Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle doch zur Sachlichkeit zurückkehren und uns genau ansehen, wie wir zu diesem Optionsmodell gekommen sind.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das war sehr sachlich! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das darf doch nicht wahr sein! Das ist nicht das Thema! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss wahrscheinlich doch lauter reden, Herr Schäfer-Gümbel, auch wenn Sie es nicht ganz so gerne haben, aber Sie müssen jetzt zuhören.
Es ist schon beachtlich, dass Sie hier Krokodilstränen vergießen und vorher an jeder Stelle versucht haben, das Optionsmodell, die Zuständigkeit der kommunalen Seite, zu verhindern.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Petra Fuhrmann (SPD): Darum geht es jetzt doch gar nicht!)
Diese Landesregierung – und nicht Sie – hat mit den Landkreisen vor Ort gesprochen, hat mit ihnen das Modell umzusetzen versucht und hat den Kompromiss ausgehandelt. Ich will Ihnen schon sehr deutlich sagen: Das geschah ungeachtet jeglicher parteipolitischer Zusammensetzung von Landkreisen. – Das sollten Sie sich vielleicht
doch noch einmal in aller Ruhe und Gelassenheit – die möchte ich Ihnen empfehlen – zu Gemüte führen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nur mit Arroganz kommen Sie da nicht durch, Frau Lautenschläger!)
Wir als Landesregierung hatten ursprünglich vorgeschlagen, dass jeder frei dem Bund gegenüber entscheiden kann, ob er daran teilnimmt oder nicht. Das wäre die absolut einfachste Vorgehensweise gewesen.
Ich habe kein einziges Mal von Ihnen im Landtag gehört, dass Sie das unterstützen, und ich habe es schon gar nicht von der Bundesregierung gehört.Deswegen haben wir ein Kompromissmodell entwickelt, und deswegen müssen wir jetzt darüber reden, dass nur 69 Kommunen bundesweit am Optionsmodell teilnehmen können.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber müssen wir nicht reden! Das ist nicht das Thema!)
Lesen Sie es doch im Gesetz nach. – Die Hessische Landesregierung war nicht nur gezwungen,zu entscheiden,ob jemand in der Lage ist, das auszufüllen, sondern sie musste eine Rangliste erstellen, die wir dem Bund gemeldet haben. Wir haben eine Rangliste von 1 bis 14 erstellt und haben gleichzeitig gesagt, dass alle der hessischen Kreise, die sich beworben haben, und die kreisfreie Stadt Wiesbaden dazu in der Lage sind.Wir haben eine positive Bescheinigung nach Berlin geschickt. Interessanterweise ist unsere Rangliste genau so in Berlin übernommen worden, wie wir sie dorthin geschickt haben, und per Rechtsverordnung festgestellt worden.
(Beifall bei der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es steht im Gesetz, dass der Bund es so übernimmt, wie es vorgeschlagen wird! Er bewertet nicht selbst!)
Die Kriterien, die wir angelegt haben, sind Ihnen in mehreren Ausschusssitzungen erläutert worden,und zwar ausführlich.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum lügt sie? Nichts ist erläutert worden! Es ist absolut unwahr, was sie sagt!)
Herr Kaufmann, ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Sie müssen sich das aber an dieser Stelle anhören.
Einen Moment. – Meine Damen und Herren, wir sind doch alle friedliche Menschen, auch in der Aktuellen Stunde.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind überhaupt keine friedlichen Menschen! Da regen wir uns zu Recht drüber auf!)
Es tut mir fürchterlich Leid, wenn Ihr Blutdruck an dieser Stelle steigt. Das würde ich gern verhindern.
Trotzdem müssen Sie sich anhören, dass wir die Kriterien mehrfach erläutert haben – sowohl die regionalen als auch die anderen Kriterien, die wir angelegt haben.
Wir hatten sie vorher mit den Landkreisen besprochen. Daraus wurde die Rangliste erstellt. Jetzt warten wir ab, was in diesem Verfahren, das gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt wird, herauskommt. Wir haben allen Kreisen gesagt, dass sie dazu in der Lage sind. Mir wäre es lieber gewesen,wenn sich nicht ein Kreis in Mecklenburg-Vorpommern eingeklagt hätte, sondern wenn wir alle 14 hessischen Kreise im Optionsmodell gehabt hätten.
Sie haben sich nie um das Optionsmodell gekümmert. Sie haben sich an keiner Stelle für die Kreise eingesetzt. Deswegen brauchen wir Ihre Krokodilstränen an dieser Stelle tatsächlich nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 64 behandelt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend CDU gefährdet sozialen Frieden – Drucks. 16/2757 –
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dafür gestimmt haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Föderalismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich stärken, Drucks. 16/2761. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 75.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung der real existierenden Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) – Drucks. 16/2733 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fortführung und Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz – Drucks. 16/2758 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Föderalismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich stärken – Drucks. 16/2761 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Abschaffung der real existierenden Kultusministerkonferenz, nicht etwa die Einstellung der Koordinierung des Schulwesens und der Bildungsplanung der Länder. Die Abschaffung der real existierenden Kultusministerkonferenz soll dazu führen, dass ein effektiver arbeitendes Gremium geschaffen wird, das die dringend notwendigen Abstimmungsaufgaben im Schul- und Hochschulbereich zwischen den Ländern erledigt.
Die FDP begrüßt den Vorstoß des Niedersächsischen Ministerpräsidenten und der CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen außerordentlich, da die Diskussion um eine Abschaffung bzw. Neuorganisation der bürokratisch aufgeblähten Kultusministerkonferenz nun endlich wieder ins Rollen kommt.