Ich kann nur hoffen, dass Sie in Ihrem Handwerksbetrieb nicht ähnlich rechnen;denn dann stünde die Insolvenz unmittelbar bevor. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, haben Sie bitte um mein Handwerksgeschäft keine Sorge, da ist alles in Ordnung. Herr Kaufmann, ich weiß nicht, wovon Sie träumen und wie Sie dazu kommen, sich die Zahlen so zu erklären, dass Sie diese am Ende offenbar auch selbst glauben. Lassen Sie uns doch einmal eines festhalten: Über 20 Milliarden c der Verschuldung, die im Lande Hessen zurzeit festzustellen sind, sind von Rot-Grün verursacht.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! – Norbert Schmitt (SPD):Ach du lieber Gott!)
Sie hatten auch nicht annähernd Einnahmeeinbrüche in der Größenordnung, wie sie zu Beginn der Jahrtausendwende festzustellen waren.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Für diese Falschaussage müssen Sie sich entschuldigen!)
Herr Kaufmann, dann erklärten Sie zu Beginn Ihrer Rede, dass Sie jahrelang sehnsüchtig – wenn ich Sie jetzt richtig zitiere – darauf gewartet hätten, dass die Ergebnisse der rot-grünen Politik in Berlin wirkten und sich positiv niederschlügen. Herr Kaufmann, das Gegenteil ist der Fall. Das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland erholen sich derzeit von dem Schaden, den Rot-Grün in Berlin angerichtet hat – langsam, aber stetig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das alles, was Sie hier gesagt haben, kann mir die Laune nicht vermiesen. Denn es ist in der Tat so, die Dinge gehen auf breiter Front voran. Ich will das bei dieser Gelegenheit auch einmal bemerken, weil Sie bestimmte Dinge punktuell aufgegriffen haben: Es ist noch nie annähernd so viel Geld für Schulen ausgegeben worden. Es gab noch nie annähernd so viele Lehrer in Hessen.Es hat in Hessen noch nie annähernd so viel Geld für Hochschulen gegeben, wie das unter dieser Landesregierung ist. Es hat in Ihrer Zeit auch nicht annähernd – möglicherweise kumulativ – so viel Geld für Straßenbau und Infrastruktur gegeben, und Hessen wird in vielen Bereichen systematisch nach vorne gebracht.
Meine Damen und Herren, dass dies so ist, sehen Sie anhand der heutigen Meldung der „Hessenschau“ mit dem Titel: „Hessen auf der Überholspur“. Es ist doch klar, die harte Arbeit bewährt sich nun, die wir in den letzten Jah
ren bei der Umstrukturierung dieses Landes geleistet haben, teilweise gegen Ihren erbitterten Widerstand.
Als die Steuern rapide nach unten gegangen sind und jeden Monat 100, 200 Millionen c weniger eingenommen wurden, als wir Steuermindereinnahmen im Milliardenbereich hatten, da waren das nach Ihrer Diktion ganz allein meine Schulden. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es jetzt bergauf geht, dann ist dieses Geld, das eingeht, ganz allein mein Geld.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann zahlen Sie die Schulden einmal zurück!)
Nein, ich zahle ausdrücklich nicht privat. – Aber, ich finde, diese Grundlogik können Sie doch nicht bestreiten, nachdem Sie hier jahrelang nach diesem Motto vorgegangen sind. Deswegen – wie gesagt – freue ich mich in dieser Situation doppelt.
Meine Damen und Herren, alle, sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung, haben fünf bittere Jahre hinter sich. Wir haben in den fünf Jahren, darauf weise ich noch einmal hin, an keinem Tag vergessen, dass wir dieses Land nach vorne bringen müssen, indem wir an der richtigen Stelle investieren und an einer anderen kürzen. Sie erinnern sich vielleicht noch an das Modell des Ministerpräsidenten, wo er sagte: „Wir gehen durch ein Tal, und wenn wir können, wollen wir darüber eine Brücke legen. Aber wenn wir auf der anderen Seite den Auflagepunkt nicht mehr sehen, müssen wir runtergehen.“ Das haben wir bei der „Operation sichere Zukunft“ gemacht.
Meine Damen und Herren, da können Sie jetzt gerade einmal sagen, was Sie wollen. Genau dieses Ergebnis, dass z.B.in Hessen in dieser Weise die Steuern steigen,dass die Wirtschaft auf dem Überholpfad und im Wachstum ist, dass wir bei der Bildung mit dem, was wir gemacht haben, in weiten Bereichen beispielhaft sind und dass wir es geschafft haben, bei dem Personalabbau in einer Weise Lösungen zu finden, dass andere Bundesländer bei uns Schlange stehen, ist ein beachtlicher Teil des Erfolgs, den dieses Land hat. Das wirkt sich jetzt aus.
