Herr Schmitt, regen Sie sich nicht auf, Sie sind nicht mehr der Jüngste. Nicht, dass wir noch medizinische Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
Außerdem kommt es für Sie noch dicker. Lassen Sie uns einmal schauen, wie denn ein rot-grüner Haushalt aussähe. Sie hätten auf die „Operation sichere Zukunft“ verzichtet.
Das veranschlage ich einmal mit 600 Millionen c struktureller Ausgabenreduzierung pro Jahr. Die Zinsen hätten inzwischen kumuliert bei 2 Milliarden c auch schon 80 Millionen c pro Jahr ausgemacht, die wir zusätzlich zu zahlen hätten.
Wir hatten im ersten Quartal eine Rücklage von 250 Millionen c für den LFA, die Sie kritisiert haben. Jetzt rechne ich Ihnen noch zugute, dass die Einsparungsvorschläge, die Sie für den Haushalt 2007 gemacht haben, saldiert mit dem, was Sie an Mehrbelastung für 2007 vorgeschlagen haben, noch einmal 200 Millionen c Einsparungen gebracht hätten. Dann würde ein rot-grüner Haushalt 2007 jetzt – nach dem ersten Nachtrag – so aussehen, dass wir über 1,6 Milliarden c Nettoneuverschuldung hätten. Damit lägen wir über jeder wie auch immer definierten Verfassungsgrenze.
Herr Kahl, die Rechnung ist ganz eindeutig. Man braucht nur die Zahlen zu nehmen und zu addieren, die Sie in den Änderungsanträgen 2007 vorgelegt haben. Ich will gar nicht ausrechnen, wie das für das Jahr 2008 aussieht. Das wird Herr Kollege Milde morgen sehr ausführlich machen
und dabei, nehme ich einmal an, auch sehr plastisch darstellen, dass die Situation für Sie dann noch viel dramatischer aussähe. Dann kommen Sie wahrscheinlich auf weit über 2 Milliarden c Neuverschuldung, wenn man das durchrechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Wir hätten als CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2007 gern auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet. Das ist gar keine Frage. Aber wir haben im Gegensatz zur rot-grünen Opposition dieses Ziel nicht aus dem Auge verloren, sondern uns ein klares Ziel gesteckt: Im Jahr 2011 wird es in Hessen keine Nettokreditaufnahme mehr geben. Dann werden wir sie auf null reduziert haben. Wir werden das in bewährter Art und Weise mit Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch tun, weil uns die hessischen Wählerinnen und Wähler angesichts der Drohung einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen sicherlich vor einem Finanzminister Kahl und anderen Schattenministern verschonen werden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Williges. – Zu einer Kurzintervention hat sich nun Kollege Kaufmann zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will den Kollegen Williges nur nicht ohne Antwort lassen. Herr Kollege Williges, Sie haben gefragt: Wie sähe denn ein Haushalt mit Beteiligung der GRÜNEN oder auch ein rot-grüner Haushalt aus? Darf ich Sie wieder einmal daran erinnern, dass in den letzten Jahren, in denen RotGrün den Haushalt zu verantworten hatte, die Ausgaben jährlich um 0,5 % reduziert wurden? Wenn dieser Sparkurs von der Regierung Koch/Weimar nicht verlassen worden wäre, hätten wir überhaupt kein Defizitproblem – völlig unabhängig von der Frage, was der LFA für uns bedeutet. Das können Sie ganz leicht nachrechnen.
Nur: Kaum war die Regierung Koch/Weimar im Amt, wurde Geld ausgegeben – mit mehr oder minder vollen Händen. Dann wurde ein Teil wieder eingesammelt, und zwar nach der letzten Wahl. Jetzt steht die kommende Wahl bevor, jetzt wird es wieder herausgepulvert.
Das Ergebnis sind rund 11 Milliarden c zusätzliche Schulden, die Koch-Weimar-Regierungen zu verantworten haben.Das ist die Bilanz.Jetzt fragen Sie noch einmal,wie es bei uns aussähe. Sehr viel besser für die hessische Bevölkerung und die hessische Finanzlage. – Danke schön.
Herr Kaufmann, Sie haben – wie so oft – bei der Waswäre-wenn-Frage die Realität ausgeklammert. Eine wie auch immer konstruierte rot-grüne Landesregierung in Hessen hätte doch unter dem Dach einer rot-grünen
Bundesregierung Haushaltspolitik gemacht. Die Steuermindereinnahmen, die durch die national initiierte Wirtschaftskrise entstanden sind, wären auch bei rot-grünen Haushaltspolitikern entstanden.
