Die Hessische Landesregierung wünscht nicht, dass die Geschlechterverhältnisse in Hessen aufgebrochen werden. Sie wünscht nicht, dass das weibliche Humankapital gehoben wird. Sie ist letzten Endes leistungsfeindlich. Denn Sie räumen die Hindernisse für Frauen, die Ihre Leistung einbringen wollen, nicht aus dem Weg.Vielmehr zementieren Sie die Hindernisse. Meine Damen und Her
ren, Sie wünschen für die Frauen das Zwei-Phasen-Modell. Sie sollen höchstens die Rolle der Zuverdienerin haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten zum Thema Frauen geführten Debatte sah ich mich der Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesetzt, weil ich mich bei der Anzahl der zum Thema Frauen eingebrachten Anträge zu deren Ungunsten verschätzt hatte. Jetzt scheint aber die Innovationsfähigkeit der SPD und der GRÜNEN erschöpft zu sein. Gemäß dem Motto: „Aus zwei mach eins oder auch drei“ haben wir es heute mit einer neuen Variante zu tun. Aus dem Inhalt zweier alter Anträge haben Sie jetzt einen neuen formuliert. Er umfasst nichts Neues. Er wird deshalb, genauso wie es bei den beiden alten Anträgen der Fall war, auch nicht unsere Zustimmung erhalten.
Wir haben unsere Auffassung im Plenum längst dokumentiert. Da Sie aber für diese Beschlussempfehlung Redezeit beantragt haben,kann ich davon ausgehen,dass Sie unsere Meinung dazu gerne noch einmal hören wollen. Frau Dr. Pauly-Bender, wenn ich in die Gesichter Ihrer Fraktionskollegen schaue, also in die der zwei, die da sind, dann kommen mir aber erhebliche Zweifel.
Ich meine die männlichen Fraktionskollegen. – Vielleicht sollten Sie auch in Ihrer Fraktion noch einmal sehr intensiv für die Sensibilisierung hinsichtlich der GenderMainstreaming-Fragen werben.
Ich will auch heute noch einmal gerne zu den Punkten des Antrags Stellung nehmen. Gerne führe ich aus, dass wir den Gender-Mainstreaming-Ansatz bereits in unser Regierungsprogramm aufgenommen haben. Das haben Sie eben selbst bereits gesagt. Deshalb hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Ich betone, dass die Hessische Landesregierung das Gender-Mainstreaming-Prinzip bei der Änderung ihrer Geschäftsordnung aufnehmen wird. Natürlich wird das dann auch handlungsorientiert umgesetzt.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wann soll das denn geschehen? Das haben Sie schon letzten Oktober angekündigt!)
Ich möchte noch etwas anderes festhalten. In den Ministerien und den nachgeordneten Behörden läuft eine Ressortabfrage zu Gender Mainstreaming, die aber noch nicht abgeschlossen ist. Ich halte es für sinnvoll, den Bericht, der für das Frühjahr avisiert ist, abzuwarten und dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Die Frauenförderung ist ein wichtiger Bestandteil der Personalentwicklung. Wir verstehen unter Gender Mainstreaming aber
auch die Förderung von Männern in bestimmten Bereichen. Ich habe nur etwas von der Frauenpolitik gehört.
Wir verstehen darunter auch die Förderung von Männern in Bereichen,in denen sie unterrepräsentiert sind.Das betrifft z. B. die Kindergärten und die Grundschulen. Das haben wir in einer der Debatten auch schon besprochen. Denn auch wir sind der Meinung, dass heterogene Arbeitsgruppen am leistungsfähigsten sind.
Ich komme zu den Hochschulen. An wissenschaftlichen Beiträgen zum Gender Mainstreaming mangelt es in der Hochschullandschaft keinesfalls.Das gilt auch für Hessen. Wir haben den Hochschulen mit gutem Grund aber weit gehende Selbstbestimmungsrechte gegeben. Deshalb entscheiden sie selbst über die Schwerpunktsetzung.
Ich betone nochmals gerne, dass wir uns zu der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Umsetzung des Gender Mainstreaming und der Koordination zwischen den Ministerien bekennen.Aber wir wehren uns gegen den Aufbau eines bürokratischen Apparates. Das beinhaltet letzten Endes Ihr Vorschlag. Wir müssen unsere Verwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig.
Selbstverständlich braucht man aber Daten, wenn man fundierte Entscheidungen treffen will. Deshalb ist die Einführung von SAP so sinnvoll und notwendig. Auch darüber haben wir im Plenum schon debattiert. Eine gute Personalentwicklungspolitik,Weiterbildungsangebote für Frauen, flexible Arbeitszeitmodelle, Mentoring und die Förderung der Kinderbetreuung sind praxisorientierte Instrumente, die uns viel weiter bringen. Die Anfertigung aufgeblähter Statistiken ohne umsetzbaren Nutzen lehnen wir ab.
