diesem Haus besprechen werden. Dabei geht es konkret um die Frage, wie soziale Hilfen in Zukunft ausgestaltet werden sollen, wer die Verantwortung für diesen Bereich trägt, ob das Land weiter Einfluss nehmen soll.Wir haben momentan den Eindruck, dass das Land diesen Einfluss nicht gerne an die Kommunen abgeben möchte. Dann müssen wir das aber auch offen sagen.
Dann brauchen wir uns aber nicht mit großen Abschlussberichten zu beschäftigen und so zu tun, als ob uns das unglaublich wichtig sei, es immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und letztendlich zu sagen, es muss alles noch untersucht werden. Dann frage ich mich, wozu es einen Abschlussbericht und wissenschaftliche Ergebnisse zu diesem Versuch gibt.
Der Antrag der GRÜNEN hat in einem Punkt eine vielleicht etwas zu weit gehende Auswirkung. Frau Kollegin, ich weiß nicht,ob eine Übersichtskarte der sozialen Landschaft, die farblich gekennzeichnet ist, unbedingt notwendig ist.Wir werden dem Antrag auf jeden Fall zustimmen, weil wir der Meinung sind, wer in Hessen Sozialpolitik machen will, braucht belastbare Zahlen. Ohne Zahlen geht es nicht, aus der Luft heraus werden wir keine Sozialpolitik machen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir haben uns inzwischen mehrfach über die Frage der Kürzungen des Landeshaushalts unterhalten. Spannenderweise habe ich auch heute zwar gehört, was alles nicht eingespart werden soll. Ich habe aber auch wieder von Ihnen gehört, dass wir trotzdem keine Schulden machen sollen. So sah es bisher in allen Bereichen aus. Wir haben uns auch schon mehrfach darüber unterhalten,unter welchen Gesichtspunkten wir Schwerpunkte gesetzt haben. Ich will nur noch einmal deutlich machen, bevor ich dann auf die weiteren Fragen eingehe, dass nach wie vor das, was Sie einmal als Sozialbudget bezeichnet haben, auch heute noch – mit den Kürzungen im Staatshaushalt in gleicher Höhe – im Haushalt vorhanden ist. Das betone ich ausdrücklich noch einmal.
Freiwillige Leistungen, ja, darüber reden wir. Es handelt sich um die gleiche Höhe, wir hatten nur zwischenzeitlich 90 Millionen c und haben dort jetzt 30 Millionen c eingespart.
Ich gestehe Ihnen auch nach wie vor zu, dass die Träger, die über lange Jahre gearbeitet haben, die Einsparungen schwer verkraftet haben. Das bedeutet, dass Angebotseinschränkungen an der einen oder anderen Stelle notwendig werden. Ich bin auch nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist, in einer schwierigen Situation Schwerpunkte zu setzen.
Von der Kinderbetreuung bis zu den Arbeitsmarktprogrammen für ausländische Jugendliche und allein erziehende Mütter – all das haben wir unangetastet gelassen. Wir werden uns das in der nächsten Zeit genau ansehen. Wir haben während dieses Plenums schon einmal über die Schuldnerberatungsstellen gesprochen. Das werden wir weiter beobachten.
Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie vermischen an dieser Stelle völlig unterschiedliche Punkte. Das Land hat mit Fach- und Fördergrundsätzen Einrichtungen gefördert. Inzwischen stellen Sie auf Zahlen von Ehrenamtlichen ab, die wir bis heute nicht einmal erheben konnten. Ich weise Sie deutlich auf das hin, was in Ihren Anträgen steht.
Wenn wir uns über die Kommunalisierung unterhalten, reden wir auch über die Frage, wie eine Sozialberichterstattung zielführend ausgestaltet werden kann. Diese Frage ist nach wie vor nicht einfach zu beantworten.Auch von der Opposition habe ich noch keine detaillierten Vorschläge dazu gehört.
