Steuereinnahmen haben. Wir haben in diesem Jahr in Deutschland zwar ein Wirtschaftswachstum, die Steuereinnahmen gehen aber trotzdem zurück. Das ist eines der entscheidenden Probleme und ein deutlicher Hinweis darauf, dass unser Steuersystem schlichtweg falsch strukturiert ist. Ich will Ihnen an der Stelle eine Information geben,der Sie vielleicht nachgehen wollen.In den 15 „alten“ EU-Staaten beträgt der Anteil der Unternehmensteuern am Bruttoinlandsprodukt 3,4 %. In Deutschland beträgt der Anteil nur ca. 1 %, obwohl wir im Schnitt doppelt so hohe Unternehmensteuern erheben wie die anderen EULänder. Wer daraus den Schluss zieht, wir müssten die Steuern erhöhen, dem kann ich an der Stelle nicht mehr folgen. In Wahrheit müssen wir, um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Steuern senken. Das wird aber nicht akzeptiert. Das ist eines der entscheidenden Probleme in Deutschland.
Das unter den EU-Ländern herrschende Steuergefälle führt zu Gestaltungsanreizen,die wir in Hessen besonders zu spüren bekommen. Es ist doch klar: Bei einem solchen Steuergefälle transferieren international tätige Unternehmen Gewinne aus Deutschland und Verluste und Kosten nach Deutschland. Da Hessen das Bundesland ist, in dem viele dieser international tätigen Unternehmen angesiedelt sind, haben wir mit diesem Problem in besonderer Weise zu kämpfen.
Hinzu kommt, dass das deutsche Außensteuerrecht nicht mehr halten wird.Wir brauchen doch gar nicht darüber zu streiten, was passiert, wenn der Europäische Gerichtshof hierzu eine entsprechende Entscheidung trifft.Wir versuchen, das Manninen-Urteil ein wenig zu korrigieren, indem wir sagen: Nach dem 1. Januar 2004 können keine Körperschaftsteuern mehr rückwirkend erstattet werden. – Wenn diese Linie nicht hält, müssen wir zulassen, dass sich deutsche Unternehmen rückwirkend bis zum Jahre 1977 die im Ausland gezahlten Körperschaftsteuern anrechnen lassen. Wir reden hier über ein Risiko für die Staatshaushalte in Deutschland in Höhe von mehr als 50 Milliarden c. Dass der Europäische Gerichtshof im Sinne Deutschlands entscheidet, das können Sie gleich vergessen. Das deutsche Außensteuerrecht ist nach allgemeiner Meinung und nach der Rechtsprechung der EU nicht europatauglich.
Auch an der Stelle wird Hessen wieder einmal einer der großen Verlierer sein, weil dieses Land eigentlich körperschaftsteuerstark ist. Wir erstatten aber jetzt schon fast 2 Milliarden c im Jahr an Körperschaftsteuern, sodass kaum noch etwas in der Kasse bleibt.
Wir haben täglich, am Ende stündlich verfolgt, was wir an zusätzlichen Steuerausfällen zu erwarten haben. Es handelt sich um einen Betrag von etwa 30 Millionen c,der im Wesentlichen aus der Abrechnung der Einfuhrumsatzsteuer resultiert. Die Abrechnung ist am 8. Dezember gekommen. Das Minus beträgt 24 Millionen c. Wir verlieren außerdem ein bisschen bei der Umsatzsteuer und bei der Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind um etwa 20 Millionen c höher, sodass wir, insgesamt gesehen, auf ein Delta von 30 Millionen c kommen.
