Es ist nicht begründbar, warum Sie das Biotop-Punktesystem verändern wollen. Sie haben eine andere Sichtweise im Hinblick auf die Nutzung in diesen Bereichen und verkennen, dass der Naturschützer hier eine andere Bewertung vornehmen muss als beispielsweise der Landwirt auf seiner Fläche.
Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, habe aber wenig Hoffnung, dass es in diesem Bereich eine positive Veränderung geben wird, denn die letzte Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes habe ich noch vor Augen und noch im Ohr. Da kam es überall, in allen Bereichen, zu Rückschritten. Meine Damen und Herren, das werden wir in diesen Bereichen nicht ignorieren. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer das Regierungsprogramm der CDU aufmerksam liest, wird feststellen, dass wir eine Neukonzeption der Ausgleichsabgabenverordnung beabsichtigen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich meine, dass wir aber auch mit allen Beteiligen reden sollten. Diesbezüglich unterstütze ich, was Heinrich Heidel gesagt hat: dass man mit den Landwirten, den Forstwirten und den Naturschützern – die Naturschützer sind näher bei den Land- und Forstwir
darüber redet, wie man zu anderen Lösungen kommt. Im Augenblick wird in unserem Hause vorrangig die FFHund Vogelschutzproblematik bearbeitet. Aber auch an dem Thema Ausgleichsabgabenverordnung wird gearbeitet. Es ist hier richtig angemerkt worden, dass wir über den Ausgleich hinausschauen müssen.
Ich will ein Beispiel nennen,das ich im Landtag schon einmal zitiert habe: die ICE-Strecke von Köln über Limburg nach Frankfurt. Die eigentliche Strecke hat 700 ha in Anspruch genommen, und der Naturschutzausgleich sollte 2.200 ha betragen.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sehr richtig! Weinberge sollten zum Ausgleich geopfert werden!)
Meine Damen und Herren, alle Bürgermeister an dieser Strecke, egal ob sie rot oder schwarz waren, haben bei mir angerufen und gesagt: „Ihr seid völlig verrückt geworden.“ Daraufhin habe ich im November 1999 alle Beteiligten an einen Tisch geholt, von den Naturschutzbehörden bis hin zur Deutschen Bundesbahn. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir den Naturschutzausgleich, den wir erbringen wollten, Flächen sparend erbringen können.
In diesem Zusammenhang sind Dinge diskutiert worden, wie die Frage des Naturschutzausgleichs im Wald. Das wird ein Thema sein, wenn wir den Flughafen Frankfurt ausbauen. Hessen-Forst hat angeboten, 900 ha Fläche Wald zur Verfügung zu stellen, sodass der Naturschutzausgleich im Wald stattfinden kann,indem wir dort z.B.einen Kiefernwald in einen Mischwald umbauen.
Das ist für alle Beteiligten durchaus eine positive Entwicklung.Wir versuchen,Gewinnerallianzen herzustellen, damit viele Menschen in diesem Land der Meinung sind, dass wir mit dem Naturschutzausgleich etwas Richtiges machen.
Zweiter Punkt: Renaturierung von Bächen. Es gibt einen Bach in Nordhessen,für dessen Renaturierung wir Gelder zur Verfügung gestellt haben. Nachdem wir fertig waren, waren die Landwirte froh, dass kaum in ihre Flächen eingegriffen wurde, die Angler waren froh, dass sich der Fischbestand verbessert hat, die Naturschützer waren froh, weil diese Renaturierung durchgeführt wurde und der Beton aus dem Bach entfernt wurde, und die Unteranlieger waren froh, weil das nächste Hochwasser zwischen 10 und 12 cm niedriger ausfallen wird, sodass möglicherweise der eine oder andere Keller weniger unter Wasser stehen wird. Meine Damen und Herren, dann fragen uns die Leute:Warum habt ihr das nicht schon vorher gemacht? – Aber man muss über diese Dinge diskutieren.
Deswegen müssen wir auch weiter über Fischtreppen und Wildbrücken diskutieren. Wir müssen Versiegelung und Entsiegelung in Verbindung miteinander diskutieren. Wenn eine neue Straße gebaut wird, muss doch gefragt werden, ob die alte noch notwendig ist. Das gilt auch – wie Elisabeth Apel sagte – für die Versiegelung von Industriegebieten.Wir versuchen, der Versiegelung auch durch un
ser Programm zur Dorferneuerung entgegenzuwirken, damit z. B. das alte Fachwerkhaus doch noch von jungen Menschen auf Vordermann gebracht und genutzt werden kann.
Zu dem Thema Ökopunkteagentur wurde schon einiges gesagt. Bereits bei der letzten Änderung des Naturschutzgesetzes, die wir im vorletzten Jahr im Hessischen Landtag verabschiedet haben, ging es um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Ich denke, es wurde schon gesagt, dass der Flächenverbrauch zu minimieren ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen nachhaltig sein sollten und landwirtschaftlich wertvolle Böden weitestgehend geschont werden sollten. Darüber werden wir uns sicher streiten, vor allen Dingen mit der Fraktion der GRÜNEN – gar keine Frage.
