Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Gesundheitsförderung von Kindern wird auch zukünftig ein Schwerpunkt hessischer Sozialpolitik sein – Drucks. 16/2068 –
Zur Begründung des Antrags hat als erste Rednerin Frau Schulz-Asche von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion ausgesprochen dankbar,dass sie ihren Antrag eingebracht hat. Denn einfacher als im direkten Vergleich kann man den Unterschied und die großen Defizite
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht auch kein Wunder, dass zwar Presseerklärungen zusammen verfasst werden, dass aber unsere Kultusministerin bei diesem Tagesordnungspunkt, der sich ganz wesentlich in den Grundschulen und den Schulen dieses Landes abspielt und dort erhebliche Veränderungen verlangt, nicht anwesend ist.
Ich rede heute nicht über den üblichen Widerspruch zwischen Presseverlautbarungen und tatsächlichem Handeln der Landesregierung. Ich rede nicht über Mittelstreichungen bei Familien- und Erziehungsberatungsstellen. Ich rede nicht über die Kürzungen bei Prävention und Gesundheitsförderung. Ich rede nicht über die Kürzungen bei Verbraucherschutz, Jugendhilfe und in den sozialen Brennpunkten.
Vielen Dank, auf Sie habe ich gerade wieder gewartet. Sie wissen,dass man besser in Stimmung kommt,wenn die Zwischenrufe von der rechten Seite kommen, von der ganz rechten.
All dies ist letztlich nur ein Beweis dafür, dass die Landesregierung zunehmend die Verantwortung für die Gesundheit der Kinder auf einzelne Familien abschiebt, obwohl wir wissen, dass sich die Situation dramatisch zuspitzt. Wir haben alle am Wochenende in der „FAZ“ die wirklich bedrohliche Meldung gelesen, dass 30 % aller Kinder, die sich jetzt im Kleinkindalter befinden, unter Entwicklungs- oder Ernährungsstörungen leiden. Bei diesen Zahlen können wir nicht so tun, als bestünde nicht dringender Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit will ich mich auf die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung konzentrieren, auf die Abkoppelung von internationalen Standards und die Nichtbeachtung von bundesweiten Entwicklungen im Bereich der Kindergesundheit.
Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage und des Gesundheitsverhaltens von Kindern und Jugendlichen müssen in den Lebensumfeldern wie Familie,Krabbelstuben, Krippen, Kindergärten, in der Tagespflege und – wie gesagt, Ministerin nicht anwesend, aber ein wichtiges Thema – in Schulen und in der Freizeit ansetzen.Alle Studien, die es in diesem Bereich gibt, belegen, dass bei Kindern Wissensvermittlung allein keineswegs zu einem veränderten Gesundheitsverhalten führt. Zu den erfolgreichen Konzepten gehören Setting-Ansätze, Konzepte der Lebensweisen, Empowerment-Ansätze und Ansätze der Kompetenzförderung.
Die Herausbildung von gesundheitsfördernden und gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen bei Kindern beginnt frühzeitig in der Kindheit und steht in ganz engem Zusammenhang mit Problemen in der Sozialisation. Bewegungsmangel,Ernährungsfehler,Stress sind im Kindesund Jugendalter bereits jetzt und im zunehmenden Maße Risikofaktoren für das Auftreten von Zivilisationskrankheiten und chronischen Krankheiten im späteren Leben. Bereits heute sind 10 % aller Kinder mit chronischen Krankheiten geschlagen.
Meine Damen und Herren, im Ernährungsbereich hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz bereits hervorragende Anregungen geliefert. Denen bräuchte sich Frau Ministerin Lauterschläger nur anzuschließen, statt sich als eigenständige Ernährungsberaterin durch die Lande zu begeben.Aber, wie gesagt, hier ist es völlig konzeptlos.
