(Beifall bei der FDP und des Abg. Clemens Reif (CDU) – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Heiterkeit – Florian Rentsch (FDP): Womit haben wir das verdient? – Zuruf von der CDU: Das macht Sie so sympathisch!)
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle darauf verweisen, wie überaus irrig die Vorstellung der FDP ist, das könne sich über Marktmechanismen lösen. Genau das Problem hat dieser Café-Besitzer.
Denn wenn er der Einzige ist, der sein Café rauchfrei macht, läuft er Gefahr, dass die Raucher nicht mehr kommen und die Nichtraucher, die schon seit Jahren Gaststätten nicht mehr aufsuchen, weil sie immer so verqualmt sind, noch lange nicht dorthin gehen.
Genau das ist der Grundirrtum der FDP, wenn sie den Gaststättenbesitzern zumuten will, sich selbst marktmäßig zu orientieren, um irgendetwas zu erreichen.
Ich will noch etwas zur Freiwilligkeit sagen. Es wird immer so gerne das Argument gebracht, in eine Kneipe gehe man freiwillig, in öffentliche Gebäude müsse man gehen. Natürlich geht man auch in die Führerscheinstelle freiwillig. Man muss nicht Auto fahren. In der Regel ist der öffentliche Nahverkehr vorhanden. Das ist doch Unsinn.
Herr Rentsch hat es vorhin eindrucksvoll nachgewiesen: In die Kneipe, von der er sprach, geht man wegen des gemeinsamen Aufenthalts, wegen der Geselligkeit.
Herr Rentsch, ich frage Sie: Warum sollen Menschen, die asthmatische Erkrankungen haben, die einen Herzinfarkt hatten, die in irgendeiner Weise benachteiligt sind, nicht mit allen anderen von ihrem Arbeitsplatz aus, von ihrem Bekanntenkreis aus, von ihrem Umfeld aus eine Gaststätte aufsuchen können?
Sie können es aber aus gesundheitlichen Gründen nicht. – Die Wahrheit ist doch völlig anders. Wenn wir uns heute der Frage stellen müssen, ob das Rauchen an Orten, an denen Leute, die keinen Rauch einatmen möchten, erlaubt sein soll, dann käme kein Mensch auf die Idee. Wir würden es eigentlich für völlig selbstverständlich halten, dass wir, sobald an einer Stelle Menschen möglicherweise nicht rauchen möchten, darauf verzichten, sie mit Rauch einzunebeln. Wir halten das in anderer Form der Produktion atmosphärischer Gase auch für völlig selbstverständlich. Nur beim Rauchen scheint es so zu sein, dass das Recht, die Umwelt zu verpesten, höher zu sehen ist als der Schutz derer, die das nicht möchten.
Deshalb darf man den, der nicht passiv rauchen möchte, nicht in die Rolle bringen, für den Erhalt seiner Gesundheit kämpfen zu müssen, weil bereits das der diskriminierende Akt ist.
Kneipen gehören zum gesellschaftlichen Leben. Genau deshalb steht die Teilhabe derer, die in eine Kneipe mit Rauch nicht gehen können, höher als das Recht der Raucher, eine Kneipe zu verpesten. So einfach ist das.
(Beifall der Abg. Norbert Schmitt (SPD), Alfons Gerling und Armin Klein (Wiesbaden) (CDU) – Zurufe der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) und Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Deshalb ist der Lösungsansatz der FDP völlig indiskutabel; denn er ändert gar nichts, jedenfalls bei den Gaststätten. Er führt uns leider überhaupt nicht weiter.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen, was die Verbote der Prävention angeht. Ich unterstütze ganz entschieden alle Bestrebungen, die auf die Vermeidung des Neueinstiegs in das Rauchen und die Therapie von Rauchverhalten aus sind. Die Hessische Landesstelle für Suchtfragen hat sehr deutlich gesagt: Wir reden bei Rauchern immer von Prävention im Sinne einer Sekundärprävention. In Wahrheit ist es so, dass ein spürbarer Teil der Raucher von alleine sehr schwer wieder loskommt und daher dringend Unterstützung gefragt ist. Hier wären allerdings kreative Initiativen gefordert, wie man sehr viel effektiver und sehr viel stärker Menschen, die rauchen, darin unterstützen kann, nicht mehr zu rauchen, wenn sie das möchten.
Viel wichtiger ist aber die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche vom Rauchen abhalten. Es gibt eine sehr eindrucksvolle Zahl aus den Vereinigten Staaten. Das Risiko, dass Teenager zu rauchen anfangen, steigt um das 16-Fache, wenn Teenageridole in Kinofilmen ebenfalls rauchen. Das ist nichts Neues, und zumindest alle von Ihnen, die einmal in ihrem Leben geraucht haben, werden sich an die Zeit erinnern, als man damit anfing. Natürlich hat es etwas mit Erwachsenwerden zu tun und der Tatsache, dass es für Kinder und Jugendliche verboten und für Erwachsene vollkommen normal und sanktioniert ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, eine konsequente Restriktion – keineswegs ein Verbot von Tabakwaren, aber sehr wohl eine konsequente Restriktion, die deutlich macht, dass Rauchen die nicht erwünschte Eigenschaft und keineswegs ein normaler Bestandteil des Erwachsenseins ist –, ein klares Tabu im Umgang mit Kindern und Jugendlichen werden außerordentlich hilfreich sein, weil sie deutlich machen, dass dieses Verhalten keineswegs eine Leistung des Erwachsenseins ist.