Schauen Sie sich den Sozialbericht des Landes NordrheinWestfalen an. Diese Daten erheben wir längst. Dabei geht es um folgende Fragen: Wie viele Sozialhilfeempfänger – auch auf die Kreise heruntergebrochen – gibt es? Wie hoch sind die Ausländeranteile? Wie steht es um die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik? Was ist mit den Jugendlichen? All diese Zahlen sind vorhanden. Sie fließen in die Sozialberichterstattungen anderer Länder ein.
Meine Damen und Herren von der SPD, den GRÜNEN und der FDP, wenn wir heute über die Sozialberichterstattung unter dem Gesichtspunkt der Kommunalisierung reden,bedeutet das,dass wir versuchen,uns darüber zu einigen, welche Daten für die Sozialplanung wir noch brauchen – abgesehen davon, dass wir wissen, an welchen Orten sich die Schuldnerberatungsstellen und die Erziehungsberatungsstellen befinden und wie hoch die jeweiligen Ausländeranteile sind. Diese Frage ist von der Opposition zu keinem Zeitpunkt in die Diskussion eingebracht worden.
Das ist ein sehr schwieriger Prozess. Deshalb sitzen die Vertreter der kommunalen Seite, der Liga und des Sozialministeriums in der Steuerungsgruppe zusammen – noch unter dem Gesichtspunkt eines abgeschlossenen Modellversuchs – und beraten, welche Daten für eine Sozialberichterstattung, wenn sie denn sozialplanerisch angelegt sein soll, notwendig und sinnvoll sind. Es müssen Daten produziert werden, die wir auch wirklich brauchen. Daten zu der Zahl der Sozialhilfeempfänger und zum Arbeitsmarkt haben wir selbstverständlich. Genauso wissen wir schon heute, wie viele Schuldnerberatungsstellen und Erziehungsberatungsstellen es in Hessen gibt. Das werden wir uns in diesem Prozess genau anschauen.
Ich komme auf die Beispiele, die Frau Fuhrmann genannt hat, zurück. Sie haben gerade Kassel angesprochen. Dort hatten wir einen Modellversuch.Er ist beendet.Wir haben dort auch innerhalb des Budgets – –
Nein, ich möchte meine Ausführungen beenden.Aber ich glaube, wir haben das durch den Zwischenruf geklärt.
An dieser Stelle wird sehr schnell deutlich, wo Zusammenarbeiten möglicherweise weitergeführt werden, wo Interventionsprojekte umgesetzt werden und wo wir als Land nach wie vor steuernd eingreifen, um eine entsprechende Sozialpolitik zu gestalten. Das wird selbstverständlich auch in Zukunft der Fall sein.
Nur müssen wir den Abschlussbericht des Modellversuchs, der schon eine ganze Zeit vorliegt, aber noch von einer Projektsteuerungsgruppe zu bearbeiten ist, davon trennen. Wir wollen Richtlinien umsetzen, die für ganz Hessen gelten, nicht nur für die beiden Modellversuchsregionen.Wir wollen versuchen, zu einer vertraglichen Vereinbarung zu kommen, die den Interessen der unterschiedlichen Partner gerecht wird.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir werden die soziale Landschaft in Hessen unter diesen Gesichtspunkten genau beobachten. Wir werden mit Sicherheit ein flächendeckendes Netz erhalten – auch wenn es an vielen Stellen grobmaschiger wird. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir nicht alles gleichzeitig erhalten können, haben wir Schwerpunkte gesetzt. Das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn ich mir um diese Uhrzeit den Zorn des gesamten Hauses zuziehe:
Angesichts der Tatsache,dass wir hier unter anderem über einen Punkt reden, an dem meiner Meinung nach im Sozialpolitischen Ausschuss wesentliche Rechte des Parlaments verletzt worden sind, möchte ich klarstellen, dass wir hier über zwei verschiedene Formen der Sozialberichterstattung reden. Zum einen reden wir über eine Sozialberichterstattung, die im Rahmen der Kommunalisierung ausgehandelt werden muss. Ich glaube Ihnen gerne, dass es sich dabei um einen komplizierten Prozess han
Die Oppositionsfraktionen haben im Ausschuss eine Anhörung der Beteiligten gefordert, weil das all diejenigen angeht, die Kommunalpolitik machen. Sie haben diese Anhörung mit Ihrer absoluten Mehrheit verhindert – zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt.
