Herr Kollege, damit geben Sie zu, dass alles das, was Sie jetzt beantragt haben, allein aus Gründen des Populismus geschehen ist. Ich hatte den Kollegen Gotthardt eben ein klein wenig anders verstanden.
Aber der Kollege Hoff sagt jetzt, es sei allein aus Populismus.Ich habe Ihnen mehr zugetraut,Herr Kollege Hoff.
Meine Damen und Herren, sachliche Gründe der Änderungen sind kaum zu erkennen. Ich darf es noch einmal unterstreichen:Im Juli war die Finanzsituation des Landes exakt dieselbe wie heute.Wenn Sie den Reden der Opposition schon nicht glauben, dann sollten Sie Ihrem Finanzminister ein bisschen zuhören. Was haben wir von Sicherungssperre, von Bewirtschaftungsregelung und von einem katastrophalen Einbruch der Finanzsituation des Landes hier dauernd gehört. Jetzt soll sich plötzlich etwas geändert haben.
Meine Damen und Herren, dann kann man es nur noch mit einem erklären: Ein Wunder ist geschehen. Wunder gibt es ja immer wieder. Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass es auch bei Ihnen noch geschieht.
In Wahrheit ist es doch so, dass alle Fraktionen, die den Erhöhungsbeschluss mitgetragen haben, jetzt wieder zurückrudern. Außerdem müssen wir beobachten – das ist schon vom Kollegen Kahl in anderer Weise gesagt worden –, das ist bei Wundern nicht selten, dass sie etwas un
vollständig sind. Sie nehmen die Erhöhung zurück, aber wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet würde, wie die CDU ihn jetzt gerade eingebracht hat, dann würde das immer noch im Jahr 2003 im Monatsdurchschnitt eine Erhöhung der Bezüge um 0,35 % bedeuten.
Das ist wahrlich nicht viel, das gebe ich ja zu. Aber es ist mehr als zum Vorjahresstand. Das machen Sie mit der Begründung Ihrer neumodischen Operation, mit der Sie den Bediensteten des Landes auch im Durchschnitt dieses Jahres 2,2 % vom Einkommen wegnehmen wollen.
Meine Damen und Herren, warum denn das? Wie war denn das mit dem Wasser und dem Wein? – Der Wein mag jetzt sehr verdünnt werden,aber wir sagen,wenn man ehrlich Politik betreiben will, dann gibt es überhaupt keinen Wein, dann gibt es Wasser für alle.
Das sagen wir übrigens ganz außerhalb aller populistischen Erwägungen: keinerlei Erhöhungen in diesem Jahr und auch nicht im nächsten. – Das genau soll unser Änderungsantrag beinhalten, der zweierlei macht. Erstens setzt er die Aussetzung ab 01.07. dieses Jahres in Kraft – übrigens ist hier ein kleiner Schreibfehler unterlaufen, das werden wir noch im Ausschuss klären. Zweitens soll er rechtzeitig dafür sorgen, dass auch im Gesetz die Beträge auf den alten Stand zurückgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, was nicht sein kann, ist doch, so zu tun, als ob wir uns an den allgemeinen Sparmaßnahmen zumindest mit einem symbolischen Beitrag beteiligen, dass sich aber ohne jeden zusätzlichen Beschluss und ohne Diskussion zum 01.01.2005 plötzlich die Bezüge der Abgeordneten von alleine erhöhen sollen.
Die SPD sagt:Wir wollen zwar die kurzfristige Erhöhung des Jahres 2003 gerne mitnehmen, aber wir wollen dann ab dem Jahr 2005 erneut ins Verfahren einsteigen.
Meine Damen und Herren, jetzt machen wir doch einmal etwas Vernünftiges. Folgen Sie doch ausnahmsweise einmal unserem Vorschlag.Wir setzen die Erhöhung von Anfang an aus. Wir ändern das Gesetz so, dass es keinen Automatismus zum 01.01.2005 gibt, sondern dass wir im Jahr 2005 genau das Verfahren durchführen, wie es in unserem Gesetz steht:Wir nehmen einen Angemessenheitsbericht zur Kenntnis, und der Landtag entscheidet dann im Jahr 2005, ob und gegebenenfalls wie er die Diäten ändern will.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, wir hätten uns diesen Tagesordnungspunkt und diese Debatte sparen können, wenn wir ein bisschen mehr aufeinander hören würden. Vielleicht ist das jetzt eine Lehre dafür, dass dies in Zukunft doch geschieht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Pharisäer! – Zuruf des Abg. Armin Klein (Wiesbaden) (CDU))
Herr Klein,manchmal könnte es ja vorkommen,dass ein politisch Andersdenkender eine kluge Idee hat oder auch den richtigen Weg beschreibt.
Wir wollen hier eine ganz eindeutige Nullrunde und keine 0,35-%-Runde, oder was auch immer. Wir wollen eine neue Entscheidung im Jahr 2005.
Wir hoffen immer noch, dass die damalige Erhöhungsmehrheit wenigstens diesmal dabei mitmachen wird. Denn, meine Damen und Herren, wenn Politik auch Zeichen setzen kann, dann sollen und müssen es klare Botschaften sein. – Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass für eine abgemilderte Diätenerhöhung, wie wir sie vor der Sommerpause beschlossen haben, angesichts der neu dargestellten Finanzsituation des Landes Hessens kein Platz mehr ist,
ist – Herr Kollege Kaufmann – Konsens in diesem Haus, denn der Kassensturz der Regierung Koch hat ergeben, dass der Landeshaushalt noch weit schlechter dasteht, als befürchtet.
Herr Kollege Kaufmann, es sei Ihnen zugestanden, dass Sie schon vor der Sommerpause in dieser Richtung argumentiert haben.
Es muss aber auch festgestellt werden, dass offensichtlich der Rest dieses Hauses doch noch auf die von Rot-Grün in Berlin versprochene Besserung der Wirtschaftslage gehofft hat.
Herr Kollege Kaufmann, offensichtlich sind Ihre Drähte zu Ihren Parteifreunden in Berlin doch wesentlich kürzer als die der unsrigen Fraktionen.
Sie wussten offensichtlich schon im Juli, wie sehr Ihre Parteifreunde die Wirtschaftslage in Deutschland gegen die Wand gefahren haben.
Wenn wir, genauso wie bei den Anforderungen, die wir jetzt an die Beamtenbesoldung stellen, hier auch an die
Diäten herangehen, wenn wir an dieser Stelle sparen, dann doch richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen gemeinsam mit der SPD-Fraktion mit unseren Dringlichen Gesetzentwurf wirklich die Basis der Diäten im Abgeordnetengesetz absenken, eine echte Nullrunde durchführen.Angesichts der dramatischen Haushaltslage, die von Ministerpräsident Koch immer wieder betont wird, ist unseres Erachtens kein Platz für eine automatische Erhöhung zum 31.12.2004.
Dies ist gegenüber den Beamten dieses Landes und auch gegenüber der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen. Deswegen haben wir den entsprechenden Dringlichen Gesetzentwurf eingebracht. Hier kann nicht getrickst werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vereinbarungsgemäß wollen wir diesen Gesetzentwurf inklusive des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Ältestenrat zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.