Der Hessische Landtag ist auf der Grundlage der Initiative der SPD und unter Einbeziehung der Gaststätten in das Rauchverbot auf einem guten Weg. Ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen, nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Informationen, die wir aus der Anhörung gewinnen konnten, gemeinsam zu einer sinnvollen, klugen und vernünftigen Lösung kommen werden, die den Schutz der Nichtraucher und der Menschen sicherstellt, die keinen Rauch einatmen möchten, und zwar an allen Orten, an denen sich die Menschen aufhalten müssen oder an denen sie sich im öffentlichen Raum aufhalten möchten. – Vielen Dank.
Herr Dr. Spies, vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Beer zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kollegen Spies für seinen Redebeitrag ausgesprochen dankbar.
Denn er hat sehr schön plastisch gemacht, worum es der Sozialdemokratie dieses Hauses geht. Es geht ihr nämlich um die Zwangsbeglückung.
Herr Kollege Spies, die FDP setzt ein freiheitliches Prinzip gegen die sozialdemokratische Zwangsbeglückung. Das ist die Kennzeichnungspflicht. Sie ist ein Prinzip, das wir aus sämtlichen Lebensbereichen unserer Gesellschaft kennen.
Wir zeichnen Zigaretten – oder, Herr Kollege Dr. Wagner, auch Zigarillopackungen – mit einer Bemerkung aus, die besagt, dass Rauchen gefährlich ist. Derjenige, der zu dieser Packung greift, tut dies aufgrund seines freien Willens. Er hat sich dazu entschieden, obwohl er dieses Risiko kennt.
Wir kennzeichnen Lebensmittel, wenn sie genveränderte Bestandteile enthalten. Wir kennzeichnen Lebensmittel mit Aussagen darüber, ob sie Zucker oder Fette enthalten. Derjenige, der nach einem Gericht mit einem hohen Fettoder Zuckeranteil greift, weiß, was er sich und seinem Körper zumutet.
Frau Kollegin Beer, entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Rede kurz unterbreche. – Im Saal ist es schon wieder arg unruhig. Ich bitte Sie nochmals, der Rednerin zuzuhören und Ruhe einkehren zu lassen.
Herr Dr. Spies, nach demselben Prinzip wollen wir bei privaten Räumen vorgehen. Die Räume der Gaststätten sind privat. Sie befinden sich nämlich im Eigentum Privater und nicht öffentlicher Hand. Wir wollen, dass private Räume gekennzeichnet werden, dass man, wenn man dort hineingeht, weiß, ob man sich dort dem Qualm von Zigaretten, Zigarillos oder Pfeifen aussetzt. Ob man das dann tut, ist eine persönliche Entscheidung. Die kann einem keiner abnehmen.
Wir Liberale wollen auch nicht, dass den Gastwirten die Entscheidung abgenommen wird, ob sie mehr Gäste haben wollen, die rauchen und dazu einen Schnaps trinken,
oder ob sie mehr Gäste haben wollen, die es bevorzugen, in einer rauchfreien Atmosphäre zu konsumieren. Das werden sie selbst entscheiden müssen. Lieber Herr Kollege Dr. Spies, da soll es keine Zwangsbeglückung geben.
(Beifall der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) und Florian Rentsch (FDP) – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
Lieber Herr Kollege Dr. Spies, wenn Sie die Leute wirklich von diesen Gefahren des Lebens abhalten wollen, dann müssten Sie sehr viel weiter gehen. Das Leben ist gefährlich und endet mit dem Tod.
Das Autofahren, der Alkoholkonsum, ja schon sogar das Rauchen auf der Straße, wenn an der Bushaltestelle jemand neben mir steht und raucht, beeinträchtigen mich. Sie müssten dann konsequent sein und ein generelles Verbot vorsehen. Davon ist aber in Ihrem Gesetzentwurf absolut nichts zu finden.
(Florian Rentsch (FDP): Es sind nur zwei Minuten! Das sage ich Ihnen! – Gegenruf des Abg. Michael Siebel (SPD): In zwei Minuten kann man keine Zigarette rauchen!)
Liebe Frau Kollegin Beer, ich teile die Einschätzung nicht, dass man Menschen durch Zwang glücklich machen kann.
Sie haben allerdings etwas sehr klar gesagt. Lebensmittel werden z. B. daraufhin gekennzeichnet, ob sie gentechnisch veränderter Bestandteile enthalten. Dabei müssen wir heute davon ausgehen, dass wir hinsichtlich der tatsächlichen Schädlichkeit gentechnisch veränderter Bestandteile – ich sage es einmal so – wenig harte Belege haben.