Meine Damen und Herren, das Voranbringen der Gleichstellung von Frauen ist nicht ein Thema neben anderen, sondern auch die CDU-Fraktion und auch die CDU-Landesregierung sollten spätestens mit der Herzog-Kommission zur Kenntnis genommen haben, dass die Gleichstellung der Frauen insbesondere auf dem Erwerbsmarkt für uns von volkswirtschaftlichem Interesse ist und auch über die wirtschaftliche Zukunft und den wirtschaftlichen Erfolg nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch des Landes Hessen entscheidet.
Meine Damen und Herren, es macht keinen volkswirtschaftlichen Sinn, Frauen mit Steuermitteln in Kindergärten, in Schulen, in Hochschulen, im dualen System auszubilden und ihre Qualifikationen dadurch verfallen zu lassen, brachliegen zu lassen, dass es nach wie vor nicht gelingt, mit konsequenter Politik Hemmnisse für weibliche Erwerbstätigkeit abzubauen und dieses Humanvermögen in unser aller Interesse zum Tragen kommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, eine konsequente Kontrolle Ihrer Haushaltsentscheidungen kann dazu beitragen, in den einzelnen Ressorts nachzuprüfen, ob sie Wesentliches zur Gleichstellung beitragen oder ob sie Gleichstellung hindern. Das ist die Aufgabe der hessischen Frauenministerin.
Wir hatten das Thema gestern bereits.Von daher ist in den Grundzügen bekannt, was ich dazu meine. Nichtsdestotrotz werde ich es anhand des Themas Gender Budgeting – ein kompliziertes Fremdwort – an dieser Stelle kurz erläutern. Natürlich stehen wir an dieser Stelle vor einem Problem. Das Ergebnis der gestrigen Diskussion war, dass im Prinzip jede Fraktion in diesem Haus irgendetwas anderes unter Gender Mainstreaming versteht. Da Gender Budgeting eigentlich der zweite und der zweite notwendige Schritt ist, ist es natürlich fast ein bisschen weit gesprungen;denn wenn der erste Schritt nicht getan ist,ist es natürlich relativ schwierig mit dem zweiten.
Beim Thema Gender Budgeting geht es sozusagen darum, Butter bei die Fische zu tun, wenn man sagt, man wolle Gender Mainstreaming als Instrument einsetzen. Ich bin mir an der Stelle nicht ganz sicher, ob wir diesen Fisch im Hessischen Landtag schon im Trockenen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Nur im Trockenen stinkt der Fisch! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Wie ist der Fisch unter Gender-MainstreamingAspekten zu beurteilen?)
Aber nichtsdestotrotz ist dieser Antrag eine notwendige Konsequenz. Denn natürlich ist es so: Es gibt keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Im Übrigen ist der Fisch männlich! – Minister Karlheinz Weimar: Nein, der hieß Wanda!)
Sie waren doch gestern auch da.Also sagen wir,wir müssen zwei Fische an Land ziehen: einen männlichen und einen weiblichen. Dann müssen wir gucken, dass die Sachen richtig verteilt sind, dass die Butter rechts und links an allen Stellen ist.
Wenn wir uns auf die Finanzen beziehen, heißen die Fragen: Ziehen eher Männer oder Frauen aus staatlichen Ausgaben und Förderungen einen Nutzen? Treffen Einsparungen des Staates – das haben wir beim Land Hessen besonders schmerzlich erfahren – eher Männer oder eher Frauen? Vergrößern oder verkleinern bestimmte Politstrategien in der Finanzpolitik die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts? – Auch gestern habe ich schon erklärt:Es geht durchaus nicht nur um den Sozialbereich.Es geht genauso um die Wirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die innere Sicherheit. Alle diese Bereiche haben Auswirkungen auf das Leben von Männern und Frauen im Lande. Ich denke, sie sind es wert, dass man das untersucht.
Es wäre auch nicht so, dass das Land Hessen an dieser Stelle eine Vorreiterrolle übernehmen würde. Das gibt es bereits in vielen Städten. Das gibt es international. Also können Sie nicht sagen,wir würden etwas Neues erfinden, und es wäre besonders kompliziert, oder es würde so viel Bürokratie mit sich bringen, dass es nicht möglich wäre. Es ist ohne Zweifel ein sinnvolles Instrument. Deswegen begrüßen wir den Antrag an dieser Stelle. Was wir allerdings nicht begrüßen, ist die Begrüßung der Ankündigung der hessischen Frauenministerin im ersten Teil. Ich weigere mich inzwischen,Ankündigungen zu begrüßen.Auch an dieser Stelle gilt:Wir wollen Taten sehen. Da die Haushaltsberatungen vor der Tür stehen, sind die Zeiten dafür günstig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich richtig gezählt habe, hatten wir gestern bereits den vierten und den fünften Antrag und damit heute den sechsten Antrag zum Thema Frauenpolitik im Plenum
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Und der siebte kommt bestimmt! – Lebhafte Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich weiß nicht, ob Sie anders zählen –: der Antrag der GRÜNEN zum Gender Mainstreaming, der Antrag der SPD zur Gremienbesetzung, der Antrag der SPD zum HGlG, gestern die Anträge der GRÜNEN und der SPD zu Gender Mainstreaming und heute einmal wieder ein Antrag der SPD, jetzt zum Gender Budgeting.
