Meine Damen und Herren, Rauchen, auch Passivrauchen, ist eines der größten gesundheitlichen Risiken sowie die größte vermeidbare Todesursache in Deutschland. Deshalb muss ein Rauchverbot auch gesetzlich geregelt werden. Die CDU wird nun die endgültige Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März abwarten, bevor in Hessen ein weiterer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden wird, der dann möglichst von allen Fraktionen mitgetragen werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen kein totales Rauchverbot, sondern einen verbesserten Nichtraucherschutz. – Vielen Dank.
Herr Kollege Gerling, vielen Dank. – Nun hat sich zu einer Kurzintervention Frau Kollegin Wagner zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Wagner, noch eine Sekunde. Ich muss noch ankündigen, dass sich Herr Kollege Rentsch ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Herr Kollege Gerling, ich nehme an, dass Sie dann geschlossen antworten wollen. – Frau Wagner, bitte.
Herr Gerling, ich möchte auf zwei Ihrer Bemerkungen eingehen. Zu der Frage, ob sich die FDP auf Ihren Vorschlag bzw. Gesetzentwurf hinbewege, will ich Ihnen Folgendes zur Kenntnis geben. Einer der Kollegen von der CDU hat mir in diesen Tagen einen wunderbaren Satz gesagt, den ich in diesem Zusammenhang zitieren möchte. Er hat gesagt, das Thema werde für ihn unter die Überschrift gestellt: „Die Freiheit stirbt mit dem letzten Zigarillo.“
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das habe ich nicht gesagt! – Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU)
Das weiß ich. – Das macht meinen Namensvetter, Dr. Christean Wagner, so sympathisch, denn wir trauen ihm alle zu, dass er das gesagt haben könnte. Er war es aber nicht, doch findet er diesen Satz genauso schön wie ich. Ich frage Sie daher: Warum bewegen Sie sich nicht auf unseren Vorschlag zu?
Meine Damen und Herren, zu dem Thema, das Herr Gerling bezüglich der Mehrheitsentscheidung des Darmstädter Stadtparlaments und der Jugendhäuser angesprochen hat, sage ich Ihnen aus pädagogischer Sicht: Ein reines Verbot wird nicht zu dem Ziel führen, das Sie eben genannt haben – zu einer Verbesserung des Nichtraucherschutzes bzw. einem Ende des Rauchens.
Wir haben das Ziel, Jugendliche dahin zu bringen, dass sie nicht mehr rauchen. Frau Wolff, Frau Lautenschläger und ich haben vor Weihnachten eine Schule empfangen, nämlich die Offene Schule Kassel-Waldau, die mit drei Jahrgängen – mit Zwölf-, Dreizehn-, Vierzehn-, Fünfzehnjährigen; das waren 145 Schüler an der Zahl – drei Jahre lang einen Vertrag geschlossen hat, sodass 145 Kinder mittels Unterschriften durchgehalten haben und aufgrund ihrer Überzeugung zu Nichtrauchern geworden sind bzw. gar nicht erst angefangen haben.
Wir sind der Meinung, mit militantem und exorzistischem Umgang mit Rauchern werden wir die Nichtraucher nicht schützen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wagner, es ist sehr leicht nachzuvollziehen, wer das von der CDU-Fraktion gesagt haben könnte, denn es gibt in der CDU nur rund fünf Leute, die Zigarillos rauchen, sodass wir einmal eine Gegenüberstellung organisieren werden, um herauszufinden, wer das war. – Meine Damen und Herren, dieses Thema zeigt aber
auf jeden Fall, dass auch die Volksparteien gespalten sind. Das liegt daran, dass es natürlich auch ein schwieriges Thema ist.
Herr Kollege Gerling, ich möchte mit zwei Punkten aufräumen, die Sie genannt haben, denn diese können wir so nicht stehen lassen. Zum Ersten wäre es natürlich schön gewesen, die Regierungsfraktion, der Sie angehören, hätte sich irgendwann einmal an der Diskussion beteiligt; denn Sie haben hier seit Oktober gestanden und haben gesagt, die CDU-Fraktion werde sich an dieser Diskussion beteiligen. Seit Oktober haben wir von Ihnen nicht gehört, wohin Sie tendieren, und das ist, in Anbetracht Ihrer heutigen Rede, auch besser so.
