Protokoll der Sitzung vom 25.03.2004

Als nächster Redner hat Herr Dr. Spies für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns allerdings eine Menge wert sein. Die Lebenserwartung von Erwachsenen in Deutschland unterscheidet sich zwischen dem untersten Einkommensquintil und dem obersten Einkommensquintil um acht Jahre. Das ist eine der größten Sauereien, die es gibt.Diesen Unterschied kann man schon bei Fünf-,bei Vier-, bei Drei- und bei Sechsjährigen feststellen.

Brandenburg ist in dieser Angelegenheit schon ein ganzes Stückchen weiter als wir. Dort werden bei der Schuleingangsuntersuchung die sozialen Zuordnungen der Kinder mit untersucht, dabei bekommt man solche Ergebnisse.

Die Förderung der Gesundheit von Kindern ist eine Aufgabe, die querschnittsartig in allen Politikbereichen liegt. Die Schule könnte dabei eine zentrale Rolle einnehmen, der Kindergarten ebenfalls. Aber zur Gesundheitsförderung im Lebensraum gehören ebenfalls die Umgebung im Stadtviertel,Fragen des Umweltschutzes,der Verkehrspolitik und, und, und.

Frau Schulz-Asche hat die vielen Möglichkeiten und Aufgaben aufgezählt. Ich will an dieser Stelle ergänzen, dass gerade die stark gefährdete Gesundheit von Kindern aus sozial benachteiligten Lebensumfeldern besonderer Interventionsmaßnahmen bedarf.

(Beifall bei der SPD)

Erfolgreiche Konzepte setzen nicht etwa dabei an, dass man den Kindern erzählt,sie sollten nicht bei McDonald’s essen. Erfolgreiche Konzepte setzen bei den Eltern – besonders bei den Müttern – an. Sie haben einen Setting-bezogenen Ansatz. Damit kann man eine Menge erreichen. Manche Maßnahmen – das zeigt ein Beispiel aus Marburg, aus meinem Wahlkreis – sind äußerst erfolgreich.

Als ich den Antrag der GRÜNEN gelesen habe, dachte ich, dass wir ihn zum Anlass nehmen könnten, noch einmal darauf zu verweisen, wie wichtig diese Aufgabe ist und was wir alles tun können.

Dann war ich aber doch ein wenig überrascht: Der Antrag der CDU betreffend Gesundheitsförderung von Kindern wird auch zukünftig ein Schwerpunkt hessischer Sozialpolitik sein lag auf dem Tisch. Meine Damen und Herren, um welche Sozialpolitik geht es denn?

(Beifall bei der SPD)

Mit der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Sozialpolitik für diese Landesregierung hat. Dabei auf erfolgreiche Historien hinzuweisen heißt, das Ganze ein wenig überzustrapazieren.

Ich sehe mir die Liste an. Wir reden über die Gesundheit Hunderttausender von Kindern. Was sind die bedeutenden Leistungen der Landesregierung? Da wird ein Programm – das Programm ist in Ordnung, ohne jeden Zweifel; wir danken den Sportvereinen für ihr Engagement – mit 20.000 c gefördert. Das sind 10 Cent pro Kindergartenkind in Hessen. Klasse, das ist eine bedeutende Leistung, die dem Stellenwert der Gesundheit von Kindern wahrlich gerecht wird.

(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU):Haben Sie etwas dagegen, Herr Dr. Spies?)

Ach ja, und dann macht das Land noch etwas: Es unterstützt den Aufbau einer Internetseite.Vorhin flatterte mir eine Pressemitteilung des Staatssekretärs Jacobi in den Postkasten. Er möchte ein gesundheitsförderndes Klima herstellen, die Gesundheitsförderung verankern und eine umfassende schulische Gesundheitsförderung einführen.

(Frank Gotthardt (CDU): Haben Sie etwas dagegen?)

Kunst – das gilt auch für die Politik – kommt von Können, nicht von Wollen. Sonst hieße es „Wunst“.

(Beifall bei der SPD)

Dann höre ich Frau Oppermann, die uns erzählt, welch hohen Stellenwert die Gesundheitsförderung für diese Landesregierung habe. Dabei verweist sie auf die durchaus bescheidenen Ansätze – ich will gar nicht sagen, dass sie schlecht sind –, die die CDU in ihrem Antrag aufzählt. Da hätten wir uns schon ein bisschen mehr gewünscht. Eigentlich ist das schade. Darin stimme ich Herrn Rentsch völlig zu.

(Frank Gotthardt (CDU):Wir sind gerührt!)

Wir hätten uns gewünscht, über diese Anträge im Ausschuss ganz sachlich zu diskutieren – ohne Öffentlichkeit, ohne Klamauk und ohne Gegenanträge, um der Landesregierung wenigstens an dieser einen Stelle ein bisschen auf die Sprünge zu helfen und ihr klarzumachen, dass Sozialpolitik etwas anderes bedeutet, als den Rotstift anzusetzen. – Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Was haben Sie gegen die Öffentlichkeit?)