Wir können gerne ein Ritual daraus machen. Aber langsam geraten die Begriffe durcheinander, wie Sie eben selbst gesagt haben. Im letzten Plenum hatten wir das HGlG, dieses Plenum Gender Mainstreaming. Aber man kann die Begriffe leicht verwechseln, Frau Dr. Pauly-Bender: nach Ihrem flammenden Beitrag letztes Plenum zum Gender, was wir jetzt erst diskutieren. Ich habe dafür vollstes Verständnis. Kein Verständnis habe ich aber dafür,dass Sie hier Parteipolitik auf dem Rücken der Frauen machen.
Mit der Flut von Anträgen tun Sie den berechtigten Interessen und Belangen der Frauen nämlich keinen Gefallen – auch nicht, wenn Sie alles doppelt und dreifach sagen.
Doch nun zu Ihrem Antrag, den ich nicht unkommentiert lassen will. Selbstverständlich werden die Frauenbelange auch bei den Kürzungen beachtet. Denn die CDU steht nach wie vor zum Prinzip des Gender Mainstreaming und zur Implementierung in der Politik.
Den Kürzungen ging ein harter Abwägungsprozess voran, ein Prozess, in dem am Ende auch Entscheidungen getroffen wurden. Das bedeutet, dass man Schwerpunkte setzen muss.
Die Schwerpunkte sind gesetzt worden. – Oder wollen Sie jetzt zulasten der Kinderförderung,der Offensive für Kinderbetreuung, andere Programme wieder aufgreifen? Ich warte auf Vorschläge von Ihnen.
Alle Mitarbeiter müssen über die Belange der Chancengleichheit geschult und dafür sensibilisiert werden.
Gender Mainstreaming ist ein laufender Prozess. Deshalb können wir uns von Ihnen auch keinen Zeitpunkt vorschreiben lassen. Denn ein zukunftsgerichteter Prozess ist ein Prozess, der in der Zukunft fortgeschrieben werden soll. Er hat kein fixiertes Ende.
Sinnvoll ist auch, dass es ein Controlling gibt, um festzustellen, ob Maßnahmen, die man durchführt und zur Zielerreichung eingesetzt hat, auch greifen. Natürlich gilt dies auch für Gender Mainstreaming.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den EUProgrammen sagen.Hier sollten Sie nämlich zunächst einmal auf die EU selbst verweisen. Warum kritisiert wohl der DGB und warum kritisieren insbesondere die DGBFrauen den Entwurf der EU-Verfassung? – Weil das Gender-Mainstreaming-Prinzip darin fehlt. Eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage für die neuen EU-Gesetze zur gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen in der Politik fehlt und damit auch für die Inanspruchnahme der EU-Mittel. Darum sollten Sie sich vielleicht zunächst einmal kümmern. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass es sehr spannend ist, sich ständig mit diesem Thema neu auseinander zu setzen.
Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, auch ein Mittagessen mit Ihnen hat noch nicht dazu beigetragen, dass wir uns an dieser Stelle einig geworden sind.Aber es war vielleicht schon der erste Fortschritt.
Lassen Sie mich zur Sache kommen.Gender Budgeting ist das eine. Frauenförderung gehört in den ersten Bereich, zur Personalentwicklung. Das haben wir gestern gemeinsam diskutiert. Jetzt sagen Sie, Sie wollen so genannte Gender-Budgets über alle Haushalte hinweg festlegen. Wir müssen uns erst einmal genau anschauen, wer an welcher Stelle was will und was die Auswirkungen für Frauen und Männer sind. Das entspricht nämlich dem, was wir diskutieren, wenn wir über den grundsätzlichen Gedanken von Gender Mainstreaming sprechen. Sie meinen zwar an manchen Stellen, andere würden das in keinster Weise tun,aber ich will noch einmal deutlich machen,dass es möglicherweise auch Definitionsunterschiede gibt, was das Gender-Budget ausmachen muss und was die wichtigsten Aspekte sind.
Fast alle Bereiche in meinem Ministerium betreffen in besonderem Maße Frauen. Jetzt können Sie das positiv definieren,