ob und wie wir das morgen regeln. Ich setze das jetzt auf die Tagesordnung,und er wird Punkt 82.– Es gibt den Vorschlag des Kollegen Wintermeyer, diesen Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 59 mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion aufzurufen.
Ja, Herr Kollege Wintermeyer, ich habe es auch so verkündet. Dann ist das so, und wir machen es erst einmal so. Danach werden wir sehen, wie wir klarkommen.
Ich bitte darum, am Ende der heutigen Sitzung den Ältestenrat einzuberufen, um festzustellen, ob dieser Punkt auf die Tagesordnung gehört.
Da heute Abend noch weitere Veranstaltungen stattfinden, muss ich jetzt im Interesse aller Fraktionen sprechen: Wenn Sie den Ältestenrat einberufen wollen, dann machen wir das gleich.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kahl, das, was jetzt hier passiert ist, ist einfach, dass der amtierende Präsident die Geschäftsordnung interpretiert hat. In unseren Augen hat er sie richtig interpretiert.
Denn würde Ihre Auslegung der Geschäftsordnung stimmen, Herr Kollege Kahl, dann kämen wir mit solchen Beschlussempfehlungen, die hier im Plenum diskutiert werden sollen, immer erst in die nächste Plenarsitzungswoche.
Das war nicht Sinn und Zweck dieser Regelung, und das war auch nicht Sinn und Zweck der Entscheidung, den Haushaltsausschuss stets in der zweiten Sitzungswoche tagen zu lassen.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass man mit diesem Begehr die darauffolgende, und zwar die direkt anschließende, Plenarsitzung erreicht.
(Reinhard Kahl (SPD): Es heißt: „Der Bericht wird auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt“!)
Das haben Sie erreicht, wenn das morgen auf die Tagesordnung gesetzt wird. So hat es der Präsident interpretiert.
Wenn Sie dagegen angehen wollen, dann lassen Sie uns gleich den Ältestenrat einberufen, und dann müssen wir sehen, wie wir mit der restlichen Tagesordnung hinkommen.
Dann stelle ich fest, dass offensichtlich niemand dem widerspricht, wie ich die Geschäftsordnung interpretiert habe.
Wir haben vorgeschlagen, dass der Ältestenrat tagt, und angeboten, dass das am Ende der heutigen Sitzung stattfindet.
Herr Kollege Kahl, ich habe Ihnen doch gesagt, die anderen Fraktionen haben signalisiert, dass das nicht am Ende der heutigen Sitzung geht, weil dann weitere Termine
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Der Ältestenrat hat getagt. Es bleibt bei meiner Entscheidung, dass dieser Punkt morgen aufgerufen wird. Es ist vereinbart, ihn nach Tagesordnungspunkt 59 aufzurufen, Redezeit: fünf Minuten je Fraktion. – Ich sehe, dass es keinen Widerspruch mehr gibt. Dann halte ich das so fest.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) – Drucks. 16/6419 zu Drucks. 16/6189 zu Drucks. 16/5407 –
Die vereinbarte Redezeit ist fünf Minuten je Fraktion. Berichterstatter ist Herr Kollege Häusling. Er hat das Wort zur Berichterstattung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich trage die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz vor. Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Drucks. 16/6363.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag waren dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 117. Plenarsitzung am 23. November 2006 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 30. November 2006 mit den beiden Vorlagen befasst und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die am Anfang wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle immer wieder fest: In einem umweltpolitischen Thema ist die CDU wieder einmal nicht sprechfähig.