Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal für zwei ganz kurze Bemerkungen gemeldet.
Erste Bemerkung. Frau Lautenschläger, Sie haben hier mehrfach die Prognos-Studie angeführt. Sie haben bunte Bilder gezeigt, nämlich diese Karte. Dann dürfen Sie diesem Haus auch nicht verschweigen, dass in dieser Prognos-Studie die Farben nicht nur darstellen, wie die Kinderbetreuung aussieht, sondern verschiedene Faktoren, darunter auch die Wirtschaftssituation.
Nein, Sie haben ein Bild aus der Prognos-Studie hoch gehalten und gesagt: Sehen Sie einmal, Hessen ist wieder vorne.– Bei der Kinderbetreuung befindet sich Hessen im unteren Drittel aller Bundesländer.
Das ist die Wahrheit. Hören Sie auf, hier bunte Bilder zu zeigen. Gucken Sie in die Statistiken. Das kommt der Realität in diesem Lande näher.
Punkt zwei. Bei jeder familienpolitischen Debatte hier im Hause wiederholt Frau Ministerin Lautenschläger, was man angeblich alles selbst tue. Das ist nie greifbar, auch heute nicht. Sie nennen keine einzige tatsächliche Maßnahme, die wirklich quantifizierbar wäre.Auf der anderen Seite sagen Sie, das Tagesbetreuungsausbaugesetz bringe es nicht, die Kommunen könnten es nicht.
Eine einzige Frage, Frau Lautenschläger: Was macht die Landesregierung, um die Betreuungsgarantie für unter Dreijährige in diesem Land umzusetzen? Ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf, aufzuhören zu reden. Legen Sie ein Gesetz vor,das die Betreuungsgarantie für unter Dreijährige so, wie es im CDU-Familienprogramm jetzt steht, bis zum Jahr 2010 tatsächlich umsetzt. 20 % – das sind 4.000 Plätze jedes Jahr. Legen Sie dem Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einer Betreuungsgarantie vor. Erst dann dürfen Sie sich hier wieder hinstellen und sagen, Sie machen eine familienfreundliche Politik. – Ich danke Ihnen.
Damit können wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag kommen.Ich stelle also Tagesordnungspunkt 46 zur Abstimmung: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz in Hessen, Drucks. 16/3497.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verheizen von Steuergeldern muss aufhören – Energiesparen ist unsere wichtigste Energiequelle – Drucks. 16/2690 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ressourcenschonende und preiswerte Energiepolitik im Hochbau – Drucks. 16/3237 –
Verabredet sind fünf Minuten Redezeit. – Die erste Rednerin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Hammann. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen zum Jahr 2005 haben schon gezeigt, dass die Hessische Landesregierung nicht mit hessischen Steuergeldern umgehen kann. Dies zeigt sich leider auch im Bereich der Energienutzung in Hessen. Denn statt Energiesparmaßnahmen in landeseigenen Liegenschaften durchzuführen, werden jährlich Millionen von Euro buchstäblich verheizt.
Das ist ein Zustand,der uns schon seit langem bekannt ist. Wir haben immer wieder die Energiepolitik des Landes Hessen kritisiert. Uns hat man nicht ernst genommen. Aber ernst nehmen wird man wohl die Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes dazu. Zum Jahr 2003 gibt es die Bemerkung des Hessischen Rechnungshofes im Bereich Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Wenn man sich den Bericht aufmerksam durchliest, kann man genau das bestätigt sehen, was wir vorher immer gesagt haben.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass unter Nr. 25 – da geht es um die Einhaltung der bautechnischen Richtlinien zur Einsparung von Energie bei Hochbauten – der Rechnungshof ganz klar darstellt, dass bei den untersuchten 23 Neu- und Erweiterungsbauten und den 134 Umbau-, Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen die verantwortlichen Planer die Vorgaben der bautechnischen Richtlinien zur Einsparung von Energie nicht oder nur unzureichend berücksichtigt haben. Das hört sich so einfach an. Aber wissen Sie, was das finanziell bedeutet – auf zehn Jahre hochgerechnet? Das bedeutet: Über 22 Millionen c an hessischen Steuergeldern werden buchstäblich verheizt.
Aber das ist noch nicht alles. Schauen wir doch einmal weiter. Da muss sogar das Ministerium einräumen, dass es seit 1999 keine Prioritätenlisten für die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen gibt. Das ist etwas, was RotGrün, als sie noch in der Regierungsverantwortung waren, immer sehr ernst genommen haben. Sie haben diese Energiesparmaßnahmen immer sukzessive umgesetzt. Fehlanzeige bei der CDU.
Der dickste Hund kommt noch am Ende. Da muss sogar die Landesregierung gegenüber dem Rechnungshof zuge
ben – ich zitiere wörtlich –, zudem fehle es an Möglichkeiten, bei den Ressorts auf die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen hinzuwirken. Die Betriebsüberwachung durch die Energiesachbearbeiter zeige Defizite auf.
