Schließlich möchte ich folgende abschließende Bemerkung machen. Da kommt immer der Hinweis, wir müssten jetzt einmal ernsthaft überlegen, was wir mit dem Geld so alles tun könnten. Da will ich Ihnen nur Folgendes sagen: Die Unternehmenssteuerreform ist noch zu verkraften, wobei ich da sehr optimistisch bin. Die Kinderbetreuung ist bis 2013 zu finanzieren. Verbesserungen im Bildungsbereich sind zu finanzieren. Ich glaube, der Meinung sind wir einvernehmlich. Das Lissabon-Ziel ist zu finanzieren, nach dem 3 % des BIPs für die Hochschulen ausgegeben werden muss. Der demografische Wandel mit den Pensionsverpflichtungen im Landeshaushalt ist zu finanzieren.Verbesserungen im Klimaschutz sind zu finanzieren.
Wir haben also relativ viel vor uns. Deswegen rate ich dazu,so sparsam wie möglich mit den Mitteln umzugehen. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass alles, was in meiner Macht steht, dafür getan wird, das Geld zur Tilgung und Zurückzahlung zu verwenden und nicht dafür, neue Programme, die irgendjemandem gerade einmal einfallen, zu bezahlen. Die Sparsamkeit muss der oberste Grundsatz sein, den wir hier weiter zu pflegen haben. Finanzminister haben in Zeiten, in denen vermeintlich viel Geld da ist, den schwierigsten Job. Ich bin überaus bereit, diesen dauerhaft auch weiter so zu machen, dass wir nicht nur einen schuldenfreien Haushalt bekommen, sondern im Laufe der Zeit auch Tilgungen machen können.
Jetzt habe ich mein neues Ziel angegeben. Dann lassen Sie uns einmal gemeinsam über das neue Ziel reden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Weimar. – Nun hat sich Herr Kaufmann für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, nur ganz kurz, aber auch sehr nachdrücklich möchte ich Folgendes sagen. Ich finde es immer nett, wenn hier ein Finanzminister am Pult steht, der sich noch so richtig aufregen kann.Aber er sollte nicht vor lauter Aufregung die Fakten durcheinander werfen. Denn das ist peinlich.
Man müsste zwischen Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung als Finanzminister unterscheiden können. Alles gehört zu dem Paket Finanzausgleich. Deswegen steht in Ihren schönen Darstellungen auch immer „nach Finanzausgleich“. Das umfasst aber, wie wir wissen, drei Teile: Die Umsatzsteuerverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisung am Ende.
Wir alle wissen auch, dass die Rechtslage so ist, dass die Reihenfolge in der Finanzkraft bis zu der Stelle,an der die Bundesergänzungszuweisung dazu kommt, vorher unverändert bleibt. Sie bleibt in der Reihenfolge, wie sie auch die Ist-Steuereinnahmen ergeben. Das ist die Lage. Sie bringen immer das Argument, man solle nach Mecklenburg-Vorpommern oder wohin auch immer gucken. Das ist das Geld des Bundes. Dass das am Ende alles Steuergelder sind, ist richtig. Aber diese Präzision sollte ein Finanzminister selbst dann, wenn er sich aufregt, eigentlich aufbringen können.
Der zweite Punkt,der anzumerken ist,Stichwort Zukunft. Sie haben auf den allerletzten Drücker versucht, noch etwas zur Zukunft zu sagen. Vorher haben Sie sich im Wesentlichen mit der Vergangenheit befasst, was schade ist.
Herr Staatsminister,schauen Sie insbesondere in den dritten Absatz des Antrags der CDU-Fraktion. Was Sie gerade vorgetragen haben, und das, was im Antrag steht, passt nicht zusammen. Ich stelle fest: massive Differenzen zwischen Finanzminister und CDU-Fraktion. – Hier steht etwas von Ausgaben und allem Möglichen; der Minister hat gerade erklärt, er wolle keine Ausgabenprogramme haben. Dann einigt euch am besten in der Fraktionssitzung. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, wenn Sie hier mit den Zahlen umgehen, dann sollten Sie solide damit umgehen.
Erster Punkt,um es klar und deutlich zu sagen:Diese Landesregierung ist für vier Rekorde bei der Neuverschuldung in Hessen verantwortlich. 2001, 2002, 2003 und 2004 sind die höchsten Neuverschuldungen in der Nachkriegszeit zu verzeichnen, zwei mit der FDP und zwei ohne die FDP.
Zweitens. Wenn Sie jetzt die Gesamtverschuldung von acht Jahren bei Rot-Grün und unter CDU mit und ohne FDP berücksichtigen, dann fehlt eine ganz entscheidende Zahl.Wie haben sich – deswegen rede ich hier noch nicht über Länderfinanzausgleich – in den acht Jahren die Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich entwickelt? Wenn Sie diese Zahlen hinzunehmen, werden Sie schlicht feststellen, dass Sie mehr zur Verfügung hatten und trotzdem mehr Schulden gemacht haben. Das ist die Realität Ihrer Finanzpolitik.
Zum Länderfinanzausgleich sage ich Ihnen auch sehr klar: Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass wir über den Länderfinanzausgleich und die Belastung auch wirtschaftsstarker Länder in der Solidarität reden müssen. Das ist nicht ganz einfach, und zwar für beide Seiten, weil sich eine Verbesserung ihres Steueraufkommens unter dem Strich lohnen muss. Das ist eine vernünftige Sache, und wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam darüber zu reden.
