auf zwei Punkte eingehen. Ich will es ganz ruhig machen. Sie hatten selbst darauf hingewiesen, wie ich finde, zu Recht, dass freiwillige Vereinbarungen deshalb scheitern, weil ein Gastwirt von seiner Funktion und seinem Selbstverständnis her ein Problem damit hat, seinen Gästen das Rauchen zu verbieten. Genau deswegen brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die es ihm ermöglicht, einen rauchfreien Raum für die nicht rauchenden Gäste darzustellen. Um ihn genau aus dieser Problematik herauszubekommen, brauchen wir eine gesetzliche Regelung.
Noch ein zweiter Punkt zu den Gastwirten. Wenn wir über die Wahlfreiheit der Gäste reden – auch dazu ist schon gesagt worden, Menschen gehen nicht in ein Restaurant oder in eine Kneipe oder in eine Bar, um zu rauchen, sondern sie gehen dorthin, um mit anderen Menschen zusammen Zeit zu verbringen, gemeinsam zu trinken,
Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau – das wissen wir aus unseren Fraktionen, aus unseren Freundschaften –, dass alle diese Gruppen aus Rauchern und aus Nichtrauchern bestehen. Die Vergangenheit bestand darin, dass wir Nichtraucher gemeinsam mit den Rauchern
Stellen Sie sich doch einfach einmal Ihren ländlichen Raum vor. Da haben Sie eine Dorfkneipe. Die Jugendlichen wollen dahin gehen. Die wollen in diese Kneipe gehen. Das sind zehn Jugendliche. Davon rauchen zwei, und acht rauchen nicht. Was meinen Sie, wohin die Jugendlichen gehen? Die gehen natürlich in die Kneipe, wo geraucht wird, weil sich keiner von den anderen traut, zu sagen: Nein, liebe Leute.
Das ist doch nicht mehr die Lebensrealität von Jugendlichen. Das ist doch nicht die Lebensrealität von Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch nicht mehr die Lebenswirklichkeit von Menschen in unserem Land.
Wir wollen nicht mehr nach dem Rauch stinken, wenn wir aus der Kneipe kommen. Auch wir Nichtraucher wollen unser Recht haben. Herr Boddenberg, Sie erinnern sich an die kleine Szene. Ein höflicher Raucher fragt: Stört es Sie, wenn ich rauche? – Wir Nichtraucher wollen einfach die Freiheit haben, dann sagen zu dürfen: Ja, es stört mich. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Nicola Beer (FDP): Das kannst du doch heute schon sagen!)
Vielen Dank, Frau Schulz-Asche. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Rentsch für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat eines gezeigt. Häufig beschweren sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darüber, dass sich Parteien nicht mehr unterscheiden. Deshalb ist es gut, dass es die Liberalen gibt, weil wir uns Gott sei Dank wirklich von den anderen drei Parteien unterscheiden.
Es gibt Versuche, die Menschen über Verbote und Regelungen zum Glück zu zwingen – das hat die Debatte heute wieder gezeigt. Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben im letzten Beitrag angekündigt, Sie würden eine emotionslose Debatte führen. Ich glaube, Ihren eigenen Forderungen sind Sie nicht ganz nachgekommen. Ich finde schon, dass Sie bei der Unterstellung in unsere Richtung sehr vorsichtig sein müssen, wir würden sozusagen den Gesundheitsschutz nicht ganz ernst nehmen.
Ich will Ihnen das erklären. Ich glaube, es geht um das, was die Frau Ministerin gesagt hat. Es geht um die Eckkneipe, wo man sich trifft und möglicherweise zusammen ein Bier trinkt. Es geht bei diesen Kneipen – ich weiß nicht, ob Sie dahin gehen, ich nehme Sie gerne einmal mit,
Ich finde das nicht gut, weil ich glaube, dass das nicht gerade gesundheitsfördernd ist. Aber wenn es Menschen gibt, die sich dazu bereit erklären, so einen Schritt zu gehen, warum soll ich es diesen Menschen verbieten?
