Es ist keine Zeit, sich auf Lorbeeren auszuruhen – das bei weitem nicht. Das gute Ergebnis ist im Grunde die Motivation dafür, mit dem weiterzumachen, womit wir in der Grundschule angefangen haben und was wir jetzt fortsetzen müssen. Alle, die glauben, auf die Grundschulerhebung 2001 hinweisen zu müssen, weise ich darauf hin, dass wir inzwischen Vorlaufkurse eingerichtet haben, dass wir die Zahl der Stunden in Deutsch um noch zwei Stunden vermehrt haben, dass wir verbindliche Ziele für die Grundschule und Orientierungsarbeiten zu Diagnosezwecken eingeführt haben.Meine Damen und Herren,ich kann nur sagen: Ich freue mich auf künftige Ergebnisse. Aber auch die jetzigen Ergebnisse sind schon gut.
Wenn wir zur Kenntnis nehmen dürfen, dass 20 % der Teilnehmer beim Lesen auf der Kompetenzstufe 4 – also auf der besten der Kompetenzstufen – sind und insgesamt zwei Drittel in den beiden besten Kompetenzstufen, dann spricht dies für das gute Leseverständnis hessischer Schüler. 8,7 % sind in der schwächeren Kompetenzstufe, in der so genannten Risikogruppe. Das sind zwar 8,7 % zu viel – gar keine Frage –, aber in Bremen sind es 21 %. Dieser Vergleich lässt einige Rückschlüsse zu. Beim Lesen muss weiter geübt werden.
Bei der Rechtschreibung sind in Hessen Mängel festzustellen. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen für die Grundschule kreative Übungsformen entwickeln und müssen sowohl die Rechtschreibung als auch die Lesekompetenz in der Sekundarstufe I weiterentwickeln. Ich sage allerdings: Ja, wir müssen in der Grundschule noch sehr viel weiterentwickeln und verbessern, auch bei den Rahmenlehrplänen und den Bildungsstandards.Wir müssen aber auch die Anstrengungen in der Sekundarstufe I fortsetzen. Denn da waren unsere Ergebnisse signifikant schlechter. Die Anstrengungen dort müssen also weitergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Mathematik gibt es ganz ohne Zweifel noch Defizite. Eine signifikante Zahl von Schülerinnen und Schülern kommt nicht über den Stoff und die Erkenntnisse der Klasse 2 hinaus. Daran zeigt sich, dass es goldrichtig ist, was wir gestern im Rahmen der Lehrerbildung diskutiert haben, dass künftig Grundschullehrerinnen und -lehrer nicht nur im Fach Deutsch, sondern auch im Fach Mathematik verbindlich ausgebildet werden, damit die Erstbegegnung mit Buchstaben und Zahlen gelingen kann. Diese Entscheidung müssen wir auch umsetzen.
Wir werden bei der Lehrerbildung auch die Diagnosefähigkeit verbessern müssen. Die Botschaft heißt doch nicht – da verstehe ich nicht,wie die GEW im Bund der eigenen Zunft ins Kontor hauen kann – „Verzichtet auf die Empfehlung“, sondern es muss heißen: „Macht eine Fortbildung, damit die Diagnosefähigkeit und die Beratungsfähigkeit besser werden,damit die Entscheidungen richtig gefällt werden.“
Die Ergebnisse,die Frau Kollegin Kölsch vorgetragen hat, sind richtig. Wir haben im Moment noch die Situation, dass die Beratung in Hessen zwar nicht so schlecht ist wie in den anderen Ländern, dass sie aber in einem Land wie Nordrhein-Westfalen – das haben Sie verschwiegen – schlechter ist als in Hessen. Das kann mit der bildungspolitischen Richtung in Ihrem Sinne nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren,deswegen ist dieses Zwischenzeugnis von IGLU sehr erfreulich. Wir stehen knapp hinter Bayern, quasi gleichauf, auf dem dritten Platz. Es besteht kein Anlass, sich ruhig zurückzulehnen, sich auszuruhen und zu sagen: „Jetzt haben wir es.“ Wir müssen weitermachen, und wir wollen weitermachen. Denn Hessen will an der Spitze bleiben und noch weiter nach vorne kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 35 abgehandelt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Kopflosigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit – Chancen für echte Reform nutzen) – Drucks. 16/1815 –
Ich gehe davon aus, dass sich jetzt ein Kollege der FDP zu Wort meldet. – Kollege Rentsch hat das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Die Bundesanstalt für Arbeit ist ein immerwährendes Thema. Die Situation ist erschreckend. Der Heilsbringer Florian Gerster ist von den eigenen Leuten geopfert worden, weil der Verwaltungsrat, besser gesagt die Arbeitsmarktmafia in der BA, nichts verändern will.
Die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit wollen ihren warmen Sessel nicht verlassen.Jemand,der dort etwas verändern möchte, ist fehl am Platz. In der Bundesanstalt für Arbeit gilt wieder einmal der alte Satz: Das Einzige, was hier stört, sind die Arbeitslosen.
