weil er das Problem für die Existenzgründer sieht.Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie auf dem Altar der Großen Koalition so etwas mitgemacht haben, der Wirtschaftsminister so klug ist, im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag zu stellen, und dann – aus welchen Gründen auch immer – auf einmal zu der Erkenntnis kommt, den Antrag heute zurückziehen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden jedermann sagen, dass Sie nicht bereit sind, neue Arbeitsplätze in Hessen zuzulassen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Boddenberg, ich freue mich sehr auf die Debatten über Facharbeitskräfte. Dazu hatten wir in den vergangenen drei Jahren ein paar interessante Debatten, zu denen Sie sich eigentlich überhaupt nicht verhalten haben. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsmarktpolitik hat hier eine gewisse Rolle gespielt. Ich habe nicht erlebt, dass sich die hessische Union hier durch besonderes Engagement ausgezeichnet hätte. Insofern verbitte ich mir jede Bemerkung Ihrerseits, die eine Aufforderung an uns darstellt.
An dieser Stelle zeigen nämlich mindestens vier Finger auf einen zurück. Die Debatte wird immer munterer. Mit der Bewertung am Ende und jenseits des inhaltlichen Arguments hat Herr Posch ausdrücklich recht.
Die Regierungsbank könnte vielleicht ausnahmsweise einmal die Klappe halten, weil Sie nämlich nicht von hinten zurufen – –
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, einen Moment mal. – Herr Kollege Grüttner, bitte hören auch Sie mir jetzt zu. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich darf Sie bitten, sich parlamentarisch auszudrücken. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen darf ich bitten, Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel bei seiner parlamentarischen Ausdrucksweise zuzuhören.
Frau Präsidentin, Herr Grüttner, ich ziehe ausdrücklich den Begriff der „Klappe“ zurück. Nichtsdestotrotz gibt es hier eine Verabredung, dass von den Regierungsbänken nicht dazwischengerufen wird.
Ich weiß, dass es manchmal ein bisschen emotional wird, aber ich verbitte mir das an dieser Stelle ausdrücklich.
Ich will noch zwei Bemerkungen zur Sache machen. Herr Posch hat in seiner endgültigen Bewertung, nämlich des Durcheinanders, das hier offensichtlich herrscht, ausdrücklich recht. Wir teilen nicht dieselben Positionen, aber da haben Sie ausdrücklich recht.
Ich will noch einmal auf zwei Punkte hinweisen. Zum Thema Existenzgründer. Herr Boddenberg und Herr Posch haben darauf hingewiesen. Es geht in dieser Debatte nicht um die Existenzgründer, sondern es geht um etwas weniger als die Hälfte der Beschäftigten, die zu – deutlich – schlechteren Tarifen beschäftigt sind als die Beschäftigten bei der Deutschen Post. Ich habe das eben für TNT gesagt, aber auch bei PIN und anderen geht es darum, dass sie Wettbewerbsvorteile dadurch erzielen wollen, dass sie teilweise bis zu 2,50 c pro Stunde weniger zahlen als die Deutsche Post. Das ist der Grund dafür gewesen, dass das Kabinett in Berlin gesagt hat, es sei richtig, an dieser Stelle diese Wettbewerbsverzerrung nicht zuzulassen.
Nun zu der Frage: Gab es einen Vorgang oder nicht? Herr Minister, da brauchen Sie nicht nach vorne zu kommen. Ich erzähle es Ihnen jetzt einfach. Geschäftszeichen M 3 XVI 147/4, gezeichnet von Herrn Brecht – es gibt einen Antrag des Wirtschaftsministeriums zu Tagesordnungspunkt 14, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Bundesratsdrucksache 644/07.
Dort lautet der erste Satz des Antrags des Landes Hessen für die heutige Sitzung am 27. September 2007:
„Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat lehnt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ab.“ So viel zur Frage eines Vorgangs, den es angeblich nicht gibt. Nicht umsonst hat ein Ministeriumssprecher heute verzweifelt darauf verwiesen, dass der Vorgang zurückgezogen worden sei, und zwar ohne weitere Begründung. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle abschließend: Es gibt für diesen Vorgang zwei mögliche Ursachen. Entweder hat die Hausspitze es nicht gewusst und ist somit unsortiert, oder aber es war politische Absicht, dies einzubringen.
Ich vermute das Zweite. Das ist eine Vermutung, insofern eine nicht belegte Tatsachenbehauptung. Ich vermute das, weil wir das von Ihnen häufiger gewohnt sind. Deswegen bleibe ich dabei: Dieser Vorgang ist Ausdruck größter politischer Heuchelei. – Herzlichen Dank und guten Appetit.