Ein weiterer Bereich, der eigentlich Anlass für unseren Antrag war: Wir haben am 7. April den Weltgesundheitstag, der das Thema Verkehrssicherheit zum Hauptthema hat. In Hessen wurden im Jahre 2002 4.588 Kinder im Straßenverkehr verletzt oder getötet.Im Antrag der CDU wird mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Maßnahmen man sich vorstellt, um diese Zahlen zu reduzieren. Es ist nachgewiesen, dass ausländische Kinder ein höheres Infektionsrisiko und schwere Unfallfolgen – nicht nur im Straßenverkehr – zu erleiden haben. Außerdem haben wir das Problem, dass immer jüngere Kinder legale und illegale Suchtmittel nehmen. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN sind der Meinung,eine moderne Gesellschaft darf sich nicht mit der Situation abfinden, in der sich der positive Gesundheitszustand der Bevölkerung wieder zu verschlechtern beginnt.
Deshalb fordern wir eine Analyse der Gesundheitsprobleme und deren Ursachen für Kinder in Hessen.Wir fordern die Definition von Gesundheitszielen, um wirklich planbar politisch intervenieren zu können.Wir fordern einen Rahmenplan zur Gesundheitsförderung von Kindern im Altern von 0 bis 14 Jahren, orientiert am Lebensumfeld.
Ja gerne, Frau Präsidentin. – Wir fördern eine wirkungsorientierte Evaluation, d. h. eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen.
Kindergesundheit ist ein Querschnittsthema und ein Zukunftsthema. Gesundheitsförderung für Kinder ist Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik, Landwirtschaftspolitik, Verbraucherschutzpolitik, Verkehrspolitik, Integrationspolitik. Die weitgehende Abwesenheit der Landesregierung bei diesem Thema spricht dafür Bände, dass die Landesregierung dieses Querschnittsthema noch nicht begriffen hat.– Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schulz-Asche, von Ihnen und von den GRÜNEN brauchen wir wahrlich keine Belehrung in puncto Gesundheitsverbesserung bei Kindern in Hessen.
(Beifall bei der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!)
Diese Hessische Landesregierung hat an vielfältigen Stellen bewiesen, und wird es auch in Zukunft tun, welch hohen Stellenwert sie der Gesundheitsförderung von Kindern beimisst. Ich darf hierzu auf unseren Antrag verweisen. Bei fünf Minuten Redezeit kann ich natürlich nicht auf alle Aktivitäten seit 1999 eingehen.
Exemplarisch will ich das an zwei Bereichen tun, nämlich Kindergärten und Schulen.Wenn bei Schuleingangsuntersuchungen fast 7 % aller Schulanfänger Haltungsschäden wie Skoliose oder Fußdeformationen haben,und bei 10 % Koordinationsstörungen diagnostiziert werden, ist das Programm „Mehr Bewegung in den Kindergarten“, das von der Landesregierung unterstützt wird, ein erfolgreicher Ansatz zum frühzeitigen Gegensteuern.
Je früher wir mit Bewegungsförderung beginnen, desto sicherer ist es, dass auch Jugendliche und Heranwachsende Spaß am Sport haben. Hier leisten Kooperationen zwischen Kindergärten und Sportvereinen einen wichtigen Beitrag.
„Schule und Gesundheit“, ein Programm des Kultusministeriums, koordiniert die Fragen von Arbeitssicherheit bis Gesundheitsförderung, von Bewegungserziehung bis Suchtprävention. Wir brauchen eine neue Gesundheitskultur in der Schule. Mittlerweile haben sich mehr als 500 Schulen angeschlossen.
Gestern wurde die dritte Fachtagung „Schule und Gesundheit“ mit mehr als 400 Teilnehmern eröffnet. Hessen ist das erste und bisher das einzige Bundesland, das alle Bereiche der Gesundheitsförderung in und um Schule bündelt. Andere Bundesländer fragen bereits nach und wollen unserem Beispiel folgen.
Sie sehen also, Sie brauchen uns nicht auf die Sprünge zu helfen. Wir in Hessen sind einmal wieder Vorreiter mit dieser hervorragenden Landesregierung. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren erstaunt, dass Sie diese Anträge als Entschließungsanträge formuliert haben, weil wir eine sehr sachliche Diskussion im Ausschuss hätten führen können. Wie ich schon gemerkt habe, haben sich beide Seiten bemüht, hier eine sachliche Diskussion zu führen. Insofern erübrigt sich die Ausschussdiskussion.
