Ich kann mich nicht daran erinnern, wer im Einzelnen anwesend war.Aber die Tatsache, dass dieses Modellprojekt eine Erfolgsgeschichte ist, rentiert, das immer wieder darzustellen.
Herr Staatssekretär Landau, können Sie der Öffentlichkeit etwas zu den Kosten für diese elektronische Überwachung sagen, was das pro Tag und Person im Vergleich zu einem Haftplatz kostet?
Wir haben bei einer Anschlussquote von 15 Probanden – das ist allerdings Voraussetzung – eine tägliche Kostenquote von 48,36 c im Vergleich zu 85 c Haftkosten. Bei der Haft entsteht also fast das Doppelte an Kosten gegenüber unserem Modellprojekt.
Wie beurteilt die Hessische Landesregierung die Absicht von Bundeskanzler Schröder, die in Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien zu entschärfen?
Herr Abgeordneter, ausgesprochen negativ. Der europäische Stabilitätspakt ist auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick darauf, dass man mangelndes Vertrauen gegenüber Partnern in der Europäischen Union hatte, geschlossen worden. Er sollte zu Wachstum und Stabilität in der Europäischen Gemeinschaft beitragen, und zwar bei Rahmenbedingungen, die gemeinschaftlich vertraglich sehr eindeutig festgelegt worden sind.
Es gehört zu den historischen Besonderheiten, dass diejenigen, die vor wenigen Jahren in besonderer Weise darauf gedrängt haben, dass solche Kriterien eingeführt werden, nunmehr zusammen mit Frankreich die Ersten sind, die diesen Stabilitätspakt nachhaltig verletzen. Dies ist sicherlich die eine Seite.
Die zweite Seite ist, dass zu verzeichnen ist, dass offensichtlich ein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf den Umgang mit dem Vertrag fehlt und damit gegenüber den internationalen Partnern in Währungsfragen, aber auch in Wirtschaftsfragen ein Signal gegeben wird, dass dieser europäische Stabilitätspakt nicht dauerhaft mit Leben erfüllt wird unter dem Gesichtspunkt, dass er eingehalten wird, sondern dass er eigentlich nur ein Stück Papier ist, das insbesondere von den Großen in der Europäischen Union verletzt werden kann.
Ich glaube, dass das ein ausgesprochen negatives Signal ist, nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union.Es ist dringend anzumahnen,dass der Weg zur Einhaltung des Stabilitätspakts, zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien auch in der Bundesrepublik Deutschland wieder mit Nachdruck angestrebt wird und kurzfristig die Einhaltung des Vertrags erreicht wird – unabhängig davon, dass schon erheblicher Schaden durch das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist.
Ich möchte die Landesregierung fragen, da es sich um einen Stabilitätspakt handelt, wie sich denn die Inflationsrate in den letzten Jahren entwickelt hat. Vielleicht kann der Minister auch etwas zur Entwicklung der Währungsparität zwischen Dollar und Euro und Euro und Yen sagen. Das ist ein wichtiges Kriterium bei einem Stabilitätspakt.
Herr Abgeordneter, das ist die klassische Weise, wie man versucht, über die Hintertür gewisse Kriterien, die man sich selbst gegeben hat, auszuhebeln.
Tatsache ist, dass der Wirtschafts- und Währungsraum der Europäischen Union davon nur dann dauerhaft profitieren kann, wenn die Stabilitätskriterien, wie sie angelegt worden sind, auch eingehalten werden.
Es ist eine Frage der langfristigen Verschiebung der Gewichte innerhalb der Welt, speziell innerhalb der Währungs- bzw. der Wirtschaftsregionen. Die Tatsache, dass es dort zu kurzfristigen Veränderungen gekommen ist, dass möglicherweise Disparitäten entstanden sind,die als nicht gravierend betrachtet werden, ist am langen Ende allerdings so einzuschätzen, dass die Europäische Union die Verliererin in den internationalen Auseinandersetzungen sein wird.
Ich verweise in dem Zusammenhang darauf, dass dies nicht nur die Einschätzung der jeweiligen politischen Opposition in den einzelnen Ländern ist, in denen eine Verletzung der Stabilitätskriterien vorliegt.Vielmehr hat sich z. B. auch die Europäische Zentralbank in außerordentlich negativer Weise dazu geäußert, dass hier offensichtlich nicht nur kein fester Wille vorhanden ist, die Stabilitätskriterien dauerhaft wieder einzuhalten, sondern dass darüber hinaus auch der Versuch unternommen wird, den Vertrag aufzuweichen. Ich glaube, dass das auch in psychologischer Hinsicht das entscheidende Kriterium für eine dauerhafte Schwächung der europäischen Währung und des europäischen Wirtschaftsraums ist. Darüber gibt es auf internationaler Ebene auch keine Diskussion.