Meine Damen und Herren, es wäre natürlich auch schön gewesen, wenn die Mehrheit in diesem Lande sagen würde, in welche Richtung sie tendiert.
Zum Zweiten. Herr Gerling, das ist wirklich abstrus, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben gesagt – jeder kennt in dieser Diskussion einen Kneipeninhaber, den er als Kronzeugen vorzeigt; ich habe auch schon einen benannt, aber meinen gibt es wirklich, zu dieser Kneipe mache ich auch gern eine Führung, da diese nicht weit von hier entfernt ist –, dass Ihr Kneipier hoffe, wenn er denn keine rauchenden Gäste mehr habe, seine Umsatzeinbußen gastronomisch auffangen zu können.
Ich weiß nicht, ob Sie wirkliche Kneipen kennen, denn da gibt es Bier und Schnaps, und da sitzt oder steht man an der Theke und raucht eine Zigarette oder – auch das will ich hier nicht ausschließen – einen Zigarillo. Sie glauben doch nicht, dass solche Betriebe diese Umsatzeinbrüche durch den Verkauf von Buletten und Salzstangen auffangen könnten. Das ist doch abstrus.
Sie gehen in so eine Kneipe doch nicht, um zu essen, sondern um gesellig zusammen zu sein und um zusammen ein Bier zu trinken oder eine Zigarette zu rauchen. Es ist abstrus und redlich wirklich nicht zu erklären, dass diese Kneipen dann in Richtung Grand Gourmet oder Michelinstern tendieren werden und dies mit dem Verkauf von Speisen auffangen könnten. Das wird es nicht geben, und das sollten Sie auch nicht behaupten.
Herr Kollege Gerling, schon jetzt können sich Kneipen und Gaststätten zu rauchfreien Institutionen erklären. Sie können das mit ihrem Hausrecht verhängen. Ich glaube, diese brauchen deshalb keine Anregungen nach dem Motto: „Wir müssen das machen oder eben nicht.“ Das geht schon jetzt. Wir sagen aber – und deshalb haben wir den Vorschlag gemacht –, dass der Verbraucher wissen muss, worauf er sich einlässt.
Der Verbraucher muss von vornherein wissen, ob dort geraucht wird oder nicht. Das ist die Intention unseres Gesetzentwurfs. Ich glaube, dass es nicht nur innerhalb der CDU-Fraktion, sondern bei vielen Bürgern in diesem Land eine Sympathie für unseren Entwurf gibt, weil er sehr pragmatisch ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Schluss sage ich: Herr Gerling, geben Sie sich einen Ruck. – Ich sage nicht: Rauchen Sie eine Zigarette. – Geben Sie sich einen Ruck, denken Sie noch einmal darüber nach, ob das, was wir vorschlagen, nicht doch eine sinnvolle Geschichte ist. Denn sie ist im Rahmen des Verbraucherschutzes sinnvoll und einfach durchzusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD) an Abg. Florian Rentsch (FDP) gewandt: Der Rauchersprecher der FDP! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Ich rauche doch gar nicht! Deswegen bin ich ganz locker bei dieser Frage!)
Herr Gerling, möchten Sie antworten? – Gut, dann ist als nächster Redner Herr Dr. Spies für die SPD-Fraktion an der Reihe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht tut dieser Debatte ein bisschen mehr Gelassenheit durchaus gut. Ich glaube, dass Formulierungen wie Exorzismus, aber genauso auch Formulierungen, die sich in manchen Äußerungen gegenüber Rauchern finden – nicht hier, aber an anderer Stelle –, in der Debatte nicht weiterhelfen.
Ich habe mir überlegt, als ich den heutigen Tagesordnungspunkt entdeckte, ob ich nicht einfach die Rede von Ende November heraushole. Die SPD-Fraktion hat als ers te Fraktion eines deutschen Gesetzgebers am 14. November letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens eingebracht. Wir haben damit ganz offenkundig Maßstäbe gesetzt; denn inzwischen befinden sich in einer Vielzahl deutscher Parlamente Gesetze im Gesetzgebungsverfahren, deren Formulierungen eine interessante Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf der hessischen SPD haben.