Meine Damen und Herren, für uns Länder heißt das, dass nach den großen Ankündigungen der Bundesregierung nichts weiter passieren wird. Man kann quasi sagen: Herr Bundeskanzler, die Mission, die Arbeitslosenzahlen abzubauen, ist komplett gescheitert.
Das Vorgehen bei der Bundesagentur für Arbeit, wie sie jetzt modern heißt, ist für uns klar. Die BA ist nicht reformierbar. Sie muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst und zerschlagen werden. Man muss ganz ehrlich sagen, dass die Mission von Herrn Gerster ohne externen Sachverstand und Hilfe nicht zu erfüllen war. Wir brauchen eine deutlich abgespeckte Arbeitsmarktagentur. Vermittlung und Beratung müssen dezentralisiert und in kommunalen
Jobcentern erbracht werden. Das ist der Weg. Das zeigen alle erfolgreichen Beispiele in diesem Bereich. Stecken Sie die Leute in die Jobvermittlung. Geben Sie den Kommunen eine Chance. Zerschlagen Sie die BA. Die Arbeitsverwaltung muss von Nürnberg zu den Menschen kommen.
Herr Ministerpräsident, deshalb stellen wir unsere Forderung an die Landesregierung:Machen Sie sich für die Auflösung der BA stark. Ein nochmaliges Einbringen und Diskutieren des Offensivgesetzes an dieser Stelle ist für die Landesregierung ein gewisser Reiz, hilft aber bei der Frage nicht. Setzen Sie sich für die Zerschlagung der Bundesanstalt ein. Machen Sie sich stark für die Zerschlagung der BA.
Wenn das nicht zu realisieren sein sollte, dann muss wenigstens das eigentliche Übel der jetzigen Situation beseitigt werden. Das ist die Arbeitsmarktmafia, der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit. Von den Gewerkschaften war nach Aussage des Herrn Clement zu hören, sie hätten dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit das Vertrauen entzogen.Die Menschen dieses Landes haben aber den Gewerkschaftern das Vertrauen entzogen. Nichts anderes ist der Fall. Es ist ein Aberwitz, dass die Gewerkschaften im Verwaltungsrat dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit das Vertrauen entzogen haben. Patin und Protagonistin dieser ganzen Sozialmafia ist Frau Engelen-Kefer.
Doch,Frau Kollegin,so ist es.– Sie ist aus Film,Funk und Fernsehen bekannt und Teil der Alpträume der 6 Millionen Arbeitslosen dieses Landes.
Nach Jagoda hat sie nun auch Gerster erledigt. Sie aber ist geblieben. Sie, die personifizierte Reformbremse,
wirft Herrn Gerster vor – man höre und staune –, er sei nicht in der Lage, Reformen umzusetzen, es müssen ein neuer Mann her.
Frau Engelen-Kefer, ich richte von hier aus, aus dem Hessischen Landtag, eine Bitte an sie: Nehmen Sie im Interesse der Arbeitslosen dieses Landes Ihren Hut.
Falls das nicht gehen sollte, setzten Sie wenigstens einen Hut auf, damit die Menschen dieses Landes Ihr leidendes Gesicht nicht mehr ertragen müssen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Rede des Herr Kollegen Rentsch hätte man eben den Eindruck gewinnen können, die FDP wäre 1998 als Protestpartei gegen die damalige Regierung von CDU und FDP unter Helmut Kohl gegründet worden.
Sie haben eben wohlweislich verschwiegen, dass sich unter der Verantwortung der Regierung Kohl, an der die FDP 16 Jahre lang beteiligt war,die Strukturen bei der damaligen Bundesanstalt für Arbeit stark verfestigt haben. Die FDP hat während der Zeit der Regierung Kohl alle Wirtschaftminister gestellt. Die Regierung Kohl mit dem Wirtschaftsminister von der FDP hatte nicht die Kraft,die verkrusteten Strukturen bei der Bundesanstalt für Arbeit aufzubrechen.
Herr Kollege Rentsch, es wäre schön gewesen, wenn Sie die Ungeduld, die Sie heute an den Tag gelegt haben, auch damals, während der 16 Jahre dauernden Regierungszeit Helmut Kohls, an den Tag gelegt hätten. Dann wären wir in diesem Land heute wesentlich weiter.
Anlass für diese Diskussion war der Skandal, der mit dem Namen Bernhard Jagoda verbunden ist. Das sollten wir hier in diesem Hause nicht vergessen. Seitdem hat sich die Bundesregierung mit vielen anderen zusammen an die Mammutaufgabe der Reform der Bundesanstalt für Arbeit gemacht, die heute Bundesagentur für Arbeit heißt. Ich halte es im Interesse der Arbeitslosen für vollkommen verfrüht, jetzt das Scheitern dieser Reformbemühungen herbeizureden.
Damit wird man dem eingeleiteten Reformprozess nicht gerecht. Wir setzen auf eine effektive Qualifizierung und Förderung der Arbeitslosen, damit diese schneller in Arbeit kommen können. Man kann nicht verlangen, dass eine Mammutbehörde, wie sie die Bundesanstalt für Arbeit unbestritten war,innerhalb von zwei Jahren alle Ziele vollkommen erfüllt. Es wäre unredlich, so etwas fordern zu wollen.