Ich will es Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen: Bis 1999 herrschte in Hessen der absolute Stillstand in Sachen Kinder- und Familienpolitik.
Wenn Sie hier Behauptungen aufstellen, z. B. die Ablehnung des TAG der Bundesregierung sei kinder- und familienfeindlich, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch. Das TAG hat zwar die richtigen Ziele – das ist unbestritten –, aber eine vollkommen unzureichende und unsichere Finanzierungsgrundlage, die voll zulasten der ohnehin gebeutelten Kommunen geht.
Was das Land vor allem nicht braucht, das sind Ihre ideologischen rot-grünen Vorstellungen. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
Heute Morgen haben Sie viel von Zahlen gesprochen. Sie haben auch gleich gesagt,dass das nicht alles sei.Das gebe ich an Ihre Adresse zurück: Das ist nicht alles. Damit werden wir mit Sicherheit nicht weiterkommen. – Sie haben in Ihrem Antrag, mit dem ich mich befasst habe, z. B. von der Spielplatzverordnung gesprochen, die wir zurückgenommen haben. Haben Sie sich eigentlich einmal inhaltlich damit befasst, warum wir das getan haben? Da ging es z. B. um Sandbeschaffenheit, Spielgeräte etc. Das sind alles Dinge, die in Verordnungen klar geregelt sind. Deswegen brauchen wir keine Gesetzesgrundlage. Deswegen haben wir es abgeschafft.Deswegen werden wir es auch in Zukunft nicht brauchen.
Sie unterstellen, die Änderungen der HBO wären kinderfeindliche Akzente. Ich muss Ihnen sagen, wenn es heute um Unwahrheiten geht, dann kommen die von Ihrer Seite. Ich finde es schade und traurig, dass Sie diese Ansätze, die wir haben, nicht akzeptieren können. – Eines will ich Ihnen zum Abschluss noch sagen.Wir werden die Kinder in die Mitte unserer Gesellschaft zurückholen. Dass Ihnen das nicht gefällt,das mag sein.Aber das ist uns wurstegal.
Erstens habe ich Ihnen noch nicht das Wort erteilt. Bleiben Sie bitte noch auf Ihrem Platz. Ich rufe Sie auf, wenn Sie das Wort wollen. Der zweite Punkt ist: Ich habe eine weitere Kurzintervention vorliegen. Die machen wir zuerst. Dann können Sie, wenn Sie es wünschen, gemäß der Geschäftsordnung das Wort bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil Frau Schulz-Asche dieses Bild, das in einer CDU-Broschüre erschienen ist, benutzt hat, um zu sagen, dass vonseiten der Union eine Politik gemacht würde, die nicht kinderfreundlich sei und die Frauen diffamiere. Ich gebe Ihnen zu,dass man sehr wohl auch – das gibt es in der Realität – Bilder von Männern, die gleichzeitig ein Kind wickeln und telefonieren, was ich für keine schwierige Aufgabe halte, hätte machen können.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur eines sagen. Meine Mutter war 29 Jahre alt, als sie Witwe wurde. Ich war dreieinhalb Jahre alt, meine Schwester eineinhalb Jahre. Das war eine Situation im Jahr 1944, in der viele Menschen und viele Frauen dieses Landes ohne Rentenregelung waren. Meine Mutter war Schneiderin. Sie hat für 2,50 DM am Tag bei den Bauern genäht und hat drei Essen bekommen. Meine Damen und Herren, das wollen wir alle nicht mehr haben.
Dass sich Frauen und Männer gleichzeitig um Kinder kümmern und arbeiten können, ist doch heute die Notwendigkeit. Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas diffamieren. Das ist unglaublich.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Evelin Schön- hut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch gar nicht!)
Es gibt in diesem Haus Frauen, die keine Kinder haben. Ich gehöre dazu.Diese Frauen haben trotzdem das Recht, sich zu der Familien- und Kinderpolitik zu äußern, weil es vielleicht unter diesen Kinderlosen mehr Verantwortliche gibt, die sich auch persönlich um Kinder kümmern, ohne welche zu haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein modernes Bild von Verantwortungsgemeinschaften. Dies gilt wirklich für Männer und Frauen.
