Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt sie, das Ausschreibungsverfahren zur Stellenbesetzung der Konrektorin bzw. des Konrektors an der Bardoschule in Fulda durchzuführen?
Frau Kollegin Waschke, der Schulleiter der Bardoschule geht mit Ablauf des Juli 2007 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Der Konrektor wird ab dem 1.August 2007 mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragt. Das heißt,das Besetzungsverfahren ist abgeschlossen.Die entsprechende Verfügung wurde ausgehändigt. Die Stellenausschreibung für eine Konrektorin bzw. für einen Konrektor kann unmittelbar erfolgen.
Zu welchem Termin ist die Stellenbesetzung der zweiten und dritten Konrektorstelle an der Lüdertalschule in Großenlüder endlich geplant?
Frau Kollegin Waschke,erstens.Das Überprüfungsverfahren fand am 18. Juni 2007 statt. Es lagen zwei Bewerbungen vor. Zurzeit wird der Auswahlbericht erstellt. Nach der Entscheidung des Schulamts wird die Stelle so schnell wie möglich besetzt.
Zweitens. Für das Haushaltsjahr 2008, also für das nächste, ist für die Lüdertalschule eine entsprechende Stelle vorgesehen. Ein Stellenbesetzungsverfahren wird eingeleitet. Ungeachtet dessen hat der Schulleiter der Lüdertalschule schon jetzt die Möglichkeit, einzelne Aufgaben der Schulleitung auf Lehrkräfte zu übertragen. Der Lüdertalschule stehen für das Schuljahr 2007/2008 insgesamt 31 Entlastungsstunden für die Wahrnehmung von Leiterund Leitungsaufgaben zur Verfügung.
Ich frage die Landesregierung, wie sie den Pressebericht der „Fuldaer Zeitung“ vom 9. Juni bewertet – ich zitiere –:
Das Kultusministerium hat bereits im Dezember 2005 festgelegt, dass die Lüdertalschule eine dritte Konrektorenstelle erhalten soll. Allerdings vergaß das Ministerium bislang, die Finanzmittel für diese Stelle bereitzustellen.
Frau Kollegin Waschke, diesem Pressebericht scheint insofern ein Missverständnis zugrunde zu liegen, als wir die Zahl der Schulleitungsstellen in den Stufen A 14 und A 15 enorm vermehrt haben. Dies ist allerdings von der Umwandlung besetzter A-15-Stellen abhängig. Das heißt, Umwandlungen können immer nur in dem Maße erfolgen, wie dort Stellen frei werden, und nur so kann auch ihre Zahl vermehrt werden. Diese Stelle steht der Schule 2008 zur Verfügung.
Welche Gründe haben sie dazu bewogen, die Eröffnungsbilanz für das Land Hessen nicht zum 1. Januar 2008 aufzustellen?
Frau Abg. Erfurth, die Landesregierung ist davon überzeugt, dass eine Bilanzierung nach dem deutschen Handelsrecht den Anforderungen einer staatlichen Gebietskörperschaft besser als andere Rechnungslegungsvorschriften gerecht wird. Übrigens hat sich auch die Innenministerkonferenz für Bewertungsfragen auf kommunaler Ebene für eine Anlehnung an das Handelsrecht entschieden.
Die Kenntnis der handelsrechtlichen Vermögenssituation ist nach der Überzeugung der Landesregierung eine Grundvoraussetzung für eine ehrliche gesellschaftspolitische Diskussion über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Bilanzierung nach handelsrechtlichen Standards ist eine große Herausforderung, weil in der traditionellen Staatskameralistik Vermögenswerte weder systematisch erfasst noch bewertet werden. Es müssen daher jetzt Wertansätze für Immobilien, für Straßen, für Waldvermögen, für Kunstgegenstände, für Denkmäler, aber auch für Forderungen und Verbindlichkeiten aus Steuerschuldverhältnissen sowie für die Pensionsverpflichtungen gefunden werden – um nur einige wichtige Beispiele zu nennen.
Gleichzeitig sollen keine Abstriche an den handelsrechtlichen Bewertungsstandards nach HGB gemacht werden. Mit einer zeitlich gestaffelten Eröffnungsbilanzierung der Teilkonzerne einerseits und einer flankierenden qualitätssichernden Prüfungstätigkeit des Hessischen Rechnungshofs durch die Quickchecks andererseits, die in verschiedenen Buchungskreisen durchgeführt wurden, sind – zeitversetzt – erstmalig Erfahrungen mit der Bilanzierung auf Ressortebene gemacht worden. Wir erhalten dadurch viele hilfreiche Hinweise auf noch vorhandene Schwachstellen in der unterjährigen Buchführung und auf noch zu klärende Fragen hinsichtlich der bilanziellen Abbildung, die aber ihre Zeit brauchen, um umgesetzt werden zu können.
Erstes Ziel der Bilanzierung sind Transparenz und Glaubwürdigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage. Hier gilt der Grundsatz: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. – Über die Erstellung einer Staatsbilanz wird seit Langem diskutiert, und seit fast einem Jahrzehnt wird sie vorbereitet. Daher dürfen wir um weniger Monate willen nicht von dem Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ abweichen.
Die Glaubwürdigkeit des Vorhabens wäre gefährdet, wenn die Eröffnungsbilanz angreifbare Wertansätze enthielte. Um dies zu vermeiden, hat sich die Landesregierung entschlossen, die qualitätssichernde Probephase bis Ende 2008 zu verlängern.