Meine Damen und Herren, dass wir es geschafft haben, nach nicht einmal 100 Tagen eine so breite Zustimmung oder eine so klare Linie, zumindest was die öffentlichen Gebäude angeht, zu erreichen, dass es so schnell und so weitreichend ist, freut uns außerordentlich. Ich darf mich bei Herrn Kollegen Gerling für das Zugeständnis des Erstgeburtsrechts ausdrücklich bedanken.
Was an dieser Stelle die Gaststätten angeht, so glaube ich allerdings, dass es das gute Recht derer ist, die vorneweg gehen, beim Vorneweggehen eine Geschwindigkeit einzuhalten, die den anderen das Mitgehen und Nachfolgen ermöglicht. Selbstverständlich trägt auch die SPD-Fraktion ein Rauchverbot in Gaststätten mit. Ich denke, es wird am Ende in Richtung des Gesundheitsministerkompromisses gehen. Allerdings warten wir, obwohl diese Frage für uns völlig unzweideutig ist – ich habe mir erlaubt, das noch rechtzeitig vor der Anhörung in der letzten Woche deutlich zu machen –, die Auswertung der Ergebnisse der Anhörung ab, bevor wir das im Detail festlegen können.
Ich glaube auch, wir tun gut daran, an dieser Stelle eine große Übereinstimmung aller Fraktionen in diesem Hause herbeizuführen. Insofern war ich etwas irritiert, dass wir zu einem Gesetzentwurf, der im Gesetzgebungs
verfahren ist, zu dem eine Anhörung läuft und zu dem wir eine sinnvolle Einigung finden sollten, nun zwei weitere Gesetzentwürfe im Verfahren haben. Das hätte man mit Änderungen oder Vereinbarungen untereinander sehr viel einfacher und sehr erfolgreich lösen können.
Erlauben Sie mir noch zwei oder drei Bemerkungen zur Debatte vorhin. In der Anhörung haben wir festgestellt, dass es zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion eine breite Zustimmung gibt. Auch die Frage der Gaststätten wurde bis auf ganz wenige Ausnahmen völlig einmütig diskutiert.
Ich nehme mit großem Interesse die Deutung von Herrn Kollegen Rentsch zur Kenntnis, die Tatsache, dass die DEHOGA-Vereinbarung so überaus schlecht erfüllt ist, liege daran, dass die Gesetzgeber über gesetzliche Regelungen diskutieren. Das ist ein sehr eigenartiger Vorgang. Die Erfahrung zeigt doch, dass es in dem Moment, in dem eine gesetzliche Regelung droht, ein besonderes Bemühen und Engagement gibt. Jedenfalls erleben wir das an vielen anderen Stellen.
In der Regel führt das zur Intensivierung freiwilliger Vereinbarungen. Nur an dieser Stelle gelingt es überhaupt nicht, eine schon bestehende Vereinbarung zu erfüllen. Ich glaube nicht, dass hier Ursache und Wirkung in der richtigen Reihenfolge zusammengebracht wurden.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auch einen Kneipier einführen. Von denen sind genug genannt worden. Ich erzähle lieber von einem Café-Besitzer, der die dringende Bitte hat, dass wir das Rauchen auch in Cafés vollständig verbieten.
Selbstverständlich. Ich möchte aber den Gedankengang zu Ende führen. Dieser Café-Besitzer bittet dringend darum.
Er ist keineswegs der Einzige; denn er kann seine Gaststätte nicht in mehrere Räume aufteilen. – Frau Beer, bitte.
Herr Kollege Dr. Spies, können Sie den Gedankengang von Gastronomen nachvollziehen, dass, wenn es ohnehin ein gesetzliches Verbot des Rauchens in Gaststätten gibt, sie sich das lieber gesetzlich vorschreiben lassen, um nicht den Gästen sagen zu müssen: „Ich möchte gerne, dass du draußen rauchst oder bei mir nicht mehr rauchst“? Denn offensichtlich ist der Café-Betreiber, den Sie eben zitiert haben, auch nicht in der Lage, seinen Gästen zu sagen, dass dies ein rauchfreies Café ist.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Clemens Reif (CDU) – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))