Aus dem Lahn-Dill-Kreis. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Hessen Medizintechnikhersteller, die die Nanotechnologie einsetzen, und es gibt bereits Kooperationen, die gerade die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Betrieb bereits in idealer Weise verbunden haben. Genau das muss ausgebaut werden. Sie können erkennen, dass die Hessische Landesregierung bei diesem Thema in engem Schulterschluss mit den hessischen Hochschulen und den Unternehmen arbeitet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Damit sind wir am Ende der Debatte zu den verbunden behandelten Tagesordnungspunkten 9 und 12.
In der ausgedruckten Form der Tagesordnung ist vorgeschlagen, dass die Anträge plus der Änderungsantrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, mitberatend, überwiesen werden. – Zur Geschäftsordnung, Frau Beer.
Nachdem der Wirtschaftsminister dazu gesprochen hat, schlage ich vor,dass der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend ist.
Dann darf ich fragen: Sind die anderen Fraktionen damit einverstanden? – Das ist einvernehmlich. Meine Damen und Herren, alle Anträge – ich wiederhole sie jetzt nicht mehr – werden gemeinsam an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, mitberatend, überwiesen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten,will ich mitteilen,dass der Europaausschuss und der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Raum 119 M und die Baukommission des Landtages im Saal 230 M tagen. Beide Sitzungen brauchen sicher eine Stunde. Ich denke, wir sollten einvernehmlich sagen, dass wir mit der Nachmittagssitzung um 14.15 Uhr beginnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Sitzung nach der Pause möchte ich namens meiner Fraktion beantragen, den Tagesordnungspunkt 36 – unseren Antrag betreffend Erhalt des Fliedner-Hauses in Groß-Gerau – vorzuziehen und mit dem Tagesordnungspunkt 14 – betreffend persönliches Budget umsetzen – zu tauschen, das ist der übernächste Punkt.
Unsere Geschäftsführer haben ein Einvernehmen darüber nicht herstellen können. Deswegen müssen wir jetzt diesen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Die Schließung des Fliedner-Hauses steht zum 31.08. an. Deswegen müssen wir uns heute darüber unterhalten.Wir haben keine andere Möglichkeit mehr, vorher darüber zu debattieren.
Wir halten es für dringend geboten, darüber jetzt zu sprechen – warum eine Einrichtung, die seit über 50 Jahren erfolgreich arbeitet, jetzt plötzlich geschlossen werden soll,
warum die Jugendlichen, die in den Wohngebieten von Groß-Gerau gut integriert sind, jetzt plötzlich in das Gefängnisviertel von Gießen verschubt werden sollen. Wir wollen wissen, warum die Jugendlichen, die in Groß-Gerau alle binnen zwei Wochen einen Arbeitsplatz finden, jetzt nach Gießen in die Arbeitslosigkeit gebracht werden sollen,
wo von allen Gefangenen im offenen Vollzug nicht einmal die Hälfte einen Arbeitsplatz findet.Aus gutem Grund ist bisher der Jugendstrafvollzug vom Erwachsenenstrafvollzug getrennt.Wir alle wollen vermeiden, dass die Jugendlichen in kriminelle Karrieren abgedrängt werden. Aber die Landesregierung will ihnen direkt nebenan Rollenvorbilder für genau solche Karrieren setzen. Darüber muss doch der Landtag beraten.
Vollzugspolitik nur mit dem Rechenschieber zu machen, wie es die Landesregierung will, ist nicht sinnvoll. Dagegen müssen wir uns wehren.
Der Kreistag in Groß-Gerau und das Stadtparlament in Groß-Gerau haben sich für den Erhalt des Fliedner-Hauses ausgesprochen.Wir wollen, dass wir uns daran beteiligen.
Wenn die Mehrheitsfraktion dieser Diskussion ausweichen will, dann weichen Sie Ihrer Verantwortung vor den jungen Menschen aus. Geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie uns das heute diskutieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier stehen noch acht Minuten Redezeit. Ich hoffe – –
Zu tauschen.– Es wurde eben sehr deutlich vorgetragen: Angeblich hätte man nie die Möglichkeit gehabt, sich inhaltlich mit diesem Punkt zu befassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist unwahr und falsch. Deswegen müssen wir uns nicht jetzt mit diesem Punkt befassen. Schon in der Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug am 02.06. wurde dieses Thema ausführlich erörtert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hatten auch die Möglichkeit, gerne im Juni-Plenum dazu Stellung zu nehmen. Wie Sie wissen, hat am Rande des Hessentages eine Besprechung der Anstaltsbeiräte mit Staatssekretär Landau und den zuständigen justizvollzugspolitischen Sprechern der Fraktionen stattgefunden. Das heißt, das Thema ist zwar wichtig – da widerspreche ich nicht –, aber es ist nicht neu, und es gibt keinen aktuellen Anlass, es heute unbedingt vorzuziehen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, ihr wollt räumen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es solche Gründe gäbe, dann hätten diese sicherlich schon zur Ältestenratssitzung in der vorigen Woche vorgelegen. Dort ist dieser Punkt aber nicht vorgetragen worden.
Anhand des Zeitplans war schon in der vorigen Woche absehbar, dass dieser Punkt unter regulären Bedingungen heute nicht mehr beraten werden kann.
Es geht hier um sechs Insassen. Es geht darum, dass hier tatsächlich eine Menge Geld gespart werden kann. Aber ich will nicht auf die Inhalte eingehen, sondern auf die Form.
Sie können sich alle noch an den Dienstagnachmittag erinnern. Da haben wir gesagt, das Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz muss beschlossen werden, damit Rechtssicherheit besteht, wie das mit dem Urlaubsgeld ist. Da ha
Jetzt sind Sie diejenigen, die hier tauschen wollen – einen Punkt, für den absehbar ist, dass er heute nicht beraten werden kann.
Insofern stimmen wir diesem Tausch nicht zu, sondern wir arbeiten das so ab, wie es in der Reihenfolge für das Plenum vorgesehen ist.
Wenn Ihnen dieser Punkt so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, ihn als Setzpunkt zu setzen. Das aber haben Sie nicht getan. – Herzlichen Dank.