Wir werden nicht darum herum kommen, Schwerpunkte für diesen Bereich zu bilden. Wenn Familienpolitik und diese hehren Ziele, die wir uns alle setzen, wirklich realisiert werden sollen, dann muss man hier langfristig mehr Geld ausgeben.
Da dieser Staat nun nicht mehr Geld einnehmen wird, wird man sich darauf konzentrieren müssen, dass man in der Familienpolitik einen Schwerpunkt sieht. Deshalb wird das Familienministerium, das in Hessen leider Sozialministerium heißt, aber eigentlich andere Aufgaben hat, als sich nur um die originäre Sozialpolitik zu kümmern, auch langfristig stärkeren Schwerpunkt auf den Familienbereich legen müssen, ganz klar. – Das ist die erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Herr Kollege Reißer, Sie vergessen bei dieser Debatte vollständig, dass Eltern nicht nur Rechte,sondern auch Pflichten haben.Ich muss sagen,das ärgert mich, weil ich glaube, das Grundgesetz konstituiert nicht nur das Recht auf Erziehung durch Eltern, sondern konstituiert genau die Pflicht auf Erziehung durch Eltern.
Vielen Dank für diese sehr pragmatischen Tipps, die ich von Kolleginnen und Kollegen immer wieder bekomme.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich eine Debatte über die Frage lohnt, wie wir mit den Eltern umgehen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Natürlich wollen wir, dass mehr Menschen in Deutschland Kinder bekommen.Aber wir wollen genauso, dass man, wenn man sich für ein Kind entscheidet, auch genau weiß, was das für Folgen haben kann.
Wenn Sie sehen, dass sich die Maßnahmen in der Kinderund Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, dann muss irgendetwas mit dem Erziehungsauftrag nicht stimmen.
Herr Kollege Siebel, ich freue mich, dass Sie da so energisch und engagiert mitdebattieren. Ich glaube, es wäre auch für die SPD ein lohnendes Ziel, sich darum zu kümmern, wie wir es erreichen können, dass Menschen, wenn sie den Erziehungsauftrag übernehmen, diesem auch nachkommen können.
Frau Ministerin, ich glaube, dass wir dringend über die Frage reden müssen, wie wir Erziehungskompetenz von Eltern in Hessen stärken. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung hierauf eine Antwort hätte.Denn es liegt auf der Hand, dass diese Erziehungskompetenz nicht zunimmt und nicht zunehmen kann. Früher haben Eltern von ihren Eltern Erziehungskompetenz gelernt. Da haben drei Generationen unter einem Dach gelebt. Das ist heute nicht mehr so.
Viele von uns, die im Rhein-Main-Gebiet wohnen, haben ihre Eltern weit von sich weg. Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, das Kind einfach bei den Großeltern abzugeben oder nachzufragen,wie denn die Situation aussieht, was man machen kann, wenn ein Kind Probleme macht.
Meine Damen und Herren, es ist doch kein Wunder, dass die Sendung „Super Nanny“ eine derart hohe Einschaltquote aufweist; denn Eltern haben in vielen Fällen Probleme mit ihren Kindern und wissen nicht mehr, wie sie mit ihren Kindern umzugehen haben.Die Stärkung dieser Erziehungskompetenz werden wir dringend angehen müssen. Die FDP wird Ihnen hierzu demnächst ein Modell vorstellen. Ich bin sehr gespannt, wie es die Kolleginnen und Kollegen unterstützen werden. Ich bin mir aber sicher, dass Sie das tun werden, da alle Fraktionen in diesem Haus sehr konstruktiv sind.
Letzter Punkt. Ich glaube, wir müssen im Rahmen der Kinderbetreuungsdebatte auch darüber diskutieren, eine andere Form der Finanzierung der Kinderbetreuung auf den Markt zu bringen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Hamburg nennen.Hamburg hat von der Objektförderung auf die Subjektförderung umgestellt.
Es gibt zwei bzw. drei gute Gründe, weshalb Hamburg das gemacht hat.Wenn sich derzeit ein Träger,unabhängig davon, in welcher Gebundenheit er am Markt auftritt, für einen Auftrag zur Kinderbetreuung am Markt bewirbt,wird er den Markteintritt meistens nicht schaffen, weil die Mittel im Rahmen der Objektförderung festgelegt und auf die derzeitigen Träger verteilt sind. Weitere Anbieter haben keine Chance, auf den Markt zu kommen.
Das zweite Problem besteht darin, das Geld flächendeckend über das Land zu streuen.Wenn wir beispielsweise Ganztagsplätze einrichten wollen, dann tun wir das flächendeckend im Land, unabhängig davon, ob ein Bedarf besteht oder nicht.
