Angesichts der Arbeitsumstände gibt es kaum noch Leute, die dort arbeiten möchten. Man muss das nämlich im Verhältnis zu den anderen Arbeitsmöglichkeiten sehen. Denn bei Rechtsanwälten und in der freien Wirtschaft wird besser gezahlt.Außerdem herrschen dort auch bessere Arbeitsbedingungen. Dementsprechend ist dort auch die Motivation besser.
Herr Minister, gestatten Sie es mir bitte, Folgendes zu bemerken. Der Hinweis darauf, dass es anderen Staatsanwaltschaften genauso schlecht geht, hilft in Frankfurt kaum weiter. Herr Minister, ich meine, dass eine Gesamtschau der von mir angesprochenen Aspekte zeigt, dass sich in Frankfurt das Kürzen ohne die Durchführung einer Aufgabenkritik wirklich rächt. Wir alle wissen, dass nicht richterliches Personal wesentlich preiswerter ist als eine mit R 1 oder R 2 dotierte Stelle.Von daher gehört das sicher in die Rubrik „Dumm gekürzt statt intelligent gespart“, dass unsere Richter, die eine R-Besoldung erhalten, ihre Post jetzt selbst sortieren oder Duplo-Akten selbst kopieren.
Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede. – Herr Minister, eines ärgert mich daran besonders. Sie hätten das Geld, um in der Justiz eine bessere Situation zu schaffen, wenn Sie die Vorschläge der FDP-Fraktion aufgreifen würden, die wir für den hessischen Landeshaus
halt schon mehrfach unterbreitet haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Bildung einer Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität erwähnen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens erwähnen. Vor allem möchte ich aber auch den Vorschlag der Einrichtung des Elektronischen Schuldnerverzeichnisses erwähnen. Das wurde von diesem Haus beschlossen und könnte die Justiz entlasten. Das haben Sie aber bis heute nicht umgesetzt.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, für die erste Aktuelle Stunde liegt keine weitere Wortmeldung vor.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-grüne Regelungswut stoppen! Antidiskrimi- nierungsgesetz verursacht Klagewelle und schadet Hes- sens Bürgern) – Drucks. 16/3775 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Das Antidiskriminierungsgesetz ist in seiner jet- zigen Konzeption eine zusätzliche Belastung für die Wirt- schaft) – Drucks. 16/3778 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten je Fraktion. Es beginnt Herr Kollege Rhein. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon gestern darüber debattiert: Das Land stöhnt angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl,die es seit Kriegsende gibt. Wir verlieren täglich 1.200 Arbeitsplätze. Nur noch rund ein Drittel der Menschen befindet sich in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch alles überhaupt nicht! Bei uns gibt es mehr Beschäftigung als im letzten Jahr!)
In den vergangenen zwei Jahren haben 1,1 Millionen Menschen in unserem Lande ein solches Beschäftigungsverhältnis verloren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,Genosse Steinbrück,muss wiederum seinen Genossen erklären, weshalb Tausende Schwarzarbeiter mit einem Blankovisum des Außenministeriums einreisen konnten.
Herr Al-Wazir und Herr Dr. Jürgens, ich wende mich jetzt vor allen Dingen an Sie. Zu allem Überfluss veranstalten Ihre Parteimitglieder in Berlin mit diesem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes nichts anderes als grüne Folklore. Ich kann das nicht anders bezeichnen. Das ist grüne Folklore.
Wir brauchen doch keinen Verlust an Arbeitsplätzen.Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Würde das zum Gesetz werden, wäre es ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.
Das wäre ein Standortnachteil. Damit würden alle Bemühungen,Arbeitsplätze zu schaffen, im Keim erstickt.
Schauen Sie sich doch einmal die Realität an. Wenn ein Mittelständler drei- bis viermal nach diesem Gesetz beklagt würde, dann müsste er einpacken. Er wäre doch erledigt, wenn er drei- bis viermal auf dieser Grundlage beklagt würde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Hofmann, lieber Herr Kollege Dr. Jürgens, da Sie so viel dazwischenrufen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, welche Realität mittlerweile in unserem Land gegeben ist. Realität ist, dass der Mittelstand jetzt schon davon spricht, dass ein solches Gesetz eine tödliche Bedrohung wäre.
