Wir haben viele Gespräche geführt. Ich verhehle überhaupt nicht, dass es ein deutlicher Einschnitt ist, wenn man über viele Jahre mit Landesmitteln gute Arbeit geleistet hat und künftig keine Förderung mehr bekommt.
Gleich. Ich will erst einmal weitermachen. – Ich will das Ergebnis kurz zusammenfassen: Betroffenheit über die Einsparungen, aber auch Bereitschaft, miteinander zu kooperieren. Das ist es, was wir jetzt brauchen: Kooperation und Vernetzung.
Frau Kollegin Schulz-Asche, jetzt ein paar Worte zur Kommunalisierung.Der Modellversuch ist abgeschlossen, und der Abschlussbericht liegt vor. Von Anfang an war geplant, dass 2004 ein Übergangsjahr wird. Da ist es ganz klar, dass es für die beteiligten Kommunen nicht einfach sein wird, mit gekürzten Mitteln auszukommen. Denn das Budget war bekanntlich für den Zeitraum des Modellversuchs festgeschrieben. Jetzt berät eine Projektsteuerungsgruppe darüber, wie es weitergehen soll.
Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Selbstverständlich haben alle Beteiligten unterschiedliche Interessen. Deshalb ist es für die Sache, für die Kommunalisierung sozialer Hilfen ungeheuer wichtig, dass der gegenwärtige Prozess nicht durch parteipolitisches Taktieren behindert wird.
Wir halten die Kommunalisierung nach wie vor für den richtigen Weg.Diese Landesregierung hat ihn beschritten. Ich sehe durchaus eine Möglichkeit, dass man sich darauf einigt, wie ein solches Budget effizient eingesetzt werden kann und wie die Planung sozialer Dienste auf dieser Grundlage geschehen kann. Von daher wird es Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag zur Fortsetzung der Kommunalisierung eingebracht mit der Aufforderung, eine systematische Sozialberichterstattung zu entwickeln. So macht die Entwicklung einer Berichterstattung Sinn, aber nicht im populistischen HauruckVerfahren, wie von der Opposition gefordert. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst zwei Worte zur Kollegin Oppermann. Frau Oppermann, bei einem Landeshaushalt von über 20 Milliarden c wird es Ihnen, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, nicht gelingen, uns zu sagen, dass die 30 Millionen c den Landeshaushalt gerettet haben. Das ist schlichter Unfug.
Zum Thema Kommunalisierung, das Sie eben noch einmal angesprochen haben. Ja, die Landesregierung hat bei der Kommunalisierung den Modellregionen gerade rund 60 % der Mittel aus dem Budget herausgestrichen. So kann man Kommunalisierung machen,wenn man das will. Wir haben ein anderes Verständnis davon. Ein Budget sollte normalerweise in ursprünglicher Höhe gegeben
Meine Damen und Herren, insofern kann man durchaus feststellen, dass die grottenschlechte Regierungspolitik von Herrn Koch und Frau Lautenschläger an dem derzeitigen Zustand schuld ist und nicht etwa die Bundesregierung, auch wenn Sie das immer gerne behaupten.
Meine Damen und Herren, die SPD wird dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Das wird Sie nicht verwundern, so wie es uns nicht verwundert, dass Sie ihn ablehnen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil die Landesregierung und auch Sie die ganze Zeit versuchen, mit allen möglichen Mitteln zu verschleiern, welche Auswirkungen der Kahlschlag in Hessen hat, und zwar ganz konkrete Auswirkungen.Sie behaupten gebetsmühlenartig,auch heute wieder, das soziale Netz in Hessen bleibe erhalten. Frau Kollegin, das ist schlichter Unfug. Wenn Sie sich die Dinge angucken und etwas genauer hinsehen, dann können Sie uns das nicht weismachen wollen. Wir wissen nämlich auch, wovon wir sprechen.
Wir sehen, dass an vielen Stellen das soziale Netz bereits löchrig ist. Herr Gerling guckt schon ganz gequält. Er weiß auch, dass das soziale Netz an manchen Stellen sogar zerreißt. Einiges wird von den Kommunen aufgefangen werden. Das ist so. Damit haben Sie zynischerweise auch gerechnet, aber das ist gleichwohl keine Landespolitik und keine Landessozialpolitik, jedenfalls keine verantwortbare.
