Sie hatten sechs Jahre Zeit, um erstens die Energiesachbearbeiter verstärkt im Bereich der Energieeinsparung einzusetzen, sie von anderen Aufgaben zu entbinden und intensiver zu schulen, zweitens die vorhandenen Energieund Flächendaten systematisch als Entscheidungshilfe für Energiesparmaßnahmen auszuwerten, drittens für die Nutzer von Landesliegenschaften die finanziellen Anreize für das Einsparen von Energie zu schaffen und deren Verantwortung für die Gebäudebetriebskosten zu stärken, und viertens das Contracting-Verfahren zur verstärkten Erschließung der vorhandenen Energieeinsparpotenziale zu nutzen.
Dadurch hätten Sie die Grundlage dafür gelegt, dass die geschätzten Mehrausgaben von 22 Millionen c seit 1993 gar nicht erst in dieser Höhe angelaufen wären.
Was haben Sie für die Einhaltung der Richtlinien zur Einsparung von Energie bei Hochbauten gemacht? – Genau, ganz schön peinlich für Sie, Ihr Antrag.
Der Landesregierung werfen Sie in einer Pressemitteilung vom 22. November 2004 vor, noch nicht einmal einen Überblick über den Energiebedarf der Gebäude des Landes zu haben. – Wir hatten 1999, nachdem die rot-grüne Regierungszeit in Hessen endlich ein Ende hatte, noch nicht einmal einen Überblick über die Landesliegenschaften, weil Sie es nicht geschafft hatten, diesen Überblick zusammenzustellen.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Dietz, es ist doch nicht wahr! Schauen Sie in den Energiebericht!)
Wie sollen wir zu dem Zeitpunkt schon einen genauen Überblick über den Energiebedarf gehabt haben? Erklären Sie mir bitte, wie man einen solchen Überblick haben soll, wenn man sich erst einmal einen generellen Überblick über die Landesliegenschaften verschaffen muss.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Es geht doch um Umbauten und Erweiterungsbauten, Herr Dietz!)
Mir persönlich fällt ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Bad Nauheim ein. Da wurde in Ihrer Regierungszeit eine Landesliegenschaft mit mehreren Einzelparzellen verkauft. Als der Käufer sich die Unterlagen genauer angesehen hat, musste er feststellen, dass auf der Parzelle eine Ecke des Gebäudes, das er erwerben wollte, einfach fehlte. – Peinlich, peinlich.
Hätten Sie die Energie- und Flächendaten systematisch und korrekt für die Landesliegenschaften ausgewertet, hätten Sie die Grundlage dafür geliefert, dass der größte Teil der geschätzten Mehrausgaben bei den Energiekosten gar nicht entstanden wäre.Aber das Beispiel aus Bad Nauheim zeigt deutlich, dass Sie selbst mit der einfachen Erfassung der Landesliegenschaften völlig überfordert waren. Wie hätten Sie da noch so komplizierte Berechnungen von Energiedaten sicherstellen können?
Der Rechnungshof führt aus, dass sich bei der Beachtung der Richtlinien ein Einsparpotenzial von ca. 25 Millionen c seit 1993 ergeben hätte. Also ist ein großer Teil der hochgerechneten Mehrkosten von 22 Millionen c für den Zeitraum von 1993 bis 2002 in Ihrer Regierungszeit bis 1999 angelaufen,ohne dass Sie irgendwelche Maßnahmen getroffen hätten.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das darf doch nicht wahr sein! – Reinhard Kahl (SPD): Man kann die Realität auch verdrängen!)
Das sind also Planungsfehler aus Ihrer Regierungszeit,die heute noch derartige Nachwirkungen haben und die diese Landesregierung jetzt behebt. Folglich knappern wir auch in diesem Bereich heute noch an Ihrem Missmanagement und Ihren Planungsfehlern.
Es tut mir Leid, dass Sie auch hier wieder mit Ihrer unredlichen Regierungsverantwortung konfrontiert werden. Aber ich darf Sie beruhigen. Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft wagen. Die Grundlagen für Energieeinsparung haben Sie in der Vergangenheit ohnehin – –
Ich komme zum Schluss. – Ihr Antrag ist ein rein populistischer Schaufensterantrag und wird nicht unsere Zustimmung finden.
Meine Damen und Herren, das hat alles nichts mit meiner technischen Unkenntnis zu tun. Die ist groß genug.
Sie haben Recht, Herr Reif. – Wenn wir höher schalten, gibt es eine Rückkopplung. Dann blinken lauter Lichter auf, die kein Mensch berührt. Es tut mir furchtbar Leid.
Vielleicht stellen wir zu Fastnacht einen gemeinsamen Antrag über die Diskriminierung von Abgeordneten in diesem Raum. Dazu hätte ich ein paar Vorschläge.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dietz, es handelt sich an dieser Stelle sicherlich nicht um einen Schaufensterantrag, sondern um ein ernst zu nehmendes Problem. Ich finde auch, wir sollten die Bemerkungen des Rechnungshofs ernst nehmen, der festgestellt hat, dass, hochgerechnet auf zehn Jahre, rund 22 Mil
Es ist ein ernst zu nehmendes Problem, bei dem man alleine mit der Diskussion darüber, wer daran schuld ist, nicht weiterkommt. Es gibt die Feststellung, und die sollten wir uns vergegenwärtigen, dass das Land Hessen unabhängig davon, wer dafür die Schuld trägt, 22 Millionen c hinauswirft, und das in einer Zeit, in der das Land das vierte Mal hintereinander einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat, auch in einer Zeit, in der wir alle spüren, dass es ökologisch nicht mehr so weitergehen kann, und in der eigentlich schon kleine Kinder wissen, dass Energiesparen und der effektive Umgang mit Energie ein ganz wichtiger Punkt ist.