Meine Damen und Herren, ich bleibe auch dabei, weil das in der Politik irgendwie schrecklich ist,dass immer nur das bedruckte Papier etwas gelten soll. Herr Abg. Kaufmann fragte mich z. B., wann, bitte, das Land Hessen die Nullverschuldung habe.
Also keine Neuverschuldung. – Das sage ich Ihnen: so schnell wie irgend möglich, und zwar mit harter Arbeit. Aber es hat doch in den letzten 10 bis 15 Jahren alles nichts gebracht. Schon der Kollege Starzacher hat Nullsummen aufgeschrieben, die er zu seiner Zeit nicht halten konnte. Deswegen ist es richtig, dass Sie an die Sache einmal anders herangehen, so wie auch ich das mache – ich nehme für mich auch in Anspruch, dass dies richtig ist –: dass Sie vorsichtig kalkulieren und hinterher besser werden; dass nur noch zählt, was am Jahresende tatsächlich in der Kasse ist bzw. fehlt, und nicht das, was irgendjemand eineinhalb Jahre oder fünf Jahre zuvor auf geduldiges Papier aufgeschrieben hat.
Ich könnte Ihnen die Frage gern beantworten – ich glaube, Herr Kaufmann hat sie gestellt –, wann unter mei
ner Regie die Nullverschuldung kommt.Wenn Sie uns die Hand darauf geben, dass wir dann auch noch die Regierung stellen, sage ich Ihnen auch das Jahr, wann wir in den nächsten vier, fünf oder sechs Jahren die Nullverschuldung erreichen. – Das ist doch alles Kokolores.
Ich sage Ihnen, dieses Jahr wird ein hervorragendes Jahr. – Für Bayern kann ich Ihnen das sagen, das wissen Sie doch: Die Bayern haben für 950 Millionen c E.ON-Aktien verkauft, haben 400 Millionen c an Darlehen vom Flughafen München zurückgeholt und haben sich das in den Haushalt getan. – Siehe da, sie haben null. Ja, das ist doch prima.
Bei uns kommt Herr Kollege Pighetti und erklärt,das,was wir an Immobilien verkaufen – was für das Land Hessen im Übrigen nach der Barwertvorteilsberechnung höchst rentierlich ist –, zähle alles nichts.
Meine Damen und Herren, Sie müssen die Argumente, die Sie auswählen, irgendwann auch stringent durchhalten. Herr Abg. Kahl hat hier mehrfach gestanden und relativ heftig erklärt,dass Hessen auf einem ganz schlimmen Weg sei,weil die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zurückgingen;
wir würden an Wirtschaftskraft verlieren. Jetzt sind wir bei 2,2 Milliarden c plus dem,was wir für das vierte Quartal nachzahlen müssen; dann sind wir wahrscheinlich
Entschuldigung, wo ist denn das Argument an dieser Stelle stimmig, dass Sie sagen können: „Hessen fällt zurück, weil der Länderfinanzausgleich zurückgeht“? Hessen fällt kein bisschen zurück.Wir sind in Deutschland mit Abstand die Wirtschaftsstärksten.
Meine Damen und Herren, dann machen Sie das doch auch einmal. Wir haben dieses Jahr, Stand Oktober, in Hessen einen Zuwachs an Steuern von 25 %. Bayern und Baden-Württemberg liegen knapp unter 10 %, Nordrhein-Westfalen liegt ganz knapp über 10 %.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch die Wirtschaftsstärke dieses Landes. Das zeigt aber auch den Erfolg unserer Arbeit. Wir brauchen uns doch nicht kleiner zu machen, als wir es sind.Wir regieren seit 1999, und wir bauen dieses Land systematisch um, bauen es auf, und das sind auch die Erfolge, die wir heute erzielen.
Deshalb können Sie sich nicht hinstellen und, nachdem Sie in den vergangenen Jahren beklagten, es sei zurückgegangen, jetzt, da es hochgeht, sagen, es sei wie Manna vom
Meine Damen und Herren, zu den Zahlen. Ich hatte für dieses Jahr 1,346 Milliarden c geplant. Wir nehmen die Verschuldung mit 460 Millionen c auf rund 880,5 Millionen c zurück. Das sind 61 Millionen c unter der hessischen Selbstbindungsgrenze, also absolut verfassungsgemäß und hervorragend.
Meine Damen und Herren, wir können in diesem Jahr davon ausgehen, dass wir mindestens noch einmal 450 Millionen c zusätzlich an Steuern einnehmen. Diese habe ich in Rücklagen gestellt. Ich bin leider nicht in der Lage, am heutigen Tag zu sagen, was der Dezember noch bringt, denn der 10. Dezember, der Vorauszahlungstermin, ist blöderweise ein Sonntag gewesen – am 11.,12.und 13.Dezember kann noch gezahlt werden. Ich habe aufgrund der jetzigen Situation keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das Vorjahresergebnis erzielt wird. Es wird möglicherweise auch noch ein gutes Stück besser.