Drittes Problem. Ich glaube, dass die Eltern in ihrer Nachfragemacht gestärkt werden müssen, wenn sie einen Kindergarten suchen, der eine gute Qualität anbietet.Wir haben als Liberale – das werden wir in den nächsten Monaten zur Diskussion stellen – gesagt, dass eine Finanzierungsänderung von der Objektförderung zur Subjektför
derung der richtige Schritt ist, weil zum einen dadurch die Nachfragemacht der Eltern gestärkt wird und zum anderen weitere Bewerber in den Markt der Kinderbetreuung gelangen können. Darüber hinaus werden die Institutionen, die keine gute Qualität liefern, am Markt keine Chance mehr haben, weil die Eltern ihre Kinder nicht mehr dorthin bringen werden.
Wir haben einen Flyer mit einer Grundskizze entwickelt, aus der hervorgeht, wie wir uns das in Hessen vorstellen. Eltern in Hessen sollen demnächst einen Kinderbetreuungsgutschein erhalten. Diesen Gutschein können die Eltern dann bei der Betreuungsinstitution ihrer Wahl einlösen. Die Frau Ministerin freut sich über das Modell. Das freut uns wiederum.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es richtig, dass es in Hamburg nicht von Anfang an hervorragend geklappt hat.Wir müssen in Hessen aber nicht alle Fehler begehen, die in Hamburg bereits begangen worden sind. Mittlerweile sind die Eltern in Hamburg sehr zufrieden mit der Qualität der Kinderbetreuung.Es gibt ein hervorragendes Angebot, das sich ganz konkret an den Bedürfnissen der Eltern ausrichtet. Ein derartiges Angebot wünschen wir uns auch für Hessen, das die konkreten Wünsche der Eltern einbezieht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass dieses Thema wieder einen Platz im Landtag hat.Es ist ein Thema,das die Eltern natürlich nach wie vor bewegt. Es geht um Kinderbetreuung und die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Ich möchte noch einmal ganz deutlich klarstellen, dass wir dabei insbesondere auf die Wahlfreiheit setzen. Frau Kollegin SchulzAsche, wir haben bereits in der vergangenen Plenarsitzung darüber gesprochen, wie wir uns einen Ausbau vorstellen. Wir haben ganz klar gesagt: Bis zum Jahr 2010 müssen 20 % beim bedarfsgerechten Ausbau erreicht sein. Das machen im Übrigen andere Bundesländer auch so.
In Frankfurt werden es im Jahr 2010 schon deutlich mehr sein, weil wir in Frankfurt schon heute einen höheren Bedarf haben. In manchen ländlichen Gemeinden wird der Bedarf weiterhin niedriger sein.Vor Ort wird der tatsächliche Bedarf abgefragt. Wenn der Bedarf höher ist, dann ist es unser gemeinsames Ziel, weiter auszubauen. Nichts anderes hat im Übrigen Frau Kollegin von der Leyen in Berlin gesagt. Sie geht davon aus, dass der Bedarf weiter steigt – ich teile diese Auffassung – und dass wir bis zum Jahr 2013 wahrscheinlich in den gleichen Schritten weiter ausbauen werden.
Hierzu gehört auch, dass wir den tatsächlichen Bedarf ermitteln und vor Ort – dies im Unterschied zu Hamburg, Herr Kollege Rentsch – abfragen.Ich stehe einem System, wie es in Hamburg praktiziert wird, sicher sehr offen gegenüber. Hamburg hat festgestellt, dass man den Bedarf inzwischen voll abdecken kann. Er liegt in Hamburg bei etwas über 20 %. Meine Kollegin in Hamburg sagt, derzeit sei kein höherer Bedarf vorhanden. Der Bedarf liegt bereits heute bei 20 %. Wir wissen, dass der Bedarf jedoch aufgrund veränderter Lebensbedingungen und des Wunsches, Beruf und Familie schneller wieder miteinander zu vereinbaren, steigen kann. Dieser Wunsch wird meistens nicht von Anfang an, sondern erst nach dem ersten oder zweiten Lebensjahr des Kindes geäußert. Die Umsetzung erfolgt also sehr unterschiedlich.
Ein Stadtstaat wie Hamburg hat es natürlich etwas einfacher, ein System wie das Gutscheinsystem umzusetzen, da andere Verantwortlichkeiten vor Ort gegeben sind. In einem Flächenland ist dies völlig anders als in einem Stadtstaat. Wenn eine einzelne Stadt so etwas machen möchte, sind hierfür sicherlich zahlreiche Möglichkeiten gegeben.