Aber dann müssen Sie auch solide mit dem Länderfinanzausgleich umgehen. Wenn man in dem Zusammenhang – der Kollege Kaufmann hat darauf hingewiesen – die Bundesergänzungszuweisungen in den Topf hineinrührt, dann hat das nichts mit solider Finanzpolitik zu tun. Das sind zwei getrennte Bereiche. Hier geht es zum einen um den Solidarpakt, um Bundesergänzungszuweisungen. Das ist eine Bundesentscheidung. Über den Länderfinanzausgleich können wir in diesem Sinne gemeinsam reden – aber dann solide und mit vernünftigen Zahlen, Herr Minister.
Nächster Punkt. Sie sprechen von vorsichtig planen und besser werden. Aber wenn ich auf die Jahre von 2001 bis 2004 schaue,dann ist dort genau das Umgekehrte passiert. Sie haben weder vorsichtig geplant, noch sind Sie besser geworden. Sie sind immer schlechter geworden im Abschluss. Das ist eindeutig.
Wie Sie über Prognosen reden, das ist ganz erstaunlich. Wir wissen alle, dass Steuerschätzung ein schwieriges Instrumentarium ist.Aber wenn sich Ihre Prognosefähigkeit nur noch darauf bezieht, am 22. Dezember einen Nachtrag zu verabschieden, der am 23. Dezember zur Punktlandung führt, dann sollten Sie ehrlich sein und keine mittelfristige Finanzplanung mehr vorlegen. Im Übrigen war die bisher alles andere als solide. Sie war bisher ein Märchenbuch und ist in den nächsten Jahren immer negativ entwickelt worden.
Meine Damen und Herren,jetzt rede ich über die aktuelle Situation des Landes Hessen und beziehe mich auf Zahlen der Deutschen Bundesbank:
Setzt sich insbesondere die positive Entwicklung des Steueraufkommens weiter fort, könnten die Länderhaushalte im Gesamtjahr in der Summe einen nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldo vorweisen...
Die Zahlen sind genau genannt. 15 Milliarden c Defizit waren bei allen Länderhaushalten in den Planungen vorgesehen. Im Jahr 2006 hatten wir 10 Milliarden c. 6 Milliarden c zusätzliche Ausgaben sind insgesamt vorgesehen, und 16,1 Milliarden c zusätzliche Einnahmen. Wer sich die Zahlen ansieht, wird feststellen, dass wir in der Ländergesamtheit zu einem Finanzierungssaldo von null kommen. – Jetzt muss ich Hessen einrechnen.
Herr Kollege Milde, ganz vorsichtig mit dieser Prognose. – Wenn der Finanzierungssaldo aller Länderhaushalte null ist, dann muss es eine Reihe von Ländern geben, die einen Überschuss erwirtschaften. Wenn Hessen so gut wäre, wie Sie hier darstellen
Herr Milde, ich weiß, dass die Zahlen wehtun –, dann müssten Sie als finanzstarkes Land Hessen zumindest im Mittelfeld sein und bei einem Finanzierungsdefizit von null ankommen. Eigentlich müssten Sie auf der anderen Seite sein. Sie müssten einen Überschuss haben, damit auch alle Länder tatsächlich beim Finanzierungssaldo von null ankommen.
Sie liegen aber auf der anderen Seite, und deswegen sind die Zahlen der Bundesbank so eindeutig, dass man sagen kann: Hessen ist bei weitem, obwohl es wirtschaftsstark ist, in der Finanzpolitik nicht an der Stelle, an der es sein müsste,wenn man es mit anderen Ländern vergleicht.Das ist die Realität.
Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die einen Überschuss erwirtschaften und in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Ich zitiere hier nur Zahlen der Deutschen Bundesbank und sonst gar nichts. Aus diesem Grunde muss das Ziel des Landes Hessen sein, in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von null zu kommen. Dann sind Sie im Mittelfeld, aber noch nicht bei den Besten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar:Wir reden über 2007!)
Herr Weimar,wenn es um Prognosen geht,dann sage ich sehr deutlich: Die Deutsche Bundesbank scheint mir mit ihren Prognosen deutlich sicherer zu sein als Sie.Aber das ist auch keine Kunst.
Deswegen ein letzter Satz.Was auch die Bundesbank sagt, für die Länder gilt freilich, dass der anzustrebende strukturelle Haushaltsausgleich bei der erwarteten günstigen konjunkturellen Lage Überschüsse erfordert. Das wäre ein Maßstab für ein Land wie Hessen und nicht das, was Sie setzen. Es sind objektive Zahlen von der Deutschen Bundesbank.Wenn Sie diese nehmen, werden Sie feststellen, dass die hessische Finanzpolitik bei weitem nicht an der Spitze steht, sondern bestenfalls im Mittelfeld.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Themenbereich Haushaltssituation im Lande Hessen hat mein Kollege Roland von Hunnius alles für die FDP-Fraktion gesagt. Er hat es gebündelt in dem Satz, dass man eine Haushaltskonsolidierung nur dann vornehmen kann,wenn man Ausgaben einspart.Das ist das Ziel der FDP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich aber nicht gemeldet, um das zu wiederholen, sondern ich habe mich gemeldet,weil ich mich ein bisschen gegenüber dem ganzen Haus verantwortlich fühle.