Noch ein Wort zur Qualität. Ich begrüße es, wenn Sie bei der Inanspruchnahme der Landeszuwendung einen verpflichtenden Qualifizierungsnachweis für Tagesmütter einführen wollen. Man sollte sich aber noch einmal über die Mindestanforderungen unterhalten.
Damit haben Sie zumindest unsere Forderung aus dem Jahre 2002 aufgenommen. Um eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern unter drei Jahren sicherzustellen, braucht man aber nicht nur gute Absichten, sondern vor allem endlich auch einmal Taten. Daran mangelt es dieser Hessischen Landesregierung heftig.
Frau Ministerin,Sie haben uns an Ihrer Seite,wenn Sie die Tagespflege ausbauen wollen. Der Antrag der CDU enthält aber nicht mehr als unbegründetes, fast peinliches Eigenlob, die übliche Schaumschlägerei der hessischen Familienpolitik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Kinderbetreuung ein Zukunftsthema ist,das wissen wir seit langem. Deshalb diskutieren wir hier über dieses Thema.Ich freue mich,dass im Gegensatz zum letzten Mal noch relativ viele Kollegen im Raum sind und sich der Diskussion stellen. Das ist in jedem Fall eine Verbesserung.
Aktuelle Brisanz erhält das Thema durch eine neue OECD-Studie.Wir haben sie gestern schon diskutiert. Sie heißt „Bildung auf einen Blick“. Diese Studie ist eine beständige Mahnung an die deutsche Politik, dass die frühkindliche Bildung in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten deutlich zu kurz kommt.
Ich denke,wir sollten akzeptieren,dass wir hier einen sehr starken Nachholbedarf haben. Es wird unseres Erachtens allerhöchste Zeit, dass wir uns dieser Kritik nicht nur stellen, sondern endlich darauf reagieren und die Situation verbessern.
Ich will an dieser Stelle nicht in aller Breite darlegen, warum sich immer weniger Menschen für Kinder entscheiden. Dafür gibt es viele Gründe: Fragen der Medizin, das Konsumverhalten der Menschen dieser Gesellschaft, die Freizeitgestaltung,Wünsche nach Ausübung des erlernten Berufs halten Familien davon ab, Kinder zu bekommen. Ich glaube,darüber besteht in diesem Hause Konsens.Die Frage ist aber: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir als Politiker daraus? Unseres Erachtens brauchen wir mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem auch für Kinder unter drei Jahren, wenn wir dieser Probleme Herr werden wollen.
In diesem Zusammenhang finde ich einen Vorschlag sehr interessant, der aus Berlin von der Bundesfamilienministerin kommt. Sie hat neben dem Ausbau der Tagesbetreuung ein Elterngeld vorgeschlagen, das sich an der Höhe des Einkommens der Eltern bemessen und orientieren soll. Eltern, die zeitweise aus dem Beruf aussteigen, um sich selbst um ihren Nachwuchs zu kümmern, sollen für die ersten Jahre ein Elterngeld in Höhe von 67 % ihres vorherigen Nettoeinkommens erhalten. Dagegen gibt es genügend Einwände, die ungefähr in die Richtung gehen: Brauchen gerade gut verdienende Eltern eine derartige Unterstützung?
Ich bin da ganz anderer Auffassung. Die Bundesfamilienministerin blickt nämlich der Wirklichkeit ins Auge. Sie hat erkannt, dass sich gerade die gut verdienenden, die leistungsstarken Menschen in diesem Lande ungern um die Früchte ihrer Bemühungen bringen lassen. Mittlerweile bleiben 40 % aller Akademiker kinderlos. Deshalb finde ich den Ansatz durchaus richtig, erstens die Betreuungsmöglichkeiten auszubauen und zweitens die finanzielle Lage der Eltern zu verbessern. Dieser Schritt wird von uns ausdrücklich begrüßt, und wir hoffen, dass sich die Bundesfamilienministerin durchsetzt.
Wie die Kinderbetreuung im Einzelnen ausgestaltet werden kann,dazu liegen uns heute verschiedene Anträge der Kollegen der CDU, der SPD und der GRÜNEN vor. Ich muss vorweg sagen, dass nach Auffassung der FDP-Fraktion sämtliche Anträge nur einen Ausschnitt von dem wiedergeben, was wir zukünftig an Kinderbetreuung brauchen werden.