In diesem Zusammenhang bringe ich immer das Beispiel Startbahn West. Die Startbahn West wurde zum Teil dadurch ausgeglichen, dass in der Wetterau Büsche und Bäume gepflanzt wurden. Jeder weiß, dass auf den zuckerrübenfähigen Böden der Wetterau das Gras schneller wächst als Büsche und Bäume. Ob das für den Naturschutz Sinn macht, müssen wir heftig diskutieren. Deswegen haben wir diese Formulierung eingefügt.
Wir stellen die grundsätzliche Frage, ob sich landwirtschaftliche Böden dafür überhaupt eignen. Die Maßnahmen sollten mit der Land- und Forstwirtschaft abgestimmt werden. Bei Inanspruchnahme höherwertiger Böden sollte ein Bewertungsabschlag erfolgen. Das meint sicher auch der Antrag der FDP. Ich muss dem Antragsteller allerdings widersprechen, dass Acker- und Grünflächen gegen null bewertet werden. Frau Hammann, ich glaube, dass Ihre Berechnung richtig war. Trotzdem müssen wir uns darüber unterhalten, ob das Bewertungsverfahren, das wir im Augenblick in Hessen durchführen, das richtige ist.Es gibt sechs bis sieben wissenschaftlich unterstützte Bewertungsverfahren, von denen das in Hessen angewendete zugegebenermaßen das rigideste ist. Deswegen müssen wir schauen, ob wir nicht möglicherweise ein anderes nehmen. Meine Damen und Herren, deswegen rufe ich Sie auf,an den Diskussionen,die wir in den nächsten Monaten führen werden,mitzuwirken,damit wir den Bewertungsrahmen optimieren können. – Danke schön.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der FDP betreffend Änderung der Ausgleichsabgabenverordnung,Drucks.16/ 1795, an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 14, aufrufe, möchte ich mitteilen, dass Ihnen mittlerweile auf den Tischen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium in Hessen, Drucks. 16/1945, vorliegt. Ich möchte fragen, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Dann ist dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 60 und könnte, wenn Sie einverstanden wären – dazu möchte ich gerne Ihre Zustimmung ha
ben –, mit Tagesordnungspunkt 24, der dasselbe Thema betrifft, aufgerufen werden. Einverstanden? – Prima.
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Substitution mit Methadon sowie Modellversuch zur ärztlich kontrollierten Heroinabgabe – Drucks. 16/1831 zu Drucks. 16/520 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Für die Antragsteller hat Herr Rentsch von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ziel eines jeden Menschen ist das selbst bestimmte Leben, ein Leben, das nicht durch eine Drogensucht fremdbestimmt wird.
Mit der Großen Anfrage, die wir gestellt haben, möchten wir den Fokus dieses Hauses auf das Thema „Wege aus der Drogensucht“ und die zentrale Frage lenken, wie man dieses Ziel erreichen kann.
Das Land Hessen hat in den letzten Jahren für die Substitutionsbehandlung immerhin einen Betrag von 2,5 Millionen c zur Verfügung gestellt. Dieses Geld stand nur für Substitutionsmodelle wie die Behandlung mit Methadon zur Verfügung. Hinzu kommt noch das, was als Kosten bei den Krankenkassen und anderen Trägern verbleibt.
Als Antwort auf die Frage, welches Ziel die Landesregierung mit dem Methadonprogramm verfolgt – Sie wissen, dass die Freien Demokraten einen Großteil dieser Maßnahmen unterstützt haben –, haben wir erfahren:
Ich freue mich, dass es schon dafür Applaus gibt. – Das ist es,worunter wir diese Anfrage subsumieren.Das ist das Ziel. Deshalb werden wir die Antworten dieser Anfrage an dieser Antwort bewerten.
Eines fällt bei den Antworten der Landesregierung zentral auf: Substitutionsprogramme sind darum bemüht, einen langfristigen Kontakt zum Süchtigen aufzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser nicht verloren geht. – Auf der anderen Seite besteht aber für uns Politiker die Frage, was sich ein Süchtiger leisten darf, der an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt. Da geht es vor allen Dingen auch um die Frage, ob Beikonsum erlaubt sein soll. Man muss sich da fragen: Was ist erlaubt und in welcher Höhe? Welche Möglichkeiten will man dem Süchtigen einräumen?
