Jetzt kommt es – deswegen trage ich das vor, es geht nämlich um mehr als die Frage, die Regierung anzuhauen; das ist nicht mein Thema, hier geht es um etwas ganz anderes –:
Von den Führungsspitzen sei man zunehmend angehalten, öfter als bisher den Strafzettelblock zu zücken, Barverwarnung gegen Falschparker usw. auszusprechen.
Die Dienststellen müssen das Geld jetzt an anderer Stelle zusammenkratzen, damit die Streifenwagen noch fahren können, z. B. über Überstundenvergütungen.
In den Zug sind Sie auch noch eingestiegen. Ich halte schlicht fest: Die erste Behauptung, das Geld reiche nicht für den Sprit, ist falsch. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür. Nicht ein einziger Streifenwagen ist in Hessen auch nur einen Kilometer weniger gefahren.Ich habe sämtliche Präsidien am Dienstag noch einmal zu all den Fragen, die Sie gestellt haben,berichten lassen.Einhellige Antwort aller Beteiligten: alles falsch.
Natürlich müssen alle Behörden – das gilt auch für die Polizeibehörden – immer miteinander diskutieren und rin
gen, wie sie sparsam wirtschaften. Das ist aber nichts Neues. Ich halte hier fest, das Geld für Benzin reicht. Wir haben sogar zentrale Verstärkungsmittel, die sie schon bekommen haben.Das wird auch in Zukunft reichen,weil es nicht daran hängen darf.
es sei etwas von den Mitteln für Überstunden genommen worden. Frage an alle Präsidien,Antwort: nein.
Mir liegt schon daran, dass es hier einmal deutlich wird, wie Sie arbeiten. Sie stellen eine Behauptung auf, Sie belegen sie durch nichts und versuchen, durch eine burleske Clownaktion möglichst Bilder in die Zeitung zu bringen, damit das Thema befördert wird,damit die SPD aus ihrem Jammertal, dass sie niemand mehr wahrnimmt, mit irgendeinem schönen Bild herauskommt. Genau das ist das Thema. Deswegen haben Sie auch heute versucht, die Kurve zu kriegen.
Personalbesetzungen und vieles andere mehr: Dazu sage ich nur einen Satz. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen Polizeibeamten steigt in den nächsten drei Jahren um über 500, weil wir im Gegensatz zu Ihnen deutlich mehr eingestellt haben. Wir fahren jetzt – wenn Sie so wollen – die Ernte ein, indem viel mehr Menschen in die Arbeitszeitverlängerung kommen, als in Ruhestand gehen. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Das ist so. Meine Damen und Herren,aber das,was mich am meisten ärgert – –
Ja, Herr Kollege Rudolph, Sie können ja machen, was Sie wollen. Sie verantworten im Zweifel nichts. Aber Ihr Fraktionsvorsitzender wird eine Antwort geben müssen. Ich bin sehr enttäuscht, dass mein Vorgänger im Amt zumindest das nicht unterbunden hat.
Sie haben behauptet und bis heute nicht zurückgenommen, dass die hessische Polizei durch ihren Präsidenten, durch mich oder durch wen auch immer – Sie haben gesagt: aus den Chefetagen – dazu angehalten würde, sich sozusagen zur Geldbeschaffung unkorrekt zu verhalten. – Genau dieser Vorwurf ist es; er ist infam.
Hier geht es nicht um Opposition und Mehrheit. Herr Walter, das kann ich Ihnen erklären. Sie müssen ja die SPD-Fraktion führen. Deswegen spreche ich Sie an. Das ist viel wichtiger.
Passen Sie auf. Die SPD hat auch Presseerklärungen zu dem Thema verfasst.Wenn Sie die haben wollen, kann ich Ihnen die vorlesen. Dort wird Folgendes behauptet.
Die Falschparker sollen besonders herangezogen werden, weil an anderer Stelle das Geld nicht reiche.
(Jürgen Walter (SPD): Der Falschparker kann doch aufgeschrieben werden! Das ist doch kein unkorrektes Verhalten!)
