Herr Al-Wazir, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Wir haben hier im Landtag gemeinsam verabredet, dass das Präsidium im nächsten Jahr einen Vorschlag betreffend die Abgeordnetenentschädigung und -altersvorsorge vorlegen soll. Insofern ist doch auch Ihrem Anliegen Rechnung getragen, indem wir sagen, wir setzen die Diätenerhöhung aus und warten ab, was im kommenden Jahr vom Präsidium für ein Vorschlag kommt.
Deswegen glaube ich, alles, was über die Vorlage der CDU-Fraktion hinausgeht, ist Schau. Natürlich werden Sie überall zu den sozialen Initiativen gehen und sagen: „Guckt mal, die haben aber nur..., und wir hätten lieber noch viel mehr“. Richtig ist, dass auch die Oppositionsfraktionen, selbst wenn sie unserem Vorschlag heute nicht zustimmen, von den Vorteilen und Nachteilen der Regelung immer genauso profitieren wie diejenigen, die die Hand heben müssen.
Meine Damen und Herren, die Landtagsabgeordneten sind keine Beamten, sie sind auch keine Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Aber ich glaube, dass wir mit dem Beschluss von heute dazu beitragen, dass auch in der Öffentlichkeit klar wird, dass wir hier symbolisch unseren Beitrag leisten und mit an einem Strang ziehen.Alle müssen sparen, wir alle müssen den Gürtel enger schnallen. Dann gilt das auch für uns in diesem hohen Hause.– Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, mit aufgerufen zu diesem Gesetzentwurf ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/537.
Noch nicht aufrufen kann ich den mir angekündigten gemeinsamen Dringlichen Gesetzentwurf, der jetzt erst in der Verwaltung eingegangen ist. Ich will nur darauf hinweisen, er ist vor fünf Minuten auf dem Schreibtisch oben gelandet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der von der Landesregierung, aber auch von Ihnen, Herr Kollege Gotthardt, so genannten „Operation sichere Zukunft in Hessen“ ist kein Platz für die im Juli beschlossene Diätenerhöhung. Ich will aber darauf hinweisen, dass diese von Ihnen so genannte „Operation sichere Zukunft in Hessen“ nichts anderes ist als ein finanzpolitisches Abbruchunternehmen – um es einmal klar und deutlich zu sagen.
Eine Diätenerhöhung – das ist die Konsequenz – bei gleichzeitiger Einsparung und Kürzung bei den Bediensteten des Landes Hessen ist nach unserer Auffassung jetzt nicht möglich. Die Politik dieser Landesregierung hat die Finanzen des Landes an die Wand gefahren.
Jetzt wird die Notbremse gezogen – mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, Sie haben seit über vier Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt, Sie haben Geld ausgegeben und haben keine Vorsorge getroffen. Das ist die Realität. Deswegen stehen Sie jetzt bei den Finanzen mit dem Rücken an der Wand.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: In dieser Situation ist eine differenzierte Debatte zur Abgeordnetenentschädigung schlicht nicht mehr möglich. Das ist so, und das müssen wir als Politikerinnen und Politiker zur Kenntnis nehmen – auch wenn ich sage, die beschlossene Erhöhung im Juli bezog sich auf die Einkommenssteigerung des vorletzten Jahres.Alles dies ist sachlich richtig, aber in der jetzigen Situation nicht mehr vermittelbar.
Weil es in dieser Situation nicht mehr vermittelbar ist, geht es um ein ganz klares politisches Signal, und dieses klare politische Signal heißt: keine Diätenerhöhung. Deswegen geht unser gemeinsamer Dringlicher Gesetzentwurf mit der Fraktion der FDP von ganz klaren Bestimmungen aus, und die heißen: Ab 1. Oktober gelten die Sätze vor der Anhebung im Juli. – Dies ist die ganz klare Aussage dieses Gesetzentwurfes, und dies ist eine ganz klare Linie. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion wollen wir keine Automatik, dass ab 01.01.2005 wieder die Juli-Sätze gelten. Das ist der ganz klare Unterschied zu dem, was Sie hier vorschlagen.