Das, was SPD und GRÜNE hier vorgetragen haben, ist bürokratische Politik. Es geht darum, dass sich Männer und Frauen in diesem Land mehr um Kinder kümmern. Dann wird alles besser.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wagner, Sie haben mich falsch verstanden. Ich verstehe auch nicht genau, warum.
Das Idealbild einer arbeitenden Mutter oder eines arbeitendes Vaters kann doch nicht so aussehen, dass man gezwungen ist, sein Kind während der Arbeitszeit auf dem Schreibtisch liegen zu haben. Das ist die Aussage, die Sie mit dem Bild in der Zeitschrift machen. Das ist ein Familienbild, das ich nicht mit Ihnen teile.
Frau Wagner,von daher weiß ich nicht,was Sie da meinen. Ich fordere für dieses Kind eine vernünftige Betreuung während der Arbeitszeit, denn diese Frau hat auch ein Recht,eine gute Arbeit zu machen.Wenn man gezwungen ist, mehrere Sachen auf einmal zu machen, geht das nicht.
Erzählen Sie doch nichts. Ich bin eine berufstätige Mutter. Ich habe schon auch Karriere außerhalb dieses Hauses gemacht. Ich weiß doch, wovon ich rede und was es heißt, wenn man Arbeit und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren muss.
Meine Damen und Herren, wenn ich etwas lauter geworden bin,dann hängt das damit zusammen,dass Sie im letzten Teil meiner Rede, also dort, wo Sie sich angegriffen fühlen, dort, wo es klar ist, dass Sie nicht ein modernes Familienbild haben, sondern dass Sie im Prinzip die Mehrfachbelastung der Frau stärker organisieren wollen, so laut gerufen haben, dass man hier vorne auch einfach lauter reden muss, damit man überhaupt noch gehört wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Gotthardt (CDU):Wir hören Sie schon, aber wir verstehen Sie nicht!)
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zur HWO und zur Kindergartenspielplatzverordnung zurück. Ich gebe Ihnen doch völlig Recht, dass das Zusammenleben in der Kommune, das Zusammenleben von Familien und das Zusammenleben von Generationen nicht über bürokratische Lösungen herstellbar sind. Da sind wir doch alle einer Meinung, so denke ich.Aber das Recht auf einen Kinderspielplatz, auf die Einklagbarkeit von Kinderspielplatzmöglichkeiten abzuschaffen und durch den § 8 der HBO zu ersetzen, der im Prinzip überhaupt keine Rechtsmöglichkeiten für Eltern zulässt, ist im Kern tatsächlich eine familien- und kinderfeindliche Politik.Dafür sind Sie verantwortlich, denn Sie haben diese HBO 2003 geändert. Das wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Darüber können Sie nachdenken.
Legen Sie ein anständiges Konzept vor. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, sich an den nationalen Aktionsplan mit seinen sechs Schwerpunkten anzupassen. Meine Damen und Herren, da können Sie sich wirklich verwirklichen. Legen Sie etwas Konkretes vor, und setzen Sie es konkret um. Nehmen Sie eigene Gelder in die Hand. Dann wird es auch in diesem Land eine vernünftige Familien- und Kinderpolitik geben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Also stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn ich das richtig verstanden habe!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Staatsminister Grüttner hat eben von der Regierungsbank in unsere Richtung gerufen: „Die waren und sind Dreckschweine!“ – Entweder wird das von Ihnen jetzt gerügt, oder ich beantrage eine Ältestenratsitzung.
Herr Kollege Al-Wazir, der Schriftführer Matthias Wagner (Taunus), der neben mir saß, hat mir dies mitgeteilt und hat Ihnen dies auch mitgeteilt. Sie haben es offensichtlich nicht selbst gehört. Das ist der erste Punkt.