Ich komme zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend weitere Entwicklung am Frankfurter Flughafen, Drucks. 16/745. Dazu hat Herr Reif mündlich einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU angekündigt. Mittlerweile liegt mir dieser Antrag schriftlich umgedruckt vor. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Kahl für die SPD-Fraktion.Danach kommt Herr Kaufmann an die Reihe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat hier einen Dringlichen Entschließungsantrag vorgelegt. Die Kollegen Walter und Klemm haben den Antrag im Einzelnen begründet.
In der Debatte ist deutlich geworden, dass es gegen den sachlichen Inhalt dieses Antrags vonseiten der CDU und der FDP keinerlei Widersprüche gegeben hat. Das will ich als ersten Punkt feststellen.
Als zweiten Punkt möchte ich feststellen: Wir wollen mit diesem Antrag eine Festlegung in der Sache erreichen.
Jetzt kommt Ihr Änderungsantrag zu diesem wirklich sehr schwierigen und sachbezogenen Thema. Ich stelle fest, dass dieser Änderungsantrag mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Sie beziehen sich hier auf eine Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen. Das hat mit der Festlegung im Landtag überhaupt nichts zu tun, wie der Kollege Walter zum Ausdruck gebracht hat.
Jetzt müssen Sie sich entscheiden: Geht es Ihnen hierbei um die Sache, oder geht es Ihnen um ein politisches Spielchen – ein Schauspiel –, wenn Sie diesen Punkt hinzunehmen wollen? Wir bitten Sie ganz herzlich, im Interesse der Sache und der Festlegung des Landtags zu dieser Frage diesen Änderungsantrag zurückzuziehen, weil er mit der
Sache nichts zu tun hat. Ich füge hinzu: Wenn es Ihnen aber mehr auf das politische Spielchen als auf die Sache ankommt, ziehen wir unseren Antrag zurück.
Herr Präsident,ich befinde mich jetzt in einer schwierigen Lage, weil ich nicht weiß, ob der Antrag zurückgezogen wird oder nicht. Für den Fall, dass er nicht zurückgezogen wird – das war mein Begehr zur Geschäftsordnung –, bitte ich darum, die Punkte 1, 2 und 3 dieses Antrags getrennt zur Abstimmung zu stellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich weiß natürlich nicht, ob der Antrag zurückgezogen wird oder nicht. Fest steht allerdings, dass es durchaus nicht sachfremd ist, wenn sich der Landtag hier eine Meinung bildet. Wenn er bedauert, dass die Regionalversammlung eine negative Entscheidung getroffen hat, hat das nichts mit Polemik oder mit parteipolitischen Spielchen zu tun, sondern es ist genauso wie bei den anderen Punkten, die Sie in dem Antrag stehen haben: „Der Landtag bittet...“, oder in Punkt 3: „Der Landtag begrüßt...“.
Sie haben einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht;das ist auch sehr vernünftig.Wie schon deutlich geworden ist, können wir den inhaltlichen Punkten Ihres Antrags ausdrücklich zustimmen. Aber wir finden, es macht Sinn, dass sich auch der Landtag hier positioniert und deutlich macht, dass wir mit dem Beschluss der Regionalversammlung nicht einverstanden sind.
Dass das bei Ihnen vielleicht an der einen oder anderen Stelle parteipolitische Probleme auslöst,will ich nicht ausschließen.Aber wenn es dazu unterschiedliche Positionen innerhalb der SPD gibt, ist das Ihr Problem. Ich finde, der Landtag kann sich hier ausdrücklich zu dem bekennen, was er für richtig hält. Das ist ein sachpolitisches Thema.
Herr Gotthardt, wenn das alles so ist, wie Sie es schildern, warum stellen Sie nicht einen eigenen Antrag, um das Begehren,das Sie haben,zu formulieren? Auch dann können Sie ein Votum des Landtags erreichen. Nach meiner Prognose erreichen Sie aber gleichzeitig auch eine sehr große Mehrheit des Hauses in der Sache,die Sie sonst aufs Spiel setzen.
Herr Kollege Klemm, ich muss Ihnen gestehen, das ist genau der Punkt,den ich nicht nachvollziehen kann.Ihr Problem mit der Formulierung ist in der Debatte eben deutlich geworden. Der Antrag der CDU und die Anträge der FDP haben in diesem Hause entsprechende Mehrheiten gefunden. Wir sagen Ihnen zu, dass auch Ihr Antrag eine entsprechende Mehrheit findet. Deshalb finde ich es schade, wenn Sie ihn zurückziehen.
