Sie haben unsere Anträge zur Absicherung des sozialen Netzes abgelehnt. Sie halten an der Verwaltungsteuerung, an SAP, fest, an diesem Millionengrab. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Landesregierung hat mit dem Haushalt 2007, wie mit allen Haushalten zuvor, keine Antwort auf die Probleme des Landes gegeben.
Es gibt eine überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in Hessen. Ich nenne die Lehrstellensituation. Es hat zu geringere öffentliche Investitionen gegeben. Durch Ihre Verkäufe haben Sie deinvestiert, um den Landesrechnungshof auch an dieser Stelle zu zitieren. Aber Sie haben nicht richtig in die Bildung investiert, was dringend notwendig ist.
Letzter Satz. – Hessen braucht neue Impulse. Wir brauchen eine ganz andere Politik. Die Zeit ist reif für eine solide Finanzpolitik. Aber Sie ist auch reif für eine richtige Schwerpunktsetzung. Deswegen sage ich Ihnen: Die Zeit ist reif für eine andere Regierung in Hessen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die Landesregierung hat Herr Finanzminister Weimar das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, warten Sie es mal ab. Vor zwei Jahren haben Sie genauso geredet, und es ging fürchterlich in die Hose. Ich glaube, bei dem Niveau ist davon auszugehen, dass es wieder in die Hose geht.
Ich will versuchen, ein paar Dinge aufzuarbeiten, die aus meiner Sicht eigentlich das ganze Haus zu interessieren hätten. Ich will nur einige Eingangsbemerkungen zu der Art und Weise machen, wie hier diskutiert wird. Der Kollege von Hunnius hat darauf hingewiesen und Herr Schmitt hat dem zugestimmt: Steuermehreinnahmen im Jahre 2007 sind nach dem aufgestellten Haushalt für die Reduzierung von Verschuldung zu verwenden – Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Man kann auch Rücklagen bilden, Herr Minister!)
Es mag sein, dass man einen Nachtragshaushalt machen kann, möglicherweise unter dem Aspekt, den Herr von Hunnius angesprochen hat: um Transparenz hineinzubekommen, wie sich die Dinge entwickeln. Darüber kann man nachdenken. Ein Nachtragshaushalt ist aber fast überhaupt nicht dazu geeignet, noch irgendwelche Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Mir fehlt fast die Phantasie, wie das zeitlich möglich sein soll. Wir könnten frühestens im September einen Nachtragshaushalt präsentieren. Der wird hier beraten werden. Wenn er verabschiedet wäre, könnten wir das Geld gar nicht mehr ausgeben.Vergessen Sie das. Was hier erklärt wird, ist alles heiße Luft. Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Zweiter Punkt. Ich werde hier aufgefordert, eine mittelfristige Finanzplanung aufzustellen. Wer behauptet, diese Landesregierung wäre nur noch ein paar Monate im Amt, dann wären Sie selbst im Amt, und gleichzeitig fordert, man solle eine neue mittelfristige Finanzplanung machen: Das passt nicht ganz zusammen.
(Norbert Schmitt (SPD): Doch! Ihre Aufgaben sollten Sie noch erfüllen, Herr Minister! Bis zum letzten Tag! – Reinhard Kahl (SPD): Wir können im September schon eine vornehmen! – Tarek Al-Wa zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die letzten acht Monate werden Sie die Arbeit verweigern! – Norbert Schmitt (SPD): Sie wollen sich wohl beurlauben lassen!)
Auch das ist absolut heiße Luft. Eine mittelfristige Finanzplanung wird zum jeweiligen Haushalt für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Das wird im Herbst der Fall sein. Dann werden wir schauen. Im Übrigen bleibt es dabei. Machen wir uns nichts vor: Es ist nicht mehr als Geplänkel. Die Aufmerksamkeit für diesen Tagesordnungspunkt wird unter null liegen.
Trotzdem will ich die Gelegenheit nutzen, wenigstens ein paar Punkte zur Sache vorzutragen. Zu der Frage, was ich schätze. Sie kennen den Chef vom A-Team im Fernsehen, der immer sagt: Ich liebe es, wenn Pläne funktionieren.
Der zweite Punkt ist: Prognosen sind im Nachhinein am sichersten. – Es ist doch einfach nicht fair, jetzt hochzurechnen, wie viele Steuereinnahmen in zwei, drei Jahren eingehen werden.Wir haben gerade fünf Jahre hinter uns, in denen die Steuerschätzungen jeweils ein halbes Jahr gehalten haben. Dann kam die nächste, schlechtere Steuerschätzung. Es könnte jetzt auch einmal eine Zeit lang so sein, dass wir jedes halbe Jahr eine bessere Steuerschätzung haben. Das wäre prima.
Aber in beide Richtungen können Sie sich doch überhaupt nicht darauf verlassen, was geschätzt wird, sondern wichtig ist nur, was in der Kasse ist. Es ist ein Fehler – das habe ich im Laufe der Jahre durch Beobachtung erkannt –, einen Haushalt zu verabschieden, der mit zukünftigen Prognosen arbeitet, sondern Sie müssen vorsichtig planen und hinterher besser sein. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Eichel und Herr Starzacher haben schon in den Neunzigerjahren mittelfristige Finanzplanungen aufgestellt, dass schon um das Jahr 2000 keine Verschuldung mehr in Hessen aufkommt.
