Man kann heute aber schon sehen, dass das, was zum Teil in Schwarz-Weiß-Malerei unter dem Gesichtspunkt Gesundheitsreform an die Wand geworfen wird, in der Praxis inzwischen schon ganz andere Auswirkungen hat. Die Krankenversicherungen sitzen überall daran, unterschiedliche Tarife zu entwickeln. Sie erarbeiten erstmals auch in einer gesetzlichen Krankenversicherung Angebote für den Versicherten. Wir haben es geschafft, durch diese Reform dazu zu kommen, dass sich jeder Gedanken machen muss, wie man Patientengruppen interessante Angebote machen kann, und nicht nur den Gesunden, sondern natürlich auch den Kranken. Die Versicherungen müssen sich Gedanken machen, wie sie präventive Angebote einfließen lassen können. Erstmals wird gerade auf diesem Feld überhaupt eine Art von Wettbewerb möglich werden.
Ich kann dazu nur sagen: Das halten die CDU und auch die Landesregierung, als wir das in Berlin verhandelt haben, für einen richtigen Weg, damit auch innerhalb einer gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft andere Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich bin durchaus gespannt darauf, wie sich das in den nächsten Jahren auswirkt.Wir hätten uns mehr vorstellen können.Aber ich glaube, es ist ein richtiger Ansatzpunkt, dass dort überhaupt der Weg dafür geöffnet wird, dass innerhalb einer gesetzlichen Krankenversicherung Angebote möglich werden, Tarife überhaupt erst einmal berechnet werden und die unterschiedlichen Kassen sich jetzt darüber sehr intensiv Gedanken machen, wie man auf diese neuen,zusätzlichen Möglichkeiten eingeht.Dass dies geschieht, kann man in Gesprächen mit allen Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen feststellen.
Auf der anderen Seite ist auch ganz wichtig, dass wir nicht nur über die Krankenhäuser, sondern auch über die Versicherten und auch über die niedergelassenen Ärzte reden.Ich denke,es sollte auch hier unstreitig sein:Wir müssen froh sein, wenn wir es schaffen, endlich das Punktwertesystem bei den Ärzten abzulösen. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Reform geschaffen, indem ab 2009 auch für den Bereich der niedergelassenen Ärzte eine Euro-Gebührenordnung eingeführt wird.
um diese Bereiche neu zu verteilen und zu schauen, wie es überhaupt machbar ist. Leider sind wir in dem Bereich nicht so weit gekommen, dass Gruppen weitere Verträge schließen dürfen, dass nicht noch mehr Freiheit für die einzelnen niedergelassenen Ärzte möglich geworden ist. Insofern ist es ein Kompromiss, der eine richtige Weichenstellung vornimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da es uns als Landtagsabgeordnete und als Landesregierung betrifft, möchte ich die Krankenhäuser ansprechen.Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass dieser Einsparbetrag von 1 % als Solidarbeitrag gerade nicht bei den Krankenhäusern erhoben wird, und wir haben über den Bundesrat sehr weit reichende Änderungen an dem Kompromiss erreichen können.
Ich habe in meinen Gesprächen mit den Vertretern hessischer Krankenhäuser sehr wohl festgestellt, dass der Einsatz der Hessischen Landesregierung dort nicht nur bemerkt worden ist, sondern wir haben diesen Kompromiss gemeinsam vorangetrieben. Es sind immer noch schwierige Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser. Aber wir müssen auch sehen, dass die hessischen Krankenhäuser gerade in diesem Wettbewerb, der natürlich bundesweit vorhanden ist, eine sehr gute Ausgangsposition haben.
Denn im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern haben wir in unserem Land unsere Hausaufgaben gemacht. Frau Kollegin Schulz-Asche, wir haben einen Krankenhausrahmenplan, in dem festgeschrieben ist – das ist bundesweit einmalig –, welche Standorte als Notfallstandorte unverzichtbar sind und in der Fläche vorgehalten werden müssen, unabhängig davon, zu welchen Veränderungen es kommt. Das hilft diesen Krankenhäusern ungemein. Denn sie können dann die Budgetverhandlungen dementsprechend mit den Krankenkassen führen.
Das ist ein wichtiger Ansatz. Gerade im ländlichen Raum können Krankenhäuser für unverzichtbar erklärt werden. Deswegen kann das, was Sie hier versuchen, an die Wand zu malen, nämlich dass Menschen nicht mehr versorgt werden, in Hessen gerade eben nicht geschehen.
Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert heute parallel zu unserer Sitzung über genau dieses Thema, nämlich darüber, das hessische Konzept bundesweit zu übernehmen, also dahin zu kommen, die Notfallstandorte im Rahmenplan wesentlich genauer festzuschreiben.
Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Wir haben mit den hessischen Krankenhäusern schon lange eine weitgehende Lösung erarbeitet gehabt. Das ist die Sachlage in Hessen. Ich hoffe, das wird von vielen anderen Bundesländern bald übernommen werden.
Ich möchte auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, der die Krankenhäuser betrifft.Auch deswegen können wir mit den Vertretern der hessischen Krankenhäuser trotz schwieriger Rahmenbedingungen anders reden, als das in manch anderen Nachbarländern der Fall ist.Wir haben nach 1999 zusammen mit der FDP ein Krankenhausbauprogramm aufgelegt. Inzwischen stehen wir bundesweit hinsichtlich der Förderung des Baus der Krankenhäuser an der Spitze. 1999 gab es auf diesem Gebiet einen enormen Nachholbedarf.