Der Einzige, der das auf der Grundlage relativ komischer volkswirtschaftlicher Betrachtungen bestreitet, ist Herr
Eichel, so, wie er das im Finanzplanungsrat in einem hobbymäßigen Exkurs zu diesem Thema angestellt hat. Im Übrigen wurde das von dem völligen Unverständnis der 16 Finanzminister und des Vertreters der Deutschen Bundesbank begleitet, sodass von daher kein Streit über die Folgen, die ich beschrieben habe, bestehen kann.
Wenigstens müsste der feste Wille erkennbar sein,die Stabilitätskriterien kurzfristig wieder einzuhalten.
Herr Abg. Schmitt, ich darf darauf hinweisen, dass die Entscheidung darüber, ob eine Frage beantwortet worden ist, davon abhängt, dass man bis zum Schluss zuhört. Das haben Sie nicht getan. Im Nachhinein wird das schwierig werden. Jeder Fragesteller löst die entsprechende Antwort aus. – Herr Kollege Kahl.
Herr Minister, da die Erfüllung des Defizitkriteriums der EU auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, frage ich Sie in dem Zusammenhang, wie Sie denn zu einem nationalen Stabilitätspakt stehen.
Herr Abgeordneter, ich möchte zwei Bemerkungen dazu machen. Erste Bemerkung. Die Länder haben bisher – mindestens bis zum Jahr 2002 – ihren Anteil am Stabilitätspakt tatsächlich erfüllt.
Zweiter Punkt. Wie man in den letzten Jahren gesehen hat, sind die Länder völlig hilflos, wenn eine falsche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik gemacht wird, weil sie nur die Adressaten solcher Entscheidungen sind, ohne sich jedoch dagegen wehren zu können. Insofern bitte ich, an dieser Stelle nicht Ursachen und Wirkungen zu verwechseln. Es ist offenkundig und liegt auf der Hand, dass gerade die Länder – übrigens auch die Gemeinden – in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Weise gespart und ihre Aufwendungen im Verhältnis zu dem, was durch langfristig angelegte vertragliche Bindungen,zu denen ich auch Renten, Pensionen und sonstige Sozialverpflichtungen zähle, festgelegt ist, reduziert haben.
Daher kann man diesen Vorwurf nicht einfach in den Raum stellen. Das ist ein beliebter Vorwurf der jeweiligen
Ein weiterer Punkt.Das Land Hessen war nie gegen einen nationalen Stabilitätspakt.Aber ein nationaler Stabilitätspakt setzt die Vergleichbarkeit von Daten voraus. Es wäre mir sogar besonders recht, wenn die Objektivierbarkeit von Haushaltsdaten tatsächlich erfolgte.
Wenn Sie sich einmal die Haushalte des Bundes und der Länder betrachten, werden Sie feststellen, dass eine Fülle von Ausgaben, Nebenhaushalten und Sonstigem existiert, das in die offen gelegten Daten gar nicht einfließt. Eine der Grundvoraussetzungen für einen nationalen Stabilitätspakt wäre also,dass wir alle in einer bestimmten Weise buchen, dass bestimmte Dinge gemeinsam erfasst werden und dass damit die Vergleichbarkeit der Länderzahlen, aber auch die Vergleichbarkeit der Zahlen des Bundes mit den Länderzahlen sichergestellt ist.
Wenn das der Fall ist, kann und muss man sicherlich über einen solchen Stabilitätspakt reden. Das ist kein ausdrückliches Problem der SPD, der GRÜNEN, der Bundesregierung und der Länder.Vielmehr war das auch schon ein Problem, das die CDU/FDP-Bundesregierung mit den Ländern hatte. Die Beteiligten scheuen sich nämlich, alles offen zu legen, sodass man zu vergleichbaren Daten kommt und auf dieser Grundlage einen entsprechenden Pakt abschließen kann.
Meine feste Überzeugung ist, dass wir auf die Dauer gar nicht drum herumkommen werden, etwas zu machen. Allerdings sehe ich große Schwierigkeiten dabei, die Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen.
Herr Abg. Kahl, insofern glaube ich, dass es zwischen uns gar keinen Dissens darüber gibt, dass wir, sobald eine Angleichung der Daten erfolgt ist, zu einem nationalen Stabilitätspakt kommen können bzw. kommen müssen.
(Die Fragen 122, 124, 125, 129 bis 135, 137, 138, 146 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 121, 136 und 139 bis 145 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwor- tet werden.)
(Norbert Schmitt (SPD): Wenn wir bei Fragestunden nur noch Stichwortgeber sind, können wir es in Zukunft lassen!)
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie dieses Thema im Ältestenrat jederzeit aufgreifen können. Nach dem Verlauf der heutigen Fragestunde hätte auch ich noch ein paar Takte dazu zu sagen.