Ich richte mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie es tunlichst unterlassen würden, all diejenigen, die Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf haben, in die Nähe derjenigen zu rücken, die diskriminieren.
Ich würde für alle Mitglieder dieses Hauses die Hand ins Feuer legen. Niemand aus diesem Hause wird Diskriminierung jemals befürworten.
Sie sprechen immer das Verhalten eines Gastwirtes an. Das haben Sie auch in der Fragestunde getan. Es geht dabei um den Gastwirt, der Behinderten den Einlass verwehrt. Dieser Gastwirt ist ein Idiot.
Darüber werden wir uns immer einig sein. Dafür wird ihn aber der Markt bestrafen. Niemand anders als der Markt bestraft härter, besser und effektiver. Das lassen Sie sich gesagt sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Heike Hofmann (SPD): Das glauben Sie doch selbst nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann schaffen wir doch die Justiz ab und lassen den Markt walten!)
Wissen Sie, Sie müssen sich mit einem abfinden. Sie müssen sich von dem Gedanken verabschieden, mit gesetzlichen Regelungen moralisches Verhalten erzwingen zu können.
Genau das wollen Sie aber mit Ihrem Gesetzesvorhaben erreichen. Der Gesetzentwurf kommt im Gewande einer vermeintlichen Gleichbehandlung daher. Im Grunde genommen beinhaltet er aber nichts anderes als Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Das ist Sprengstoff zur Zerstörung der Wirtschaft. Das werde ich Ihnen jetzt anhand der
Punkte beweisen, an denen der Gesetzentwurf, den Sie gezimmert haben, über die Regelungen hinausgeht, deren Umsetzung die Europäische Union von uns verlangt.
Für das allgemeine Geschäftsleben wird lediglich ein Verbot der Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft verlangt. Was haben Sie daraus gemacht? Sie weiten diese Vorschrift aus und beziehen die Religion, die Weltanschauung, die Behinderung, das Alter, die sexuelle Identität und das Geschlecht mit ein.
Das ist Unsinn. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebsräte und Gewerkschaften auch ohne die Zustimmung des Beschäftigten dessen Klagerecht wahrnehmen können. Davon findet sich nichts in der Richtlinie der Europäischen Union. Sogar Vereine sollen im Namen eines Beschäftigten, wenn er denn sein Recht an sie abgetreten hat, dessen Rechte einklagen dürfen. Nichts davon findet sich in der Richtlinie der Europäischen Union. Das Antidiskriminierungsgesetz wird einen Tummelplatz für Abmahnvereine und für Leute schaffen,die mit dem Vorwurf der angeblichen Diskriminierung finanzielle Vorteile herausschlagen wollen.
Meine Damen und Herren, sie wollen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer zu entschädigen haben, wenn diese durch Kunden oder Lieferanten, also durch Dritte – das muss man sich einmal vorstellen – diskriminiert werden. Nichts davon findet sich in der Richtlinie.
Wieder nicht der Richtlinie der EU entspricht die im Gesetzentwurf vorgesehene Kombination aus Schadenersatz und dem Recht auf unbeschränkte Entschädigung. Das wird zu einer Amerikanisierung des deutschen Rechts führen. Das wird absurde Ergebnisse erbringen. Das wird für uns ein echtes Problem werden.
Zu guter Letzt wollen Sie diesen Irrsinn, wie es sich für GRÜNE und Rote gehört, mit einer orwellschen Überwachungsbehörde krönen.
Diese Behörde soll mit – man höre und staune – 5,6 Millionen c ausgestattet werden. Diesen Betrag soll die Behörde jährlich erhalten.
Wer in Zukunft eine junge dynamische Verkäuferin mit guten Deutschkenntnissen sucht – das setzt allerdings voraus, dass man überhaupt noch jemanden findet, der öffentlich auf Stellenmärkten inseriert –, der wird sich gleichzeitig mit den Grauen Panthern,den Männerschutzverbänden und den Vertretern ethnischer Minderheiten anlegen.
Sie tun also alles dafür, dass die Beschäftigung und die Anstellung von Arbeitnehmern zu einer gefahrengeneigten Tätigkeit wird,