Ich sage Ihnen dazu: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer im vierten Quartal 2004 können wir nicht mehr zerlegen und nicht mehr länderfinanzausgleichrelevant machen. Damit fehlen uns noch einmal 115 Millionen c in der Kasse. Dieses Geld werden wir zwar zum größeren Teil im nächsten Jahr zurückbekommen, aber dieser Fehlbetrag ist zunächst einmal im Haushalt zu ver
buchen. Deshalb bitte ich Sie herzlich darum, die Beträge, über die wir jetzt reden, nicht absolut zu setzen. Das Minus des Landes Hessen ist zwar immer noch viel zu hoch, aber das Minus ist nicht so hoch, wie es jetzt dargestellt wird. Es handelt sich um eine haushalterische Darstellung, die im nächsten Jahr durch Erstattungen im LFA oder nach dem Zerlegungsschlüssel entsprechend relativiert wird. Das ist aber nach den Regeln der Kameralistik bzw. bei unserer Art der Buchführung nicht zu ändern. Das heißt, die Verschlechterung im Haushalt beträgt 143,8 Millionen c,was im Wesentlichen auf die genannten Erstattungsfälle in Höhe von 150 Millionen c zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, all das zeigt, auf welch abschüssigem Weg wir uns befinden. Dabei ist Hessen in Deutschland noch vergleichsweise gut dran,was die ganze Sache natürlich nicht erfreulicher macht. Wir zahlen immer noch über 1,7 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1,5 Milliarden c! Aber vergessen Sie die Änderungsanträge für das nächste Jahr, die hat sowieso keiner gelesen, denen wird wieder zugestimmt!)
Wir zahlen 1,75 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich. – Wir sind nach Hamburg bei den Pro-Kopf-Einnahmen die Nummer zwei und bei den absoluten Beträgen das Zahlerland Nummer eins in Deutschland. Mir geht es aber um etwas anderes: Dass ein Land wie Hessen trotz des Wirtschaftswachstums mit seinen Steuermindereinnahmen und mit seinen Leistungsverpflichtungen gegenüber anderen Bundesländern in dieser Situation ist, zeigt doch, wie es in Deutschland insgesamt ausschaut. Es hat doch keinen Zweck, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Steuern wegbrechen.
Meine Damen und Herren, wir reden seit drei oder vier Jahren über neue Steuersysteme. Wenn wir die nicht hinbekommen, kann das Wirtschaftswachstum so hoch sein, wie wir wollen, es wird sich nichts Wesentliches bei den Steuereinnahmen ändern. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Wir haben Einnahmen aus der Lohnsteuer in Höhe von 6,2 Milliarden c und gerade einmal 355 Millionen c aus der Körperschaftsteuer. Ich mache das niemandem zum Vorwurf, denn man müsste den Verantwortlichen in den Unternehmen ja vorwerfen, sie seien nicht fähig, wenn sie nicht all das, was legal möglich ist, nutzen würden.
Aber die Relation in der Sache stimmt doch nicht mehr, und das bei den allerhöchsten Steuersätzen. Das ist ja der Irrsinn. Wir haben die höchsten Steuersätze, haben international das schlechteste Renommee und nehmen an dieser Stelle am wenigsten ein. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Ich weiß auch, dass das bei der Opposition bekannt ist – wenn man die Gelegenheit hat, außerhalb solcher öffentlicher Diskussionen vernünftig miteinander zu sprechen, hört man dies –, dass aber die Wege möglicherweise anders beschrieben werden. So ist es. Aber ich glaube, ich kann Sie in der Ansicht vereinnahmen,dass das Problem im Grundsatz darin liegt.Denn es kann aus meiner Sicht dauerhaft nicht so bleiben, dass in Deutschland noch Unternehmensteuern in dieser Größenordnung gezahlt werden und zur Finanzierung des Staates beitragen.