Hören Sie zu. Sie können ja herkommen und reden. – Das bedeutet nichts anderes als Ihre Behauptung, die Spitzen der hessischen Polizei würden die Polizeibeamten hinausschicken, in sachwidriger Weise Geld einzusammeln. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er ist infam. Und das Allerschlimmste ist – –
Herr Innenminister, Sie haben eben ausgeführt, dass die SPD-Fraktion vortragen würde, dass sich Polizisten unkorrekt verhalten sollen. Aus Ihrem Vortrag kann ich nicht entnehmen, welches Verhalten unkorrekt ist. Denn es ist kein unkorrektes Verhalten, einen Falschparker aufzuschreiben.
(Lebhafte Zurufe von der CDU: Oh! Ah! – Horst Klee (CDU): Hätte er nichts gesagt, wäre es besser gewesen!)
Wir haben niemanden aufgefordert, einen Richtigparker zur Finanzierung heranzuziehen. Unser Vortrag ist lediglich, dass Falschparker verstärkt herangezogen werden. Wir sehen aber kein unkorrektes Verhalten darin, einen Falschparker aufzuschreiben.
Lieber Herr Kollege Walter, Sie sind selbst Jurist. Sie wissen ganz genau, Sie hätten jetzt besser geschwiegen. Sie müssen Ihre Truppe irgendwie verteidigen. Sie wissen genau,worum es geht.Zitat:Die Polizeibeamten würden aus der Chefetage angehalten, Barverwarnungen gegen Falschparker und andere Verkehrssünder auszusprechen.
Ich habe noch gut in Erinnerung, was ich im RheingauTaunus-Kreis geerbt habe. Das war nicht meine Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft hat sich zwei Jahre lang mit der Frage herumgeplagt, warum alles so war, wie es war.
Ich sage Ihnen noch einmal:Wenn Sie oppositionell Kritik üben, ist das okay. Das muss man ertragen. Dann können wir uns in der Sache austauschen. Wenn Sie aber öffentlich den Vorwurf erheben – genau das war der Sinn der Übung –, dass in unkorrekter Weise versucht wird, Geld einzutreiben, dann untergraben Sie das wichtigste Gut, das die Polizei hat, nämlich das Vertrauen der Bürger in die Korrektheit des Handels der Polizei. Genau das ist das Entscheidende.
Wir können immer über alle Einzelheiten diskutieren, wenn es auch im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht möglich war, auf alle Punkte einzugehen. Wenn Sie aber so am Ende sind, dass Ihnen nichts anderes mehr einfällt,
als eine Behauptung in die Welt zu setzen, die das Ansehen der Polizei schädigt, dann ist dieses Verhalten schäbig und muss auch als schäbig bezeichnet werden.
Damit das auch gesagt wird:Thema Überstunden.Vor einer Woche habe ich im Innenausschuss dazu detailliert vorgetragen. Es kam nicht eine einzige Frage. Wir haben nämlich im Jahr 2000 von Januar bis Dezember bis auf 5 % alle Überstunden abgebaut.
Das ist ein technischer Wert. Das hat es zu Ihrer Regierungszeit, ganz nebenbei gesagt, nie gegeben.Wir werden das 2003 auch machen. Alle Präsidien haben mit Stand vom Dienstag berichtet. Der Vorwurf trifft erstens nicht zu, und zweitens werden wir die Überstunden, genau wie im vergangenen Jahr, auch in diesem Jahr sowohl durch Freizeitausgleich als auch durch Barvergütung entsprechend ausgleichen.
Meine Damen und Herren, das sind die Fakten.Wenn Sie diese zur Kenntnis nehmen würden,könnten wir uns diese Debatte sparen. Ich bin trotzdem dankbar, dass Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich habe die Hoffnung, bei allem Streit, dass wir wenigstens zukünftig auf solche lachhaften, in der Sache verfehlten und für das Ansehen der Polizei grob schädlichen Aktionen verzichten. – Vielen Dank.
Meine Damen, meine Herren, mir liegen zu dieser Aktuellen Stunde keine weiteren Wortmeldungen vor.Damit ist die Aussprache geschlossen und das Thema beendet.