Wir müssen feststellen, dass dies wirklich kein Ruhmesblatt für dieses Land ist. Dem Rechnungshof ist dafür zu danken, dass er dies festgestellt hat. Wenn die Regierung dem nicht nachgekommen ist und es nicht selbst überprüft hat, dann ist das schade. Aber dafür haben wir Gott sei Dank den Rechnungshof.Jetzt geht es darum,die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Herr Dietz, Sie haben sich darauf eingelassen, von einem Schaufensterantrag zu sprechen. Das finde ich nicht. Denn wir alle, die Sorgen um die Finanzen des Landes haben, aber insbesondere der Finanzminister, haben guten Grund, wenn solche Bemerkungen vorgelegt werden, daraus Konsequenzen zu ziehen. Wie gesagt, das Geld in Hessen ist knapp, und die ökologische Situation ist insgesamt hoch problematisch.
Wenn der Rechnungshof feststellt, dass bei 72 % der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen – das sind also Maßnahmen am Altbestand – ein Verzicht auf die Ausführung von wirtschaftlichen Energiesparmaßnahmen erfolgt ist, dann ist das kein Ruhmesblatt. Er sagt, allein dies hat dazu geführt, dass wir innerhalb von zehn Jahren 21 Millionen c verschwenden, unabhängig von dem ökologischen Schaden, der damit verbunden ist. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt.
Hoch spannend ist,dass in drei Vierteln aller Neu- und Erweiterungsbauten die Grenzwerte für den Heizenergiebedarf überhaupt nicht eingehalten wurden. Ursache waren fehlerhafte Berechnungsgrundlagen, sodass bei den Neubauten ein Schaden von hochgerechnet über 700.000 c entstanden ist. Insgesamt ist es, wie gesagt, ein Schaden von 22 Millionen c.
Deshalb hat der Rechnungshof eine Reihe von Vorgaben gemacht, die in Zukunft eingehalten werden sollen. Das fängt an mit Contracting-Verfahren, wo wir Ihnen den Vorwurf machen müssen, dass Sie eine wichtige Agentur in Hessen, die Hessen-Agentur, abgestoßen haben. Ich weiß nicht, ob dies damals das Ziel der CDU war. Es war eine Forderung der FDP, aber Sie haben das mitgetragen. Das war eine falsche Entscheidung und eine Ursache für den eingetretenen Schaden.
Das Zweite, über das wir uns unterhalten müssen, ist das Handeln der Landesregierung. Bei Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, also dem, was Sie beeinflussen können, zeigt sich, dass die Vorbildrolle des Landes ganz miserabel ist. Das liegt aber in der Linie der Landesregierung, die sie zeigt, seit die Regierung Koch die Verantwortung im Lande Hessen übernommen hat. Sie hat im Ener
Das können Sie sich vergegenwärtigen. Das ist die Wahrheit. Das können Sie an den Haushaltsansätzen ablesen. Das ist auch deshalb schlecht, weil Energiesparen sich auf lange Sicht rechnet. Das ist jetzt der ausdrückliche Beweis: Man hätte mit einem verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz etwas erreichen können, nämlich 22 Millionen c einsparen können. Man hätte auch – ich kann es nicht hochrechnen, weil wir die genauen Zahlen nicht haben; sie sind im Rechnungshofbericht nicht veröffentlicht – Tausende von Tonnen CO2 einsparen können. Damit muss man sich auseinander setzen.
Ich merke, ich muss zum Schluss kommen. – Herr Dietz, ich finde es unangemessen, wie Sie die Debatte hier führen. Deswegen sage ich Ihnen, dass es endlich Zeit wird, dass kein Geld mehr heraus geworfen wird, weil Richtlinien nicht eingehalten werden, die es seit 1993 gibt. Insofern ist Ihr Antrag fast lächerlich, in dem Sie sagen, dass die Richtlinien künftig eingehalten werden.
Die Prioritätenliste, die es unter Rot-Grün gab, ist nicht fortgeführt worden. Deswegen sage ich: Sparen Sie endlich Energie und machen Sie den effektiven Einsatz von Energie endlich zum Handlungsgegenstand in der Hochbauverwaltung. Dafür gibt es ökologische und ökonomische Gründe. Tun Sie endlich etwas, und reden Sie nicht nur. Deswegen ist es kein Schaufensterantrag. – Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Zettel habe ich zu dem Inhalt des GRÜNENAntrags geschrieben: zwei nicht vertretbare, geradezu unfassbare Sachverhalte. Ich nenne dazu noch einen dritten, nämlich wie hier mit diesem Thema umgegangen wird.
Das ist doch wirklich nicht zu fassen. Nehmen wir den CDU-Antrag. Im Jahr 2004 schreiben Sie: „Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, eine sichere, preiswerte, umweltschonende Energiepolitik zu realisieren.“ Das heißt, die Partei, die seit sechs Jahren an der Regierung ist – davon zwei Jahre alleine –, stellt fest, wie schön es ist, dass sich die Landesregierung jetzt bemüht, Energiepolitik zu betreiben.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie wissen, was „sich bemühen“ im Arbeitszeugnis bedeutet! Das ist eine glatte Sechs!)
Darauf wollte ich jetzt nicht weiter eingehen. – Nur, Herr Dietz, mit diesem ernsten Thema kann man wirklich nicht so umgehen.
Über die Energiepolitik diskutieren wir weiß Gott kontrovers, und wir werden auch weiterhin kontrovers darüber diskutieren. Aber ein Punkt kann von uns allen nicht infrage gestellt werden: Erstens ist Energiesparen die beste Energiepolitik, und zweitens ist das, egal wie