Wir können heute schon ein paar ganz konkrete Auswirkungen nennen,und dabei sind wir jetzt erst im Januar des Jahres 2004.Im Verlauf des Jahres 2004 und im Verlauf des Jahres 2005 werden wir sehr viel genauer sehen, was alles entfällt und was kaputtgegangen ist aufgrund Ihrer „Operation düstere Zukunft“.
Ich möchte Ihnen schon einmal ein paar von den kleineren Auswirkungen darstellen. Erstens wird die Landesgeschäftsstelle der pro familia am 31.01. geschlossen, das Frauenhaus Kassel wird vermutlich demnächst geschlossen, das Hessische Mütterbüro hat bereits geschlossen. Agisra, ein sehr gutes Projekt, das es seit über 20 Jahren in Hessen gab, hat bereits im Dezember Insolvenz angemeldet.
Ich nenne jetzt ein paar kleinere Beispiele allein aus meinem Wahlkreis: Das Zentrum für Suchthilfe in Bad Homburg kann keine Rückfallprophylaxe mehr machen. Das können sie nicht mehr leisten, weil kein Landeszuschuss mehr gekommen ist. Das bedeutet, es gibt keine Rückfallprophylaxe für Drogenabhängige mehr. Es wurden zwei Mitarbeiter entlassen, und die Öffnungszeiten müssen verkürzt werden. Was das bedeutet, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erklären. Der Kinderschutzbund im Hochtaunuskreis kann kein Kinder- und Jugendtelefon mehr finanzieren. Das Projekt FeM in Frankfurt kann keine Einzelfallhilfe im Mädchenhaus mehr anbieten,und die Beratungszeiten müssen abgebaut werden. Allein der Caritas fehlen 900.000 c für Frauenhäuser, für Migrationsdienste und andere soziale Projekte. Glauben Sie, dass das keine konkreten Auswirkungen hat?
Die Arbeiterwohlfahrt in Fulda hat bereits die Schuldnerberatungsstelle geschlossen. Eine Kollegin aus meiner Fraktion sucht seit einem halben Jahr für eine überschul
dete Frau eine Schuldnerberatungsstelle. Überall sind Wartelisten von einem Jahr, und die Schuldnerberatungsstelle in Fulda hat gerade geschlossen. Der Ausweg der Ministerin, das zu den Anwälten zu geben, funktioniert auch nicht, denn dafür verdient die Dame 60 c im Monat zu viel. Das heißt, in diesem Fall gibt es keine Hilfe. Hier wirkt diese Kahlschlagpolitik ganz konkret.
Weiteres Beispiel: Das Diakonische Werk im RheingauTaunus-Kreis muss wegen der „Operation düstere Zukunft“ an zwei Tagen pro Woche die Beratungsstelle schließen, außerdem wird es keine dezentralen Sprechstunden in Rüdesheim und Niedernhausen mehr geben. In sozialen Brennpunkten gibt es für die Kinder keinen Mittagstisch mehr. Die einzige warme Mahlzeit am Tag und die Hausaufgabenhilfe sind eingestellt.
So ganz konkret wirkt Ihre Kahlschlagpolitik – und das bereits am 28.01. und nicht irgendwann im Jahr 3000. Ich habe jetzt nur ein paar kleine Beispiele aufgezählt. Ein bisschen aus meinem Wahlkreis,ein Projekt aus Fulda und ein Projekt aus dem Rheingau-Taunus-Kreis – nur drei Landkreise habe ich erwähnt.
Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss. – Sie können diese Beispiele beliebig und stundenlang fortsetzen. Deswegen brauchen wir endlich eine vernünftige Sozialberichterstattung, damit genau diese grausamen Auswirkungen Ihrer „Operation düstere Zukunft“ ganz klar dokumentiert werden.
