Fast alle Bereiche in meinem Ministerium betreffen in besonderem Maße Frauen. Jetzt können Sie das positiv definieren,
indem Sie sagen, dass Sie einen Bereich nicht besonders fördern, weil nur Frauen den Beruf ergreifen. Oder wir
können unter dem Gesichtspunkt Gender Mainstreaming diskutieren, dass wir möglicherweise in Zukunft mehr Männer in diesen Berufen haben. Das ist eine Frage der Auswirkungen. Ob ich aber damit das gerechte GenderBudget festgestellt habe,darüber,meine ich,sollte man an der Stelle diskutieren.
Altenpflege ist eine Frauensache. Dafür habe ich ein sehr großes Budget. Ist es das, was Sie definieren wollen, oder in welchem Bereich wollen Sie es definieren? Dazu fehlen bisher jegliche Aussagen,auch von der Kollegin Dr.PaulyBender.
Bei der Frage, ob Frauen einen Beruf ergreifen können – das haben Sie auch angesprochen –, ob Frauen genauso wie Männer eine Ausbildung erhalten können und trotzdem, wenn sie es wollen, eine Familie gründen können, spielt die Kinderbetreuung, und wie dort vernünftige Budgets festgelegt werden, eine ganz, ganz große Rolle.
Zur Versachlichung der Diskussion an dieser Stelle kommen wir relativ schnell, wenn Sie konkretisieren, für welche Bereiche Sie ein Gender-Budget festlegen würden. Ich behaupte, dass wir in vielen Bereichen, gerade was Frauen und Männer gleichermaßen betrifft,nämlich wenn es um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, schon ganz viele Schritte gegangen sind, weil wir die Mittel erhöht haben.
Wenn es um die Mittel des Europäischen Sozialfonds geht: Dort haben wir ganz klare Zielgruppen definiert, wo die Mittel für Frauen eingesetzt werden. Die Mittel werden bei uns selbstverständlich genauso eingesetzt.Sie sollten im Übrigen einmal fragen, ob der Bund seine Quoten einhält und die Mittel an dieser Stelle einsetzt.
Ich merke, dass Sie dieses Thema zwar auf die Tagesordnung bringen. Ich habe von Ihnen bisher aber keine Vorschläge dazu gehört, wie Sie es für die einzelnen Bereiche definieren wollen und was Sie für die wichtigen Aspekte halten.
Ich kann Ihnen aber noch weitere konkrete Beispiele dieser Landesregierung nennen. Schauen wir uns das Justizministerium an. Dort gibt es bei der Einstellung von Richterinnen und Richtern eine hohe Frauenquote. Das ist auch richtig. Sie liegt bei fast 50 % oder sogar höher.
Im Innenministerium gab es während der vergangenen Legislaturperiode Traineeprogramme, an denen in überwiegendem Maße Frauen teilgenommen haben. Bei der Personalentwicklung wurde also genau darauf geachtet. Logischerweise wurden dann die Mittel auch dafür eingesetzt.
Meine Damen der SPD und der GRÜNEN,ich glaube,Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, was für Sie die entscheidenden Budgets sind und welche Daten Sie brauchen. Ich bin der Auffassung, dass wir genau richtig liegen, wenn wir das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund stellen. Denn damit erhalten Frauen tatsächlich die Chance,im Beruf zu bleiben. Sie können dann selbst entscheiden, wie es weitergeht. Wenn es um den Haushalt geht, haben wir das bisher im Übrigen auch immer berücksichtigt.
Meine Damen und Herren! Wer Frau Lautenschläger zugehört hat, konnte feststellen, dass dies nicht so unverändert stehen bleiben kann. Sie hat ihre Ankündigung nicht wahr gemacht. Sie hat zu den vorgesehenen Kürzungen nicht Stellung genommen. Sie hat z. B. auch nicht zu der Frage Stellung bezogen, was sie der Europäischen Union geantwortet hat. Vielmehr hat sie sich in Allgemeinplätzen verloren.Wir werden weiterhin kontrollieren, was sie unter Gender Mainstreaming versteht. Wir werden das Haus für Haus und Position für Position durchgehen. Wir werden auch feststellen, ob nicht im Lande Hessen das Gleiche gilt, wie es auch auf anderen politischen Ebenen in anderen Ländern in Europa und im Bund gilt.Auch für das Land Hessen ist zu prüfen, ob Gender Mainstreaming mehr ist als die Methode „Gender-Gender, Sugar-Sugar“.
Meine Damen und Herren, es gibt einen Spruch: Lässt du Lautschläger gendern, wird sich sicher nichts verändern.
Es ist vereinbart, den Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Dem wird nicht widersprochen? – Dann ist das hier vereinbart und beschlossen.
Ich hatte das vorgestern vergessen, deshalb will ich es der Korrektheit halber nachholen. Ich hatte den Hinweis gegeben, dass es mehrere Kollegen gibt, die seit mehr als 20 Jahren die Sitzungen des Landtags verfolgen.Herr Kollege Kahl gehört ebenfalls dazu. Lieber Herr Kollege, auch Ihnen möchte ich dazu meinen Glückwunsch aussprechen. Das will ich jetzt wirklich nicht vergessen.
Damit stelle ich erst einmal fest, dass wir heute am Ende unserer Beratung angekommen sind. Die Tagesordnungspunkte 21, 22, 23, 24, 25, 27, 66, 32, 33, 39, 67, 54, 55, 56, 57, 58, 69 und 59 werden in die übernächste Plenarsitzungsrunde verwiesen. – Ist das nicht der Fall? Wollen Sie etwas anders haben? Dann nennen Sie bitte die entsprechenden Tagesordnungspunkte. – Herr Kaufmann, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, man soll Ihnen nicht widersprechen.Aber Tagesordnungspunkt 32, bei dem es um die Verbraucherinsolvenz geht, soll dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Tagesordnungspunkt 33, da geht es um die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für berufliche
Ich habe nichts dagegen. Das stellt auch keinen Widerspruch dar. Es handelt sich dabei um eine korrekte Information. Ich wusste das nicht. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass dies alles im Plenum beraten werden soll. – Herr Kollege Kahl, Sie haben das Wort.
Bei dem Antrag, der die Verbraucherinsolvenz betrifft, hatten wir vereinbart, dass es dem Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und dem Rechtssausschuss, beteiligt, überwiesen werden soll.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend künftige Gewährleistung einer verbraucherfreundlichen Absicherung der Verbraucherinsolvenz in Hessen – Drucks. 16/686 –
Wir überweisen ihn, federführend, dem Sozialpolitischen Ausschuss und, beteiligt, dem Rechtsausschuss. Dem wird nicht widersprochen? – Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für berufliche Schulen – Drucks. 16/687 –
Er wird dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen. Dem wird nicht widersprochen? – Dann ist das so beschlossen.
Im Übrigen bleibt es bei meiner Feststellung, dass die Initiativen unter den anderen Tagesordnungspunkten in die übernächste Plenarsitzungsrunde verschoben werden.
Ich darf dann noch mitteilen, dass wir das Glück haben, uns am 4. und 5. November 2003 wieder treffen zu dürfen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wir freuen uns darauf!)
Ich freue mich auch darauf. – Ich bedanke mich für die gute Mitarbeit in diesen drei Tagen und wünsche eine gute Herbstferienzeit.Auf Wiedersehen.