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet bereits heute die Möglichkeit, dass andere mitfördern, also nicht nur freie gemeinnützige Träger, sondern auch andere Träger, also neben den kommunalen auch gewerbliche Träger, wenn sie die Qualitätskriterien erfüllen. Dadurch haben wir den Wettbewerbsdruck erhöht. Bereits heute werden die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel den Kindern zugerechnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich weiß, dass die Kollegen von der SPD – Frau Kollegin Schulz-Asche hat es heute allerdings nicht getan – immer wieder versuchen, über Ideologie, alte Familienbilder und vieles mehr zu reden. Halten Sie doch einfach einmal fest: Wir bauen Kinderbetreuungsplätze aus, weil wir wollen, dass sich Eltern frei entscheiden können. Wir wissen, dass wir noch nicht genügend Plätze haben. Wir sehen aber auch, dass sozialdemokratisch regierte Länder wie Rheinland-Pfalz und bis vor kurzem auch Nordrhein-Westfalen miserable Ausbauquoten haben.
Deshalb bin ich nicht bereit, hierzu Ratschläge von Ihnen anzunehmen. Rheinland-Pfalz ist mit Hessen vergleichbar. Bei der Hortbetreuung liegen wir sogar noch weiter vorne.Umgekehrt muss Nordrhein-Westfalen nun mit der CDU/FDP-Regierung aufholen,weil dieser Bereich unter Rot-Grün schändlich vernachlässigt wurde.
Wir brauchen mit Ihnen also nicht über verstaubte Familienbilder zu sprechen. Bei uns dürfen Familien selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Hierfür schaffen wir als Landesregierung die Voraussetzungen. Das BAMBINIProgramm war in diesem Zusammenhang ein ganz entscheidender Schritt. Hätten wir den Kommunen mit der Bindung der Mittel nicht die Möglichkeit für dieses Programm gegeben, dann hätten viele noch nicht mitgemacht. Es ist wichtig, dass der Ausbau gemeinsam vorangetrieben wird. Diesen Ausbau werden wir in den nächsten Jahren selbstverständlich fortsetzen, sodass unser Ziel nach wie vor ein bedarfsgerechtes Angebot bleibt.Außer
Hierzu haben wir den Bildungs- und Erziehungsplan, der im Übrigen die Familienbildung und viele weitere Einrichtungen wie z.B.das „Haus der Kinder“ und das „Haus der Familien“ miteinander verbindet.Wir wissen, dass wir in Deutschland eine andere Tradition haben, dass Familienberatung bisher an unterschiedlichen Stellen stattfand. Das wird über den Bildungs- und Erziehungsplan an vielen Stellen erstmals zusammengeführt.Das ist der richtige Weg. Wir brauchen diese niedrigschwelligen Angebote. Wir wollen sie auch weiter umsetzen.
Das ist der Weg, den die Landesregierung im Übrigen gemeinsam mit den Kommunen gehen will. Immerhin 84 % aller hessischen Gemeinden haben bereits einen Antrag auf Teilnahme am BAMBINI-Programm gestellt. Wir wollen außerdem die Frage der unter Dreijährigen sowie die Frage der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres weiter vorantreiben. Es gehört aber auch dazu, dass wir die Kommunen in den nächsten Jahren weiter unterstützen werden, damit sie das überall umsetzen und selbstverständlich vor Ort Bedarfserhebungen durchführen, da Bedarfe zwischen Land und Stadt sehr unterschiedlich sind. Wir wollen diesen Bedarfen folgen und die Kommunen weiter unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte nichts davon, wie Sie feste Quoten vorzuschreiben, sondern wir müssen es schaffen, dass Eltern Wahlmöglichkeiten haben. Wir müssen auch weg von Ihrem Stichwort der verstaubten Bilder. Familien sollen entscheiden, wie sie es machen.Wir wissen,dass Jüngere heute häufig anders entscheiden als noch vor zehn Jahren. Das ist für uns aber die Entscheidung einer Familie, die Entscheidung von Mann und Frau. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Elterngeld ein sehr wichtiger Anreiz sein wird,sodass das Thema Väterbeteiligung einen kleinen Schubs bekommt und einige mehr mitmachen werden. Aber auch hier gilt, dass Familien das selbst entscheiden müssen. Wenn beide arbeiten und nicht von der Elternzeit Gebrauch machen wollen, dann ist das genauso ihre Entscheidung, wie wenn sie sich für eine längere Elternzeit entscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hessische Landesregierung wird das weiter vorantreiben.Wir halten dies für einen der wichtigsten Bausteine, um Hessen weiterhin zu einem familienfreundlichen Land zu machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um auf Frau Lautenschläger zu replizieren. Ich will fünf kurze Bemerkungen machen.