Das Wort hat Frau Staatsministerin Lautenschläger.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kindergesundheit ist ein sehr wichtiges Thema. Machen Sie meine Erkältung dafür verantwortlich: Ich habe fast 20 Minuten lang konzentriert zugehört.Ich glaube,ich habe in der Debatte kein einziges Mal – zumindest nicht von den Oppositionsfraktionen – das Wort „Eltern“ vernommen, obwohl es um Gesundheit, um Gesundheitserziehung und um vieles, was noch dazugehört, ging.

(Beifall bei der CDU)

Herr Dr. Spies, bei Ihnen steht immer noch die Allmacht des Staates im Vordergrund. Sie können dieses Denken nicht ablegen. Aber wenn wir über das Thema Kindergesundheit sprechen, müssen wir an diesem Punkt sehr genau differenzieren.

Die Daten sind tatsächlich erschreckend. Die Kindergesundheit hat sich auch in Deutschland verschlechtert. Die Zahl der übergewichtigen Kinder hat zugenommen. Immerhin sind 10,9 % der hessischen Schulanfänger übergewichtig. 4,7 % sind sogar adipös. Besonders auffällig ist der hohe Anteil übergewichtiger Kinder mit Migrationshintergrund.Auch das muss besondere Aufmerksamkeit bekommen.

(Petra Fuhrmann (SPD): Deshalb haben Sie die Mittel für sozial Schwache gestrichen!)

All das führt dazu, dass man sich über dieses Thema in stärkerem Maße Gedanken machen und Aktionen zugunsten der Kindergesundheit starten muss.

Es kommen auch Koordinationsschwierigkeiten hinzu. Typische motorische Fähigkeiten, wie z. B. das Rückwärtslaufen, sind heutzutage bei Kindergartenkindern nicht mehr selbstverständlich. Selbst bei Schulanfängern ist die Beherrschung dieser Fähigkeiten nicht selbstverständlich.Wir müssen uns also um eine ganze Menge von Punkten kümmern.

Die spannende Frage lautet: Wie kümmern wir uns gemeinsam darum? Die Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung als Fachorganisation aller Träger der Gesundheitsförderung ist in Hessen sicherlich besonders aktiv beteiligt.

Frau Ministerin, lassen Sie Zwischenfragen zu?

Ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Ein typisches Beispiel für die Arbeit, die die HAGE geleistet hat, ist das Modellvorhaben „Kinder stark machen“ in Kassel, das sich der Suchtprävention sowie der Gesundheitsförderung im Vorschulalter widmet und dabei sehr gut übertragbare Resultate erzielt.

Aber es geht auch darum, verschiedene Bereiche, die etwas mit Gesundheitspolitik zu tun haben, miteinander zu vernetzen: Sozialministerium, Kultusministerium und das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.Dort gibt es eine ganze Palette von Initiativen, die bereits laufen, und weitere, die auf den Weg gebracht werden.

Ich will Ihnen exemplarisch einige Initiativen nennen: zunächst einmal die „Klasse 2000“, bei der sich die hessischen Grundschulen, das Sozialministerium, das Kultusministerium, der Lions-Club, die HAGE sowie der Verein „Klasse 2000“ zusammengeschlossen haben, um – unter Beachtung der Institution Schule – die physische, psychische und soziale Gesundheit von Kindern sowie das gesundheitliche Verhalten zu fördern.

Aber auch dort ist erkannt worden, dass man die Gesundheitserziehung nicht auf die Eingangsklassen beschränken darf. Zunächst einmal hat man sämtliche Grundschulklassen hinzugenommen. Jetzt ist, entsprechend den Vorgaben des Bündnisses, der Ansatz auf die Sekundarstufe ausgeweitet worden.

Das Kultusministerium und der Lions-Club haben sich ferner auf die Erprobung des Lions-Quest-Programms „Erwachsen werden“ verständigt. Dabei wurde ein spezieller Programmbaustein konzipiert, der auf das Konzept der WHO „Gesundheitsfördernde Schule“ zurückgeht. Verschiedene Schwerpunkte wurden gesetzt: Förderung einer gesunden Ernährungsweise, Förderung der Bewegung und der Entspannung, Suchtprävention sowie Förderung des Nichtrauchens.All diese Punkte bilden also einen Baustein, der in den Schulen eingesetzt werden soll.

Nächster Punkt: Bewegung. Es fängt damit an, dass überhaupt Sportunterricht erteilt wird. Einerseits geht es zwar um die Lehrer, andererseits müssen aber auch vor Ort Möglichkeiten bereitgestellt werden. Es nützt nichts, wenn zwar Lehrer dafür eingestellt werden, aber keine Sporthalle vorhanden ist oder die Kinder lange Wege zurücklegen müssen, um zu einer Sporthalle zu kommen.