Auch wenn Sie diesen Antrag heute ablehnen, werden wir diese Information bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Oppermann, wer sagt, dass die Sparbeschlüsse der Landesregierung und dieses Parlaments keine Auswirkungen haben werden, kann ohne Probleme dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil er schwarz auf weiß bestätigt bekommen wird, dass alles in Ordnung war.
Frau Oppermann, das ist nicht sehr schlüssig gewesen. Was die GRÜNEN hier wollen, ist doch nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn eine Landesregierung solche Maßnahmen durchführt, über die man politisch unterschiedlicher Meinung sein kann – man kann wie Frau Fuhrmann fragen, ob dieses Geld im Sozialhaushalt eingespart werden muss oder nicht –, dann muss man doch
Wenn ich prophezeie, dass dies politisch keine Auswirkungen hat, muss ich doch trotzdem die Möglichkeit geben, das nachzuweisen. – Dies ist der erste Punkt.
Zweitens. Die Einführung von Leistungs- und Effizienzkontrollen in der Sozialpolitik, die wir hier alle seit Wochen und Monaten proklamieren,
braucht belastbare Zahlen.Auf was wollen Sie das Ganze aufbauen? – Sie sprechen vollmundig von einer Kommunalisierung im Sozialbereich. Frau Oppermann, wer so etwas machen will, braucht belastbare Zahlen.Aus der Luft heraus werden Sie solche Sachen nicht umsetzen können.
Es ist doch völlig richtig, auch danach zu fragen, welche Auswirkungen das Ganze auf das ehrenamtliche Engagement hat. Ich habe es gestern schon gesagt: Es gibt einerseits die betriebswirtschaftliche Frage und Betrachtung, die kurzfristig auf den Einsparmaßnahmen liegt. Die volkswirtschaftliche Betrachtungsweise muss doch dahin gehen, was für Auswirkungen das Ganze hat, wenn ehrenamtliches Engagement wegbricht, denn das wird langfristig teurer werden. Als Landespolitiker möchte ich das gerne wissen. Ich möchte im Sozialausschuss mit belastbaren Zahlen darüber reden können, was für Auswirkungen das hat.
Sie haben es gerade angesprochen, ich hätte es sonst nicht mehr erwähnt. Aber man kann über die Frage des Modellversuchs und seiner Fortführung unterschiedlicher Meinung sein. Erstens einen Antrag einzubringen, ohne das mit der antragstellenden Fraktion abzusprechen, ist kein überragender Stil. Zweitens uns zu erklären, unser Antrag wäre nicht mehr aktuell, obwohl wir den Antrag auf Wunsch der Ministerin drei Monate geschoben haben, finde ich auch nicht überragend. Uns aber drittens zu sagen, wir hätten nicht das Recht, mit den Mitgliedern des Modellprojekts zu sprechen, weil wir damit politisch in einen Prozess eingreifen würden, das ist kein Argument. Frau Oppermann, wir könnten es auch so, wenn wir das wollten. Aber es ist kein Argument, das Ganze nicht im Ausschuss zu behandeln.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP): Das ist unzulässig!)
Ich frage mich an dieser Stelle wirklich – wir können unterschiedliche Positionen vertreten –, wozu dieser Ausschuss dann noch da ist. Entweder arbeitet dieser Ausschuss inhaltlich, oder wir nicken nur alles ab. Wir sind eine Fraktion in diesem Haus, die die Regierung mitträgt, aber wir sind nicht die Regierung. Das sollte man sich vergegenwärtigen, wenn man solche Positionen bezieht.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das heißt Gewaltenteilung! – Petra Fuhrmann (SPD):Parlamentarischer Flohmarkt!)
Zum Abschluss: Das Thema Kommunalisierung ist eines der wichtigsten Themen, die wir in der nächsten Zeit in
diesem Haus besprechen werden. Dabei geht es konkret um die Frage, wie soziale Hilfen in Zukunft ausgestaltet werden sollen, wer die Verantwortung für diesen Bereich trägt, ob das Land weiter Einfluss nehmen soll.Wir haben momentan den Eindruck, dass das Land diesen Einfluss nicht gerne an die Kommunen abgeben möchte. Dann müssen wir das aber auch offen sagen.