Niemand hat in Hessen darüber debattiert,den Girls’ Day abzuschaffen. Da er eine sinnvolle Einrichtung ist, habe ich ihn eingeführt und werde ihn auch weiter betreiben. So etwas gab es bei Ihnen nicht.
Ich möchte aus der Girls’-Day-Seite des Hessischen Sozialministeriums zitieren.Vielleicht lesen auch Sie einmal darin nach. Im Zusammenhang mit den Jungen steht dort:
Typisch Jungs? Nutzt den Tag für ein Projekt der Jungenarbeit, z. B. zur... Gewaltprävention und Konfliktbewältigung.
Außerdem ist angegeben, wo man alle Informationen bekommt. Angesichts dessen bin ich überrascht, welches Bild Sie in der Öffentlichkeit zu stellen versuchen.
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe Ihren Zwischenruf gehört. „Was sollen die Mädchen im Sozialministerium?“, haben Sie gerufen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich damit auseinander zu setzen, welche Aufgaben es in einem Sozialministerium gibt und dass wir dort auch typisch technische Berufe anbieten können. Vielleicht haben Sie schon einmal etwas von den Ämtern für Arbeitsschutz gehört, die typisch technische Aufgaben erfüllen, bei denen es z. B. darum geht, Messungen durchzuführen. In vielen dieser Bereiche sind nach wie vor fast nur Männer tätig. Genau dort bieten wir Programme an. Aber auch einfachere Berufe, wie z. B. das Kfz-Handwerk, kann man bei uns erlernen.Vielleicht wird es Sie überraschen, dass es in einem Sozialministerium auch IT-Berufe gibt.
Frau Kollegin, ich lade Sie ganz herzlich ein: Informieren Sie sich vorher, wenn Sie das nächste Mal einen Antrag stellen.Vor allem aber arbeiten Sie mit uns zusammen,um die Unsicherheit bei den Mädchen, die andere Berufe wählen wollen, zu verringern und um mehr Akzeptanz bei den Jungen zu schaffen. Die Schulen müssen wissen, worauf sie sich einlassen und was sie mit den Jungen unternehmen können.
Genau dazu hat der Aufruf in der Presse gedient. Dieser Aufruf ist wichtig, richtig und gut. In Hessen nehmen nach wie vor eine große Zahl von Unternehmen und eine große Zahl von Mädchen am Girls’ Day teil.
Wenn auch Sie in Zukunft dabei mitmachen, anstatt ihn infrage zu stellen und so etwas dazwischenzurufen, können wir mit Ihnen darüber diskutieren. Die Landesregierung jedenfalls wird den Girls’ Day,den sie eingeführt hat, fortführen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Alle drei Anträge an den Sozialpolitischen Ausschuss überweisen! – Weitere Zurufe)
Die Beratung wird nach dem Girls’ Day fortgesetzt.– Es ist also beschlossen, die Tagesordnungspunkte 13, 18 und 80 an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend konzeptlose Bundesregierung fährt ÖPNV an die Wand – Drucks. 16/3552 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung kürzt Mittel für den ÖPNV – Drucks. 16/3625 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weiterentwicklung und Stärkung der Bahn als modernen Verkehrsdienstleister – Drucks. 16/3493 zu Drucks. 16/3476 –
Berichterstatter ist der Abg. Dr. Lübcke. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet. Das Wort hat der Abg. Dr. Lübcke für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema kann man wieder einmal feststellen, dass die unglücklich handelnde rot-grüne Bundesregierung die Entwicklungshemmnisse auf Hessen überträgt, sodass sich Hessen nicht entsprechend weiterentwickeln kann. Ich muss vorausschicken, dass unser Antrag aus dem Januar stammt.Durch rasches Handeln konnten wir verhindern – das sage ich auch –, dass hier gekürzt wurde. In Berlin war angedacht, beim ÖPNV 1 Milliarde c zu streichen. Wir haben sie dabei erwischt, und dann wurde das nicht gemacht.
Nachdem der jetzige Bundesfinanzminister Eichel schon in seiner Zeit als Hessischer Ministerpräsident für den größten Investitionsstau aller Zeiten im Bereich der Infrastruktur in Hessen verantwortlich war, beteiligt er sich nunmehr gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Stolpe – interessanterweise auch ein ehemaliger Ministerpräsident, allerdings einer mit DDR-Vergangenheit – an der Diskussion über eine massive Mittelkürzung bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Zur Handschrift Eichels zählt, dass er die Verkehrspolitik – d.h.die Verbesserung der Infrastruktur, die Mobilität und damit die Freiheit des Menschen – zum Steinbruch seiner verfehlten Finanzpolitik machen will. Dass sich die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Politik nahtlos anschließen, ist allerdings nicht verwunderlich.
Bei Ihnen stand die Ideologie schon immer über den Interessen der Menschen dieses Landes. Wir konnten das heute Mittag im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 49 und auch in der Diskussion über andere Anträge schon hören.