Die Bewegung im Kindergarten ist einer der wichtigen Bausteine, die zusammen mit der Sportjugend und den Vereinen umgesetzt werden. Sie alle wissen: In den Kindergärten gibt es Bewegungsräume und Spielräume.Aber es bedarf auch der Anleitung, um noch mehr zu machen und die Freude am Sport – an der Bewegung überhaupt – zu wecken. Dabei spielen auch die Vereine eine Rolle.

Diese Punkte sind aufgegriffen worden, z. B. vom Umweltministerium mit dem Programm zum Thema Ernährung und mit weiteren Modellvorhaben,die gerade an den Start gegangen sind. Es ist wichtig, über Ernährung in einer veränderten Lebenswelt aufzuklären, in der die Menschen ständig unterwegs sind und in der die Werbung immer wieder suggeriert, in welchen Lebensmitteln Kraft steckt – wobei diese allerdings für Kinder absolut schädlich sind, weil sie weder Vitamine noch andere Stoffe, wie Kinder sie brauchen, in ausreichendem Maße enthalten.

Der wichtige Baustein Ernährung wird also gesondert herausgegriffen, wiederum unter der Beteiligung der entsprechenden Ministerien, vieler Verbände, der Landfrauen, der Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung,der Verbraucherzentrale Hessen – um nur einige anzuführen. Dieses Modell wird jetzt erprobt, um es dann gegebenenfalls in andere Bereiche hineinzutragen.

Nur, all das sind Ansatzpunkte. Dazu gehört, dass wir nicht nur die Einrichtungen, sondern auch die Eltern zur Mitarbeit gewinnen. Dazu gehört ebenfalls, ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen – ob das nun das Pausenbrot in der Schule oder die gesunde Ernährung im Kindergarten ist. Man muss mit Beispielen vorangehen. Indem wir Ernährungsberaterinnen in die Kindergärten schicken, wollen wir das Bewusstsein für gesunde Ernährung dort hineintragen. Wir sprechen momentan mit den Krankenkassen darüber, im nächsten Jahr eine weitere Kampagne durchzuführen.

Aber das will ich hier sehr deutlich sagen: All die Kampagnen und Vernetzungen innerhalb der Landesregierung sind ein Bereich. Das, was auf Bundesebene vereinbart worden ist, das so genannte Präventionsgesetz, muss hinzukommen. Damit werden wir die Möglichkeit haben, diese Mittel tatsächlich in Hessen einzusetzen.

Es geht nämlich darum, dass die Krankenkassen Geld sparen, indem wir dafür sorgen, dass nicht immer mehr Kinder z. B. den so genannten Altersdiabetes bekommen. Wir müssen die Möglichkeit haben, wesentlich mehr in Ernährungsberatung zu investieren, damit diese Gesundheitsschäden bei Kindern gar nicht erst auftreten.

Frau Ministerin, zu Ihrer Information: Die Redezeit der Fraktionen ist abgelaufen, und der Bedarf an Zwischenfragen erhöht sich.

Ich werde sofort zum Schluss kommen,und die Zwischenfragen können wir gerne in einem Gespräch draußen klären.

Das „Gesundheitsportal Hessen“ wird dazukommen. Die Landesregierung gibt der Gesundheit von Kindern einen hohen Stellenwert, aber wir brauchen zur Umsetzung der Vorhaben eine breite Öffentlichkeit.Wir brauchen die Eltern,die in allen Bereichen als Vorbilder vorangehen müssen, Kinder an eine gesunde Ernährung heranzuführen. An den Kindergärten, den Schulen und an allen Einrichtungen, wo Essen angeboten wird, muss Essen mit hoher Qualität zubereitet werden, und es darf keine Fertiggerichte geben. Das ist eines der Ziele, die wir in die Einrichtungen hineinzutragen versuchen, für die wir Mitverantwortung übernehmen.

Ein letzter Punkt.Wenn es um mehr Bewegung geht, wird die Landesregierung zwar nicht direkt etwas ausrichten können, aber unsere Partner, die Städte und Kommunen, müssen Bewegungsräume für Kinder schaffen. In welcher Stadt können sich heutzutage die Kinder noch so frei bewegen, dass die Eltern nicht ständig Angst um sie haben müssen? Auch diese Überlegung muss frühzeitig in die Stadtplanungen einfließen, denn das gehört zum Thema Gesundheit, Ernährung und Bewegung von Kindern.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Kollegin Fuhrmann für zwei Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die warmen Worte hören wir wohl, allein die Wahrheit ist eine andere.

Im Übrigen will ich nur eines sagen. Der Setting-Ansatz, von dem die Opposition – und nur die Opposition – gesprochen hat, bezieht das Lebensumfeld ein. Dazu gehören auch die Eltern. Insofern hätten Sie sich Ihre Klagen sparen können,dass hier niemand von den Eltern spreche.