Aber zugegebenermaßen ist es doch legitim, wenn der Landtag hier feststellt, dass er nicht einverstanden ist. Dann sollten wir das an der Stelle auch tun. Ob Sie den Antrag jetzt zurückziehen – wie gesagt, es täte mir Leid –, steht in Ihrem Ermessen.
Meine Damen und Herren, ich stelle die folgende Situation fest: Es liegt ein Änderungsantrag der CDU zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der SPD, Drucks. 16/ 745, vor.
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten: Erstens. Wir setzen die Abstimmung aus, bis er in umgedruckter Form allen vorliegt.Dann entscheiden wir.Zweitens.Herr Gotthardt,Sie teilen mit, ob die Fraktion der CDU den Antrag aufrechterhält. Dann muss die SPD über ihr weiteres Verfahren entscheiden.
Herr Gotthardt signalisiert, dass der Änderungsantrag aufrechterhalten wird. – Herr Walter, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück. Somit brauchen wir nicht abzuwarten, bis eine Abstimmung erfolgt.
Somit sind der Entschließungsantrag der SPD und auch der Änderungsantrag der CDU zurückgezogen. Wir können mit der Tagesordnung so, wie sie verabredet worden ist, fortfahren.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verankerung von Gender Mainstreaming in allen Politikfeldern – Drucks. 16/438 –
Das Wort hat Frau Hölldobler-Heumüller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Meine Damen und Herren, es besteht keine Pflicht, nach der Flughafendebatte so schnell wie in einem Flugzeug den Plenarsaal zu verlassen. Ich bitte diejenigen, die hier bleiben wollen, Platz zu nehmen. – Frau Hölldobler-Heumüller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes habe ich eine Bitte an all diejenigen, die jetzt schon die Schublade „Aha, jetzt kommt wieder dieses Frauen- und Emanzengequatsche“ aufgezogen haben. Ich bitte Sie, diese Schublade einfach wieder zuzuschieben. Wenn sie in fünf Minuten wieder aufgeht, habe ich es nicht geschafft,Ihnen nahe zu bringen,worum es bei dem Thema Gender Mainstreaming geht.
Zuerst einmal zwei Beispiele. Wenn es in Deutschland Autoversicherungen gibt, die mit Frauentarifen locken, dann stellt sich die Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Warum sollen die Frauen weniger bezahlen als die Männer? Dann muss die Frage geklärt werden, ob sie wirklich weniger Unfälle verursachen oder ob es daran liegt, dass sie weniger Kilometer fahren. Fahren sie weniger Kilometer,wäre es keine geschlechtergerechte Lösung – man bindet den Tarif an die Anzahl der gefahrenen Kilometer, und zwar für Männer und Frauen. Verursachen sie tatsächlich weniger Unfälle auf diesen weniger gefahrenen Kilometern, dann wäre der Rabatt gerechtfertigt.
Zweites Beispiel: Ich würde mich freuen, wenn mir jemand aus diesem Saal erklären könnte, warum es so ist, dass, wenn es um die Freizeitgestaltung meiner Kinder geht, es für meinen Sohn so aussieht, dass er seinen Fußball unter den Arm klemmt, sich aufs Fahrrad schwingt und nach 500 m den ersten Fußballplatz findet, im Umkreis von 5 km vier weitere, gebaut mit öffentlichen Geldern. Meine Mädels – ich habe das Glück und habe Kinder beiderlei Geschlechts –
musste ich, wenn sie schwimmen oder reiten wollten, 20 Kilometer weit fahren. Es lag nicht an der Wahl der Sportart, es gab einfach nichts anderes.
Das sind Schieflagen, die mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit korrigiert werden könnten. Ich gehöre nicht zu denen, die das Schicksal im Allgemeinen und als Frau im Besonderen beklagen.Aber an der Stelle gibt es einen
Aspekt, den wir lange übersehen haben. Es braucht einen anderen Blickwinkel, einen zusätzlichen Blickwinkel darauf, wie politische und fiskalische Entscheidungen getroffen werden.
Wenn man das Ganze aus dem Blickwinkel von Männern und von Frauen betrachtet, stellt sich die Frage, ob man dann zu den gleichen Ergebnissen kommt oder ob da etwas schief liegt. Dazu braucht es schlicht und ergreifend Instrumente, wie man das betrachtet. Dazu wollen wir das Prinzip des Gender Mainstreaming einführen.