Hier werden wirklich Millionen Euro ohne Not zum Fenster hinausgeworfen. Jeder Häuslebauer, jeder Hausbesitzer und sogar Mieter überlegen sich, wo man Energie einsparen kann und wo man bessere Heizsysteme integrieren kann. Bei dieser Landesregierung ist da leider Fehlanzeige.
An dieser Stelle kritisiere ich Folgendes: Da geht ein Umweltminister durch die Lande – zum Thema Energiepolitik und Klimaschutz – und schwadroniert über den Bereich Klimaschutz. Er weist dann auch in seinem Aktionsprogramm Umwelt 2002 darauf hin, dass es notwendig ist, eine Ausschöpfung des vergleichsweise hohen Potenzials vorzunehmen, das technisch und wirtschaftlich voll anwendungsreife Technologien für CO2-Minderungsmaßnahmen bieten.
Hier hätten Sie die besten Möglichkeiten.Sorgen Sie doch endlich dafür, dass in Hessen Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden und dass eine veränderte Energiepolitik in Hessen greift. Aber Sie haben leider innerhalb der CDU-Fraktion kaum Unterstützung. Wenn ich mir den Antrag der CDU-Fraktion anschaue, dann muss ich mir schon meine Gedanken machen. Zum einen bestätigt die CDU im Grunde genommen unsere Kritik und die Kritik des Landesrechnungshofes, indem sie sagt: Ja, wir unterstützen jetzt die künftige Fortschreibung der Prioritätenliste.– Arm,arm.Sie hätten schon viel früher merken können,dass sich in diesem Bereich nichts mehr getan hat,seit Rot-Grün nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist.
In einem zweiten Bereich sagt die CDU:Der Landtag teilt die Auffassung der Hessischen Landesregierung, man sollte die Nutzer von Liegenschaften auffordern, ihren Verpflichtungen zur Erfassung der Verbräuche und für den sinnvollen Einsatz von Energie nachzukommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das muss man nicht hier im Landtag mit einem Antrag beschließen lassen.Dazu ist im Grunde genommen jeder verpflichtet, um auch selbst die Eigenverbräuche nachvollziehen zu können.
Dieser Antrag ist ein Ablenkungsantrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht.
Sie mögen das anders sehen. Aber wir wissen, dass es in diesem Land, seit Sie in der Regierungsverantwortung sind, im Bereich der Energiepolitik zu massiven Rückschritten gekommen ist.Wir haben auch an anderer Stelle immer wieder kritisiert, dass es Ihnen offensichtlich ganz egal ist, wie die Energiepolitik in Hessen aussieht.
Ich komme gleich zum Schluss. – Die Energiepolitik wird nicht mehr dokumentiert. Es gibt keine Energieberichterstattung mehr. Sie sind in einer Verantwortung, die Sie nicht wahrnehmen.Wir können nur sagen, dass wir es anders machen würden. Wir haben Konzepte. Was Sie tun, bedeutet eine Fehlentwicklung in der gesamten Energiepolitik, die die hessischen Steuerzahler sehr viel Geld kostet. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den vorliegenden Antrag der GRÜNEN durchliest und gleich im Anschluss daran den Bericht des Hessischen Rechnungshofes des Jahres 2003 genauer ansieht, dann muss man doch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei diesem Antrag um einen klassischen Schaufensterantrag der GRÜNEN handelt.
Der Antrag nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen 2003 zur Einhaltung der bautechnischen Richtlinien zur Energieeinsparung bei Hochbauten auf. Der Rechnungshof führt aus, dass bei den geprüften Neu- und Erweiterungsbauten sowie den Umbauten, Sanierungen und Bauunterhaltungen durch Energiesparmaßnahmen jährlich insgesamt ca. 108.500 c an Heizkosten eingespart werden könnten.
Insgesamt schätzt der Rechnungshof die Einsparmöglichkeiten auf rund 22 Millionen c für die nächsten zehn Jahre.Abgesehen davon, dass die Schätzung unzutreffend ist und nicht stimmig, weil dabei keine Einzelfälle berücksichtigt werden, wie die Fachverwaltung richtig hervorhebt,wollen wir uns doch nochmals vor Augen führen,wie es überhaupt zu diesen Mehrausgaben kam.
Herr Dietz, Sie sind hinten im Saal, glaube ich, fast nicht zu verstehen. Gehen Sie bitte näher an das Mikro. Es ist wirklich schwierig zu verstehen.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sparen Sie nicht an Stimmenergie! – Zurufe von der SPD – Holger Bellino (CDU): Wer hören will, hört es!)
Dann drehen wir etwas auf, damit die Energie ausreicht. – Die vom Rechnungshof angemahnte Einhaltung der Richtlinie zur Einsparung von Energie bei Baumaßnahmen des Landes ist im Jahre 1993 in Kraft getreten, folglich unter Rot-Grün. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, dass Sie leider einige Jahre Regierungsverantwortung in Hessen innehatten und dass diese Landesregie