Natürlich gehört zur Umsetzung von Reformen die Schulung der Mitarbeiter. Aber auch für diese Erkenntnis haben wir Ihren Antrag nicht benötigt.Auch Sie wissen, dass die Einführung eines Gender-Budgets ein großer Erfolg sein kann. Im Lande Berlin ist dies geschehen.Wenn aber wegen verfehlter Finanzpolitik die Umsetzung zu wünschen übrig lässt oder es gar nicht umgesetzt wird, dann kann ich daraus nur den Schluss ziehen, dass dort viel Lärm um nichts gemacht wurde. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, wie sie in Hessen gemacht wird, ist die Basis für eine Personalentwicklung, die sich dem Gender-Mainstreaming-Konzept verschreibt und dies als Querschnittsaufgabe begreift. Vielleicht sehen auch Sie irgendwann einmal ein, dass es genau das Richtige ist, zu sagen:Wir brauchen kein Frauenministerium, vielmehr ist das eine Querschnittsaufgabe,die alle Ministerien betrifft.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich Ihnen noch die Empfehlung geben: Empfehlen Sie Ihren befreundeten Verbänden bei der nächsten Wahl zum Rundfunkrat doch, weniger Männer aufzustellen und sich für Frauen zu entscheiden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema weiß man mittlerweile gar nicht mehr, welche Rede man zur Hand nehmen soll. Ich habe mittlerweile fünf Reden dazu.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann nehmen Sie doch irgendeine! Machen Sie die Augen zu, und wählen Sie!)
Der Inhalt ist meistens der gleiche. Es ist erstaunlich, aber ich muss den Aussagen der Frau Kollegin voll zustimmen, die sie zu dem Thema gemacht hat.Wir werden uns heute nicht einig werden.
Frau Hinz, wir haben das auch schon sehr ausführlich in Ausschusssitzungen diskutiert. Sie sehen es doch: Das hat uns nicht überzeugt.– Das scheint einfach daran zu liegen, dass die Argumente nicht stichhaltig waren.
(Beifall der Abg. Roland von Hunnius und Hein- rich Heidel (FDP) und bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann es immer wieder versuchen!)
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das heute nicht überstrapazieren will. Ich möchte aber eine Sache noch gerne festhalten.
Erstens.Es bringt nichts,zwei Anträge zu einem Antrag zu verschmelzen. Sie werden dadurch nicht besser, wenn sich nichts am Inhalt ändert.
Zweitens. Es wird das Land Hessen nicht voranbringen, wenn wir weitere formalistische bürokratische Apparate aufbauen. Dadurch werden weder Frauen noch Männer im Gender-Prozess unterstützt werden.
Drittens. Frau Pauly-Bender, die Frage muss ich stellen: Wen hat Gender kastriert? Das war in Ihrer Rede vorhin nicht ganz offensichtlich. Es wäre mir ein persönliches Anliegen, wenn wir das bitte aufklären könnten. Ich weiß es nicht. Vielleicht kann es die Ministerin beantworten. Ich bin damit überfragt, wer wen kastriert hat. Ich bitte diese Frage zu beantworten.
Frau Lautenschläger, Sie haben Gelegenheit, die Frage zu beantworten. Für die Landesregierung hat die Frau Sozialministerin das Wort.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Es ist durchaus zum wiederholten Male deutlich geworden, dass sich an dem Thema Gender Mainstreaming hier nach wie vor die Geister scheiden, obwohl wir inzwischen viele Anträge zu diesem Thema behandelt haben.
Ich versuche noch einmal, relativ kurz darzustellen, was das Ganze für die hessische Landesverwaltung bedeutet. Es handelt sich,einfach gesagt,um vier Säulen.Zum einen wurde der Istzustand erhoben. Deswegen gab es entsprechende Abfragen. Die zweite Säule, wenn es um die Umsetzung von Gender Mainstreaming oder Chancengleichheit geht, ist die Information. Die dritte Säule ist die Fortbildung, und die vierte Säule ist die Multiplikation. Ich möchte Ihnen noch einmal einige wenige Beispiele aus der Landesverwaltung aufzeigen, bei denen dieses Thema eine wichtige Rolle spielt.
Nur um es klarzustellen, weil Frau Fuhrmann das dazwischen gerufen hat – vielleicht klärt das auch die Frage von Herrn Rentsch auf –: Es gibt eine Clearingstelle zum Thema Frauenpolitik und Gender Mainstreaming. Das hat auch Frau Dr. Pauly-Bender angesprochen. Diese Stelle befindet sich im Sozialministerium. Es gibt ein Referat dafür, das das als Clearingstelle für die ganze Landesregierung macht. Zum anderen gibt es dort die Stabsstelle Frauenpolitik, die aber nicht den Auftrag hat, Gender Mainstreaming umzusetzen. Das sollte deutlich unterschieden werden.
Ansonsten ist das Thema in folgenden Bereichen implementiert: in der Familienarbeit, der Telearbeit, der Arbeitsmarktpolitik, in der Berücksichtigung der Belange von Frauen gerade in den ESF-Programmen, wo sie einen besonderen Schwerpunkt bilden, in der Gesundheitspolitik, im Arbeitskreis Geschlechterperspektive, in der Gesundheitspolitik. Sie haben noch das Mentorinnenprogramm für Ärztinnen genannt. All das gehört mit dazu. Eine der wichtigsten Verankerungen stellt selbstverständlich die Personalentwicklung bei der Führungskräftefortbildung, bei der Rotation, in der Weiterbildung von Referatsleitungen dar.All das findet bereits statt. Der Arbeitsschutz wäre ein weiteres Thema.
Im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst besteht bereits seit langem eine enge Zusammenarbeit. Eines der Themen dort ist die leistungsbezogene Mittelvergabe. Dort wird der Gender-Aspekt berücksichtigt. Auch die Mentorinnennetzwerke sind hier zu nennen.