(Norbert Schmitt (SPD): Wenn wir weitergemacht hätten, wäre es auch so gekommen! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wovon träumst du nachts? – Michael Boddenberg (CDU): Deswegen sind die auch wiedergewählt worden! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP)
Herr Schmitt, Sie sagen, Sie hätten ein Drittel neue Schulden gemacht. Ich will Ihnen vortragen, was Rot-Grün gemacht hat. Jetzt kriegen Sie die Zahlen aber ganz genau.
hat Rot-Grün 8,3 Milliarden c Schulden gemacht. Das waren mehr als 50 % der bis dahin aufgelaufenen Schulden. Sie haben in der Zeit 9,378 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Wir haben von 1999 bis 2006 8,9 Milliarden c neue Schulden gemacht, also fast genauso viel. Ich habe in 2006 noch Rücklagen für 2007 gebildet, aber sagen wir fast genauso viele Schulden wie Sie.
Dann kann man schon ein bisschen stolz darauf sein, dass man offensichtlich eine gute Haushaltspolitik gemacht hat.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Rechnen Sie zusammen, wie viele Einnahmen Sie mehr gehabt haben! Das ist unglaublich!)
Herr Kollege Schmitt, ich bin immer fasziniert, wie Sie Dinge ausblenden können. Ich will Herrn Boddenberg heute nicht zum zweiten Mal zu nahe treten, aber das mag eine Sache sein, die Generalsekretären immanent ist.
(Lachen und Beifall bei der CDU und der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Bitte nicht alle in einen Topf werfen! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Und nicht alles an einem Tag!)
Ich wiederhole die Zahlen noch einmal: Rot-Grün hat in den acht Jahren 8,3 Milliarden c Schulden gemacht und hat 9,378 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt.
(Reinhard Kahl (SPD):Wie hat sich das Steueraufkommen entwickelt? – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben in dieser Zeit 8 Milliarden c mehr Steuereinnahmen gehabt! – Gegenruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist nicht wahr!)
Wir haben 8,9 Milliarden c Schulden gemacht und haben davon noch etwas in das nächste Haushaltsjahr transferiert, und wir haben 17 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Herr Kollege Schmitt, das sind alles Zahlen. Bei den bereinigten Gesamtausgaben haben wir vom Jahre 2006 auf das Jahr 2007 in unserem Haushalt – weil Sie immer davon ausgehen, wir würden nicht sparen –
eine Steigerung von 16,88 auf 17,14. Meine Damen und Herren, darin sind 350 Millionen c Steigerung im Kommunalen Finanzausgleich enthalten. Das heißt, real ist unser Haushaltsvolumen gesunken.
Sie werden sagen, am Jahresende spricht manches dafür, dass wir das noch besser hinkriegen. Denn in den letzten Jahren haben wir immer besser abgeschnitten, als es im Haushaltsansatz auf der Ausgabenseite etatisiert war. Meine Damen und Herren, darauf kann man ein bisschen stolz sein. Das ist das niedrigste Defizit des Landes Hessen seit 1972, als wir diese Aufzeichnungen begonnen haben.
Mit 186 Millionen c haben wir noch immer ein Haushaltsdefizit gehabt.Das zeigt,dass völlig unstreitig ist,dass die Steuereinnahmen zwischenzeitlich deutlich gestiegen sind.
Es ist beides zusammengekommen – und darin besteht der Erfolg, den wir haben –: eine sparsame Haushaltspolitik, die sich angestrengt und mit vielen angelegt hat, und gleichzeitig höhere Steuereinnahmen. Das führt dazu, dass die Schere zusammenläuft.
Hessen hat mit 95 c pro Einwohner im vorigen Jahr die vierte Stelle in Deutschland belegt. Wir liegen an vierter Stelle bei der Gesamtverschuldung.Wir liegen mit 4.800 c um 1.000 c unter dem Durchschnitt. Die Baden-Württemberger haben übrigens ziemlich aufgeholt, und zwar im negativen Sinne.Wir sind dabei deutlich besser weggekommen. Bei den Personalausgaben haben wir durch das System, das wir eingeführt haben, seit 2001 etwa 2,4 Milliarden c gegenüber dem eingespart, was wir gehabt hätten, wenn wir das hätten weiterlaufen lassen.
Wir haben, wenn man 2007 noch einrechnet, ungefähr 9,7 bis 9,8 Milliarden c Schulden gemacht. Ich bin übrigens ziemlich sicher, dass wir 2007 deutlich davon runterkommen.Also schreiben Sie da vielleicht 9 Milliarden c oder etwas mehr auf. Wir haben 19,4 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass die 19,4 Milliarden c schon das Ende der Fahnenstange sind. Es kann auch sein, dass es etwas mehr als 19,4 Milliarden c sind.