Das bedeutet – an dieser Stelle schaue ich zum Rechnungshof; Herr Prof. Eibelshäuser, nun kommen Sie unter Druck –, dass die Landesregierung dieses Mal auch sehr schnell war. Siehe da, zur späten Stunde kann selbst ich diese loben.
Wir im Parlament waren außerdem sehr schnell. Nun ist klar, dass sich der Erwartungsdruck zukünftig auf den Rechnungshof richten wird, um hier auch noch etwas mehr zu beschleunigen.Das nächste ehrgeizige Ziel ist natürlich, die Entlastungsentscheidung vor der Sommerpause hinzubekommen.
Wir reden heute über das Jahr 2005. Ich sage dies, damit kein Irrtum entsteht. Wir wissen, dass die Leute im wirtschaftlichen Bereich alle ein Jahr weiter sind und dass sie vor der Halbjahresgrenze Entscheidungen in Bezug auf das Jahresende am 31.12. treffen.
Ich stelle fest: Wir haben weiterhin, obwohl wir immer besser werden, noch viel vor uns; dass wir immer besser werden, gibt natürlich auch mir Grund und Gelegenheit dazu, denen, die an diesem Prozess beteiligt waren, ganz herzlich für die wechselseitige gute Zusammenarbeit zu danken. Das gilt für den Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Führung von Herrn Prof. Dr. Eibelshäuser, aber auch für den Ausschuss und die Kolleginnen und Kollegen unter der bisher sehr bewährten Führung von Frau Kollegin Hoffmann. In der nächsten Periode werden wir uns jemand anderen suchen und auch finden müssen, was uns sicherlich gelingen wird, doch ist zunächst jeder Übergang auch mit Abschiedsschmerz verbunden.
Ich denke, man sollte nicht zuletzt auch denjenigen einen Dank aussprechen, die nur selten erwähnt werden; das sind diejenigen, die im Verborgenen arbeiten, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Wir brauchen deren Unterstützung,um das ganze Konvolut zu bewältigen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nichts bleibt ungetrübt – so auch nicht die Freude über die frühzeitige Entlastungsdiskussion. Das heute zu betrachtende Jahr muss, was den Haushaltsvollzug angeht, mit einiger Kritik gesehen werden.
Es wurden nämlich wieder zwei historische Grenzen überschritten, denn die Schuldenlast pro Kopf der hessischen Bevölkerung war zum ersten Mal höher als 5.000 c. Sie ist in diesem Jahr auf 5.088 c angestiegen. Die Gesamtschuldenmenge beträgt über 32 Milliarden c. Das bedeutet – bei einem Vergleich über einen Zeitraum von zehn Jahren, also zwischen 1995 und 2005 –, dass es fast 60 %, genau 58,7 % sind. Das ist das, was wir dieser Regierung immer wieder ankreiden.
Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht, über den wir gerade reden, sehr schön, dass das Land 175 % des gesamten Ausgabevolumens aufwenden müsste, um diese Schulden zu tilgen. Im Vorjahresbericht waren es nur 164 %. Das heißt: Der Weg in die Verschuldung wurde auch in diesem Jahr weiterhin fortgesetzt.
Ich denke, dass man dies bei dieser Gelegenheit als Redner von der Opposition kritisieren muss. Dafür haben Sie nicht nur Verständnis, sondern wahrscheinlich erwarten Sie dies geradezu. Daher kann ich noch einmal auf vieles hinweisen, was bereits im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte in dieser Woche gesagt worden ist.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte habe ich gemerkt, dass mir etwas geradezu angekreidet wurde, denn unser verehrter Finanzminister sowie viele von Ihnen haben in meiner Charakterisierung der Finanzpolitik von Herrn Weimar die unübertrefflichen Formulierungen aus der „FAZ“ vermisst. Deswegen will ich das heute nachliefern. Auch dieser Rechnungshofbericht beweist einmal mehr: Solide und transparent, wahr und klar, wie Haus
haltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Meine Damen und Herren, wir hatten bei der Haushaltsdebatte bereits die fröhliche Feststellung, dass es sich um den letzten Haushalt handelt, der von Herrn Weimar zu verantworten ist. Es handelt sich zwar noch nicht um die letzte Abwicklung, weil wir uns über die Jahre 2006 und 2007 noch werden unterhalten müssen,aber dennoch sage ich:Die Sonne steigt im Osten auf,und alles wird gut,auch noch heute Abend. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges und Salbungsvolles gesagt worden, und dem ist nichts hinzuzufügen. Ich darf mich für die Fraktion der FDP beim Hessischen Rechnungshof für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken,die es uns in der Tat ermöglicht hat,besser zu werden. Aber nicht wir sind besser geworden, sondern die Vorarbeit.Gott sei Dank haben wir aus dieser Vorarbeit im Ausschuss auch etwas gemacht.
Ich möchte darauf verzichten, meine Stellungnahmen zur Finanzpolitik zu wiederholen. Diese sind noch allen im Ohr, und sie muss ich heute um 20.30 Uhr nicht erneut vortragen. Das wäre auch inhaltsgleich mit dem, was ich bereits gesagt habe.
Wir sind mithilfe des Rechnungshofs schneller und konkreter geworden; und wir werden der Landesregierung hoffentlich immer ein bisschen lästiger. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Herrn Finanzminister Weimar ausdrücklich bedanken, der während der gesamten Zeit eigentlich niemals die Rolle des Regierungsmitglieds gespielt hat, sondern immer die des Kontrolleurs sowie die Rolle dessen, der uns geholfen hat, Dinge umzusetzen.