Der Antrag der CDU setzt vor allem darauf, Kleinstkinder durch Tagesmütter und Tagesväter zu betreuen. Dieser Ansatz ist in Hessen nicht neu.Wir haben ihn in unserer Regierungszeit mit der CDU entwickelt. Wir haben gemeinsam mit der Union die individuelle Bezuschussung von Tagesmüttern eingeführt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass Tagesmütter sehr häufig keine eigene Alterssicherung vorweisen können. Sie erhalten dafür mittlerweile eine Pauschale von 200 c im Halbjahr. Das ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir Liberale stehen nach wie vor zu diesem Programm, und wir hoffen, dass sich noch mehr Tagesmütter und Tagesväter als in den vergangenen Jahren aus dem grauen Markt verabschieden und in den legalen Markt wechseln.
Der eingeschlagene Weg ist richtig. Auch die erhöhte Inanspruchnahme von Zuschüssen in der letzten Zeit zeigt, dass das Programm die richtigen Akzente setzt.Dafür von uns an dieser Stelle ein klares Lob für den Weg, den CDU und FDP gemeinsam eingeschlagen haben.
Ich wundere mich aber etwas darüber, dass die Ministerin hier noch einmal das französische Modell in die Diskussion eingebracht hat. Frankreich hat bekanntlich ein ganz anderes Bildungssystem.Während die Kinder in Deutschland in den Kindergarten kommen, gehen französische Kinder in die so genannte Ecole maternelle. Wir Liberalen haben mit dem Vorschlag, eine Kinderschule einzuführen, einen sehr viel besseren Vorschlag gemacht als all das, was ich heute gehört habe. Uns geht es um die Verzahnung von Kindergarten, Schulzwischenstufe und Grundschule.Daher wundert es mich schon sehr,dass sich die CDU diesem Vorschlag verschließt, wenn sie hier Frankreich als Vorbild proklamiert. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Vorschlag folgen könnten.
Eine weitere Anmerkung. Es ist natürlich auch eine Frage der Bezahlung. In Frankreich werden die Erzieher genauso bezahlt wie die Gymnasiallehrer. Bei uns gibt es durchaus Unterschiede in der Bezahlung. Das französische Modell bietet natürlich mehr Anreize, sich einer solchen Aufgabe anzunehmen. Auch das muss man an der Stelle erwähnen.
Lassen Sie mich als weiteren Kritikpunkt an der Stelle erwähnen, dass auch für uns Liberale die Tagspflege nicht die einzige Möglichkeit der Betreuung darstellt. Die Tagespflege hat den Vorteil, dass sie ein sehr familiäres Klima schafft. Dies kommt ohne Zweifel gerade den kleineren Kindern zugute, natürlich auch den Babys. Wir haben mittlerweile jedoch eine sehr große Zahl privater Elterninitiativen, die eine hervorragende Betreuung der Kinder leisten können.Auch diese Initiativen sind,das haben die zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, durchaus in der Lage, den Kindern ein adäquates Umfeld zu bieten, in dem sie gefördert und umsorgt werden. Man sieht, der Staat muss nicht immer aktiv werden. Es gibt durchaus private Initiativen.
Deshalb sind die Analysen, die im Antrag der GRÜNEN angestellt werden, für uns relativ befremdlich. Die GRÜNEN haben Recht, wenn sie sagen, wir brauchen ein familienfreundliches Klima, zu dem insbesondere der Ausbau der Zahl der Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren gehört. Sie haben Recht, wenn sie eine Wahlfreiheit der Eltern zwischen verschiedenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten fordern. Sie haben auch Recht, wenn sie sagen, dass die Tagespflege als ein Baustein der Kinderbetreuung angesehen werden kann. Diese Analyse trifft zu. Da sind wir uns einig. Aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, reichen an der Stelle bei weitem nicht.
In Ihrem Antrag heißt es, die Landesregierung möge das angekündigte Landesgesetz zur Kinderbetreuung vorlegen. Dass der Gesetzentwurf in Arbeit ist, das wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Kollegin. Im Landesjugendhilfeausschuss wird darüber regelmäßig berichtet. Die GRÜNEN haben dort – wie die FDP – einen Sitz. Deshalb wundere ich mich schon, dass Sie diese Forderung an der Stelle stellen, denn sie ist fehl am Platz.