Inhaltlich will ich mich nicht mehr äußern. Das ist auch nicht das Anliegen gewesen.Entscheidend ist,dass Sie das Verfahren im Bundesrat offenbar nicht kennen.
Ein Antrag wird in der Regel angekündigt.Das ist hier geschehen, wie ich eben gesagt habe.Aber der Antrag wird, wenn er gestellt werden soll, im Ausschuss gestellt.
Ich habe – wie bei allen anderen Anträgen – am Tag vor der Ausschusssitzung Rücksprache mit Mitarbeitern gehalten, ob es sinnvoll ist, den einen oder anderen Antrag zu stellen. Denn gerade bei diesem Thema gibt es permanent Bewegung. Ich habe gestern Nachmittag um exakt halb fünf – das habe ich eben in meinem Handy nachgeprüft – meinen Mitarbeiter darüber informiert, dass wir den Antrag nicht stellen. Der Antrag ist also nie gestellt worden. – Danke.
(Beifall bei der CDU – Hildegard Pfaff (SPD): Es existiert ein Antrag mit einer Drucksachennummer – das ist entscheidend, nicht, wann er gestellt wird!)
Vielen Dank, Herr Minister Rhiel, für den Redebeitrag. – Wir sind jetzt am Ende der Aussprache angelangt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde den Antrag stellen, den Antrag für erledigt zu erklären, wenn die Fraktion, die ihn eingebracht hat, ihn nicht zurückzieht. In dem Antrag wird eine „ablehnende Haltung“ missbilligt.Wir haben gerade gehört,dass diese Haltung nicht existiert.
Im zweiten Punkt wird die Landesregierung aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Es gibt gar keinen Antrag, wie wir eben gerade gehört haben, sodass sich der Antrag erledigt hat. Ich würde das dann beantragen.
Wir bitten, über unseren Antrag abzustimmen. Denn wir reden über einen Antrag im Bundesrat, der eine Drucksachennummer hat. Wenn es im Hessischen Landtag einen Antrag mit Drucksachennummer gibt,gehe ich davon aus, dass es ein realer Antrag ist und kein virtueller.
Jetzt müssen wir erst einmal über den Antrag von Herrn Wintermeyer abstimmen, oder? – Wenn Herr Wintermeyer den Geschäftsordnungsantrag aufrechterhält, lassen wir zunächst über den Antrag von Herrn Wintermeyer abstimmen. Geht das oder nicht? – Herr Kollege Kaufmann.
Frau Präsidentin, bedauerlicherweise verbietet es die Geschäftsordnung nicht, aber es gibt – wenn Sie das so nennen wollen – ein Gentleman’s oder Gentlewoman’s Agreement: Der Antragsteller kann verlangen, dass über seinen Antrag inhaltlich entschieden wird; es kann ihn nicht ein Fremder, eine andere Fraktion einfach für erledigt erklären. Mit Zustimmung geht das immer, aber ohne Zustimmung nicht.Insoweit wäre formal,wenn Herr Wintermeyer darauf besteht, eine Abstimmung möglich. Allerdings wäre ein Ergebnis dann sehr ungewöhnlich. Normalerweise sollten Parlamentarier in der Lage sein, sich in der Sache eine Meinung zu bilden,gerade wenn der Antragsteller es verlangt. Das war damals der Hintergrund dafür, dass wir gesagt haben, gegen den Willen von Antragstellern wollen wir Anträge nicht für erledigt erklären.
Das ist das Verfahren in den Ausschüssen. Aber Gentleman’s Agreements sind nicht Tatbestand der Geschäftsordnung. – Herr Kollege Wintermeyer noch einmal.
Herr Kaufmann, ich widerspreche nicht dem, was Sie gerade gesagt haben. Wir haben ein Gentleman’s Agreement, keine Frage.Aber wir können nicht über einen Antrag abstimmen, dessen Inhalt praktisch nicht existent ist.
Wir fordern hier die Landesregierung auf – Entschuldigung, wir wollen es auch formal diskutieren, wenn wir über die Geschäftsordnung reden –, einen Antrag zurückzuziehen, den sie gar nicht gestellt hat. Das hat die Landesregierung eben gerade hier erklärt. Wir missbilligen eine Haltung der Landesregierung, die sie gar nicht eingenommen hat. Das wurde eben auch von der Landesregierung erklärt. Deswegen habe ich – sozusagen das Gentleman’s Agreement weiter verfolgend – die Brücke gebaut, der SPD zu empfehlen, ihren Antrag zurückzuziehen. Dann würden wir zur ganz normalen Tagesordnung übergehen und könnten in die Mittagspause gehen.