Danke, Frau Ministerin. Ich hatte vor einiger Zeit die Anfrage gestellt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bereits zum Thema Gender Mainstreaming geschult worden sind. Die Auskunft lautete damals, das seien unter 20. Können Sie erstens aktuelle Zahlen nennen, und können Sie zweitens sagen – es handelt sich hier um ein Top-down-Konzept –, wann z. B. Herr
Frau Abg. Fuhrmann, ich bin davon überzeugt, dass auch Herr Grüttner das Thema Gender Mainstreaming jedem vermitteln kann und dass es einen breiten Konsens über die Frage der Chancengleichheit in der Hessischen Landesregierung gibt.
Ich kann Ihnen aktuell zwar keine Zahlen für die gesamte Landesregierung nennen, aber ich kann Ihnen sagen, dass z. B. in meinem Haus Schulungen mit allen Abteilungsleitungen und allen Referatsleitungen durchgeführt wurden. Da kommen Sie schon auf weit mehr als 20 Personen.
Ich wollte Ihnen nur beispielhaft noch wenige weitere Bereiche nennen. Im Wirtschaftsministerium gibt es genau solche Gender-Bereiche über die ESF-Vergabe, wo das Ganze längst berücksichtigt wird.
Es ist im Innenministerium verankert, wo es um die Fortbildung im Bereich der Polizei geht, sowie in der Personalentwicklung. Erstmals besteht ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept in der hessischen Landesverwaltung.
All das macht deutlich,dass Sie hier an vielen Stellen ganz klar eine Phantomdiskussion führen wollen, weil Sie nicht wahrhaben wollen, dass ein Großteil dieser Dinge an vielen Stellen, wie im Personalentwicklungskonzept, von Fachministerien längst umgesetzt wird. Dort wirkt das Ganze langfristig. Die Hessische Landesregierung handelt dort, auch wenn Sie anderer Auffassung sind. Sie konnten noch kein einziges Mal Ihr Gender-Budget, wie Sie es beschreiben, auch nur annähernd definieren. Ich denke, das zeigt schon sehr deutlich, dass Sie an dieser Stelle nicht zwischen Gender- und Frauenpolitik unterscheiden. Wir tun das. Diese Dinge werden umgesetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gender Mainstreaming mit klaren Zielentscheidungen und umsetzungsorientiertem Controlling, Drucks. 16/1677 zu Drucks. 16/1475.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD die Beschlussempfehlung angenommen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sozialberichterstattung über die Auswirkungen der Mittelkürzungen im Sozialhaushalt – Drucks. 16/1772 –
Zur Begründung hat Frau Schulz-Asche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Intelligenz ist, vereinfacht ausgedrückt, die Fähigkeit, Probleme und Aufgaben effektiv und schnell zu lösen und sich in ungewohnten Situationen schnell zurechtzufinden. Die Hessische Sozialministerin hat behauptet, dass ihr Kahlschlag von 26 Millionen c im Sozialhaushalt intelligent sei. Wir wissen allerdings bis heute nicht, auf welcher Grundlage dies geschehen ist und welche Definition von Intelligenz Frau Lautenschläger hat. Eine Regierung, der es gelingen sollte, mehr als ein Drittel der freiwilligen Leistungen zu streichen, ohne dass das Auswirkungen auf die soziale Landschaft hat, wäre tatsächlich intelligent. Aber das ist doch völlig unwahrscheinlich. Tatsächlich ist diese Landesregierung nun schon in der zweiten Legislaturperiode nicht in der Lage, Probleme und Aufgaben einer hessischen Sozialpolitik zu beschreiben und ein wirkungsorientiertes Konzept vorzulegen.
Sozialpolitik ist nicht nur Teil gesellschaftlichen Wirtschaftens, sondern auch immer Voraussetzung von Wirtschaft.Wenn nicht ein bestimmter Anteil an sozialen Leistungen entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf erbracht wird, hat das auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Qualität der Arbeitskraft und das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb kann Sozialpolitik im Idealfall dafür sorgen, dass nachhaltiges, solidarisches und verantwortungsbewusstes Handeln gefördert wird, oder im schlimmsten Fall zu einer Brutalisierung und Ausgrenzung von Menschen führen. Eine Politik, wie sie die Landesregierung betreibt, die keine sozialpolitischen Ziele formuliert, die es zu erreichen gilt, und die über keine Instrumente verfügt, um wenigstens die Folgen ihrer Politik abschätzen zu können, ist nicht intelligent, sondern in hohem Maße unverantwortlich gegenüber den Menschen in diesem Land.