Vor Ihrer zweiten Forderung, in dem Gesetz möge die Tagespflege verbindlich geregelt werden, kann ich nur warnen.Ich kann nur davor warnen,hier noch weiter gehende Regelungen zu treffen, als es unbedingt nötig ist. Die Tagespflege hat sich über Jahrzehnte etabliert. Wir Liberalen trauen den Eltern sehr wohl zu, selbst abschätzen zu können, ob ihr Kind in guten Händen ist oder nicht.Auch wir wollen die Tagesmütter qualifizieren. Das ist keine Frage.Wir wollen sie außerdem über staatliche Zuschüsse absichern. Das ist kein Widerspruch, aber wir sollten auf diesem Sektor keine Überregulierungen produzieren, denn alles, was sich gut entwickelt hat, muss man nicht noch weiter staatlich begleiten. Wenn hier zu viele Regulierungen greifen, dann wird die Tagespflege sowohl für die Tagesmütter und Tagesväter als auch für die Eltern unattraktiv. Wir erleben in diesem Lande an vielen Stellen, wie sich Überregulierungen auswirken, wie Überregulierungen private Initiativen im Keim ersticken. Deshalb kann ich nur ausdrücklich davor warnen, mit zu vielen weiteren Vorschriften und Vorgaben die Tagespflege kaputtzumachen.
Zum dritten Punkt, der Werbe- und Informationskampagne zur Gewinnung von Tagesmüttern. Bereits die Einführung eines Zuschusses für Tagesmütter hat dazu geführt, dass das Angebot an Tagespflege gestiegen ist. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass sich dieses Angebot noch ausweiten wird. Angesichts von Hartz IV wird sich möglicherweise die eine oder andere Frau überlegen, ob die Tagespflege eine Arbeitsmöglichkeit für sie darstellt.
Um es zusammenzufassen: Der Antrag der GRÜNEN ist nicht zielführend, und deswegen können wir ihn auch nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren, schließlich der Antrag der SPD. Dazu fällt mir vor allem eines ein: Die SPD bleibt sich wieder einmal selbst treu. Das ist schon ein Wert an sich, hilft uns in der Debatte an dieser Stelle aber leider überhaupt nicht weiter. Sie setzt wie immer, in allen Initiativen, auf den Staat. Sie traut es den Menschen in diesem Staat nicht zu, die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Die Menschen dürfen nicht alleine erfolgreich sein – immer muss der Staat dabei sein und ihnen helfen. Warum müssen denn vorrangig, wie in ihrem Antrag erwähnt, Krippen und Krabbelstuben gefördert werden? Warum soll denn die Tagespflege ein Angebot sein, das noch vorhandene Versorgungslücken schließt?
Meine Damen und Herren, das ist wirklich typisch für die Sozialdemokraten gerade in diesem Hause,dass sie vor allem auf den Staat setzt, um die Betreuung von Kleinstkindern sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere wirklich an Sie: Trauen Sie den Menschen in diesem Land endlich einmal zu, dass sie etwas selbst regeln können und nicht immer den Staat dazu brauchen – vor allem auch nicht die Sozialdemokraten.
Die Tagesmütter arbeiten in der Regel gut. Das erfährt man, wenn man mit ihnen spricht. Private Initiativen, die von Eltern selbst getragen und organisiert werden, haben ebenfalls einen sehr regen Zulauf. Es ist wirklich schade, dass die SPD das nicht zur Kenntnis nehmen will.
Meine Damen und Herren, wir Liberale wollen weniger Staat, nicht mehr. Wir wollen, dass gerade die Bürger Ei
geninitiative zeigen, die es wollen, und dass sie es in diesem Land auch können. Das ist das Problem. Wer in Deutschland Eigeninitiative zeigen will, der muss es dürfen, und der Staat darf ihn nicht dabei behindern.
Frau Präsidentin, das mache ich sehr gerne. – Das ist der grundsätzliche Dissens, den wir zu den Kollegen der SPD haben.
Ich fasse zusammen. Für uns Liberale ist die Tagespflege eine sehr bewährte und anerkannte Betreuungsform. Sie ist flexibel. Sie trägt dazu bei, die familiären Strukturen zu erhalten. Sie ist notwendig, und es besteht kein Zweifel, wir müssen die Rahmenbedingungen für die Tagespflege noch weiter verbessern.
Ich glaube,dass wir mit den vorgelegten Anträgen hier auf jeden Fall ein wichtiges Thema diskutieren – auch wenn wir der Meinung sind,dass die Anträge aller Fraktionen in dieser Debatte nicht besonders zielführend sind. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuung von Kindern unter drei Jahren begleitet uns in diesem Hause nun schon eine ganze Weile lang.
Ich muss schon sagen, es ist spannend, was Sie über das Gesetz sagen, das in Berlin vorliegt. Ich habe es extra mit nach vorne gebracht – das ist eine solch schöne Ausführung. Aber ich habe das Gefühl, die Opposition hat noch gar nicht hineingesehen – ich beschränke das auf einige Personen dort – und im Detail vielleicht noch gar nicht gelesen, was es denn tatsächlich bringt, ob es neue Reglementierungen bringt oder tatsächlich ein zielführender Ansatz ist.