Sehr geehrter Herr Kahl, Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die auf diesem Gebiet aufgestockt haben. Hessen hat damit den Krankenhäusern die Möglichkeit gegeben, umzubauen, neu zu bauen und neue Strukturen zu schaffen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt.Denn dadurch waren unsere Krankenhäuser schneller, als es, bundesweit gesehen, viele andere waren, in der Lage, aufgrund der vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen im Krankenhaus tatsächlich einen Rahmen zu schaffen, der wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht. Hier konnte man also nach vorne kommen. Wir haben den hessischen Krankenhäusern zugesagt, dass wir da nicht abbauen werden. Vielmehr wird Hessen hinsichtlich der Förderung an der Seite der Krankenhäuser bleiben.
Das ist für die hessischen Krankenhäuser ganz wichtig.Sie können dorthin gehen und sich das ansehen. Dann werden Sie feststellen, dass in den hessischen Krankenhäusern eine große Zufriedenheit herrscht, weil wir gemeinsam diesen Weg beschritten haben.
Auch einen anderen Bereich will ich heute noch einmal ansprechen.Der Pharmastandort und die entsprechenden Arbeitsplätze sind uns ausgesprochen wichtig. Bei dieser Gesundheitsreform konnten wir Verbesserungen erreichen,die in der letzten gerade eben nicht enthalten waren. Frau Kollegin Oppermann hat das angesprochen. Viele Verfahren werden jetzt neu aufgerollt, die gerade für den Standort Hessen unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze, aber selbstverständlich auch unter dem Gesichtspunkt, die Patienten gut zu versorgen, wichtig sind. Wir werden dadurch im europäischen Vergleich mit neuen innovativen Medikamenten an der Spitze bleiben. Das ist der Inhalt der wichtigen Punkte, die aufgrund der Änderungen,die es im Bundesrat dazu gab,im Gesetz noch verankert werden konnten.
Für die Hessische Landesregierung kann ich insoweit sagen: Es hat einige Bereiche gegeben, zu denen wir uns deutlich mehr gewünscht haben. Wir hätten gern mehr Wettbewerb gehabt. Insgesamt kann man aber sagen, dass eine Grundlage geschaffen wurde, auf der wir für die Zukunft aufbauen können.
Das Land Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, dass bei der medizinischen Versorgung, also sowohl bei den Krankenhäusern als auch dort, wo wir hinsichtlich der niedergelassenen Ärzte Einflussmöglichkeiten haben, Strukturen geschaffen werden, die sicherstellen, dass die Versorgung der hessischen Patienten nach wie vor auf hohem Niveau erfolgen kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, lassen Sie mich zwei Anmerkungen machen. Zum einen möchte ich sagen, dass das, was Sie gerade ausgeführt haben, viel Richtiges enthält. Das zeigt, dass es dort viele Übereinstimmungen zwischen den Christdemokraten und den Liberalen dieses Hauses gibt.
Umso trauriger ist es, dass Sie sich in Berlin für so eine Reform mit ins Boot haben ziehen lassen. Ich glaube, das war wirklich ein historischer Fehler.
Zweitens. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will hier auch noch einmal etwas in der Öffentlichkeit festhalten. Ich glaube, dass es zwischen den Liberalen und den GRÜNEN, aber auch der SPD, also Rot-Grün auf der einen Seite und uns auf der anderen Seite, eine grundlegend unterschiedliche Sichtweise hinsichtlich der freien Berufe gibt. Man muss sich das mit den freien Berufen einmal ansehen.Außerdem muss man wissen, dass die freien Berufe nicht nur in ihrer Historie, sondern auch noch heute gemeinwohlorientiert waren bzw. sind. Ich finde es deshalb ein starkes Stück, dass hier angefangen wurde, die freien Berufe zu diskreditieren.
Die Leute, die diese freien Berufe ausüben, haben zum Bestehen unserer demokratischen Grundordnung erheblich beigetragen. Sie bilden in unserer freien Gesellschaft eine Achse. Hier wurde aber so getan, als ob der frei praktizierende Arzt eigentlich überflüssig sei. Das werden wir Liberale nicht zulassen.
Ich möchte abschließend noch etwas sagen. Frau Kollegin Oppermann, weil es mich an etwas erinnert hat, muss ich noch eine Tatsache nennen. In Ihrer Rede haben Sie ein bisschen so wie jemand gewirkt, der heutzutage die ehemalige DDR ein wenig glorifiziert und sagt: Das war doch alles gar nicht so schlecht. – Das stellt ein wenig auch Ihre Sichtweise auf diese Reform dar.
Es stimmt: In der DDR war nicht alles schlecht, sagen viele Leute. – Da gab es Krippen für Kinder. Es gab Arbeitsplätze. Es gab genügend Wohnraum. Am Ende des Monats gab es für die Bevölkerung auch noch Bananen.
Frau Kollegin Oppermann, eines ist aber doch auch klar: Die Menschen der DDR haben in einem unfreien System gelebt. Sie waren eingesperrt.
Wenn man das mit der Gesundheitsreform vergleicht, kommt man zu dem Ergebnis, dass das genau das ist, was Sie jetzt machen.Sie führen die Staatsmedizin in Deutschland ein. Sie entmündigen die Patienten und die Leistungserbringer.
Als Mitglied Ihrer Partei wollen Sie die FDP ein bisschen profilieren. Das ist verständlich. Es ist auch klar, dass Sie eine Politik machen, mit der Sie suggerieren wollen, die Mühseligen und Beladenen aufzufangen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Mühseligen und Beladenen sind die Apotheker noch nicht ganz!)
Sie denken dabei an Ihre Klientel. Das ist Ihnen alles gestattet. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.