Es ist daher geradezu unglaublich, wenn die GRÜNEN im letzten Satz ihres Antrags, der vier Wochen später nachgeschoben wurde, fordern, dass der öffentliche Personennahverkehr stärker ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich in der realen Welt an.
Sie sind in Berlin noch an der Macht. Die heutigen Vorgänge in Schleswig-Holstein mögen ein Zeichen dafür sein, dass Ihnen viele Felle davonschwimmen.
Sorgen Sie dafür, dass Eichel und Stolpe die Mittel nicht kürzen, auch wenn sie zunächst einmal zurückgestellt werden. Sie haben eine Stärkung des ÖPNV gefordert. Sorgen Sie dafür, dass wir in Hessen die Mittel dafür be
kommen und dass sie in Berlin nicht gestrichen werden. Tatsache bleibt, dass die rot-grüne Politik zahlreiche Verkehrsprojekte in Hessen dadurch gefährdet,dass sie keine Mittel dafür bereitstellt.
Auch der allzu durchsichtige Versuch, diese Maßnahmen mit dem Koch-Steinbrück-Papier zu rechtfertigen, wird scheitern. Die Kürzungen der Bundesregierung übersteigen die im so genannten Koch-Steinbrück-Papier aufgeführten Empfehlungen deutlich. Finanzminister Eichel geht damit bewusst über die angeratenen Subventionskürzungen hinaus.
Außerdem rate ich den Kollegen von den GRÜNEN, das richtungweisende Papier nicht nur als Kronzeugen aufzurufen, wenn es in die eigene Argumentationskette zu passen scheint. Es wäre für die gesamte Republik sehr hilfreich – ich erinnere an die Ausführungen des Bundespräsidenten –, wenn sich die rot-grüne Regierung dem hinter diesem Konzept stehenden Grundgedanken öffnen würde. Dann könnten wir unsere Republik nach vorne bringen.
Die Qualität des Standorts Hessen – mitten in Deutschland und mitten in Europa gelegen – hängt entscheidend von der Qualität unserer hervorragenden Verkehrsinfrastruktur ab. Wir müssen dort allerdings noch einiges bewegen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – das haben wir im Zusammenhang mit der A 49 angesprochen – sind zugleich Investitionen in den Wirtschaftsstandort, und das hat segensreiche Wirkungen auf unseren Arbeitsmarkt.
Auf die Frage, was der entscheidende Grund für die Standortwahl eines Investors sei, antworten immer mehr Firmen: die optimale verkehrliche Anbindung. – Somit sind Mobilität und eine optimale verkehrliche Anbindung die Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität in unserem schönen Land Hessen.
Der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden, um den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt nicht nachhaltig zu gefährden.Alle Verkehrswege müssen in ihrem Gesamtzustand optimiert werden, um zukünftigen Erfordernissen gewachsen zu sein.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der A 49 anmerken, dass dieser Planungswirrwarr in den Neunzigerjahren, als die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Europa schon entwickelt worden war, von der damaligen Landesregierung in keiner Weise berücksichtigt wurde. Das wurde nicht vorbereitet.
Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, die hohe Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrssysteme weiter zu verbessern. Wir wollen die umweltfreundliche Mobilität für alle Bürger verbessern, und wir lehnen die rot-grüne Blockadepolitik gegen den Individualverkehr und gegen den Straßenbau ab.
Herr Wagner, Sie sprachen von „zubetonieren“. Wir wollen nicht zubetonieren, sondern wir wollen mehr Mobilität erreichen. Das werden wir auch.
Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist auch das Konzept „Staufreies Hessen“, das der Ministerpräsident jüngst vorgestellt hat. Mit einem neuen Verkehrsleitsystem wird versucht, die Mobilität in unserem Land nach
haltig zu erhöhen. Dadurch werden Staus und unnütze Kosten vermieden. Der Personenverkehr und auch der Güterverkehr haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Zahlen zeigen weiter nach oben.
Die reale Entwicklung verläuft leider entgegen der rotgrünen Ideologie. Herr Wagner, in Einzelfällen mag es schmerzlich sein, wenn die Traumwelten zerstört werden, in denen man sich über Jahrzehnte hinweg gemütlich eingerichtet hat. Diese Veröffentlichungen kann man in den Pressemitteilungen nachlesen.
Eine realitätsbezogene und zukunftsorientierte Standortpolitik kann darauf aber keine Rücksicht nehmen. Daher ist das Gesamtkonzept „Staufreies Hessen“ alternativlos und die richtige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Mobilität seiner Bewohner zu erhalten.
Zusammenfassend:Die CDU-Landtagsfraktion verurteilt die Diskussion über die Kürzungen der Bundesregierung im öffentlichen Personennahverkehr nachdrücklich. Es wird Zeit,dass Berlin aufhört,unsere Arbeit in Hessen zusätzlich zu erschweren. Wir haben überzeugende und zukunftsfähige Konzepte für unser Land. Wir haben die Kompetenzen, um das Land voranzubringen. Das unterscheidet uns in Hessen grundlegend von der rot-grünen Chaostruppe in Berlin. – Vielen Dank.