Eine letzte Bemerkung zu den Kommunen. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Folge der Steuermindereinnahmen ist eine automatische Reduzierung der KFA
Mittel in Höhe von 23 %. Das sind nach dem heutigen Stand ca.144 Millionen c;wegen der 30 Millionen c ist es noch etwas mehr.Wie bereits bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände von mir vorgetragen, beabsichtige ich eine Aufteilung dieses Betrags auf die Jahre 2005 und 2006 zu jeweils ca. 50 %. Dies ist fair und vernünftig, da das Land Hessen die Vorfinanzierung nicht tragen kann. Wir hatten die Kommunen an der „Operation sichere Zukunft“ 2004 nicht beteiligt, haben jetzt eine Aufteilung vorgenommen und vorzunehmen und müssen bei dieser Gelegenheit sehen, dass eine solche Aufteilung natürlich eine gewisse Kontinuität darstellt. Denn wenn der KFA im Jahr 2004 in voller Höhe – 144 Millionen c oder mehr – zusätzlich gemindert würde,wäre das für die Kommunen ein erheblicher Abstieg in der Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, wir sparen weiter erfolgreich. Wir müssen darauf hoffen, dass eine kluge Politik in Berlin Wirtschaftswachstum geriert und dass eine vernünftige Steuerreform gemacht wird. Unser Problem wird sein, dass wir damit leider bis Ende 2006 warten müssen. Bis dahin werden wir versuchen, die Probleme nach besten Kräften selbst zu lösen. Aber objektiv gesehen befinden wir uns in der Bundesrepublik Deutschland im Moment auf einer sehr schiefen Ebene nach unten, die auch vor Hessen nicht Halt macht, wobei wir das, insgesamt gesehen, glaube ich, viel besser überstehen als alle anderen. Trotzdem sind wir nicht zufrieden und werden jeden Tag dafür kämpfen, dass wir über Sparen unseren Beitrag dazu leisten, eine vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vier Anmerkungen zu Ihnen, Herr Finanzminister, machen. Erstens. Wenn Sie selbst nach Zwischenrufen aus dem Parlament auf falschen Zahlen beharren, zeigt das, dass Sie die eigenen Anträge und die eigene Finanzsituation nicht richtig einschätzen können. Uns allen liegt die Drucks. 16/3395 vor. Das ist ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der der Herr Finanzminister ja auch angehört. In ihr steht, dass der Ansatz beim Länderfinanzausgleich für das Jahr 2005 von 1,75 Milliarden c um 210 Millionen c auf 1,54 Milliarden c vermindert wird. Davon war die Rede. Sie haben dargestellt, dass die Zerlegung im vierten Quartal des laufenden Jahres nicht mehr erfolgt, sondern erst im kommenden Jahr wirksam wird. Da wir jetzt das Jahr 2004 haben, ist das kommende Jahr nach meiner Rechnung das Jahr 2005.
Insoweit ist das in der Tat richtig, und darauf bezog sich auch der Zwischenruf mit den 1,5 Milliarden c Länderfinanzausgleich.
Meine Damen und Herren, da stellt sich heraus: Der Finanzminister hat die Sache nicht im Griff. Diese Erkenntnis ist nicht neu, hat sich aber nun aus seinem eigenen Mund heraus bestätigt.
Zweite Anmerkung. Es wurde Bezug genommen auf die „Operation düstere Zukunft“ vom vergangenen Jahr und
das zum wiederholten Mal als grandioses Sparpaket dargestellt.Meine sehr verehrten Damen und Herren,Sparen heißt, weniger Geld auszugeben. Mit virtuellen Einnahmen – wir sprachen über Gerichtsgebühren, wir sprachen über Studiengebühren und über den Verkauf von Vermögen – spart man nicht, und beides zusammen, verehrter Kollege Reif, waren mehr als 50 % der „Operation düstere Zukunft“. Insoweit ist das kein Sparpaket, sondern eine Manipulation am Haushalt, insbesondere zulasten der Bediensteten.
