern und heftig wegen seiner Position zu Berlin kritisiere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Große Koalition in Berlin eine Aufgabe hat, dann doch die, die großen Probleme in diesem Land anzugehen: Eines davon ist das Problem der Schaffung von neuen Studienplätzen.
Es sind ein paar im Raum, die auch die letzte Große Koalition ein bisschen im Auge hatten. Wenn diese eine Aufgabe hatte, dann doch auch, dass bei der Bildung tatsächlich große Schnitte gemacht worden sind und nicht in der Kleinkariertheit gesucht worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb finde ich, dass mit diesem Kompromiss – natürlich ist das ein Kompromiss – auf Bundesebene etwas geschaffen worden ist, was dem würdig ist. Wir sind der Lösung der großen Probleme bei der Schaffung neuer Studienplätze in diesem Land ein Stück näher gekommen,um die OECD-Anforderungen annähernd zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr froh darüber, dass Herr Staatsminister Corts gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte unter dem Einzelplan 15 gesagt hat, dass Finanzminister Weimar die notwendigen 11 bis 14 Millionen c darstellen wird, die im Landeshaushalt als Landesfinanzierung für diesen Bereich dargestellt werden müssen. Ich denke, das müssen wir an der Stelle unterstreichen.Wir hatten es in unseren Haushalts
anträgen bereits gefordert, weil klar war, dass der Kompromiss kommt. Aber wir müssen diese Landesgegenfinanzierung in den nächsten vier Jahren bis 2010 auch darstellen. Wir müssen die zweieinhalb- bis dreitausend neuen Studienplätze auch so einsetzen, dass sie in entsprechender Klugheit geschaffen werden, wie es das Gesamtkonstrukt auf Bundesebene vorsieht.
Ich will etwas dazu sagen, was diesen Kompromiss ausmacht – Frau Kollegin Beer, da unterscheiden wir uns: Ich halte es für richtig, wenn die Entwicklung von Hochschulstudienplätzen in Deutschland auch einem regionalen Aspekt folgt. Das gilt für die Bundesrepublik genauso, wie es für Hessen gilt. Es müssen doch alle Alarmglocken auch in unserem Ministerium schellen, wenn in der Anhörung der Präsidenten gesagt wird: In Kassel gehen die Studienzahlen um 15 % zurück. – Dann müssen wir doch hergehen und sagen: Hochschulpolitik ist zum Teil auch Regionalpolitik. Diese Aufgabe müssen wir wahrnehmen und dürfen eben nicht nur dem Prinzip folgen, dass dort noch mehr Geld hinkommt, wo schon sehr viel Geld ist. Auch das ist eine Aufgabe der Landespolitik.
Ich hoffe, dass wir bei der Zuteilung der Anzahl der Studienplätze dort, wo neue Studienplätze in Hessen geschaffen werden sollen, den Prinzipien folgen, die im Kompromiss festgelegt sind, und sagen: Wir machen das im Fachhochschulbereich – auch das ist ein Teil des Kompromisses – und bei der Förderung junger Frauen, die an Hochschulen lehren wollen. – Ich glaube, dann kann von diesem Hochschulpakt 2020 in der Tat eine Signalwirkung auch für unser Land ausgehen, die sehr segensreich sein wird.
Lassen Sie mich damit schließen: Ich glaube, es ist richtig, im Hochschulpakt auch ein regionales Signal zu setzen, auch in Richtung Nord- und Mittelhessen. Wir haben das in den Haushaltsberatungen zu tun versucht. Aber wir können es jetzt umsetzen. Ich glaube, ein Zweites ist, dass wir dem widersprechen, dass die eine oder andere Hochschule zugunsten einer Exzellenz- oder gar Elite-Idee versucht, zu schrumpfen, und sich damit den Zielen eines Bildungslandes Hessen entgegenstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Landesregierung an dem Punkt genau beäugen:Wie wird das Ziel, mehr Studienplätze einzurichten, umgesetzt? Wann werden die Mittel vom Finanzminister bereitgestellt?
Ich bin schon beim letzten Satz.– Ich bitte darum,dass wir den regionalen Aspekt für unser Land dabei nicht vergessen. Es ist unser Job und unsere Profession als Sozialdemokraten, genau auf diesen Aspekt zu setzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, dass die FDP diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich kann für die Landesregierung festhalten, dass wir den Hochschulpakt 2020 selbstverständlich genauso ausdrücklich begrüßen und ihn für notwendig halten. Ich bedanke mich dafür im Prinzip beim Bund. Herr Siebel hat das gleich zu einem Thema der Großen Koalition gemacht.
Aber an dieser Stelle sollte man auch einen zweiten Dank aussprechen. Sofort, nachdem wir diesen Kompromiss im Ansatz hatten,hatte ich eine Rücksprache mit meinem Finanzminister, der gleich bestätigt hat, dass das, was als Komplementärfinanzierung notwendig ist, von unserem Bundesland geleistet wird. Das ist nicht selbstverständlich, wenn ich meine Länderkollegen anschaue. Damit haben wir ein festes und klares Wort. Lieber Kollege, dafür möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Michael Siebel (SPD) – Michael Siebel (SPD): Auf die Deckung sind wir schon gespannt!)