Ich möchte ein paar Fragen nennen, die zum Teil auch Sie als CDU-Abgeordnete in diesem Haus haben. Das sind Fragen, die sich eine verantwortungsvolle Regierung stellen müsste. Da ist z. B. die Schuldnerberatung. Wir haben schon gestern darüber gesprochen.Welche Auswirkungen wird der Wegfall der Schuldnerberatung haben? Was werden die betroffenen Bürger tun, und welche Alternativen werden sie in Anspruch nehmen? Welche Kosten wird das für die betroffenen Bürger bzw. für andere Träger haben? Werden vermehrt andere Beratungsformen in Anspruch genommen, und wenn ja, wie reagieren wir darauf?
Beispiel Drogenpolitik. Welche Auswirkungen haben die Einsparungen in diesem Bereich auf das Verhältnis von Drogenprävention und Suchthilfe? Werden zunehmend präventive Maßnahmen eingestellt, um sich auf der anderen Seite überhaupt noch in gewisser Form um bereits suchtkranke Menschen kümmern zu können?
Beispiel soziale Brennpunkte, die Zerschlagung der Arbeitsgemeinschaft soziale Brennpunkte. Welche Konsequenzen hat es, dass es keine fachliche Koordination und keinen wissenschaftlichen Austausch mehr gibt? Welche Auswirkungen wird es auf das Zusammenleben von Kulturen und Generationen haben? Wird es dazu führen,dass sich mehr Hilfsbereitschaft entwickelt, mehr Eigeninitiative? Oder kommt es tatsächlich zu einer Brutalisierung von Lebensformen oder zu irgendetwas dazwischen?
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von Fragen, aber auf all dies hat die Landesregierung überhaupt keine Antwort. Die Tatsache, dass uns in der letzten Ausschusssitzung eine Anhörung verweigert wurde, ist ein Zeichen dafür, dass es nicht beabsichtigt ist, offen zu legen, welche Konsequenzen erwartet werden.
Meine Damen und Herren, fernab von internationalen Diskussionen über Qualitätsmanagement in diesem Bereich, wie z. B., initiiert von der Weltbank, „Communitydriven Development“ und „Good Governance“ – in Hessen ist Sozialpolitik das Modell Lautenschläger, das da heißt: weg damit.
Frau Ministerin, dass Sie kein Interesse an der Gestaltung der Sozialpolitik haben, wird nicht nur daran deutlich, dass Sie sich nicht gegen die massiven Einsparungen in Ihrem Bereich gewehrt haben. Es wird auch daran deutlich, dass der einzige verbliebene sozialpolitische Ansatz, die Kommunalisierung sozialer Hilfen, um 60 % gekürzt wurde. Betrachtet man die Restsumme, über die wir bei der Kommunalisierung jetzt noch reden: Das sind gerade einmal 12,5 Millionen c für ganz Hessen.Da gibt man tatsächlich die Menschen, die in den letzten Jahren in diesem Bereich in den Modellprojekten gearbeitet haben, die Kommunen und die Träger, der Lächerlichkeit preis.
Eine Regierung muss doch antworten können:Was haben diese Modellversuche gebracht? Welche Lehren zieht die Landesregierung daraus? Welche Instrumente der Umsetzung, z. B. Sozialkonferenzen, Bürgerbeteiligung usw., welche Konsequenzen entwickelte die Landesregierung daraus? Was bedeutet das in der Konsequenz für die Kommunen?
Wie kann eine an Wirkung orientierte Sozialpolitik gestaltet,finanziert und am Ergebnis gemessen werden? Auf keine dieser Fragen gibt es bisher Antworten. Sie antworten eigentlich nur, indem Sie sogar das Anhörungsrecht der Opposition in diesem Bereich aushebeln.
Was werden Sie denn tun, wenn wir vor den nächsten Haushaltsberatungen nicht wissen, wie die Auswirkungen im Jahre 2004 waren? Wie werden Sie die nächsten Kürzungen begründen, die schon zu erwarten sind? Wieder mit Textbausteinen? Werden wieder alle CDU-Abgeordneten mitziehen? Oder werden sich mehr Abgeordnete der Meinung des Abg.Klee anschließen? Er sagte:Die So
zialpolitik muss in der CDU unbedingt wieder an Stellenwert gewinnen. – Dem können wir nur zustimmen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen!)
Ich sage Ihnen, warum: Durch die grottenschlechte Politik, die in Berlin gemacht worden ist, hatten wir keine andere Wahl.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Andere Platte, Frau Kollegin!)
Sie sollten im Augenblick kleine Brötchen backen. Die Millionen, die derzeit bei der Bundesanstalt in Nürnberg in den Sand gesetzt worden sind, hätten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dringend gebraucht werden können.
Ich werde auch gebetsmühlenartig wiederholen, dass die soziale Struktur im Lande flächendeckend erhalten bleibt.