Wir werden lästiger. Das heißt aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung gehalten sind, Dinge, die aufgedeckt werden, auch zu bearbeiten. An dieser Stelle gibt es einen Nachholbedarf – das muss zu dieser Stunde gesagt werden. Ich möchte aber nicht den ganzen Casus darstellen, wie das Frau Kollegin Gottschalck gemacht hat. Ich möchte lediglich zur Bemerkungsnummer 11 zum Jahre 2005 sagen: Schauen Sie sich an, wie dies gelaufen ist. Schauen Sie, wie lange es gedauert hat, bis jemand reagiert hat, und wie diese Reaktion aussah.
Wenn der Rechnungshof eine Unrichtigkeit aufdeckt und seinen Finger auf einen wunden Punkt legt und das Parlament sich diese Kritik zu eigen macht,was es in 99,9 % der Fälle tut, dann stelle ich fest, dass es die gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit der Regierung ist, sich auch danach zu richten.
Daher kann ich keine Stellungnahmen gelten lassen, in denen es heißt, eine Regelung mache keinen Sinn, denn wenn sie keinen Sinn macht, dann muss sie von der Politik geändert werden. Solange sie aber existiert, ist sie auch zu exekutieren.
Dies darf in einem Rechtsstaat keinem Zweifel unterliegen. Daher kann ich mich nicht damit zufrieden geben, dass jemand sagt, man könnte es überprüfen, doch die Unterlagen seien schon viele Jahre alt, sodass man sie erst komplettieren müsste. Ich stelle fest: Das ist wirklich kein Argument.
Ich danke noch einmal dem Rechnungshof, der Vorsitzenden, die zum Ende der Wahlperiode ausscheidet, der stellvertretenden Vorsitzenden, den Kolleginnen und Kollegen und allen. Dennoch fordere ich die Landesregierung auf, das, was hier entwickelt wird, ernst zu nehmen und umzusetzen. Das kommt allen zugute, so auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern; und es hilft – das ist ein Mosaiksteinchen von vielen –, künftig weniger, oder gar eines Tages gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Das ist ein ungewöhnlich wichtiger Ausschuss, der tagt, und ich glaube, dass dies das gesamte Parlament positiv zur Kenntnis nehmen sollte. Aus dem Grunde, dass jedwede Landesregierung sowie jeder Minister, wenn er Ministerien und nachgeordnete Bereiche kontrolliert, so ehrlich sein müssen, zu sagen, dass bei einer weitverzweigten Verwaltung oftmals nicht so tief hineingegangen werden kann, wie das von außen formal gesehen wird.
An dieser Stelle ist der Rechnungshof ungewöhnlich wichtig, weil er auf verschiedene Punkte schaut, nicht nur Einzelfälle aufgreift, sondern auch Mechanismen beschreibt. Meine Einstellung ist immer: Wir werden in dieser Frage keinen Erfolg haben, wenn sowohl die Abgeordneten als auch die Landesregierung den Rechnungshof nicht darin unterstützen, dies aufzuarbeiten, sowie im Anschluss nicht versucht wird, diese Dinge abzustellen, und wenn man übrigens nicht gelegentlich Bemerkungen gegenüber Abgeordneten entgegentritt, die nicht in Ordnung sind.
Wir haben zwei Bereiche. Der eine ist die kaufmännische Buchführung, um näher heranzukommen und zu wissen, was dort eigentlich passiert. Der zweite Bereich ist die Kontrolle durch den Rechnungshof. Daher bin ich dafür dankbar, dass dies gesagt worden ist, weil dies wirklich meine Einstellung ist. Ich möchte für mich als Finanzminister aber nicht in Anspruch nehmen, dort auch immer hinzugehen und für die Landesregierung sozusagen den Obermaurermeister zu machen, nach dem Motto: Lasst
Ich sehe das im Gegenteil gerade für den Finanzminister ganz klar als Aufgabenstellung an, daran mitzuwirken, dass diese Dinge aufgedeckt werden, damit man sie in angemessener Weise abstellt. Das macht dieser Ausschuss. Da werden keine Leute niedergemacht, sondern es werden Sachverhalte sehr klar und deutlich aufgearbeitet. Das muss auch zukünftig so sein.
Herr Abg.Kaufmann,wer wann und wo Minister wird,das lassen wir einmal die Zeit entscheiden. Ich stelle aber in Bezug auf die Prognosegenauigkeit Ihres Zitats – ich fühle mich bereits unwohl, wenn es nicht kommt; das gebe ich ganz offen zu, obwohl man damit irgendwie auch ganz gut leben kann – fest: Der, der dies geschrieben hat, ist nicht mehr hier, aber ich. Ich habe schon manchen überstanden. Seien Sie daher mit solchen Prognosen vorsichtig.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs, denen meines Hauses – das werden Sie sicherlich verstehen, weil sie in der Aufarbeitung dieser Punkte sehr stark auf meiner Seite stehen – sowie bei Frau Hoffmann für die wirklich gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanke. Es hat mir in diesem Ausschuss Spaß gemacht; und ich habe wirklich viel gelernt. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren so weitergeht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es gilt heute offensichtlich, ganz viele Abschiede aufzunehmen, und zwar in ganz vielen Varianten.
Nun kommen wir aber zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005, Drucks. 16/7823. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die drei anderen Fraktionen.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Verzicht des Landes Hessen auf die Rückübertragung der kreiseigenen Liegenschaft Darmstädter Strasse 269 in Bensheim-Auerbach; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 16/7861 zu Drucks. 16/7843 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Zustimmung zu erteilen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 25. September 2007 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den oben wiedergegebenen Beschluss gefasst, da die Fraktion der CDU zuvor angekündigt hatte, gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags den Antrag zu stellen,zu der Vorlage die Entscheidung des Landtags einzuholen. Der entsprechende Antrag der Fraktion der CDU ging am 25. September 2007 beim Präsidenten des Hessischen Landtags ein.