Der Unterschied zu dem, was die GRÜNEN hier vorschlagen, ist auch klar. Wir wollen keine Rückforderung für die Monate Juli bis September. Bei dem Umfang, um den es da geht, ist der Verwaltungsaufwand höher als der Nutzen.
Deshalb eine klare Linie:Ab 1. Oktober dieses Jahres gelten die Sätze, die vor dem 1. Juli dieses Jahres galten. Wir sind für eine Nullrunde und nicht für eine Aussetzung der Erhöhung. Ich füge hinzu: Für die Zukunft gelten wieder die Regeln des beschlossenen Abgeordnetengesetzes, und dann muss zum entsprechenden Zeitpunkt darüber beschlossen werden, ob wir die anwenden oder nicht anwenden.Das ist die ganz klare Botschaft,die von meiner Fraktion ausgesendet wird: für eine Nullrunde, für die Diätensätze vor dem 1. Juli wieder zum 1. Oktober.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier heute hätten wir uns sparen können.
Denn jetzt sollen die Beschlüsse ausgesetzt werden, die erst in der letzten Plenarsitzung getroffen wurden – übrigens gegen unsere ausdrückliche Mahnung. Damals sind wir von Ihnen dafür beschimpft worden.
Ein kurzer Blick zurück mag das Erinnerungsvermögen doch etwas schärfen. Deswegen darf ich aus dem Protokoll vom 3. Juni zitieren. Das ist die Sitzung, in der die Diätenregelung eingebracht wurde. Da wurde gesagt:
der Prozentsatz gewesen, nach dem man die Anpassung hätte vornehmen müssen. Dies wäre auch logisch und klar gewesen.
„Das stimmt auch“, sagt er auch heute noch. – Meine Damen und Herren, wir haben damals auch vernehmen dürfen:
Nullrunden sind immer populär oder,deutlicher gesagt, populistisch, aber nicht sachbezogen, um auch das klar und deutlich zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute streiten wir nur noch darüber, in welcher Form eine Nullrunde stattfinden soll. Herr Kollege Gotthardt, was Sie uns erzählt haben, stimmt einfach nicht. Die schlichte gelegentliche Anwesenheit im Plenum oder ein gelegentlicher Blick in Plenarprotokolle würde Ihnen sehr deutlich machen, dass viele Redner der Opposition, nicht nur ich, immer wieder auf die Finanzlage hingewiesen haben, insbesondere darauf, dass das kommen wird, was wir jetzt seit kürzester Zeit wissen: Für die Bediensteten des Landes soll, im Durchschnitt gerechnet, das Monatseinkommen um 2,2 % gesenkt werden.
dann sollen diejenigen, die darüber politisch verantwortlich entscheiden, nicht zum gleichen Zeitpunkt sagen: Für uns soll es aber ein bisschen mehr sein.
Wir sagten, wir halten eine Nullrunde für richtig, weil wir nicht Wasser predigen und selber Wein trinken können, und es darf kein unterschiedliches Maß für gleiche Sachverhalte bei der Einkommensentwicklung geben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass sich diese Erkenntnis, die die GRÜNEN Ihnen damals schon vorgetragen haben, womit sie auf relativ große Ablehnung stießen, mittlerweile allgemein verbreitet hat. Denn Sie werden sich auch noch daran erinnern: In der zweiten Lesung haben wir Ihnen vorgehalten, dass Sie Ihren Ministerpräsidenten im Stich lassen. In der gleichen Plenarsitzung wurde die Änderung des Ministerbezügegesetzes eingebracht, mit der erklärten Absicht, man wolle die Ministerbezüge in diesem und im nächsten Jahr nicht erhöhen. Ich weiß es noch, und Sie können es alle nachlesen, falls Sie nicht zuhören wollten: Ich habe Sie geradezu beschworen, Ihren Ministerpräsidenten nicht im Stich zu lassen. Das, was für die Regierung gilt, muss mit den gleichen Argumenten auch für die Abgeordneten gelten, obendrein wenn eine Reihe von Abgeordneten zugleich Minister sind.Was bekamen wir zu hören? Ich darf noch einmal den Kollegen Kahl zitieren:
Herr Kollege Kaufmann, ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, mit dem man sich außerhalb populistischer Erwägungen wirklich profilieren kann.