Es ist schwierig, da die Grenze zu ziehen. Auf der einen Seite sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Kontakt zum Süchtigen aufbauen. Auf der anderen Seite sollen aber natürlich auch die Spielregeln eingehalten werden, die die Politik aufgestellt und die diese Programme haben. Das ist mir klar. Als Politiker haben wir aber auch die Aufgabe, die Einhaltung der Spielregeln zu kontrollieren und sie zu bewerten. Bei Substitutionsprogrammen wie etwa dem mit Methadon gibt es das Abbruchkriterium des so genannten Beikonsums.Dazu heißt es in der Richtlinie:
Die Praxis zeigt aber, dass es absolut akzeptiert wird, dass Personen, die sich in einem Substitutionsprogramm befinden, neben Methadon noch Heroin, Kokain oder Crack konsumieren. Diese in der Praxis eingeführte Aufweichung der Kriterien ist zu verurteilen. Denn sie führt zu einer Pervertierung des Systems. Substitution soll dem Süchtigen zum Ausstieg beim Drogenkonsum helfen. Der Süchtige soll nicht die Möglichkeit haben, seinen Tagesablauf mit Drogen neu zu ordnen, weil ihm der Methadoncocktail morgens sicher ist.
Ebenfalls ist die Abdosierung ein Thema. Es ist klar, dass das etwas ist, was von der Landesregierung unterstützt wird.Wer an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt,soll langsam in der Höhe des Drogenkonsums abdosiert werden.Auch da zeigt sich in der Praxis ein ganz anderes Bild, als es in der Theorie diskutiert wird. Es gibt Ärzte, die den Drogenkonsum sehr viel höher einstufen, als es, wie sich im Nachhinein herausstellt, in Wirklichkeit der Fall ist. Das können wir als Politiker nicht akzeptieren. Das verurteilen wir.
Ich möchte jetzt nahtlos zu dem Modellversuch „Heroin auf Rezept“ kommen. Ich hatte vergangenen Freitag Gelegenheit, mit Herrn Prof. Köhler über diesen Modellversuch zu diskutieren. Ich kann sagen, dass ich einen überwiegend positiven Eindruck über diesen Modellversuch gewonnen habe.
Nichtsdestotrotz ist hinsichtlich dieses Modellversuchs festzustellen, dass das Land für drei Jahre einen Betrag von ca. 1 Million c zur Verfügung stellt. Der Bund stellt 670.000 c zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt stellt für ca. 200 Leute einen Betrag von 9,4 Millionen c zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld für wenige Leute. Das ist eine große Menge öffentlichen Geldes. Deswegen hat die Politik auf jeden Fall ihr Augenmerk darauf zu richten.
Wir begrüßen vom Grundsatz her diesen Modellversuch. Denn er ermöglicht es, auszutesten, wie sich Menschen verhalten, die sich in einem Projekt staatlich kontrollierter Drogenabgabe befinden. Es geht dabei vor allem auch um den kleinen Teil der Süchtigen, die mit diesem Modellversuch angesprochen wurden. Sie befinden sich hinsichtlich ihres Konsums sozusagen im Endstadium.Sie befinden sich sozusagen vor der Endstation Tod. Für diese Süchtigen stellt dieses Substitutionsmodell eine Möglichkeit dar, das Schlimmste zu verhindern.
Wer Substitutionsmodelle unterstützt, muss sich natürlich der zentralen Frage stellen, ob man den Süchtigen damit nicht den Ausstieg erschwert. Denn man könnte auch sagen, dass ein kalter Entzug, also ein Entzug ohne Substitution, eine Variante wäre. Zu dieser Fragestellung teilt die Landesregierung mit,sie erwarte keine negativen Auswirkungen auf die Motivation von Süchtigen, die an Substitutionsmodellen teilnähmen.
Unsere Erkenntnisse, die aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenen, Streetworkern und Mitarbeitern von Hilfeeinrichtungen stammen, zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Der kalte Entzug ist ein steiniger Weg. Er erfordert viel mehr Mut, als an einem Substitutionsprogramm teilzunehmen. Modelle, die angenehmer sind als der kalte Entzug, werden immer Zulauf haben.
Wir ziehen hier das Fazit: Substitutionsprogramme dürfen nicht dazu führen, dass Menschen über Jahre hinweg in dem Zustand der staatlich verordneten Drogenabgabe
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Substitution sollte sich an diejenigen wenden, deren unmittelbare Zukunft durch die Einnahme von Drogen stark gefährdet ist. All denjenigen, die meinen, das Programm zur Abgabe von Heroin könnte eines wie das Methadonprogramm werden, Heroin könnte also an alle Süchtigen abgegeben werden, möchte ich von dieser Stelle aus eine Absage erteilen. Es muss ganz klar sein: Das Programm zur Abgabe von Heroin ist ein Versuch.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den die Politik stark zu kontrollieren hat,und zwar nicht allein deshalb,weil sie hierfür jedes Jahr Millionen Euro zur Verfügung stellt. Vielmehr hat die Politik hierbei eine große Verantwortung zu tragen. Dieser Verantwortung müssen wir durch starke Kontrollen gerecht werden. – Herzlichen Dank.