Sie haben heute in erster Linie eine Säule betont. Es gibt bei diesem Hochschulpakt aber auch eine zweite Säule. Diese zweite Säule ist eben ein bisschen zu kurz gekommen.Aber sie ist genau so wichtig, nämlich der Overhead. Er wird bis 2010 ca. 700 Millionen c betragen. Dies bedeutet ein Plus von 20 % bei DFG-Vorhaben und bei sonstigen Forschungsvorhaben. Es wird eine Vollkostenrechnung eingeführt. Das wird oft unterschlagen. Es ist aber sehr wichtig, weil das eigentlich zwei Drittel des gesamten Hochschulpaktes ausmacht.Aber es geht unter, weil es eigentlich nie großartig in der Diskussion war, sondern von allen so akzeptiert wird.
Was die erste Säule betrifft, muss man sagen, das war ein schwieriger Weg. Verehrte Frau Sorge, Sie nehmen sich das Recht heraus, mich regelmäßig zu beschimpfen.
Ich will Ihnen heute Morgen ganz gelassen sagen: Sie haben überhaupt keine Ahnung.Was Sie heute Morgen vorgetragen haben, entsprach noch nicht einmal der Wahrheit. Ich will Ihnen kurz erläutern, wie dieser Hochschulpakt zustande gekommen ist. Über Wochen und Monate gab es auf Fachebene, auf Beamtenebene, Versuche, etwas zu errechnen, was am Ende nicht funktionierte. Der Vorschlag, den wir heute haben, ist ein Vorschlag, der von mir stammt. Sie können Herrn Zöllner fragen. Sie stellen als GRÜNE keinen Wissenschaftsminister mehr. Vor 20 Jahren oder so haben Sie einmal in Berlin einen gestellt. Aber seitdem gibt es keine grünen Wissenschaftsminister mehr, sodass Sie bei den befreundeten Sozialdemokraten einmal nachfragen müssten.
Der Vorschlag ist im Prinzip ein nationaler Hochschulpakt, weil er verschiedene Punkte berücksichtigt, die bei Ihnen zu kurz kommen.
Ich merke gerade, es bringt nichts. Ich wollte es Ihnen noch einmal erläutern. Tatsache ist: Es ist ein hessischer Vorschlag, der akzeptiert worden ist. Ich hatte einen An
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha, neuer Freund! – Norbert Schmitt (SPD): Echte Männerfreundschaft!)
darauf hinzuweisen: Wenn ich Berlin kritisiere, dann ist das nur richtig. Wir erhalten nach dem Königsteiner Schlüssel zurzeit 7,25 %. Wir haben 7,45 % herausgehandelt.Wir werden sehen, ob Herr Zöllner, der diesen Kompromiss mitgetragen hat,durch seinen Seitenwechsel nach Berlin Herrn Wowereit davon überzeugen kann, zumindest eine Anfängerzahl von 19.500 zu halten. Das werden wir sehen. Das werden wir auch in der Ministerpräsidentenkonferenz sehen.
Am Ende bedeutet es, dass wir bei insgesamt 90.000 zusätzlichen Studienplätzen mit 8.700 Plätzen dabei sind.Sie alle haben die Ziffer 6 übersehen.Wir können das Ganze noch mit zusätzlichen Bundesmitteln ausbauen, weil wir durchaus innerhalb und außerhalb des Königsteiner Schlüssels mit anderen Bundesländern ausgleichen können, was die nicht leisten können. Das heißt, wenn wir wollen und wenn wir die Notwendigkeit sehen, können wir zusätzliche Mittel einsetzen. Das Ganze ist ein Gesamtkunstwerk,das wir in Hessen bilden.Wir sind gut aufgestellt. Das habe ich gestern bei den Haushaltsberatungen noch einmal gesagt, auch wenn es Ihnen keinen Spaß macht.
Mit 220 c sind wir mittlerweile auf Platz 1 bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Ich habe Sie daran erinnert: Sie können mir auch heute noch immer kein Beispiel irgendeiner gelungenen Wissenschaftspolitik aus den Jahren 1991 bis 1999 nennen. Wir haben das höchste Investitionsvolumen. Herr Kaufmann, Sie gucken: Im Jahre 1998, im letzten Jahr, in dem Sie Verantwortung trugen, waren es 58 Millionen c. Wir werden mit den Studienbeiträgen eine bessere Betreuung hinbekommen: 64 Millionen c für 2007 und 128 Millionen c für 2008.
Wir haben den Hochschulpakt 2020 sichergestellt.Das bedeutet zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen c bis 2010, die dieses Land aufbringen wird. Meine Damen und Herren, das alles sind sehr wichtige Voraussetzungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit in unserem Land. Wir haben die Planung bereits vorbereitet. Herr Siebel, nach den Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, über die wir gestern gesprochen haben, war es bisher nicht notwendig, die Mittel einzustellen.
Dafür gibt es eine dritte Lesung. Dort werden wir es einstellen. Im Übrigen, es werden roundabout 2,5 bis 3 Millionen c sein,weil es langsam aufwächst,die zusätzlich aufgebracht werden müssen. Der Peak, die Spitze, kommt erst im Jahre 2009. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir mit den Präsidenten über diese Frage im Gespräch sind. Am 07.12. werden wir sicherlich noch Vorschläge bekommen.
Das ist ein Beispiel dafür, dass wir eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik in diesem Lande machen, die eine runde Sache ist.Im Gegenteil zu dem,was Frau Sorge gesagt hat, war Hessen dabei, war Hessen vorne und hat das Ganze stark beeinflusst. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Corts. – Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist Punkt 51 behandelt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend sofortige Weitergabe der den Kommunen zustehenden Steuermehreinnahmen – Drucks. 16/6295 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend konjunkturelle Erholung greift – Einnahmen der Kommunen steigen! – Drucks. 16/6371 –