Herr Kaufmann,jetzt hören Sie mir bitte einmal zu.– Im Übrigen hätten Sie Jahr für Jahr die Möglichkeit gehabt – Sie haben davon auch Gebrauch gemacht –, durch Änderungsanträge den Haushalt so umzugestalten, wie er aus Ihrer Sicht richtig und beschlussfähig wäre. Das haben Sie Jahr für Jahr getan.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben jedes Jahr weniger Schulden gemacht, als Sie beschlossen haben! Jedes Jahr!)
Wir haben nicht mehr gemacht, als die Wirkung dieser Anträge in den Haushalt einzurechnen. Ich habe es Ihnen eben vorgerechnet: Das hätte 2007 1,6 Milliarden c Neuverschuldung zum Ergebnis gehabt. So viel zur Beantwortung der Was-wäre-wenn-Frage.
Vielen Dank, Herr Kollege Williges. – Nun hat Herr Kollege von Hunnius für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Sie leider gleich zu Beginn meiner Rede in zwei Punkten enttäuschen. Erstens. Ich werde mich auf den Nachtragshaushalt konzentrieren und alle blumigen Zukunftsgemälde weglassen, die hier aufgezeigt worden sind. Zweitens. Ich habe auch keine anderen Zahlen als meine Vorredner.Das tut mir leid,ich kann nichts anderes präsentieren. Das ist vielleicht enttäuschend an diesem frühen Abend, aber es ist so.
Ich komme zum Nachtragshaushalt. Auf den Nachtragshaushalt hatten wir uns bei der FDP und hatte ich mich als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion schon sehr gefreut. Wir dachten uns: Wir haben mehr Steuereinnahmen. Mehr Steuereinnahmen bei den gleichen Ausgaben führt nach Adam Riese dazu, dass wir weniger Schulden aufnehmen müssen. Das wäre schön gewesen.
Vielleicht – so war unsere Vermutung; Herr Abg. Kaufmann hatte sie offenbar auch – hätten wir sogar ohne neue Schulden auskommen können.
Aber jetzt liegen die Zahlen vor – aus der Traum. Die Realität der Haushaltsführung der CDU-Landesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit hat uns wieder. Die Steuereinnahmen nach Abführung in den Länderfinanzausgleich – nur davon spreche ich; bitte komme mir keiner mit dem Länderfinanzausgleich, wir sprechen von 755 Millionen c nach Abführung in den Länderfinanzausgleich –
(Nicola Beer (FDP): Hört, hört! – Reinhard Kahl (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)
Das ist der finanzpolitische Worst Case, den man sich vorstellen kann: Eine Dreiviertelmilliarde Mehreinnahmen netto im Lande Hessen,und wir schaffen es gerade einmal mit Mühe und Not und mit dem Anzapfen von Rücklagen in Höhe von 50 Millionen c, nicht auch noch mehr Schulden zu machen.
Diese Feststellung provoziert mich in der Tat zu der Frage: Wie viel mehr Steuern braucht Hessen eigentlich, damit es in der Kasse klingelt, 1 Milliarde, 2 Milliarden, 3 Milliarden, 4 Milliarden? Wann fängt es denn an, sich zu lohnen?
Der Herr Minister hat gesagt, er habe den Haushaltsausgleich fest im Blick. Was er nicht erwähnt hat, ist, dass er am Teleskop steht; denn sonst könnte er den Haushaltsausgleich nicht im Blick haben.
Das offiziell von der Landesregierung verkündete Ziel,im Jahr 2011 netto keine neuen Schulden mehr aufzunehmen,ist bei Fortsetzung dieser Finanzpolitik keinesfalls zu erreichen.
Wer es mit einer Dreiviertelmilliarde netto Mehreinnahmen nicht schafft,auch nur 50 Millionen c weniger Schulden aufzunehmen, der schafft es auch nicht bei 1 Milliarde.
Was wäre eigentlich geschehen, wenn die Steuereinnahmen nicht über das geplante Maß hinaus gestiegen wären? Die erste Antwort lautet, die Nettoneuverschuldung läge ceteris paribus bei 1,6 Milliarden c.
Das ist fast das Doppelte des Planwertes. Erinnern Sie sich noch an das stolze Wort „Trendwende“? Von Trendwende kann hier wirklich nicht die Rede sein.