Wer die Anträge gelesen hat, sieht, dass sich beide Anträge mit der Vergangenheit beschäftigen. Daran, was die Union vorgelegt hat, ist nichts Falsches. Die Landesregierung hat in vielen Bereichen Initiativen erbracht, die auch sehr wirkungsvoll sind. Das, was die GRÜNEN fordern, schließt sich auch nicht aus, denn es handelt sich um ein Programm,das in die Zukunft gerichtet ist.Beide Anträge sind für uns weitgehend zustimmungsfähig.
Ich möchte im Einzelnen auf das eingehen, was die Kollegin Schulz-Asche in Bezug auf den Weltgesundheitstag gesagt hat. Dieser Weltgesundheitstag hat auf jeden Fall eine wichtige Funktion, er weist nämlich darauf hin, dass es bei Kindern in vielen Lebenssituationen Probleme gibt. Der Verkehr ist ein Teil, ein anderer Teil sind viele neue Krankheiten, die es in früheren Zeiten nicht gegeben hat, bis hin zum wichtigen Thema der Übergewichtigkeit, das wir an dieser Stelle auch schon kurz diskutiert haben. Dazu haben wir auch schon sehr viel durch Pressemitteilungen der Ministerin vernommen. Diesem Thema muss noch viel mehr Bedeutung zugemessen werden, als wir es bis jetzt in diesem Haus getan haben.
Wer sich damit beschäftigt, stellt fest, dass Übergewichtigkeit von Kindern ein großes Problem darstellt. Die Zahlen sind sehr beeindruckend: Bei der Einschulung sind 14,5 % der Schüler übergewichtig, davon 8,2 % fettleibig. Diese Zahlen nehmen Jahr für Jahr zu.Wir haben ein großes Defizit in diesem Thema. Um dieses Defizit werden wir uns kümmern müssen. Deshalb bin ich gespannt, was die Ministerin dazu sagen wird, wie wir ein Konzept entwickeln können, um dieser Problematik entgegenzuwirken.
Mit dem Weltgesundheitstag können wir einen Aufmacher haben,aber damit darf das Thema nicht beendet sein. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, die Ansätze, die es richtigerweise gegeben hat und auch noch gibt, in eine Konzeption zu gießen. Einzelne Ansätze sind interessant, aber sie sind in einem Rahmen – da muss ich den GRÜNEN völlig Recht geben – deutlich sinnvoller, als wenn man sie nur einzeln aufzählt. Dazu werden wir eine wichtige Diskussion führen müssen. Ich bin auf die Vorschläge der Union sehr gespannt.
Ich muss noch einmal die Kollegin Schulz-Asche ansprechen. Bei der Formulierung des Antrags war ich ein wenig verwundert,dass Sie sehr vorsichtig formulieren.Ich wundere mich darüber, dass Sie die Landesregierung nicht einfach auffordern, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen: Wir fordern als Parlamentarier die Landesregierung auf. – Das ist zwar ein sehr höflicher Umgang, der diesem Haus sehr gut tut, bei diesen vielen kritischen Diskussionen, die wir hier führen. Aber nichtsdestotrotz kann man hier auch klare politische Forderungen stellen.
Ja, Herr Dr. Jürgens, ich habe zu den Entschließungsanträgen schon etwas gesagt. Ich halte es für eine nicht so gute Idee, daraus jetzt nur einen Entschließungsantrag zu machen. Ich möchte nicht, dass wir mit dieser Diskussion das Thema beendet haben. Ich hoffe, dass wir auf dieses Thema wieder zurückkommen werden und auch von der Landesregierung hören werden, was sie dazu plant.
Die Ministerin hat in der letzten Zeit gerade zu dem Thema Übergewichtigkeit sehr exponiert gesagt, das
Land müsse aktiv werden. Ich stimme ihr da zu. Die Politik hat dort eine große Verantwortung,für kommende Generationen etwas zu tun. Was wir jetzt nicht verhindern können, wird sich später sehr viel schlimmer darstellen und auswirken. Dieser Verantwortung muss das Land gerecht werden.
In diesem Sinne hätte ich mich gefreut, wenn wir das im Ausschuss noch einmal diskutiert hätten. Wir werden es nicht tun, weil es sich um Entschließungsanträge handelt. Ich kündige an, dass wir beide Anträge für zustimmungsfähig halten. – Vielen Dank.