Meine Damen und Herren, die dritte Anmerkung. Der Finanzminister sprach davon, dass seine Steuereinnahmen jetzt um 200 Millionen c unter denen des Jahres 1998 lägen. Dieser Zustand ist sicher hoch bedauerlich. Aber, sehr verehrter Herr Finanzminister, schon die Vorvorgängerregierung wusste, dass die finanzielle Lage des Landes nicht rosig ist; mittlerweile ist das fast schon Geschichte. Deswegen haben wir unter Rot-Grün die jährlichen Ausgaben in den Jahren 1996, 1997 und 1998 sicher nicht mit großer Freude, aber mit großer Ernsthaftigkeit um 0,5 % reduziert.
Wenn Sie diesen Kurs bei der Regierungsübernahme 1999 nicht radikal geändert,sondern beibehalten hätten,hätten Sie heute weder das Problem, jedes Jahr ein 2-Milliarden-c-Deckungsloch zu entdecken, noch das Problem, dass Sie mit den Steuereinnahmen nicht auskommen.Wir hatten genau die Orientierung vorgegeben, dass man sparen muss. An der Tatsache, dass die Verhältnisse heute so dramatisch sind, ist – ich bin ganz vorsichtig – mindestens auch Ihre falsche Finanzpolitik schuld.
Meine Damen und Herren, die letzte Anmerkung. Uns liegt neben vielen anderen Änderungsanträgen die Drucks. 16/3413 vor, die sich auf den Nachtragshaushalt 2004 bezieht. Ich muss das noch einmal vorlesen, weil ich etwas zeigen will. Es geht um die Kreditmarktmittel, also die Nettoneuverschuldung. Der Antrag lautet:
Das ist ja ein ziemlicher Brocken. Das ist die Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Dann heißt es: „Begründung: Deckungsantrag.“ Wenn sich die Finanzpolitik dieses Finanzministers darauf beschränkt,für die Deckung auf den Kreditmarkt zu gehen und neue Schulden zu machen, hat er seine Amtszeit in der Tat längst überschritten und sollte schleunigst den Hut nehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind die Beratungen abgeschlossen, und wir stimmen ab. Ich lasse zunächst über die Einzelpläne abstimmen, bei denen es Änderungen gibt.
Ich rufe den Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport – auf. Wer diesem Einzelplan zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Einzelplan bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium – auf.Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen beschlossen.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen beschlossen.
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Einzelplan mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung –. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Einzelplan mit dem gleichen Stimmenverhältnis beschlossen.
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Einzelplan zugestimmt worden. Die CDU war dafür, die übrigen Fraktionen waren dagegen.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Zustimmung mit den Stimmen der CDU bei Ablehnung durch die anderen Fraktionen.
Und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Keine Enthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 17 zugestimmt, mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, nach § 17 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2004, das Nachtragshaushaltsgesetz, in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung mit den dazu aufgerufenen Änderungsanträgen Drucks. 16/3402 bis 16/3413, also allen zwölfen, zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen.
Darüber lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist formell so in Ordnung. Für die Überweisung haben die Fraktionen der CDU und der FDP gestimmt, gegen die Überweisung hat die SPD gestimmt. Bei den GRÜNEN war ich mir nicht so ganz klar, wofür sie gestimmt haben. – Die haben auch dagegen gestimmt, okay. Damit ist der Gesetzentwurf trotzdem überwiesen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das gehört in die Mülltonne, aber nicht in den Ausschuss!)
Lieber Herr Kollege Kaufmann,ich gehe davon aus,dass Sie den Ausschuss nicht mit der Mülltonne gleichgesetzt haben. – Okay, alles klar.
Meine Damen und Herren, damit haben wir beschlossen, diesen Gesetzentwurf in der in der Beschlussempfehlung genannten Fassung und zusammen mit den dazu aufgerufenen Änderungsanträgen dem Haushaltsausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung zurückzuüberweisen. Das ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, wir haben zehn vor zwei – Entschuldigung, vor eins. Wollen wir noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen?
Nicht mehr? – Dann darf ich Sie in die Mittagspause entlassen. Ich berufe den Landtag für 14 Uhr wieder ein.