Das sagen Experten aus dem Schulbereich. Jetzt wollen Sie offensichtlich eine Mogelpackung auflegen, nach dem Motto: Weil wir die nicht bezahlen wollen, weil wir das Geld für den Kauf von Schlössern oder anderen Sachen ausgeben müssen, wollen wir pensionierten Beamten den Hinzuverdienst erleichtern. – Dazu sagen wir: Das ist der falsche Weg. Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Beamte über 65 Jahre bedeutet zunächst eine Gleich
stellung mit den Beschäftigten, die im Tarifbereich tätig waren. Aber warum schaffen Sie stattdessen nicht Beschäftigungsmöglichkeiten für jüngere Arbeitnehmer, für Anwärter mit Beamtenstatus, die an die Schule gehen könnten? Das wäre beschäftigungspolitisch der richtige Ansatz. Deswegen sagen wir:Wenn das an der Stelle Ihre Absicht ist, dann schlagen Sie den falschen Weg ein.
Es ist schon merkwürdig, dass die CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf einbringt. Offensichtlich herrscht an den Schulen ein entsprechender Druck.Frau Ministerin Wolff, das sagen alle Fachleute. Sie haben ja das Problem, dass Sie nicht mehr in die Schule gehen, weil Sie die Realität nicht wahrnehmen wollen.
Ja, das ist das Problem. Sie ziehen keine Erkenntnisse aus den Diskussionen an den hessischen Schulen, oder Sie ziehen die falschen Schlüsse. Das ist der entscheidende Punkt.Damit können wir gut leben,aber die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern können damit nicht gut leben. Das muss man im nächsten Jahr ändern – wie auch ein paar andere Sachen.
Es ist völlig unstrittig,dass dieser Gesetzentwurf nicht von der CDU-Fraktion stammt, sondern er ist im Hause des Innenministers gefertigt worden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dann sollten Sie aber ein sauberes Verfahren mit einer Anhörung aller Beteiligten durchführen.
Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten ist weggefallen. Dass wir jetzt auch bei den Beamten etwas ändern müssen,ist nachvollziehbar.Das können wir im Rahmen der Anhörung besprechen.
Ein Beispiel: Wir fordern ein vereinfachtes Wahlverfahren für Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Da kann man etwas verbessern. Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf an der Stelle auseinandergesetzt. Die politische Absicht scheint die zu sein, die der Kollege Frömmrich dargelegt hat. Sie wollen hier etwas ermöglichen, um von Schwächen abzulenken. Erneut soll es kein geordnetes Verfahren geben. Deswegen fordern wir eine Anhörung zu diesem Thema und werden uns dann abschließend positionieren, wie wir damit umgehen.
Wir warten auf die weiteren Anträge der CDU zur Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusdiskussion, weil das anscheinend der Weg ist, den Sie gehen wollen. Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, wenn die Proteste gegen Ihre Mogelpackung hier deutlich werden.
Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon relativ spät. Ich merke es den Kolleginnen und Kollegen an, dass Sie den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht mehr mit der notwendigen Aufnahmebereitschaft diskutieren kön
Ich will deshalb für die FDP-Fraktion einen Satz sagen: Wir werden unser Pulver bei diesem Thema trocken halten. Wir werden unser Pulver im Innenausschuss einbringen, und ich wünsche uns, dass wir bald aus diesem Sitzungssaal herauskommen und das Spiel verfolgen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss er ja selber lachen!)
Es kommt noch besser: Die Regelungen sind sachgerecht. Sie nützen den Betroffenen. Sie nützen dem Land. Ich bitte das Haus um Zustimmung.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei Abge- ordneten der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Den Rest begründet die Kultusministerin!)
Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss. – Widerspricht irgendjemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch drei Gesetzentwürfe in zweiter Lesung ohne Aussprache zu behandeln.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) – Drucks. 16/6775 zu Drucks. 16/6296 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs – Drucks. 16/6776 zu Drucks. 16/6377 –
Berichterstatter ist ebenfalls der Kollege Posch. Hier verzichten wir auf Berichterstattung. – Herr Kollege Posch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Hauptausschuss in der 117. Plenarsitzung am 23. November 2006 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Januar 2007 mit dem Gesetz befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP zu der zuvor genannten Beschlussempfehlung gekommen.
Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der vorgetragenen Form zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen worden ist. Damit ist der Entwurf zum Gesetz erhoben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDUFraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der beiden anderen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gerichtsvollzieherwesen privatisieren – Berufsbild stärken und Rechtsdurchsetzung beschleunigen – Drucks. 16/6801 zu Drucks. 16/878 –
Ich lasse abstimmen.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei Tagesordnungspunkt 53 Nr. 1 und Nr. 2 getrennt abstimmen!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend neue Vorteile für den Mittelstand – Unternehmenssteuerreform bringt Deutschland weiter voran – Drucks. 16/6816 zu Drucks. 16/6370 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Unternehmenssteuerrecht jetzt reformieren – Drucks. 16/6817 zu Drucks. 16/6378 –