Herr Abg. Frömmrich, damit hat das nichts zu tun. Ich weiß nämlich aus eigener Erfahrung – ich verweise auch auf die Diskussion, die wir mit den haushaltspolitischen Sprechern der verschiedenen Fraktionen führen –, dass die Schwierigkeiten in bestimmten Bereichen sehr deutlich angesprochen worden sind,ob es nun um Wertansätze für unsere Pensionsverpflichtungen, die bilanzielle Abbildung unseres 18er- oder 17er-Haushalts oder um die Frage geht, wie wir unsere Förderbuchungskreise bilanziell behandeln.
Ich sage ganz deutlich: Ich habe gemeinsam mit den Mitarbeitern, die sich sehr viel Mühe geben, diese Punkte schnell umzusetzen, heftig dafür geworben, dass uns die entsprechende Zeit gegeben wird und dass wir die abschließende Eröffnungsbilanz, die dann von der Qualität ist, die wir alle fordern, vorlegen, wenn wir diese Arbeit geleistet haben. Das braucht seine Zeit. Mir wäre es lieber gewesen, wenn das sehr viel schneller und effektiver gegangen wäre.
Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Hessen ist das erste Bundesland, in dem so etwas gemacht wird. Das, was in Hamburg gemacht worden ist, ist damit in keiner Weise vergleichbar. Insofern sollten wir alle den Ehrgeiz haben, dafür zu sorgen, dass das, was wir vorlegen, ehrlich und richtig das abbildet,was sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite steht.
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Eröffnungsbilanz jetzt für den 01.01.2009 avisieren? Wie gehen Sie in diesem Zeitraum mit weiteren Desinvestitionen – sprich:Verkäufen – des Landes um?
Frau Abg. Erfurth, die Eröffnungsbilanz, wie wir sie jetzt planen, wird voraussichtlich zum 01.01.2009, in der Mitte oder im Frühherbst des Jahres 2009 als eine Eröffnungsbilanz des Landes Hessen erscheinen. Aber wir werden weiterhin unverändert Bilanzen der einzelnen Buchungskreise und Teilkonzernbilanzen – sprich: Bilanzen einzelner Ministerien – erstellen. Daran werden wir unverändert festhalten, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung Gelegenheit zu geben, sich mit der neuen Materie vertraut zu machen und über die Quickchecks, die der Rechnungshof macht, bestimmte Schwachstellen herauszufinden.
Wir werden also sicherlich schon im Jahr 2008 die eine oder andere Teilbilanz haben: fix und fertig und teilweise bereits so weit geprüft, dass sie übernommen werden kann. Aber wir werden noch nicht in allen Bereichen fertig sein.
Herr Staatssekretär, könnte die Verschiebung dieser Eröffnungsbilanz auch etwas damit zu tun haben, dass sie angesichts von Vermögensverkäufen und Schuldenaufnahmen in dieser Legislaturperiode nicht mehr positiv sein wird, d. h. die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen?
Herr Abg. Al-Wazir, ich glaube, angesichts der Tatsache, dass wir von den 23 Milliarden c, die der Landeshaushalt umfasst,4 Milliarden c für die Bildung ausgeben,was sich in keiner Weise in einer Bilanz niederschlägt – das gilt auch für die innere Sicherheit und die Justiz, wo wir ebenfalls keine Anlagen, keine Vermögensgegenstände und auch kein Umlaufvermögen schaffen –, kann sicherlich niemand die Erwartung hegen, dass wir bei einer Bilanz mehr auf der Aktivseite denn auf der Passivseite stehen haben. Es ist klar, dass ein Bundesland wie Hessen – wie andere Flächenländer auch – sicherlich ein negatives Eigenkapital ausweisen wird.
An dem Punkt sind wir anders aufgestellt als z. B. das Bundesland Hamburg, das nicht nur ein Bundesland ist,
sondern gleichzeitig auch eine Kommune. Es kann beispielsweise die vielen Schulbauten, die dort errichtet worden sind, aktivieren, während uns das verschlossen ist.
Aber ich glaube, dass es nicht darum geht, ob wir ein negatives Eigenkapital haben.Auch in Gesprächen mit Vertretern von Ratingagenturen ist selbstverständlich anerkannt worden, dass dem so ist. Entscheidend ist vielmehr die positive Zukunftsprognose, die wir haben. Entscheidend ist, ob wir auf der Passivseite Posten stehen haben, die wir im Laufe der Jahre abbauen. Das wird das Entscheidende bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz und vor allen Dingen auch bei der ersten Jahresbilanz des Landes Hessen sein.
Was gedenkt sie zu tun, damit die vom NVV in Erwägung gezogenen Pläne (Verzicht auf die Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg – Korbach und Schließung der Strecken Frankenberg – Marburg und Bad Wildungen – Wabern) im Interesse der Anbindung des Landkreises Waldeck-Frankenberg und des Nationalparks KellerwaldEdersee an das überregionale Schienennetz nicht realisiert werden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Kahl, der Nordhessische Verkehrsverbund nimmt gemeinsam mit den nordhessischen ÖPNV-Aufgabenträgern Stadt und Landkreis Kassel, Kreis Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis und Kreis Hersfeld-Rotenburg die Belange des regionalen Verkehrs wahr. Das Land Hessen unterstützt die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger und den NVV finanziell über eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung.
Der Aufsichtsrat des NVV hat in der letzten Woche keine Entscheidungen getroffen. Vielmehr wurde eine weitere Aufklärung für erforderlich gehalten. Vor solchen Entscheidungen sind aussagekräftige Bewertungen der verkehrlichen und finanziellen Randbedingungen erforderlich, die bislang nicht vollständig vorliegen.