Die zweite Form der Sozialberichterstattung, die wir in unserem Antrag gefordert haben – Herr Rentsch hat das meiner Meinung nach sehr gut ausgeführt –, ist, dass Sie belegen können, inwieweit der Kahlschlag, den Sie im letzten Jahr vorgenommen haben, Auswirkungen hat. Ich habe Ihnen heute nicht vorgeworfen, dass Sie diesen Kahlschlag gemacht haben. Das habe ich schon viermal getan. Ich brauche das heute nicht zu wiederholen.
Wir fordern heute lediglich, dass Sie sich selbst, dem Haus und dem Land Rechenschaft über die Konsequenzen ablegen. Wenn es so ist, wie Frau Oppermann sagt, nämlich dass gar nichts passiert, können Sie unserem Antrag völlig problemlos zustimmen. Das hat Herr Rentsch richtig gesagt. Wenn es aber tatsächlich so sein sollte, wie wir vermuten, kann ich verstehen, dass Sie ihn ablehnen. Aber das macht keinen Sinn, denn Sie alle haben doch gesagt, das sei zwar schmerzhaft, habe aber keine Auswirkungen. Das ist doch unlogisch.
Lassen Sie uns unter Zuhilfenahme von Kriterien und Indikatoren prüfen, welche Auswirkungen es gibt und wie die Verschiebungen von den freiwilligen Leistungen in die Pflichtleistungen aussehen. Dann haben wir eine gute Grundlage für die Beratungen zum Haushalt 2005 und können darüber diskutieren, noch bevor Sie die nächsten Kürzungen unternehmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Er wird an den Ausschuss überwiesen. Das ist auch eine Entscheidung, selbstverständlich. Vereinbarungsgemäß wird er an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen. – Keiner widerspricht. Damit ist das so beschlossen.
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Herr Kollege Posch hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Passend zu dem Thema lese ich heute in der „Frankfurter Rundschau“ einen Artikel mit der Überschrift „Der Kammmolch quakt Straßenbauern dazwischen“ und dem Untertitel „Variante trifft auf Ameisenbläuling“. Das alles klingt sehr lustig. Aber das, worüber hier geschrieben wird, ist das Ergebnis eines überzogenen Naturschutzes, der es unmöglich macht, die Verkehrsinfra
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was ist überzogener Naturschutz?)
Anlässlich unseres Antrags wollen wir uns genau über dieses Thema unterhalten. Die heutige Situation sieht so aus, dass schnell gebaut, aber lange geplant wird. Das Verhältnis hat sich umgekehrt.Waren früher die Planungszeiten kurz und die Bauzeiten lang, hat sich dies heute völlig verändert.Dies ist ein unerträglicher Zustand im Hinblick auf die Notwendigkeit, Infrastrukturmaßnahmen in unserem Lande in einem überschaubaren Zeitrahmen zu realisieren.
Deswegen haben wir in unserem Antrag ein paar Punkte genannt, über die wir meines Erachtens diskutieren sollten, um notwendige Veränderungen einzuleiten.
Lassen Sie mich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mit den beiden Zitaten etwas zu tun hat. Es geht um die berühmte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Richtlinie über den Vogelschutz, die dazu geführt haben, dass wichtige Maßnahmen in Hessen nicht in der Weise vorangekommen sind, wie wir alle uns das eigentlich vorgestellt haben. Ich nenne die Stichworte A 44, Frankfurter Flughafen und A 49. Der Artikel befasst sich mit genau der Frage.