(Beifall des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist doch die einzige Frage. Frau Kollegin SchulzAsche, wenn Sie konsequent wären – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt –, dann würden Sie ehrlich sagen, Sie verbieten das Rauchen in toto; denn es ist auch in Privaträumen gefährlich. Auch das Rauchen in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus ist gefährlich. Sie schädigen damit möglicherweise Dritte. Leider wissen Sie, dass Sie da gesetzlich nicht herankommen. Insofern haben Sie es auch nicht vorgeschlagen. Seien Sie also konsequent, und sagen Sie, Sie wollen das Rauchen insgesamt verbieten. Das wäre eine sehr viel ehrlichere Diskussion.
Zweiter Punkt. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wie sich die Landesregierung dazu verhält. Interessant ist, dass die Diskussion der Gesundheitsminister dazu geführt hat, dass sich mittlerweile einige Länder nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlen. Das erinnert mich an eine andere Institution, die Kultusministerkonferenz. Da wird auch immer etwas beschlossen, und eine Woche später heißt es von allen Bundesländern: Wir machen das irgendwie anders. – Das scheint bei der Gesundheitsministerkonferenz auch so zu sein.
Wenn „Hessen vorn“ gilt, dann auf jeden Fall nicht in diesem Rahmen. – Frau Ministerin, ich habe eine konkrete Frage an Sie. Ich wäre dankbar für eine Antwort. Sie haben gesagt, es müsse die Möglichkeit geben, Raucherräume einzurichten. Das halten wir für richtig, weil das eine sehr wirksame Maßnahme ist, um Gäste vor Rauch zu schützen. Darin sind wir uns einig. Frau Ministerin, was machen Sie aber mit Kneipen, die nur einen Raum haben?
Warum soll diese Kneipe das Rauchen in toto verbieten, wenn z. B. nur Raucher dahin gehen? Das ist doch absolut nicht notwendig.
Herr Kollege Jürgens, ich will es Ihnen kurz erklären. Man kann keine Nichtraucher schützen, wenn nur Raucher im Raum sind. Das wäre so, als ob Sie versuchten, zwischen einem siamesischen Zwilling eine Regelung herbeizuführen – der eine Teil raucht und der andere Teil nicht. Das ist auch relativ schwierig umzusetzen. Wen wollen Sie denn schützen, wenn alle Leute rauchen? Sagen Sie doch einmal, wen Sie schützen wollen. Wenn alle in ei
nem Raum rauchen, dann müssen Sie niemanden schützen, und dann muss der Staat auch nicht eingreifen.
Ich glaube, dass die Debatte heute eines gezeigt hat. Es muss eine Regelung geben, die den Menschen Entscheidungsmöglichkeiten einräumt.
Sie, meine Damen und Herren von Rot, Schwarz und Grün, räumen den Menschen eben nicht entsprechende Entscheidungsmöglichkeiten ein, sondern Sie wollen auf dem Staatsweg eine gesetzliche Regelung herbeiführen. Wir halten das für grundlegend falsch, weil wir glauben, dass der freie Bürger in einer freien Gesellschaft Möglichkeiten haben muss, sich anders zu entscheiden. Insofern ist der FDP-Gesetzentwurf eine sehr pragmatische Lösung.
Frau Ministerin, abschließend. Wenn es schon so viel Tohuwabohu im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz gibt, dann kann man auch gleich sagen: Die FDP hat einen guten Vorschlag gemacht – mit anderen Bundesländern. Wir überlegen uns vielleicht einmal, einen guten Vorschlag der Opposition anzunehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Nun hat sich noch Herr Kollege Reif für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bekennender Nichtraucher. Ich habe in meiner Jugend geraucht, und ich bin „als Schwerstabhängiger“ davongekommen.
Herr Spies, ich möchte dennoch einige Bemerkungen dazu machen. – Erste Bemerkung. Wir haben als Menschen die Möglichkeit, uns frei zu entscheiden, Raucher oder Nichtraucher zu sein.
Wir haben als Menschen aber auch als Zweites die Entscheidung, uns in einer Atmosphäre zu bewegen, wo wir akzeptieren, dass andere rauchen, oder wo wir nicht akzeptieren, dass andere rauchen. Das beginnt nicht in der Kneipe, sondern das beginnt manchmal, wenn wir ganz ehrlich sind, in unserer eigenen Familie, in den eigenen vier Wänden.